Recht – die neusten Beiträge

Sanktionen gegen die USA? Ja oder Nein?

  • Donald Trump ist wieder Präsident. Ein Rechtsextremist, Narzisst, verurteilter Straftäter und Notorischer Lügner, welche das Volk spaltet und durch Putschversuche die Demokratie gefährdet.
  • In seinem Imperialistischen Wahn will er Kanada und Grönland annektieren und droht mit wirtschaftlichem Druck.
  • Die Zollkeule schwingt er sogar gegen seine Verbündeten (EU, Kanada usw...)
  • Er will die Ukraine fallen lassen und die NATO verlassen.
  • Die USA driften immer weiter Richtung Faschismus ab (z.b. Aufhebung von Roe V Wade) oder die Anwendung von Stickstoff bei Hinrichtungen.
  • Israel wird bedingungslos unterstützt, koste es was es wolle. Mit allen Folgen...

Sollten angesichts dieser dramatischen Situation EU-Sanktionen gegen die USA eingeführt werden? Warum, oder warum nicht?

Quellen:

Trump will Kanada annektieren:

https://www.nbcnews.com/politics/donald-trump/trump-suggests-use-military-force-acquire-panama-canal-greenland-econo-rcna186610

Trump plant Zölle auf die EU:

https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/recht-geld/eu-kann-auf-hoehere-us-zoelle-reagieren-3606929

Trump und Israel:

https://www.nytimes.com/2024/11/06/world/middleeast/trump-israel-support.html

Ja 67%
Nein 21%
Andere Antwort 12%
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Rentner sollen Verteidigungsausgaben bezahlen?

Der Ökonom und Präsident Moritz Schularick des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), brachte eine stärkere Beteiligung von Ruheständlern an höhere Verteidigungsausgaben ins Gespräch.

Laut ihm habe die ältere Generation versäumt, ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren. Laut ihm sollen besonders Rentner das nun wieder gut machen.

,,Mittel und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen gehen", so mehrere Artikel. Außerdem soll laut Schularick das Renteneintrittsalter nochmal zusätzlich zu den Kürzungen erhöht werden. Auch die Rentensteigerungen um voraussichtlich 3,5% in diesem Jahr sind laut Schularick nicht zu rechfertigen und sollten nicht stattfinden.

Was ist eure Meinung zu diesen doch sehr radikalen Forderungen? Als ich die Artikel las hielt ich das für einen schlechten Witz.

Die Rentner leben heute doch ohnehin schon am Existenzminimum, kämpfen mit Inflation, zunehmend teureren Instandhaltungen ihres Eigentums und dem alltäglichen Leben.

Das Rentensystem ist in Gefahr und zusätzlich soll es nun noch Umschichtungen und Kürzungen geben?

Meine These: Er ist besonders wohlhabend und hat den Bezug zur Realität verloren.

Meine Meinung: Wir brauchen mehr echte Politiker aus dem "richtigen Leben". Keine Geschäftsmänner, Lobbyisten und co.

Die Punkte von Schularick beziehen sich auf Trumps Forderungen zum höherem NATO Beitrag, aber auch zu Habecks Forderungen für allgemein höhere Verteidigungsausgaben

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Ist satirische Kritik gegenüber Politikern inzwischen auch strafbar?

Vielfach sind satirische Darstellungen dazu geeignet, die Ehre des Betroffenen zu kränken. Damit können sie nicht nur das Allgemeine Persönlichkeitsrecht betreffen, sondern auch den Straftatbestand der Beleidigung des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllen (§ 185 StGB).

https://www.anwalt.de/rechtstipps/zulaessigkeit-und-grenzen-von-satire-205572.html

Ich beobachte das Vorgehen gegenüber Satirikern mit zunehmender Sorge. Besonders das Anzeigeverhalten der Grünen (samt ,,grüner Netzfeuerwehr" und Anzeige-Agenturen - welche noch so kleine Kritik gegenüber den Regierenden zur Anzeige bringen, mit dem Vorwand ,,es könnte") fällt deutlich auf.

