Recht – die neusten Beiträge

Sollte das Alter für Strafmündigkeit herabgesetzt werden?

Wien – Das Auffliegen durch die Polizei hat eine Kinder- und Jugendgang in Ostösterreich offenbar mitnichten daran gehindert, ihren kriminellen Aktivitäten weiter nachzugehen. Im vergangenen April hatte die Wiener Polizei bekanntgegeben, dass die Bande zu einem Gutteil ausgeforscht worden sei und den Verdächtigen 500 Straftaten nachgewiesen worden seien. Mittlerweile werden den Verdächtigen rund 1200 Taten in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland zur Last gelegt.

Die Gesamtschadenssumme bezifferte Polizeisprecherin Julia Schick mit knapp 500.000 Euro. Verdächtige sind demnach 44 teils unmündige Minderjährige. Sie sollen in unterschiedlicher Besetzung von Herbst 2023 bis Anfang Dezember 2024 Einbrüche verübt haben. Dabei liegt ein Schwergewicht der Taten auf Pkw-Einbrüchen, bei denen sie meist mit einem Nothammer die Dreiecksscheibe einschlagen und das Wageninnere plündern.

Etwa drei Viertel der Taten waren Pkw-Einbrüche, wobei es die Täter auch besonders auf Taxis abgesehen hatten. Laut einem Bericht des Kurier am Mittwoch plant die Innung, Hilfsgelder für betroffene Betreiber zur Verfügung zu stellen.

Sollte das Alter für Strafmündigkeit herabgesetzt werden?
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Ja 83%
Nein 13%
Teilweise 4%
Kinder, Islam, Polizei, Menschen, Teenager, Deutschland, Politik, Jugendliche, Recht, Gesetz, Gewalt, Psychologie, Gesellschaft, Gesetzeslage, Justiz, Kriminalität, Österreich, Strafrecht, Straftat

Teure Immobilien/ Lange Wartezeiten, aufgrund der Flüchtlingspolitik gestiegen?

Hey Community,

vorab wollte ich erst mal sagen, dass ich selber Migrationshintergrund habe. Ich hab polnisch-arabische Wurzeln und bin in Deutschland geboren und aufgewachsen. Meine Frage ist ob es stimmt, dass die Preise für Immobilien und die ganzen lange Wartezeiten, sei es beim Arzt (vorallem bei Fachärzten) oder bei den Behörden aufgrund den Flüchtlingen so hoch sind? Das höre ich nicht von Deutschen, sondern von „Ausländer“, welche hier seit sehr langer Zeit leben und sich über die Flüchtlingspolitik beschweren.

Es heißt, dass die Preise für Immobilien (Häuser) wegen der Flüchtlingspolitik in die Höhe gegangen sind oder dass man jetzt Monate (manchmal bis zu einem Jahr) für Termine warten muss bei Fachärzten und dass es daran liege, weil es einfach zu viele Menschen hier sind mittlerweile. Ich kann das persönlich nicht einschätzen, weil ich erst 21 bin und mich mit den damaligen Preisen nicht auskenne (gar beschäftigt habe). Außerdem kann ich mir nicht vorstellen, dass die Preise deshalb gestiegen sind. Lange Wartezeiten bekomme ich tatsächlich mit, aber wollte halt mal fragen, ob sich diese ganzen Dinge im Land unteranderem deswegen so verändert haben. Ich weiß, dass man in Ländern wie Russland bspw. wenige Tage für einen Termin beim Facharzt wartet. Freue mich sehr auf die Antworten.

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Ist Elon Musk eine Gefahr für unsere Demokratie?

Elon Musk, einst gefeierter Visionär, ist mittlerweile ein polarisierender Akteur in der öffentlichen Debatte. Seine Nähe zu rechten Ideologien, die Unterstützung der AfD durch den Axel-Springer-Konzern und die Verbreitung rechter Narrative über Plattformen wie X (ehemals Twitter) werfen ernste Fragen auf. Angesichts bevorstehender Wahlen in Deutschland stellt sich die Frage, ob diese gezielte Einflussnahme aus dem Ausland eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Ist Musk nur ein Geschäftsmann mit fragwürdigen Vorlieben – oder bereits ein politischer Akteur mit gefährlichen Absichten?

