Recht – die neusten Beiträge

Deutschland: Dein Weg in einer Diktatur?

Wert der Meinungsfreiheit heute:

78 % der Deutschen fühlen sich unsicher, zu Themen wie Migration und Islam Stellung zu nehmen (Allensbach-Umfrage).

69 % der Deutschen in Sachsen äußern ähnliche Bedenken (Infratest-Umfrage).

68 % der Jugendlichen (12-25 Jahre) beklagen, dass man nicht offen über Migrationsprobleme diskutieren könne (Shell-Jugendstudie).

Gefühl, "nicht mehr alles sagen zu dürfen":

Wachsende Einschränkungen bei der freien Meinungsäußerung zu gesellschaftskritischen Themen.

Repressalien und Konsequenzen bei unpopulären Meinungen, insbesondere zu Migration und Islam.

Beispiele von Repressalien:

Stefan Kretzschmar (Handball-Star): „Wir haben keine Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne.“

Charles Krüger (Youtuber): Verlust des Jobs im Biomarkt.

Neverforgetniki (Niklas Lotz, Blogger): Verlust des Jobs im öffentlichen Dienst.

Joshiko Saibou (Basketballspieler): Fristlose Kündigung wegen Teilnahme an Corona-Demonstration.

Hans-Joachim Mendig (Filmförderung): Trennung nach Foto mit Jörg Meuthen (AfD).

Markus Halder (AfD-Politiker): Verlust des Jobs als Wachmann nach Bekanntwerden seiner Parteizugehörigkeit.

Weitere Repressalien:

Mobbing von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst und an Universitäten.

Uwe Steimle (Schauspieler, Kabarettist): Kündigung wegen angeblichem rechten Gedankengut.

Hans-Georg Maaßen (Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes): Verlust des Amtes nach Kritik an Angela Merkel.

Polizisten, die an Anti-Corona-Demos teilnahmen, wurden abgemahnt und strafversetzt.

Beurteilt bitte mal wie Ihr die Fakten findet.

Geschichte, Regierung, Recht, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, FDP, Partei, SPD, Wahlen, AfD

E-Mail von Google Removals bezüglich 1-Sterne Bewertung?

Hallo Zusammen,

ich hab heute eine E-Mail von Google Removals erhalten bezüglich einer Bewertung welche ich mit 1-Stern abgegeben habe. Zuerst war ich etwas überrascht und auch skeptisch ob es sich um eine Fake-Mail handelt aber war es nicht. Da ich in letzter Zeit keine Bewertungen abgegeben habe, hat sich nach Rücksprache rausgestellt das es ein Familienmitglied war welches vor kurzen auf Reise war und die Bewertung abgegeben hat. Leider wurde hier nicht wirklich richtig bewertet oder auch die Funktion der Sterne nicht verstanden da sowohl Zimmer/Ambiente mit 2 und Standort mit 4 angegeben worden ist aber die Gesamtbewertung nur mit 1 Stern.
Meine Frage lautet jetzt, was tun? Einen Anwalt einschalten? Die Rezession löschen lassen? Bekomme ich jetzt strafrechtliche Probleme?

Eine angepasste Rezession wurde bereits gepostet.

Unterstehend die E-Mail zum Verständnis:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Google hat eine Beschwerde über die nachfolgende(n) URL(s) aus den folgenden rechtlichen Gründen erhalten: Verleumdung

Nach einer Überprüfung informieren wir Sie hiermit darüber, dass wir folgende Entscheidungen getroffen haben:

Betroffene Inhalte: Beitrag

Rechtsprechung: Deutschland

Verstößt anscheinend gegen: Verleumdung

Folge: Zugriffsbeschränkung

Unten finden Sie die betroffene(n) URL(s).

Aus diesem Grund sind wir gerade dabei, die angegebene Maßnahme auf die betroffenen Inhalte bei Google Local Reviews für Nutzer weltweit anzuwenden.

Betroffene URL(s):

GoogleName

Zimmer: 2

Service: 2

Standort: 4

Internet, Google, Rechtsanwalt, strafbar, Recht

Preise und Wirtschaft ll?