Zu welchen Strafen so manche satirischen Kritiker verdonnert werden, finde ich persönlich unverhältnismäßig. Auch den § 188 stehe ich äußerst skeptisch gegenüber.

Schlecht gealtert:

Mehr als 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger stammen von Habeck und Baerbock

https://www.focus.de/politik/deutsche-bundesminister-im-vergleich-mehr-als-90-prozent-der-anzeigen-gegen-buerger-stammen-von-habeck-und-baerbock_id_260500296.html

So schlimm es ist, in einem Staat zu leben, in dem das Recht auf freie Rede genommen ist, schlimmer ist es, in einem Land zu leben, das die Menschen so manipuliert, dass sie überhaupt nicht mehr auf den Gedanken kommen zu widersprechen, beziehungsweise ihnen die Sprache genommen wird. Auch hier liefert die jüngste Geschichte eindringliche Beispiele dafür, dass genau solche Versuche unternommen werden, auch in Deutschland.
Robert Habeck
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Meinung des Tages: Lohnzahlung für ersten Krankheitstag abschaffen - wie bewertet Ihr diesen Vorschlag?

Allianz-Chef Oliver Bäte schlägt vor, den Karenztag wieder einzuführen. Kranke Arbeitnehmer hätten am ersten Tag der Krankheit somit keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Doch der Vorschlag stieß auf viel Kritik...

Umstrittener Vorschlag des Allianz-Chefs

Angesichts des hohen Krankenstands in Deutschland plädierte der Chef des Versicherungskonzerns Allianz, Oliver Bäte, jüngst dafür, den Karenztag bei Krankmeldungen wieder einzuführen. Arbeitnehmer in Deutschland sind aktuell ca. 20 Tage pro Jahr krank. Innerhalb der EU sind es durchschnittlich lediglich acht Krankheitstage.

Der Karenztag

Hierzulande wurde der Karenztag in den 1970ern abgeschafft. Seitdem erfolgt die Lohnfortzahlung ab dem ersten Tag einer Erkrankung. Bei Wiedereinführung des Karenztages hätte der Arbeitnehmer beim ersten Tag der Erkrankung keinen Anspruch auf Geld.

Zahlreiche Unternehmerverbände sowie Oliver Bäte fordern vehement die Wiedereinführung, um so einem systematischen Blaumachen entgegenwirken und die Kosten im Gesundheitssystem wieder senken zu können.

Reaktionen

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, bezeichnete den Vorschlag als "eine echte Unverschämtheit". Das DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel reagierte ebenfalls irritiert und warnte davor, dass derartige Vorschläge "noch mehr Beschäftigte dazu bringen, krank zu arbeiten".

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellte sich vehement gegen die Forderungen des Allianz-Chefs. Heil warnte davor, "krank gemeldete unter den Generalverdacht des Blaumachens" zu stellen und betonte, dass "die Deutschen [ . ] keine Drückeberger und Faulenzer" seien.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von dem Vorschlag des Allianz-Chefs?
  • Denkt Ihr, dass die Wiedereinführung des Karenztages den Krankenstand beeinflussen könnte?
  • Welche Folgen hätte ein solcher Karenztag auf die Arbeitsmoral - und motivation?
  • Wie erklärt Ihr Euch den im europäischen Vergleich hohen Krankenstand in Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich halte den Vorschlag für nicht gut, da... 77%
Ich finde den Vorschlag gut, weil... 17%
Andere Meinung und zwar... 6%
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Meinung des Tages: Was denkt Ihr über den bevorstehenden Richtungswechsel bei Facebook?

Eigentlich hatte Mark Zuckerberg sich einst dem Kampf gegen Fehlinformationen verschrien - überraschenderweise kündigt er nun aber einen Richtungswechsel bei Facebook und Instagram an. Orientieren will er sich an Musks X (ehem. Twitter).