  • Sollte Elon Musk zur Persona non grata in unserem Rechtsstaat erklärt werden, um seinen politischen Einfluss zu begrenzen?
  • Müssen Dienste wie X (ehemals Twitter) blockiert werden, um unsere Demokratie vor ausländischer Manipulation zu schützen?
  • Sollte Tesla künftig von staatlichen Subventionen ausgeschlossen werden, solange Musk gezielt rechte Narrative unterstützt?
  • Ist es vertretbar, dass eine Plattform, die Demokratiefeinde stärkt, weiterhin in Deutschland uneingeschränkt operieren darf?
  • Wie gefährlich ist es, dass Konzerne wie Tesla von Steuergeldern profitieren, während ihr Gründer die politische Spaltung fördert?

Was können wir tun, um unseren pluralistischen Staat zu schützen?

Nein, er ist keine Gefahr 52%
Ja, Musk ist eine Gefahr 48%
Arbeit, Finanzen, Geld, Wirtschaft, USA, Recht, Bundestagswahl, Demokratie, Gesellschaft, Medien, Soziales, Wahlen, AfD, Trump, Donald Trump, Elon Musk

Nie wieder ist jetzt - Afd?

Was passiert beim vergasen von Menschen?

Eine Vergasung, wie sie während des Holocausts in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern stattgefunden hat, wurde in speziell für den Massenmord eingerichteten Kammern durchgeführt.

Die Opfer waren Juden, Muslime, Sinti und Roma, Homosexuelle, politische Gegner und Zeugen Jehovas.

Die Opfer wurden meist mit dem Vorwand in ein Badehaus zu gehen, in die Kammern gelockt. Dort mussten sie sich entkleiden und wurden in die Kammern getrieben. Wenn alle drin waren wurden die Türen verschlossen.

Anschließend wurde das Zyklon B mit Hilfe von Ventilatoren in die Kammern geblasen. Oder die Zyklon B Kapseln wurden einfach direkt in die Kammern geworfen. Die genauen Abläufe variierten in den jeweiligen KZ leicht.

Zyklon B setzt Blausäure frei, was hochgiftige Dämpfe verursacht. Die Opfer sind in einem Miutenlangen Todeskampf qualvoll erstickt.

Nach der Ermordung hat man den Opfern das Zahngold ausgerissen und hat den Rest der Körper in Krematorien verbrannt.

Mir und anderen Usern wurde dieser Tage von Anhängern der Afd genau das angedroht. Ebenso unseren Familien und allen Muslimen. Eine Freundin wurde heute außerdem an der Bushaltestelle attackiert und bekam die selbe Drohung zu hören.

Ich sage:

Nie wieder ist genau jetzt!

Ich koche innerlich vor Wut, dass es in Deutschland wieder Menschen wagen, anderen Menschen zu drohen sie zu vergasen.

Wenn es eine Staatsräson in diesem Land gibt, dann ja wohl diese und das das unter aller Sau ist!

Was sagt ihr dazu?

Wie sollte man mit der Afd weiter verfahren?

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Meinung des Tages: Immer mehr Krankenhäuser in wirtschaftlich schlechter Situation – wird eine flächendeckende Versorgung langfristig möglich sein?

Kliniken in Deutschland bewerten die derzeitige wirtschaftliche Situation der Einrichtungen als schlecht. Das Krankenhausbarometer 2024 zeigt sogar, dass im vergangenen Jahr 61 Prozent der Einrichtungen Verluste gemacht haben. Die große Sorge ist nun, dass die finanzielle Lage zu Versorgungsproblemen führen könnte.

Umstrittene Krankenhausreform als Rettung?