Hallo Community,

Ich will hier iwann mal ein eigenes Wasserkraftwerk bauen und den Strom dann auch anderen Menschen zur Verfügung stellen wenn sie mir dafür auch einen Gefallen tun dann...

Aber jetzt kommen da ganz viele Leute die mich Anzeigen wollen weil die gesagt haben das die ganzen netten Menschen nur den Strom benutzen dürfen den man bezahlen muss. Dann habe ich dennen gesagt das die wohl nicht mehr alle tassen im Schrank und sie sich wieder vom Acker machen sollen... Sie haben gesagt das dass wichtig ist weil die sonst kein BMW und kein Mercedes mehr fahren können und dann selbst arbeiten gehen müssten für ihr Geld.. Dann habe ich denen erstmal erklären müssen wie es so läuft im Leben und das die Welt kein Wunschkonzert ist wo jeder einfach machen kann was er will... Ich habe denen gesagt das für uns alle die gleichen regeln gelten wenn wir dabei nicht unseren Mitmenschen oder unserer Umwelt schaden und die uns deswegen nicht einfach so vorschreiben können was wir machen sollen und was wir nicht machen sollen.

...

Ich bin jetzt aufjedenfall so wütend auf die das ich das jetzt erstrecht machen will. Und mir ist es auch egal wenn ich ins Gefängnis muss dann. Man kann auch im Gefängnis ein normales Leben führen wenn man Freunde findet die mit einem zusammen draußen im Hof auch mal unternehmen in der Freizeit.

Ich habe keine Angst vor so reichen schnöseln.

....

Aber wie denkt ihr darüber ? Ist es euch egal das ihr für alles so viel Geld bezahlen müsst oder stört euch das auch.. Und was wollt ihr für euch persönlich dagegen unternehmen.. Wollt ihr überhaupt etwas dagegen unternehmen ? Und wenn alles so toll ist warum weint ihr dann immer wenn ihr abends ins Bett geht ?

Wirtschaft, Politik, Recht, Analverkehr

Meinung des Tages: Was haltet Ihr vom geplanten Handyverbot an österreichischen Schulen?

Mal kurz ein TikTok-Video teilen oder ein Reel auf Instagram versenden - damit wird an Schulen in Österreich bald Schluss sein. Geplant ist für die Einrichtungen nämlich ein Handyverbot...

Das ist geplant

Der österreichische Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) erklärte, dass es in Kürze eine Verordnung geben würde, die das Handyverbot regeln würde. Man wolle mit dieser Regelung Lehrkräfte und Schuldirektoren unterstützen, da Handys in Schulen nachweislich die Konzentration stören. Neben gesundheitlicher Aspekte, die die rege Nutzung hat, gibt es gerade im schulischen Umfeld aber auch Auswirkungen auf das soziale Verhalten. Das Handyverbot soll dazu führen, dass Sozialkontakte in Pausen unter den Schülern wieder gestärkt werden. Die Verordnung soll für Klassen bis zu achten Stufe gelten und auch Smartwatches beinhalten.

Kritik am Vorhaben

Die Regelung soll ein generelles Handynutzungsverbot im Unterricht sicherstellen, jedoch sollen Schulen weiterhin selbst bestimmen, wo mobile Geräte verwahrt werden. Wiederkehr betonte, dass Schulautonomie im geplanten Vorhaben mitgedacht werden solle, etwa durch Ausnahmen, die von Schulen definiert werden dürften.
Genau das sieht die grüne Bildungssprecherin Sigrid Maurer kritisch: Bis dato haben Schulen diverse Regelungen in Hausordnungen festgelegt. Sie bemängelt, dass Schulleitungen nun nicht mehr für die Verbote, sondern für Ausnahmen zuständig sein. Auch der FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl meint, dass das Handyverbot allein Probleme an österreichischen Schulen nicht lösen würde, bemängelt noch weitere Aspekte - generell steht er dem Plan aber dennoch positiv gegenüber.

Situation in Deutschland

In Deutschland gibt es kein generelles Handyverbot an Schulen. Hier wird darauf gesetzt, dass Schulen individuelle Regelungen für die Handynutzung aufstellen. Das kann beispielsweise ein generelles Nutzungsverbot im Unterricht sein, Ausnahmen nur mit Genehmigung der Aufsichtsperson. Rufe nach einem generellen Verbot, wie nun in Österreich geplant, werden aber immer wieder laut.