Trump, Zuckerberg und Meta

2016 hatte sich Meta nach dem Wahlsieg von Trump darum bemüht, Falschinformationen sowie Hetze auf den Plattformen einzuschränken. Das Ziel war: Fake News sollten die Meinungsbildung und die Wahlen nicht beeinflussen.
Nach dem Sturm auf das Kapitol wurde Trumps Account auf Facebook für zwei Jahre gesperrt. Republikaner sehen darin den Beweis, dass der Tech-Riese für eine anti-konservative Haltung steht. Nun befördert Meta Joel Kaplan zum Politik-Chef. Kaplan arbeitete von 2006-2009 für den Republikaner George W. Bush. Seine Ernennung wird als Symbol gewertet, als Versuch, das Verhältnis zu Trump zu verbessern. Dieser sagte während seines Wahlkampfs, dass Facebook der "Feind des Volkes" sei und Zuckerberg dauerhaft ins Gefängnis gehen könne. Nach der Wahl reiste Zuckerberg zu einem Treffen mit Trump, Meta spendete eine Million Dollar für die Zeremonie der Vereidigung des künftigen Präsidenten.

Das ist geplant

Facebook und Instagram sollen sich künftig an X orientieren. Faktenchecks soll es dann auf Zuckerbergs Plattformen nicht mehr geben, die Regeln sollen einfacher werden und außerdem soll es "weniger Restriktion" geben. Entscheidungen über die Falschheit von Inhalten werden künftig Nutzer treffen. In "Community Notes" sollen dann Hinweise geschrieben werden - eine Prüfung von Dritten, wie es bis dato der Fall war, wird es nicht mehr geben. Konkrete Pläne für die EU gibt es derzeit nicht.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über den Kurswechsel von Meta?
  • Sollten derart große Unternehmen politisch "neutral" sein oder sich positionieren?
  • Denkt Ihr, die Änderungen werden irgendwann auch in der EU ankommen und falls ja, würde das Eure Nutzung beeinflussen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Europäische Föderation 🇪🇺 oder nationale Staaten ohne EU?

  • Wir sind von amerikanischen Oligarchen und ein Populist wie Trump via social media manipuliert und angegriffen
  • China strömt im EU Markt mit billige Ware aus heavy subsidied Produktionsketten
  • Russland hat den Frieden in Europa umgekippt und ist eine Destabilisierungskraft an der östliche Außengrenze der EU
  • Afrika hat die human trafficking Netze, die den Menschen dieses Kontinents das Flüchten nach Europa ermöglicht
  • Indien habe ich persönlich die Befürchtung xdass uns ebenfalls mit billige Arbeitskräfte die Löhne dumpen wird

Kurz zusammengefasst, diese Länder haben zusammen oder individuell:

  • Mehr Humankapital als die einzelne EU Staaten
  • Mehr Militärkraft als die einzelne EU Staaten
  • Mehr ökonomische und politische Kraft als die einzelne EU Staaten

Währenddessen eine EU Föderation hat:

  • Ein BIP in Höhe von 19.4 bulion Euro haben wird. Ergo zweitstärkste BIP in der Welt
  • Eine Bevölkerung von 445 Millionen Bürger
  • Ein Verteidigungsbudget in Höhe 500 Miliarden Euro. Nur 320 Miliarden unter den US Budget
  • Eine Diversifikation von mehrere militärische, starke und vielseitige Ausrüstungen
  • Politisch auf Augenhöhe mit USA werden in der Weltpolitik

Zusätzlich verfügt Europa über renommierte Automotive Unternehmen, weltweite TK Unternehmen, Supermarktketten die global Potenzial zeigen, in der Post und Logistik Industrie sind wir bereits aktiv.

Eine EU Föderation würde uns politisch sogar die "Edge" geben und ermöglichen.

Der US Präsident sagte mal während des US Wahlkampfs:

"We are America! Second to none! And we hold the finish line!"

Wie wäre es aber eher:

We are Europe! Greatness itself! And we are the number one!

Nationalstaaten ohne Überstaatlichkeit 58%
Europe number one!!! 🇪🇺👊 42%
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Abkehr von Moderation und Faktenchecks: Werden Instagram und Facebook jetzt wie X?

