Recht – die neusten Beiträge

Was würdet ihr von solchen politischen Maßnahmen halten?

--> Vermögensabgabe einführen (aber nur für die wirklich oberen Multimilliardäre)

--> Technologieoffenheit bei Umweltschutz (E-Autos, Kernkraft, Wasserstoff-Autos etc.)

--> Preisobergrenzen für Fleischersatzprodukte, um Einstieg in vegetarische Ernährung zu erleichtern und dass Hersteller nicht gutes Gewissen von Leuten ausnutzen. Fleischhersteller müssen Fleischersatzprodukte weiterhin anbieten (z. B. Rügenwalder Mühle)

--> Abschiebung von kriminellen Ausländern sowie auch solchen, die im Sozialsystem sind, sprich alle Ausländer im Bürgergeld ausweisen, sofern diese hier noch nie gearbeitet haben.

--> Nur noch Einwanderer aufnehmen, welche Fachkräfte oder benötige Arbeitskräfte sind, und Asylrecht deutlich einschränken mit Obergrenze, auf qualifizierte Zuwanderung setzen

--> Mietendeckel als Übergang, bis mehr Wohnungen gebaut werden

--> Preisobergrenzen an Orte wie Flughäfen oder Raststätten (Monopol)

--> Mehr Patriotismus (deutsche Flaggen auch an Schulen, Gebäuden), Inkludierung aller 3. Strophen des Deutschlandlieds

--> Einsparnisse aus Migrationskosten und Einkünfte aus Vermögensabgabe direkt an Gering- und Normalverdiener sowie auch bedürftige Rentner auszahlen, weil diese mit am meisten an Inflation gelitten haben.

--> Verstaatlichung Krankenhäuser und der Lufthansa(Abschaffung von Eurowings etc. alle sollen bei Lufthansa direkt angestellt sein zu fairen Konditionen, kein Londumping hier)

--> Faire Beitragsreform auch für Privatpatienten, damit sie auch mehr Zahlen

Arbeit, Finanzen, Geld, Wirtschaft, Regierung, Recht, Ausländer, Bundestag, Demokratie, Migration, Partei

25 Km/h Mofa ohne Prüfbescheinigung?

Hallo zusammen,

Ich habe letztens mit einem Spezel diskutiert und würde mir hierzu gerne euren Rat einholen.

Es geht darum, daß er für den erwerb sämtlicher Führerscheinklassen aktuell noch gesperrt ist sowie eine MPU angeordnet wurde.(Da er früher einmal beim Schwarzfahren mit einem PKW erwischt wurde) Die hierfür erhaltene Strafe hat er bereits verbüßt bzw bezahlt. Genauere Details dazu kenne ich leider nicht.

Nun hat er sich einen 25 km/h Roller gekauft und diesen auch auf sich versichert. Er hat jedoch hierfür nicht die nötige Prüfbescheinigung, möchte diese aber demnächst erwerben.

Allerdings fährt er bereits jetzt, da es laut seiner Aussage, sowie auch meiner Recherche nach nur eine Ordnungswidrigkeit ist.

Jetzt meine Fragen :

1. Ist es wirklich nur eine Ordnungswidrigkeit, wenn er sie nicht besitzt, oder nur wenn er sie nicht dabei hätte ?

2. Da er nicht im Besitz der Prüfbescheinigung ist, wäre es dann vorsätzlich und wäre dann mit einer höheren Strafe zu rechnen ? Gar einer Straftat ?

3. Wie wäre es im Falle der wiederholungstat ? Bleibt es immer bei einer Ordnungswidrigkeit?

Das würde mich tatsächlich interessieren.

Vielen Dank vorab und bitte bei den Antworten sachlich bleiben. Kommentare wie "soll er sie doch einfach machen" oder ähnliches, bitte sparen. Soweit kann ich selbst noch denken, jedoch würde mich die rechtliche Lage äußert interessieren !

Danke !

Polizei, Recht, Verkehrsrecht, Mofa, Moped, Ordnungswidrigkeit, Polizeikontrolle, Roller, fahren-ohne-fahrerlaubnis, Prüfbescheinigung

„Extra abgezockt“: Lidl-Kunde wird richtig stinkig?

| Bild: Merkur.de/Facebook.

(Der eine Cent, der für Obstknotenbeutel anfällt, schmeckt dem Lidl-Kunden gar nicht.)

Guten Abend liebe GF-Community.