Unsere Fragen an Euch:

  • Stuft Ihr Handys an Schulen als problematisch ein?
  • Sollte eine Nutzung in Pausen generell erlaubt sein?
  • Wie könnte man Schüler motivieren, weniger Zeit am Smartphone zu verbringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich finde das geplante Verbot gut, da... 63%
Ich halte von einem derartigen Verbot generell nichts, denn... 24%
Ich finde das geplante Verbot nicht ausgereift genug, weil... 9%
Zu dem Thema habe ich eine andere Meinung und zwar... 5%
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Sattel neu Kauf - unzufrieden mit Service?

Hallo an alle!

Folgendes Problem:

Ich habe für mein Pferd einen Sattler kommen lassen da ich kein gutes Gefühl mehr mit meinen Sätteln hatte. Irgendwie war Pferdi unzufrieden.

Da der bisherige Sattler aber immer beteuerte das die (nicht dort sondern privat gekauften) Sättel das beste sei was ich von der Stange für dieses Pferd haben könne, aber zuletzt auch katastrophal gepolstert hatte (nach der Nachbesserung ging es), ließ ich jemand andern kommen. Logisch.

Die Dame konnte genau das nicht anpassbare Problem der aktuellen Sättel logisch benennen, legte einen (!) Sattel auf und fing an diesen in den Himmel zu loben, läge wie ein Maßsattel. Naja gut, ich bin ihn geritten und tatsächlich lief Pferdi soweit super zufrieden. Andere zum testen die gehen würden hätte sie jedoch nicht. Nach etwas Bedenkzeit wurde eben dieser Sattel bei ihr bestellt. Nun ja, inzwischen warte ich 8 Wochen auf den Sattel mit angekündigten 6 Wochen Lieferzeit, werde mindestens 2 weitere Wochen warten müssen und bin aktuell ohne Sattel.

Keinerlei Kommunikation der Sattlerin, immer nur auf Nachfrage meinerseits. Dann die immer längere Lieferzeit mit vertrösten, musste auch einen Monat auf einen Termin warten... Ich bin unzufrieden. Jetzt ist der Sattel natürlich bestellt und hoffentlich auf dem Weg. Meine Trainerin wird ihn bei Ankunft genau unter die Lupe nehmen.

Wenn der Sattel nicht passt und auch nach Nachbesserung nicht entsprechend liegt, habe ich ein Rückgaberecht? Oder kann ich Theoretisch die Bestellung jetzt noch stornieren ohne zusätzliche Kosten? Wie sieht es rechtlich aus? Unterschrieben ist der Kaufvertrag ja. Aber bin natürlich von entsprechender Leistung ausgegangen die ja doch sehr zu wünschen übrig lässt...

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Die heutigen Autoscheinwerfer blenden mehr denn je.

In einem durchgeführten Test bestätigte der ACAC, dass Autoscheinwerfer im Gegensatz zu früher mehr blenden - dazu tragen mehrere Faktoren bei: unter anderem falsch eingestellte Scheinwerfer; höhere Fahrzeuge (wie beispielsweise SUVs, die ohnehin von vielen Leuten als störend und unnötig empfunden werden); und die LED-Technik (LEDs strahlen gebündelt nach vorne aus, was für das Auge sehr unangenehm ist).

Gerade bei vom Regen durchnässte Fahrbahnen reflektiert in der Dunkelheit das grelle Licht der Strahler, und manchmal wird man so stark geblendet, dass es mehrere Sekunden dauert, bis einem die Orientierung wieder weniger schwerfällt.

Früher wurden Halogenlampen bei der Herstellung der Fahrzeuge benutzt, weshalb ihr Licht eher gelblich wirkte und nicht wirklich leistungsstark war, wohingegen es die Autofahrer des Gegenverkehrs weniger blendete: damals konnte man sich unschwer an den Seitenstreifen orientieren, falls man doch geblendet wurde, und diese werden heute nur selten erneuert, und das ist auch der Grund, warum sich immer mehr Autofahrer in Form von Beschwerden dazu äußern.

Was denkt ihr darüber? Trifft es euch genauso, oder seht ihr das nicht so streng?

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