Kampf gegen Fehlinformationen – diesem Prinzip hatte sich Mark Zuckerberg einst verpflichtet. Jetzt kündigt der Meta-Chef einen Kurs zu »freier Rede« an, zunächst in den USA. Er orientiert sich dabei an Elon Musks X.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hatte sich nach dem ersten US-Wahlsieg von Donald Trump im Jahr 2016 bemüht, Fehlinformationen und Hetze auf seinen Plattformen einzuschränken. Fake News sollten keinen Einfluss auf Wahlen und Meinungsbildung haben, war damals das ausgewiesene Credo von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg.

Nun rückt Zuckerberg deutlich von seinen einstigen Idealen ab – und will Facebook und Instagram nach dem Vorbild von X umgestalten. In einer Videobotschaft hat Zuckerberg angekündigt, künftig auf Faktenchecks auf seinen Plattformen verzichten zu wollen, beginnend mit den USA. Es solle deutlich »einfachere Regeln« und »weniger Restriktionen« geben. Dabei benutzte Zuckerberg rechtspopulistische Kampfbegriffe, die auch X-Besitzer Elon Musk immer wieder anbringt.

So hätten Regierungen und »Altmedien« zu lange daran gearbeitet, Menschen zu »zensieren«. Aus gutem Willen habe Meta sich daran beteiligt. Nun wolle er seinen Konzern zu den Wurzeln zurückführen »und freie Meinungsäußerung wiederherstellen«. Zuckerberg behauptet, dass die Faktenchecker, die in der Vergangenheit Hassrede und die Verbreitung von Falschbehauptungen auf seinen Netzwerken verhinderten, politisch nicht neutral seien. Bei Themen wie Migration und Geschlechtergerechtigkeit wolle er künftig weniger restriktiv Inhalte löschen.

...

Ob und wann Facebook-Nutzer in der EU von der Änderung betroffen sein werden, ist allerdings noch offen. Auf Anfrage des US-Magazins »Politico « stellte Meta klar, dass es derzeit keine Pläne gebe, das bisherige System des Factchecking in der Europäischen Union zu beenden. Der Konzern werde seine Verpflichtungen zur Moderation von Inhalten in der EU überprüfen, ehe man Änderungen vornehme. Zu den Factchecking-Partnern von Meta in Deutschland gehört unter anderem das Recherchemedium »Correctiv«.

Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/mark-zuckerberg-kuendigt-richtungswechsel-bei-facebook-und-instagram-an-a-8639e621-2866-495c-888e-de50eb42c32a?sara_ref=re-so-app-sh

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Fällt die Brandmauer zur AfD?

Ich mache mir aktuell sehr große Sorgen um unsere Demokratie. Nach dem in Österreich die Konservativen mit der rechtsextremen FPÖ koalieren obwohl sie dies vorher ausgeschlossen haben, frage Ich mich ob das auch in Deutschland möglich ist.

Die rechtsextreme AfD und ihre Anhänger hetzen ohne Rücksicht auf Verluste auf dem Rücken von Migranten, vorallem jetzt nach Silvester war in den sozialen Medien die Hölle los. Wo man nur hinschaut Hass und Hetze von Rechtsextremen. Alleine Ich habe über 120 Anzeigen bei der Polizei aufgegeben wegen Volksverhetzung, von Leuten welche mit Klarnamen kommentiert haben. Aber das ist nur ein Bruchteil und Ich komme einfach nicht mehr hinterher.

Ich vertraue Merz nicht und habe ernsthafte Sorge das er mit der rechtsextremen AfD koalieren wird. Auch er bedient sich immer öfter rechter Hetze.

Ich mache mir Sorgen um meine Familie und Freunde. Wenn die AfD in der Regierung ist wird es vermutlich unvorstellbares Leid für alle Migranten geben.

Denkt ihr die Brandmauer wird fallen?

Nein sie wird nicht fallen 52%
Ja sie wird fallen 42%
Weiß nicht 6%
Geschichte, Polizei, Regierung, Recht, Gewalt, Anzeige, Ausländer, Bürgerkrieg, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Justiz, Migranten, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, AfD, Demokraten, Rechtspopulismus, Hass und Hetze

Zwingt uns die wehrhafte Demokratie zu einem Klimanotstand?

