Recht – die neusten Beiträge

Aggressionen auf Polizei eher nachvollziehbar als auf Rettungsdienste?

Laut Berichten der Hessischen Rundschau sind Gewalttaten gegen Einsatzkräfte bundesweit auf einem Höchststand.
In Hessen stieg die Zahl der Angriffe auf Polizisten um mehr als neun Prozent. Rund die Hälfte der Täter stand unter Alkoholeinfluss.

Jetzt frage ich mich aber, warum werden aber auch Rettungsdienste angegriffen, die ja normalerweise wirklich "retten" und "Gesundheit erhalten" möchten.

Polizei wird eher als "Knöllchenjäger" und "Wegelagerer" gesehen die nur warten, das Du was falsch machst um dann ein "Protokoll" oder kostenpflichtige Verwarnung von Dir zu erhalten. Oder die Dir den Spaß der "Böllerei" verbieten wollen und das dann direkt irgendwie sanktionieren und Dich einschränken.

Auch ich denke oft, warum musste der Streifenwagen mich anhalten und mit einer Verwarnung belegen, weil ich "in der falschen Richtung mit dem Rad auf dem Fahrradweg fuhr???"

War das so schlimm, mußten die ihre Quote heute noch erfüllen, ihre "Statistik" verbessern ????

Ich wäre daher eher gegen so etwas Aggressiv, sobald ich ein Polizeifahrzeug sehen als wenn ein Rettungswagen an mir vorbei fährt.

Daher hätte ich da eher einen Bezug der Aggression zur Polizei geschaffen als zu den Helfern.
Auch wenn es generell nicht zu entschuldigen ist, Gewalt anzuwenden; aber Aggressionen gegen Rettung und Gesundheitshelfer ....

Warum also Gewalt Gegen die Rettungskräfte ??

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Titel: Hilfe – Finanzierung eines Fahrzeugs mit schweren Schäden (Vertrag nicht ausgehändigt)?

Hallo zusammen,

Am 8. Dezember 2024 habe ich ein Fahrzeug bei Auto Haus gekauft und die Finanzierung darüber abgeschlossen. Der Verkäufer hat mir versichert, dass das Auto in gutem Zustand ist, und mir eine Garantie auf Motor und Getriebe gegeben. Ich habe den Kaufvertrag unterschrieben, jedoch hat mir der Verkäufer keine Kopie des Vertrags ausgehändigt und keine zusätzlichen Klauseln oder Bedingungen erwähnt.

Leider habe ich nach dem Kauf zahlreiche schwerwiegende Mängel festgestellt:

1. Fahrgestell:

• Das Fahrgestell ist deformiert, was das Fahren extrem erschwert.

• Das Fahrzeug fährt „schief“ (diagonal) und driftet, was ein unsicheres Fahrgefühl erzeugt.

2. Motor:

• Die Steuerkette macht klappernde Geräusche.

• Der Motor springt schwer an und läuft im Leerlauf unregelmäßig.

3. Lenkung: Nach längeren Fahrten in der Stadt erzeugt das Lenkrad beim Drehen ein quietschendes Geräusch.

4. Elektronik: Die Navigation und Sprachsteuerung funktionieren nicht.

5. Sicherheit:

• Die Airbags auf der Fahrer- und Beifahrerseite sind korrodiert und oxidiert.

• Der Scheibenwischwasserbehälter ist beschädigt und undicht.

6. Weitere Schäden:

• Der rechte Nebelscheinwerfer ist zerbrochen.

• Alle vier Felgen sind beschädigt.

• Das Fahrzeug hat zwei unterschiedliche Außenspiegel.

• Die Haltegriffe im Innenraum sind gebrochen.

• Es fehlen die Katalysatoren.

Meine Fragen:

• Welche rechtlichen Schritte kann ich unternehmen, um das Fahrzeug zurückzugeben?

• Was soll ich tun, da mir der Verkäufer den Vertrag nicht ausgehändigt hat?

• Welche Auswirkungen hat die Finanzierung auf meine rechtlichen Möglichkeiten?