Der finanzielle Druck auf die Krankenhäuser soll durch die Krankenhausreform reduziert werden. Kleine Einrichtungen sollen beispielsweise weniger Leistungen anbieten, das wiederum würde bedeuten, dass Patienten teils längere Wege auf sich nehmen müssten. Lauterbach erhofft sich durch das Vorgehen eine Verbesserung der Qualität der Behandlungen. Zeitgleich sollen Doppelstrukturen abgeschafft werden und auch eine Ausdünnung der hohen Dichte an Krankenhäusern in Ballungsgebieten ist geplant. Mit einem neuen Vergütungssystem sollen die weiter bestehenden Einrichtungen mehr Unterstützung erhalten.

Gründe der wirtschaftlichen Situationen und Folgen

Besonders Preissteigerungen bei Sach- und Personalkosten wurden mehrfach als Grund für die wirtschaftliche Lage angegeben. 88% der befragten Krankenhäuser gaben an, dass sich dies (sehr) stark auf deren Finanzsituation auswirkt.

Die DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft) sieht als Grund mangelhafte Investitionsförderung aber auch den fehlenden Inflationsausgleich. Gerald Gaß (Vorstandschef DKG) spricht sogar davon, dass es Krankenhausträger wohl bald zu „harten Konsolidierungsentscheidungen“ gezwungen sein werden und sich dies auch negativ auf die regionale Patientenversorgung auswirken wird.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie sollten Krankenhäuser unterstützt werden?
  • Was denkt Ihr über die Krankenhausreform?
  • Fühlt Ihr Euch aktuell „gut aufgehoben“, wenn Ihr darüber nachdenkt, ggf. akut medizinische Betreuung in Anspruch nehmen zu müssen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und hoffen, Ihr hattet schöne Feiertage.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich denke, die Versorgung wird sich verschlechtern, da... 69%
Ich denke, die Versorgung bleibt weiterhin wie sie ist, denn... 17%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 14%
Europa, Gesundheit, Arbeit, Inflation, Geld, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, Kosten, Gesundheitssystem, Gesundheitswesen, Krankenhäuser, Krankenhaus, Versorgung, krankenhausaufenthalt, krankenhauskosten, personalkosten, Meinung des Tages

Auseinandersetzung auf sportplatz?

Die situation ist folgende, ich wohne in einem wohnkomplex neben dem ein großer sportplatz ist wirklich direkt neben dran. Und da kommt es so gut wie jedes wochenende vor dass irgendwelche turniere von Mannschaften gespielt werden meistens irgendwelche juniorenvereine oder so, selbst im Winter. Und als wäre das rumgeschreie nicht genug störung machen die auch immer noch über absurd laure musikboxen lieder an die bei jedem tor oder was auch immer abgespielt werden, was einen auf dauer wahnsinnig macht. Ich habe das jetzt bereits ein halbes jahr geduldet und ertragen aber musste feststellen wie es mich im alltag immer mehr belastet hat. Dieser eingriff in meine ruhe hat dafür gesorgt dass ich augenzucken habe und öfter zum beispiel beim einkaufen oder im straßenverkehr die fassung verliere mit nervigen leuten. Also habe ich letzte woche kurzerhand entschieden dem spuk ein ende zu bereiten. Es waren wieder so mannschaften mit ich schätze 13 jährigen kindern da die rumgekreischt haben. Ich hab meine schuhe angezogen bin dahin gelaufen und hab das spiel unterbrochen indem ich einfach ins feld gelaufen bin. Und ein paar von denen sind mir dann so gewaltig auf die nerven gegangen dass ich die kurzerhand so weggeschubst habe dass die hingefallen sind. Dann sind eltern angerannt gekommen und wollten mich zur rede stellen "was denkst du wer du bist lass mein kind in ruhe/ wir rufen die polizei blablaba" bin dann einfach weggerannt in dem moment und es ist bis hetzt auch noch nix passiert lit polizei oder so heißt das das die sache jetzt gegessen ist weil es besorgt much ein bisschen die ungewissenheit?