Die deutsche Demokratie ist als wehrhafte Demokratie konzipiert. Konkret heißt das, dass Maßnahmen (wie bspw. Parteiverbote oder Notstände) erlaubt sind, wenn sie notwendig sind, um Schaden vom System selbst abzuwenden.

Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und somit auch für das demokratische System in Deutschland. Die Wissenschaft ist sich einig, dass tiefgreifende wirtschaftliche Struktuveränderungen notwendig sind, um ein Fortschreiten der Erderhitzung zu verhindern.

Leider zeichnet hierzulande ein ungünstiger Trend ab: Die Bevölkerung ist nicht ausreichend dazu bereit, den unvermeidbaren Wandel mitzutragen. Die einzige Möglichkeit, unser aller Wohl und damit auch unsere Demokratie zu wahren, besteht also im Forcieren des Wandels durch einen temporären* Klimanotstand.

Auch wenn ein solcher Notstand nicht inhärent demokratisch ist, ist er im weiteren Sinne betrachtet eine notwendige Konsequenz der besonderen Krisenlage, in der wir uns befinden. Lasst uns daher nicht weiter zögern und jetzt den vorübergehenden* Notstand ausrufen - erst, wenn sich die Menschen von ihrer Meinung befreien und die temporären* staatlichen Anleitungen akzeptieren, sind sie wirklich frei und erst dann ist auch unsere Demokratie wirklich zukunftsfähig.

Nein 90%
Ja 10%
Religion, Umwelt, Geschichte, Menschen, Deutschland, Politik, Kultur, Recht, Gesetz, Kommunikation, Klimawandel, Wissenschaft, Klimaschutz, Psychologie, Demokratie, Ethik, Freiheit, Gesellschaft, Kontrolle, Staat, Wahlen, Wert

❗⚠️ HILFE! Unfaire Berechnung des Urlaubs beim (voraussichtlich) befristeten Vertrag? Dazu noch, wenn man Mitte des Jahres angefangen hat zu arbeiten?

Bitte ALLES lesen!!!

Wie wird der Urlaub beim befristeten Vertrag berechnet, wenn man nicht weiß, ob der Vertrag später verlängert wird?

  1. Ganz normal auf ein Jahr (vom 1. Januar bis zum 31. Dezember), ganz egal, wann man im Jahr angefangen hat zu arbeiten?
  2. Oder von dem Datum an, an dem man angefangen hat zu arbeiten, bis zum voraussichtlichen befristeten Ende, d.h. auch wenn man nicht weiß, ob der Vertrag DOCH noch verlängert wird?

Zum Beispiel:

Ich habe letztes Jahr Juli (d.h. Mitte, nicht Anfang des Jahres), angefangen, im Einzelhandel zu arbeiten und einen befristeten Vertrag auf 1 Jahr bekommen.
Das heißt: ich werde, nach Ablauf des Jahres, also dieses Jahr im Juli wahrscheinlich gekündigt; was ja aber noch nicht feststeht, weil es ja nur "befristet" heißt, ja?

Nun, ich habe "30 Urlaubstage im Kalenderjahr, bezogen auf eine 6 Tage Woche". (Übrigens, Arbeiten tue ich aber immer nur 5 Tage !?! )

Heißt es, dass mir vom letzten Jahr 15 Tage Urlaub zustehen und auf dieses Jahr ganze 30 Tage, egal ob man mich nach Ablauf meines befristeten Vertrages kündigt oder nicht? ...

Wird man mir die restlichen 15 Tage dieses Jahres, die ich ja nicht gebrauchen werde wegen Ablauf des Vertrages und der daraus resultierenden Kündigung, auszahlen?

(Ps. Obwohl ich vom letzten Jahr ganze 15 Tage Urlaub übrig hatte, und wir dann einen Chefwechsel bzw. Inhaberwechsel des Geschäfts hatten, wollte mir der neue Chef andrehen, dass ihm der alte Chef angeblich gesagt hatte, dass ich vom letzten Jahr keine Urlaubstage mehr hätte!! Aber auch dazu habe ich schon eine Frage gestellt gehabt. - Und auf meinen Lohnabrechnungen war komischerweise auch nicht notiert, ob ich Urlaub genommen hätte oder nicht, was seltsam ist!