Lidl-Kunde entdeckt, dass Obst- und Gemüsebeutel bei Lidl jetzt einen Cent kosten

„Hallo liebe Gemeinde“, beginnt er. „Passt in Zukunft auf bei Lidl, es ist mittlerweile richtig Abzocke. Nicht nur, dass die Artikel kurz vorm Ablaufen rate mal nur noch 20 % reduziert werden statt 50 %, wie noch vor einem Jahr, seit heute wird man noch mal extra abgezockt.“ Was er meint: Auf dem Kassenzettel ist ein Eintrag „O&G Beutel“ zu lesen. Das steht wohl für „Obst- und Gemüse-Beutel“, und die Plastiktütchen kosten bei Lidl demnach einen Cent. „Gut, ich weiß, es ist nicht viel für den Plastikbeutel, wenn man Obst und Gemüse kaufen will.“ Dennoch steuert er künftig Supermarkt-Ketten an, bei denen er Gratis-Beutel wähnt:
„Bitte teilt den Artikel fleißig, denn bei ReweAldi und so bekommt er den Beutel nach wie vor umsonst.“

Es stimmt keineswegs, dass Lidl hier Vorreiter wäre, und bei Aldi keine Extrakosten berechnet werden, ganz im Gegenteil. Schon 2023 wunderte sich eine Kundin über den 1-Cent-Eintrag auf ihrem Aldi-Kassenbon, der Discounter verlangt bereits seit 2019 (!) einen Cent für Obstknotenbeutel. Auch bei Kaufland ist der flatternde Beutel inzwischen kostenpflichtig. Wenn der Bon echt ist, und nichts deutet auf einen Fake hin, ist auch Lidl nun dazu übergegangen.

Lidl-Kunde erntet Gegenwind für Beschwerde

Die Beschwerde des Lidl-Kunden erntet einige Reaktionen – und recht viel Gegenwind. Mehrere belehren den Kunden, dass andere Supermarkt-Ketten längst damit angefangen haben, für Obstknotenbeutel Geld zu verlangen. Andere finden: „1 Euro müssten die Drecks-Plastiktüten kosten“, „Und ganz ehrlich: Ich finde es völlig ok. Ansonsten nimmt man eben selbst nen Beutel mit“ oder „Nimm halt ‘n wiederverwendbaren Gemüsebeutel mit oder sowas und gut ist.“

Eine Nutzerin fragt, was daran Abzocke sei und heißt die Maßnahme gut. „Dann holen Sie sich gefälligst ein Netz, wenn Ihnen das nicht passt, die gibt es mittlerweile überall. Verstehe nicht, warum Sie sich da aufregen! Damit sollen die Menschen dazu bewegt werden, auf Plastik zu verzichten.“ Es folgt sogar noch eine persönliche Attacke. Die Diskussion um den einen Cent für Obstknotenbeutel – sie kocht einmal mehr hoch, unnötigerweise. Sie könnte aber zumindest dazu führen, dass Lidl-Kunden künftig auf dem Kassenbon keine Überraschung mehr erleben, sondern Bescheid wissen. Ein schräges Gratis-Angebot bei einem Supermarkt hat unlängst für eine lange Schlange gesorgt(lin)

| Artikel:

„Extra abgezockt“: Lidl-Kunde wird bei unerwartetem Eintrag auf seinem Kassenbon richtig stinkig

Ich habe einen Kommentar unter diesem Artikel entdeckt der mich sehr angesprochen hat weshalb ich diesen mit euch Teilen möchte.
So schrieb user4302264B folgendes:

(user4302264B):
Die Tüten sollten 50 Cent pro Stück kosten. Sich darüber aufzuregen ist wieder typisch….naja, und mit der Bezeichnung Abzocke wird das ganze nicht etwas gepuscht. Schlimm, dass es diese Tüten überhaupt noch aus Plastik gibt. Ander Länder machen und das im Lidl vor.

| Frage:

Ist die Reaktion vom Kunden verständlich?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Bild zum Beitrag
| Nein. Die Reaktion ist nicht verständlich. 60%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 28%
| Ja. Die Reaktion ist verständlich. 12%
Internet, Essen, Finanzen, trinken, Umwelt, Geld, Wirtschaft, Lebensmittel, Deutschland, Recht, Gesetz, Shopping, Social Media, ALDI, Discounter, EDEKA, Einzelhandel, Geschäft, Gesellschaft, Kaufland, Lidl, Netto, Plastik, Rewe, Supermarkt

Krankengeld wird verweigert weil Krankschreibung zu nah an Vertragsende?

Hallo ihr Lieben, ich bin etwas verzweifelt..

Ich bin seit dem 03.02.2025 durch meine Hausärztin krankgeschrieben aufgrund psychischer Probleme. Einen Therapieplatz versuche ich gerade zu bekommen.

Vom 22.01. bis zum 03.02.2025 war ich über Teleclinic krankgeschrieben, da es Probleme mit meiner Versicherungskarte gab und mein Arzt mich so nicht nehmen wollte.

Die Krankschreibung ist rechtzeitig bei der AOK Nordost eingegangen.