Sport, Kinder, Fußball, Schule, Wohnung, Angst, Erziehung, Polizei, Deutschland, Beziehung, Recht, Anwalt, Eltern, Gewalt, Jura, Streit, Student

Sind wir näher und näher zum Traum von einen United States of Europe?

Ich schaute mir die Debatte zwischen Phillip Amthor und Beatrix von Storch.

Erstmal: von Storch ist ein Politiker der lächerlich ist. Das Denken sehr viele, aber zum Punkt. Es kam das Thema europäische Union. Die AfD will raus aus den Euro und EU und NACHCHER wenn man raus ist, eine EWR gründen.

Und jetzt zitiere ich: Die Deutsche haben nie gestimmt für eine politische Union oder ein Vereinten Staaten von Europa.

Da bin ich wach geworden und diese Idee ist mir aufgetaucht. Wenn die AfD und alle Rechtsextremisten in den EU Staaten aggressiver sind als vor Jahrzehnte geworden sind, merken dann ebenfalls die Populiste, dass die EU näher und näher in Richtung USE geht.

Wie gesagt, das ist meine Meinung nur. Ich meine 1992 haben wir den Maastricht Abkommen unterzeichnet und die EU gegründet. 2009 haben die EU Staaten das Lissaboner Abkommen ratifiziert. Das Verfassungsdokument ähnlich wie das deutsche Grundgesetz für die europäische Union.

Es sind 17 Jahre zwischen 1992 und 2009. Zwischen 2009 und jetzt 2024 sind es 15 Jahre. Die EU Kommission hat versprochen zwischen 2024 und 2029 die EU wieder "auf dem Kurs zu bringen". Langsam soll eine weitere Integration stattfinden.

Die Parteifamilien des EU Parlaments haben für diese Legislaturperiode ein 9 Punktenplan unterzeichnet.

Punkt 9 - to reform the EU to an ever closer Union

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Nein 82%
Ja 🇪🇺 18%
China, Europa, Geld, Geschichte, Wirtschaft, USA, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Demokratie, Europäische Union, Militär, Russland, Ukraine

Immer weniger Spenden an Sozialmärkte - was soll getan werden?

Die Sozialmärkte der Stadt stehen unter Druck. Während die Zahl der Einkaufenden stetig steigt, sinkt die Menge der gespendeten Waren. Schuld daran sind laut den Märkten Abhol-Apps gegen Lebensmittelverschwendung und engere Kalkulationen der Produzenten.

Die Nachfrage in den Wiener Sozialmärkten steigt seit ein paar Jahren rasant an. In den fünf Märkten des Samariterbundes hat sich die Zahl der Einkaufsberechtigten in den vergangenen drei Jahren nahezu verdoppelt. Noch dramatischer ist die Entwicklung in den SOMA-Märkten des Wiener Hilfswerks, wo die Zahl der Kundinnen und Kunden in nur anderthalb Jahren von 3.500 auf über 8.500 angewachsen ist.

Hintergrund dieser Entwicklung ist die anhaltend hohe Inflation, die die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt. Zwischen September 2021 und September 2024 stiegen die Kosten für einen durchschnittlichen Warenkorb laut der Arbeiterkammer um 47,9 Prozent. Dieser Preisanstieg spiegelt sich direkt in den Sozialmärkten wider und eine Entspannung ist nicht in Sicht: Beim Samariterbund wurden im zweiten Halbjahr 2024 deutlich mehr Registrierungen verzeichnet als in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Spenden gehen stetig zurück

Die Wiener Sozialmärkte erhalten ihre Lieferungen zu großen Teilen von den Lebensmittelketten, aber auch von Großhändlern, Lebensmittelherstellern, landwirtschaftlichen Betrieben, Gastrobetrieben und Bäckereien. Doch das Spendenvolumen sinkt kontinuierlich. Bei den Sozialmärkten SOMA des Wiener Hilfswerks verzeichnet man im Jahr 2024 einen Spendenrückgang von 15 Prozent – wurden im vergangenen Jahr noch 940 Tonnen an Ware gespendet, waren es in diesem Jahr nur noch etwa 800 Tonnen.