Urlaub, Recht, Arbeitsrecht, Amt, Rechtslage

Soll die SPÖ mit der FPÖ koalieren?

Die FPÖ regiert in 5 Bundesländern in Österreich. Kickl hat die Nationalratswahl gewonnen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP/SPÖ/NEOS sind gescheitert. Die Brandmauer der anderen Parteien und des Bundespräsidenten gegen Kickl ist zerbrochen. Der Bundespräsident hat nun doch Kickl den Regierungsauftrag gegeben und die ÖVP schwenkt bereits Richtung FPÖ um. Es könnte auch zu Neuwahlen kommen. Jedoch würde die FPÖ dann laut Umfragen weiter zulegen. In Kärnten und im Burgenland gab es bereits SPÖ/FPÖ Koalitionen. Die FPÖ kann man nicht mehr aufhalten. Immer wenn sie mit der ÖVP koaliert, leiden die sozial Schwachen, die Arbeiter und die Pensionisten. Die Reichen profitieren (siehe 12-Stunden Tag, Pensionskürzungen, Anhebung des Pensionsalters, Pensionsreform von Bundeskanzler Schüssel, Sozialabbau etc...) Die SPÖ hat auf Bundesebene mit der "Vranitzky-Doktrin" eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Im Burgenland will Doskozil wieder mit Hofer (FPÖ) koalieren. Dort wird am 19. Januar der Landtag gewählt.

Sollte es angesichts dieser Lage zu einem Umdenken zum Wohle des Landes geben? Sollte die SPÖ auch versuchen, auf Bundesebene mit der FPÖ zu koalieren?

Hans-Peter Doskozil (SPÖ) und Johann Tschütz (FPÖ) regierten früher im Burgenland

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Ja 57%
Nein 43%
Andere Meinung 0%
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Sind Parteiverbote bei verfassungswidrigen Parteien mit den Grundprinzipien der Demokratie vereinbar?

Vorweg: Dieser Text ist keine Verteidigung Parteien wie der AfD oder radikaler Gruppierungen. Es geht vielmehr um eine grundlegende Frage: Ist das Verbot von Parteien, die als verfassungswidrig gelten, tatsächlich mit den Prinzipien einer Demokratie vereinbar? Diese Frage sollte unabhängig von politischen Präferenzen gestellt werden, denn sie berührt den Kern dessen, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsvielfalt, politischer Wettbewerb und die Freiheit, auch unbequeme Ansichten zu vertreten.

Ein Verbot von Parteien, die als verfassungswidrig eingestuft werden, kann als antidemokratisch betrachtet werden, weil es die Grundlage der Demokratie – den freien Wettbewerb politischer Ideen – einschränkt. Demokratie lebt davon, dass sich politische Positionen in einem offenen Diskurs beweisen oder scheitern. Wird dieser Wettbewerb durch staatliche Verbote ersetzt, entsteht die Gefahr, dass der Staat selbst entscheidet, welche Meinungen zulässig sind. Das widerspricht dem Prinzip, dass in einer Demokratie die Bürger entscheiden und nicht staatliche Institutionen oder Gerichte.

Zudem zeigt ein solches Verbot oft mehr Schwäche als Stärke. Eine Demokratie, die sich ihrer Werte sicher ist, sollte keine Angst davor haben, extremen Positionen durch Argumente und Überzeugung zu begegnen. Indem radikale Parteien verboten werden, drängt man sie nicht aus der Gesellschaft, sondern in den Untergrund, wo sie weniger sichtbar und schwerer kontrollierbar sind. Das Risiko der Radikalisierung steigt dadurch – ein Verbot bekämpft die Symptome, nicht die Ursache.