Mein Arbeitsvertrag endete am 06.02.2025. Sicher spielte dieser auch eine Rolle in meiner psychischen Verfassung, allerdings leide ich schon geraume Zeit seelisch und habe mich sehr lange nicht getraut nach Hilfe zu bitten.

Heute hatte ich ein Gespräch mit der AOK. Diese sagen es bestehe ein Bezug zwischen meiner Krankschreibung und dem Ende des Vertrages, wodurch Sie sagen ich würde mein Krankengeld bis zum 14.03. erhalten (derzeitig die Dauer meiner Krankschreibung), darüber hinaus hätte ich aber kein Recht auf Krankengeld, da wohl dieser Bezug besteht.. das Ganze macht mich sehr ratlos. Ist dann denn so rechtens? Ich habe wirklich grade sehr viel auf meiner Seele und dieses Thema macht mich zusätzlich fertig.

Das Krankengeld ist auch immer noch in Bearbeitung, da mein Arbeitgeber mich just heute dort abgemeldet hat.

Über rechtliche und versicherungstechnischen Rat wäre ich unglaublich dankbar.. zurzeit bin ich unsicher was ich machen kann, bzw. ob ich überhaupt etwas tun kann.

Liebe Grüße.

Rechtsanwalt, Recht, befristeter Arbeitsvertrag, Krankengeld, Krankschreibung

Was steht höher Kinderschutz oder Religionsfreiheit?

Mir ist interessant wie in einigen Fällen im Islam geregelt wird wenn das deutsche Grundgesetz und der Islam sich widersprechen. Nach welchem Recht wird dann gehandelt?

Zb bei Genitalverstümmelung von männlichen Säuglingen, steht in dem Fall ja die Religionsfreiheit über dem deutschen Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Weil Laut Koran müssen männliche Kinder beschnitten werden.

Zitat:
„Fünf Dinge gehören zur Fitra: Beschneidung, das Stutzen des Schnurrbarts, das Schneiden der Nägel, das Entfernen der Achselhaare und das Rasieren der Schamhaare.“
(Sahih al-Bukhari, Hadith 6297; Sahih Muslim, Hadith 257)
Quelle: ChatGPT

Nehmen wir an muslimische Eltern gehen in den Ferien in die Heimat und verheiraten dort ihre minderjährige Tochter. In Deutschland wäre diese Ehe nicht gültig, aber nach Islam schon. Wären zb in dem Fall die Lehrer verpflichtet das Jugendamt einzuschalten oder zählt das als Religionsfreiheit?

Zitat:
"Und diejenigen von euren Frauen, die keine (monatliche Regelblutung) mehr erwarten – wenn ihr zweifelt –, so beträgt ihre Wartezeit drei Monate. Und ebenso für diejenigen, die noch keine (Menstruation) hatten.“
(Koran 65:4)
Quelle: ChatGPT

Oder anderer Fall. Mohammed erzählt seiner Lehrerin, dass Papa Mama schlägt. Was ja im Islam erlaubt ist. Wäre die Lehrerin in dem Fall verpflichtet den Fall irgendwelchen Behörden zu melden oder würde man nichts tun da Religionsfreiheit und die Frau schweigt darüber?

„Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor, weil Gott die einen vor den anderen bevorzugt hat und weil sie von ihrem Vermögen ausgeben. Und die rechtschaffenen Frauen sind demütig ergeben und hüten das, was (zu hüten) Gott geboten hat. Und diejenigen, deren Widersetzlichkeit ihr fürchtet – ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und (schlagt) sie. Wenn sie euch gehorchen, dann sucht nichts weiter gegen sie.“
(Koran 4:34, Übersetzung kann variieren)
Quelle: ChatGPT

Mich interessiert wie es ist und ob in meinen fiktiven Fällen der Kinderschutz über dem Recht auf Religionsfreiheit steht oder in diesen Fällen das deutsche Recht gilt?

Religion, Kinder, Islam, Recht, Gesetz, Christentum, Atheismus, Ausländer, Glaube, Kinderschutz, Muslime, Massenmigration

"Schäme mich für Deutschland" – Streit mit Botschaft

Für die deutsche Botschaft stellt eine Passverlängerung eine unlösbare Aufgabe dar.

Wer Deutschland mit Genauigkeit, Pünktlichkeit und Effizienz verbindet, dürfte eines Besseren belehrt werden:

Denn eine süddeutsche Wienerin (58) soll nicht das einzige Opfer eines beispiellosen Bürokratie-Desasters in der Wiener Botschaft der benachbarten Bundesrepublik sein. Sie erlebte Erstaunliches:

Denn der Versuch, einen am 23. Oktober des Vorjahres abgelaufenen Pass zeitgerecht zu verlängern, endete im monatelangen Chaos – und schließlich ohne gültiges Reisedokument. "Am 26. September 2024 war mir nach der Rückkehr einer Reise aufgefallen, dass ich mich um die Verlängerung meines Reisepasses kümmern muss", beginnt die 58-Jährige ihre Geschichte.

