Kann in Deutschland eine neu gewählte Regierung alles beschlossene der alten Regierung/en verändern?

Für jede Änderung müssen auch im Bundestag und Bundesrat entsprechende „Regeln“ eingehalten werden, etwa Mehrheitsentscheide, die Miteinbeziehung des Bundesrates oder Verfassungsrichtlinien. Die Maßstäbe gibt hier das Grundgesetz. Egal wie dagegen eine Partei ist, diese Regularien müssen eingehalten und erfüllt sein um Änderungen vorzunehmen.

Wenn wie jetzt zb, die SPD regiert hat und aller Wahrscheinlichkeit nach es auch wieder wird, nur in anderer Konstellation, und die Union möchte etwas von der scheidenden Regierung „rückgängig“ machen, dann muss sie trotzdem natürlich alle Regeln einhalten. Mehrheiten die entstehen müssen, da wird es natürlich knifflig mit dem der Gesetz XY einführte. Grundsätzlich ist mit wenig Ausnahmen aber fast alles möglich.

Eine Grundgesetzänderung wird für die Neue schwer bis unmöglich.

Wird sie aber nicht.

Mit Mehrheiten geht das.

lg

Theoretisch ja. Aber um das zu schaffen, müsste die Mehrheit des Bundestags für diese Änderungen stimmen.