Ein weiterer Widerspruch wird deutlich, wenn man den Maßstab auf andere Länder anlegt. Angenommen, ein autoritärer Herrscher wie Putin würde alle politischen Parteien außer seiner eigenen verbieten und sie als „verfassungswidrig“ einstufen. Die internationale Kritik wäre enorm – zu Recht. Solch ein Vorgehen würde als Unterdrückung der Meinungsvielfalt und als klares Zeichen einer Diktatur gelten. Warum wird dasselbe Prinzip in westlichen Demokratien plötzlich als „Selbstschutz der Demokratie“ gerechtfertigt? Hier offenbart sich eine gefährliche Doppelmoral: Was in anderen Ländern als undemokratisch kritisiert wird, wird bei uns als notwendig erachtet.

Am Ende steht die Frage, ob eine Demokratie, die ihre eigenen Prinzipien – Meinungsfreiheit, Pluralismus und Toleranz – opfert, wirklich noch als Demokratie gelten kann. Der Schutz der Verfassung darf nicht dazu führen, dass die Demokratie ihre Glaubwürdigkeit verliert. Eine starke Demokratie braucht keine Verbote, sondern das Vertrauen, dass sie im Wettbewerb der Ideen bestehen kann. Alles andere ist ein Eingeständnis von Schwäche.

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Gibt es eine Gegenpetition bzgl. des Böllerverbots?

Hallo zusammen,

zwar habe ich seit über 20 Jahren keine Böller oder Raketen mehr gekauft und meide auch Ansammlungen mit Raketen und Böller.

Dennoch halte ich ein allgemeines Verbot für grundlegend falsch und würde mich gerne einer Gegenpetition anschließen.

Gründe:

- wie sagen führende Politiker nach jedem grausamen Ereignis imer wieder gerne "wir dürfen uns unsere Lebensart nicht nehmen lassen, sonst haben die anderen gewonnen"

-- doch genau dies geschieht zunehmend. Es gibt zunehmende Einschränkungen, weil sich Teile der Bevölkerung nicht benehmen können wie bsp. erweiteret Alkohlverbotszonen auf bestimmten Plätzen, Waffenverbotszonen mit erleichterten und verdachtsunabhängigen Kontrollen, Probleme, Taschen mit auf ein Festgelände nehmen zu dürfen, mehr Kontrolle durch Videoüberwachung, mehr Kosten für Sicherheitspersonal, steigende Versicherungsbeiträge, mehr Schutz bei Veranstaltungen der sonst unnötig wäre etc.... alles schränkt zunehmend unsere Freiheit (die auch Verantwortung bedeutet) ein, ob man einzelne Dinge davon ablehnt oder nicht, aber es sind objektiv Einschränkungen, die vorher schlicht nicht nötig waren.

--- daher bin ich gegen Kollektivstrafen und Symptombekämpfung und dafür, die Missstände konkret zu bennen und dort anzusetzen.

- ich glaube, dass Menschen unperfekt sein dürfen und auch müssen und Erfahrungen sammeln müssen und ebenso ein Ventil brauchen. Auch pschologisch. Ich will keine Versicherungskonformen Einheitsmenschen, was bis vor wenigen Jahren auch kein Thema war.

- jedes Verbot erleichtert weitere Verbote... erst die Raucher, dann Alkohol, nun bereits Meinungsäußerungen, bald Böller, Versammlungen, später bestimmte Lebensmittel, dann bestimmte Sportarten... Freiheit und Eigenverantwortung und "unsere Lebensweise"?

- Und "mir egal" bedeutet, dass ihr die nächsten sein könnt, denen was verboten wird. Das ist mir dann vieleicht auch egal.

- "aber die Tiere", "aber die Umwelt"... geschenkt. Wenn ihr meint, Tiere in Städten halten zu müssen, dann schützt diese selber und der Einfluss auf die Umwelt ist marginal.

Und all das Geld was ausgegeben und verballert wird? Ja, das ist für einige eine mit- Motivation überhaupt zu arbeiten und individuell Freiheit. Ob man es nachvollziehen kann oder nicht.