• Gibt es Organisationen oder Behörden, die mir in diesem Fall helfen können?

Ich bin für jede Hilfe oder Erfahrung dankbar, die ihr teilen könnt.

Vielen Dank im Voraus!

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Kann ich jetzt nochmal vor Gericht landen verfassungswidriger Zeichen

Hi, ich hätte eine Frage. Ich wurde vor knapp einem Jahr angezeigt wegen der Verwendung verfassungswidriger Zeichen. Es hatte etwas mit *dolf und diesem Kreuz zu tun. Ich soll So Staatsanwaltschaft heil hitl*er und Diese Kreuze ihr wisst was ich meine gesprüht haben! (Ob ich das war odee net sage ich lieber net) Ich habe damals bei der Polizei die Aussage verweigert. Dann kam ein Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft, aber ich habe Widerspruch eingelegt, weil ich einen guten Plan hatte (was ja net schlimm ist Anwälte haben auch nen plan) Ich dachte wirklich, dass ich mit diesem Plan verlieren würde Und hatte eigentlich bereut Wiederspruch eingelegt zu Haben 🤣. Aber dann ging ich vor Gericht. Die Richterin war locker 30, also noch sehr jung. Auch die Staatsanwältin war ultra jung. Ich hatte erwartet, dass dort 60-jährige Richter Männer mit Justiz Sicherheit sitzen und der Saal voll ist – aber nein. Der Saal war leer, und alle waren nett. Der Saal war komplett leer nur die Staatsanwaltschaft und Richterin Ich habe meinen Plan, den ich wochenlang geübt hatte, vorgetragen Wie jeder Anwalt es auch tun würde. Und am Ende – noch an diesem Tag kam das mündliche Urteil zu meinen Gunsten. Das bedeutet, ich muss weder die 1.600 Euro Strafe aus dem Strafbefehl zahlen noch Gerichtskosten übernehmen. Einen Anwalt hatte ich nicht. Die Bestätigung Urteilsverkündung wurde mir per Post zugesendet und ist tatsächlich gestern in meinem Postfach gelandet. Nun meine Frage: Da der Fall ja jetzt beendet ist und niemand zweimal für dieselbe Tat verurteilt werden kann – kann ich jetzt (Theportisch) Also Beispiel einfach zugeben, dass ich gelogen "habe" und es eigentlich doch getan habe???? Oder wäre das Nicht möglich??? Weil als beschuldigter darf ich ja lügen wie ich will, mein gutes Recht? Oder net

Ja 62%
Nein 38%
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Wieso sollte man eurer Meinung nach NICHT die AfD wählen? Und was wäre eure Favorisierte Partei/Koalition?

Bitte begründet eure Meinung dazu sachlich und untermauert sie mit Argumenten, wenn ihr dies nicht könnt, enthaltet euch bitte der Diskussion.

Und was würdet ihr am ehesten wählen und was sind die Argumente dafür?

Kurz zu mir: Ich würde am ehesten die AfD wählen, am liebsten wäre mir eine FDP-AfD Koalition. Oder, was deutlich realistischer wäre, eine CDU-AfD Koalition.

Nun zu meinen Gründen: Ich will mich wieder in DE sicher fühlen, dementsprechend sollte man jeden Kriminellen Einwanderer wieder nachhause schicken, selbes gilt für Menschen die kein Asylrecht mehr haben oder illegal eingewandert sind, denn das sind seit Tag 1 Straftäter. Wer hier leben will, kann sich ganz normal und Regelkonform eingliedern.

Außerdem bin ich für Steuersenkungen, denn als Unternehmer ist es so unattraktiv, dass ich ab 2025 gar nicht mehr in Deutschland wohnen werde. Die Steuern sind horrend hoch. (Daher Wunschkoalition FDP-AfD) Und die geplante erleichterung der horrenden Bürokratie.

Mir sind des weiteren besonders die Meinungsfreiheit wichtig. Wenn man sich intensiver mit dem Thema auseinander setzt, sieht man immer mehr und mehr Zensur. Man muss fast schon angst haben, ausgegrenzt zu werden, nur weil man eine der Demokratisch wählbaren Parteien (AfD) wählt, nur weil soviel Hetze verbreitet wird.