Gesagt, getan: Auf der Homepage der deutschen Botschaft wird darauf hingewiesen, dass man online einen Termin buchen müsse – fairerweise wurde gleich auf Probleme mit der Druckerei hingewiesen, wodurch mit bis zu 10 (!) Wochen Wartezeit zu rechnen sei – soweit so gut: "Der erste freie und für mich mögliche Termin war der 13. Jänner 2025 – diesen habe ich gebucht", so die seit mehr als 30 Jahren in Wien lebende Deutsche.

Denkste: Zwar erschien die gebürtige Deutsche gewohnt pünktlich trotz dreieinhalb Monaten Wartezeit zeitgerecht in der Botschaft ein. Doch dort teilte man ihr diplomatisch mit, dass sie im Buchungssystem nicht zu finden sei. "Anscheinend war das beim Anklicken abgestürzt", vermutete man vor Ort ein technisches Problem, da auch keine Bestätigungs-E-Mail ankam.

Termin-Posse nahm kein Ende

"Einen neuen Termin konnte man mir vor Ort jedoch nicht anbieten, da allein Online-Einbuchungen erlaubt sind", ärgerte sich die Wahl-Wienerin maßlos, zückte jedoch sofort das Smartphone – und erschrak: "Weder am Tag, noch in den nächsten sechs Monaten gab es Termine". Diese würden "immer freitags" freigeschaltet, vertröstete man sie vor Ort.

Auf der Homepage stehe hingegen, dass montags zwischen 10 und 11 Uhr und donnerstags zwischen 16 und 17 Uhr neue Termine freigeschaltet werden. "Was stimmt da nun?", wunderte sich die Wienerin – und wurde abschließend für ihre bewahrte Contenance gelobt. "Einige trommeln hier auf die Tische", gab man zu.

Die Betroffene weiß nun wieso: Denn in der darauffolgenden Woche scheiterte sie erneut am Buchungssystem. "Da war wohl jemand anderer schneller mit dem Ausfüllen der erforderlichen Formulare", lautete die Erklärung des Botschafts-Personals per Mail. "Ein Taylor-Swift-Ticket zu bekommen, ist einfacher", ärgerte sich die Deutsche in "Heute".

Nach einer Beschwerde bekam sie nun einen Termin zugeteilt – an einem Tag, an dem sie nicht kann. Dass ihre um 27 Euro erworbenen biometrischen Passbilder bald ablaufen, stellt noch das geringste Problem dar.

"Ich schäme mich für Deutschland! Es war einmal ein gut organisiertes, wirtschaftlich erfolgreiches Land. Aber das ist einige Jahre her…"

Der Pressedienst der deutschen Botschaft versprach auf "Heute"-Anfrage so schnell wie möglich zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen, eine Antwort stand noch aus.

Was denkt ihr darüber?
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Ist Demokratie ohne Wissen und Bildung zum Scheitern verurteilt?

Wie seht ihr das eigentlich? Die Demokratie entstand ja im antiken Athen als ein System, in dem die Bürger direkt mitentscheiden konnten. Aber schon damals gab es heftige Kritik – unter anderem von Sokrates. Er hatte massive Zweifel daran, dass die Mehrheit wirklich in der Lage ist, weise Entscheidungen zu treffen.

Seine Argumentation: Man würde doch keinen Arzt nach Beliebtheit auswählen, sondern nach Kompetenz. Warum also sollte das bei Politik anders sein? Er verglich den Staat mit einem Schiff: Wenn die Passagiere einfach jemanden wählen, der gut reden kann, aber keine Ahnung vom Steuern hat, dann wird das Schiff untergehen.

Für Sokrates lag das Problem nicht in der Demokratie an sich, sondern darin, dass die Bürger oft zu wenig Wissen und Bildung hatten, um wirklich durchdachte Entscheidungen zu treffen. Er glaubte, dass eine Gesellschaft nur dann erfolgreich sein kann, wenn diejenigen regieren, die Weisheit und moralische Integrität besitzen – eine Art Meritokratie also.

Und was passierte am Ende? Die Demokratie, die Sokrates kritisierte, verurteilte ihn zum Tode. Athen fiel später in die Hände der hellenistischen Mächte, und die berühmte Demokratie verschwand für immer.

Das wirft natürlich einige Fragen auf: War Sokrates mit seiner Skepsis gegenüber der Demokratie zu pessimistisch, oder hatte er vielleicht in vielen Punkten recht? Ist es gefährlich, wenn politische Entscheidungen zu stark von Emotionen, Populismus und kurzfristigen Versprechungen beeinflusst werden? Und brauchen wir nicht genau das, was Sokrates forderte – eine Gesellschaft, die klüger, weiser und besser gebildet ist, um eine Demokratie am Leben zu halten?

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