--

Nein... ich bin gegen diese Symptombekämpfungen und für konkrete Bennenungen und gezielte Sanktionen gegen die Leute, die sich nicht benehmen können statt (Müll nicht wegräumen, auf andere Schießen, Dinge in Brand setzen etc.). Aber auch das sind nur wenige und wieder soll das Kollektiv mit drunter leiden...

Aus Sicht der Initatoren (Polizeigewerkschaft) kann ich die Forderung nach einem Böllerverbot allerdings verstehen, nur dürfen die auch nicht so frei sprechen als Beamte und wollen halt ihre Leute zu Recht schützen.

Also:

Kennt wer Gegenpetitionen? Diese knapp 2 Mio müssten doch zu überbieten sein.

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Thema Silvesternacht: Macht euch die Gesellschaft Angst?

Ich habe mir gerade mal durch Nachrichten die Aufnahmen aus der Silvesternacht 2024 auf 2025 angesehen, das ist Horror. Fenster fliegen raus, Wohnungen brennen, Autos fliegen in die Luft, Menschen bekriegen sich auf offener Straße, Menschen schießen auf Motorradfahrer und jagen geschlossene Geschäfte in die Luft. Verwendet wurde dazu illegales Feuerwerk wie Polenböller und Kugelbomben.

Natürlich ist es einfach dem Feuerwerk die Schuld zu geben, aber letzendlich ist das nur ein Ergebnis von dem was in den Menschen drin steckt. Sie nehmen Silvester als Anlass kriminell zu werden.

Macht es euch Angst in was für einem Zustand die Gesellschaft ist und zu was manche Menschen fähig sind, wenn die Gelegenheit es her gibt? Was kann man dagegen tun, außer Feuerwerk zu verbieten? Das Feuerwerk ist nicht die Ursache vom Problem, sondern der Missbrauch von Feuerwerk eine Symptomatik.

Zu solchen Szenen und Straftaten würde es nicht kommen, wenn die kriminelle Energie nicht in den Menschen drin wäre. Die kriminelle Energie ist auch nach dem Ende der Silvesternacht bei diesen Menschen nicht verschwunden, sie haben Silvester einfach nur als Gelegenheit missbraucht.

Jeder der Feuerwerkstoten hat übrigens eins gemeinsam: Illegales Feuerwerk, entweder aus dem Ausland importiert oder selbst gebastelt.

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Zerbricht die Brandmauer?

In Österreich regiert die FPÖ bereits in 5 Bundesländern mit der ÖVP. Das wäre so ähnlich, als wenn es eine CDU/AfD Koalition in Deutschland in 5 Bundesländern geben würde. Im September 2024 hat die FPÖ die Nationalratswahlen (so ähnlich wie die Bundestagswahl) gewonnen, obwohl FPÖ-Chef Kickl mit Höcke vergleichbar ist, also aus dem Rechten Rand der FPÖ kommt. Bundespräsident Van der Bellen hat dennoch der ÖVP den Regierungsbildungsauftrag gegeben. Auch haben alle Parteien eine Brandmauer gegen Kickl errichtet und eine Koalition ausgeschlossen, sogar die ÖVP. Stattessen gab es Koalitionsgespräche mit ÖVP/SPÖ/NEOS, welche nun nach 3 Monaten gescheitert sind. ÖVP-Chef Nehammer trat zurück und plötzlich zerbricht die Brandmauer. Viele in der ÖVP wollen nun doch mit Kickl verhandeln, doch auch Neuwahlen könnten folgen. Dann würde laut Umfragen aber wieder die FPÖ gewinnen. Der Bundespräsident gab den Widerstand auf und hat nun doch Kickl den Regierungsauftrag gegeben. Dabei hat Van der Bellen stets versprochen, dass es mit ihm keinen Kanzler Kickl geben wird. Eine FPÖ-ÖVP Koalition mit einem Kanzler Kickl ist nun sehr wahrscheinlich. Viele protestieren bereits dagegen. Das Land erlebt einen Umbruch wie es ihn noch nie gegeben hat.

Kann so etwas auch in Deutschland mit der AfD passieren? Ja oder nein? Wird die Brandmauer gegen die AfD fallen?

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