Was soll getan werden?
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Europa, Arbeit, Finanzen, Inflation, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Armut, Psychologie, Die Grünen, Migration, Österreich, Wien, AfD

Frage an Afd Mitglieder / Sympathiesanten?

Was sagen Afd Mitglieder oder Anhänger dieser Partei dazu, wenn Leuten mit Vergasung und Muslimen ein Holocaust angedroht wird?

Ich musste diese Erfahrung vor wenigen Tagen machen und mir wurde genau das gedroht. - Offensichtlich von einer rechtsradikalen, Islamfeindlichen Person, die ich der Afd zuschreibe würde.

Jeden Afd Nahen den ich bislang gefragt habe, was sie von solchen Drohungen halten, ist entweder ausgewichen oder hat dann komplett geschwiegen.

Ich warte immer noch auf den ersten Afd Anhänger, der sich klar und deutlich von solchen Aussagen distanziert. Ansonsten ist es mir auch nicht möglich für diese Straftat nicht die Afd in die Verantwortung zu nehmen.

Deshalb richtet sich die Frage hauptsächlich an Leute, die die Afd unterstützen, wählen, mit ihr sympathisieren oder gar Mitglied dieser Partei sind.

Was ist euer Statement dazu, wenn Muslimen in Deutschland soetwas angedroht wird von Islamfeindlichen, Rechtsradikalen?

Afd Mitglied - Ich befürworte Hass gegen Muslime 45%
Afd Sympathiesant - Ich lehne Hass gegen Muslime ab 40%
Afd Sympathiesant - Ich befürworte Hass gegen Muslime 15%
Afd Mitglied - Ich lehne Hass gegen Muslime ab 0%
Religion, Islam, Geschichte, Polizei, Krieg, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Christentum, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Flüchtlinge, Gesellschaft, Holocaust, Judentum, Nahostkonflikt, Rassismus, Rechtsextremismus, Rechtslage, Soziales, SPD, AfD, BSW, CDU/CSU, Volksverhetzung, Politik und soziales

Kunde will nicht zahlen?

Guten Abend zusammen und Frohe Weihnachten. Ich hatte an Heiligabend folgende Situation:

Ich bin zu einem Kunden gefahren weil laut ihm die ganze Bude nicht warm wurde. Es handelte sich zwar nur um einen Raum aber gesagt hab ich zuerst nichts, kommt häufiger vor das Kunden sich falsch ausdrücken.

(Zur Erklärung er hat eine Fußbodenheizung, die meisten Störungen lassen sich über den Verteiler beheben, von dort aus gehen alle Leitungen weg.)

Das Problem ist aber der Raum ist warm, alle Temperaturen stimmen, Vor- Rücklauf Leitungen sind heiß, ich hab 2 L/h durchfluss und der Stellantrieb als auch der Einsatz sind intakt.

Die Analyse hat dem Kunden aber nicht gepasst und er meinte der Kreis geht ganz sicher nicht weil er an seinen Händen nichts spürt wenn er den Boden anfasst. Und natürlich das ich keine Ahnung habe.

Ich hab darauf die Wärmebildkamera ausgepackt und ihm klar bewiesen das der Boden 22 grad hat. Also hab ich ihm klargemacht das er meine Zeit verschwendet hat und das trotz Wartungsvertrag eine Rechnung kommt + Notdienst & Feiertagszuschlag. Mal abgesehen davon hat er den Notdienst unnötig gewählt während andere wirklich im kalten sitzen.

(Zur Erklärung: im Wartungsvertrag sind arbeiten an der Anlage eingeschlossen, nicht alles andere.)

Kam aber keine Einsicht. Er ist an die Decke gegangen und hat mir gedroht vor Gericht zu gehen wenn ich ihm eine schicke.

Also was soll ich tun? Mir den Stress vor Gericht geben oder einfach den Wartungsvertrag kündigen.

Recht, Gericht, Vertrag, Heizung, Sanitär

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