Diese 3 Punkte sind also die Hauptgründe: Sicherheit, Wirtschaft, Meinungsfreiheit.

Natürlich kann man nicht zu 100% mit einer Partei übereinstimmen. Ein EU Austritt KANN gut gehen, muss es aber nicht. Daher wäre eine Koalition auch gut, dass eben der EU Austritt verhindert wird.

BIn gespannt auf eure Argumente!

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Gibt ihr Helmut Schmidt recht und seid ihr für ein Lissaboner 2.0?

Helmut hat damals strikt geäußert, dass die Europäer immer noch nicht verstanden haben, dass in den nächsten Jahrzehnten alleine aufgrund der steigenden Weltbevölkerung in Asien oder Afrika, wir Europäer schrumpfen werden.

Andere Beispiele: der BIP der EU ist nicht mehr 30% der Weltökonomie, sondern 15% und wenn es weiter so geht, werden wir sogar nu 10% sein.

Helmut hat ebenfalls geäußert, dass die Ablehnung der EU Verfassung 2004 ein Fehler war und der Lissaboner Abkommen eine "schwache" Abbildung der EU Verfassung ist.

Nicht ich sage das, sondern der ex Bundeskanzler Helmut Schmidt, der mit Jacque Delors die Bausteine des Euros legte und zu übrzeugten Europäer geworden ist, nach seinem Treffen mit Jean Gabriel Monnet!

Ebenfalls finde ich es lächerlich dass ein EU Bürger aus Rumänien, auf deutsche Social Media Platformen das ständig wiederholen muss. Wir brauchen eine engere EU und tiefere Integration in europäischer Einigkeit!!!!

Wie ist es, dass die Alten aus dem vorherigen Milleum, die beide Weltkriege erlebt haben, als verrückt betrachtet werden oder viele unserer Generation so ignorant sind, und nicht zuhören auf die Leute, die all den Schrecknis erlebt haben?!?!

Ich stimme Helmut Schmidt zu und stimme für Lissaboner 2.0 100%
Ich stimme nicht Helmut Schmidt zu und nicht für Lissaboner 2.0 0%
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Wenn die afd die Bundestagswahl 2025 gewinnt und da durch die Abtreibung massiv einschränken wird. Ist das was gutes oder schlechtes?

Hallo Laut neusten wahlprogramm will die afd in Deutschland Abtreibung massiv einschränken. Mit einer AfD Regierung gibt es Abtreibung noch nur mit Vergewaltigung oder mit medizinischer Notwendigkeit. Was passiert in Deutschland wenn die afd die Bundestagswahl 25 gewinnt und Regierung machen kann.

https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-afd#c117018

Abtreibung Gegner Argumente

1. Durch Abtreibung sterben jedes jahr über 300.000 Fötus durch Abtreibung. Wenn es kaum Abtreibung gibt. Könnte diese 300.000 Fötus zu Kinder machen und später 18 Jahre in den Deutsche Arbeitsmarkt integrieren. Und so mit die Fachkräfte Mangel in Deutschland zu bekämpfen ohne Einwanderung und so kann die deutsche Rente sichern. Ohne Einwanderung

2. In der Bibel steht. Man soll nicht töten. Abtreibung ist Mord

3. Die deutsche Kirche ist gegen Abtreibung

4. Der Fötus will auch nicht leben. Warum will die Frau Abtreibung machen.?

5. Es gibt in Deutschland viele Ehepaar die keine Kinder kriegen können wegen unfruchtbar. Wenn Abtreibung massiv einschränken wird. Könnte diese 300.000 Fötus zu Kinder machen und später zu Adoption freigeben. Voraussetzung die leibliche Mutter will das Kind nicht

6. Es gibt Frauen. Die bereue das sie mal Abtreibung gemacht. Wenn mann Abtreibung massiv einschränken. Gibt es weniger Frauen die das Bereue

Was haltet ihr von diesem Argumente. Was ist dran. Was meint ihr?

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