Recht – die neusten Beiträge

Robert Habeck?

Wünscht ihr Robert Habeck als Kanzler? Robert Habeck als Kanzler wäre für viele ja der feuchte Traum und besonders linke würden auf diesen Traum ein paar Orgasmen lassen nachdem sie die Linkspartei in der Bedeutungslosigkeit verloren haben.

Robert Habeck ist und bleibt der sympathische bodenständige Familienvater Fakt!!! Grün steht für Frieden und für Wirtschaftswunder und für Sicherheit und für Bürger und Menschenrechte!!!! Kein AFD kein CDU Wahnsinn mehr jetzt reichts

Wir brauchen Habeck als Kanzler wie seht ihrs wir müssen den Typen reinwählen Notfalls Minderheitenregierung der muss in das Amt reingedrückt werden sonst reichts wirklich zu viel Rechts zu viel Wirtschaft kaputt und Krieg. Die AFD regiert nicht hat aber ihre Finger im Spiel das haben die immer diese rechten. So okay und wie seht ihr das mit den Messerangriffen die die Wahl beeinflussen sollen? Wer sagt das die AFD das nicht inzeniert weil die sich wie Geier auf den Fraß drauf stürzen? Wer sagt denn das??? Wer weiß wohinter die alles stecken vielleicht kommen ja noch die angeblich toten Opfer von Messerangriffen und tauchen wieder auf weil die nicht gestorben sind mit einer anderen Identität oder die AFD hat den Geld gegeben damit die in das Ausland gehen und jemand findet die und sieht ist fake? Was ist dann???? Wird dann endlich AFD verboten????? Krah hat bestimmt den Putin Kontakt kann man doch sehen Spionagevorwürfe!!!! Hackt es??? Sofort Knast bitte und nie wieder raus!!!

Finanzen, Wirtschaft, Menschen, Messer, Krieg, Politik, Recht, CDU, Gesellschaft, Jura, Russland, Ukraine, Wahlen, AfD

Kann mir Busfahrer Mitnahme Verweigern?

Tach Leute,

Ich fahre mit dem Bus zur Uni und besitze ein gültiges Deutschlandticket.

Am Montag ist der Bus nach Hause an mir vorbei gefahren ohne zu halten (ich stand sichtbar und erkennbar an der Haltestelle).

Kein großes Problem, Busfahrer haben auch stress.

Heute habe ich (wie schon öfter) dem kommenden Bus kurz die Hand raus gestreckt um zu zeigen, dass ich mitfahren möchte (einige Busse hatten mich in der Vergangenheit schon übersehen, wie oben beschrieben). Laut meinem heutigen Telefonat mit der Verkehrsgesellschaft ist dies auch kein Problem.

Daraufhin durfte ich mir heute von einer äußerst empörten Fahrerin anhören was mir einfiele, sie sei kein Taxi und nächstes mal nähme sie mich nicht mit.

Da ich die Bestätigung der Verkehrsgesellschaft habe, dass dies kein Problem ist, ein gültiges Ticket besitze und nicht gegen die allgemeinen Beförderungsbedingungen verstoße ist sie (die Busfahrerin) laut Paragraph 22 Personenbeförderungsgesetz verpflichtet mich mitzunehmen und begeht meines Erachtens Vertragsbruch wenn sie mir die Mitnahme unter genannten Bedingungen (Einhalten allgemeine Beförderungsbedingungen...) verweigert.

Sollte ich eurer Einschätzung nach weiterhin auf mein recht beharren und weiterhin auf mich aufmerksam machen (kurz Hand hoch nehmen) (immerhin kann ich meine Termine nicht verpassen nur weil mich gestresste Busfahrer übersehen) oder seit ihr anderer Meinung?

Eure Einschätzung würde mich echt interessieren

Recht, Bus, busfahrer, Fahrkarte, Nahverkehr, ÖPNV, Ticket, Busfahrt, Busticket, Deutschlandticket, Fahrgastrechte

Frage zur Remigration - AFD?

Die AFD möchte ja alle nicht bio Deutschen aus Deutschland ausweisen. Remigration wurde offiziell in das Wahlprogramm der AFD aufgenommen.

17-25 Milionen Deutschen mit Migrationshintergrund wären davon betroffen. (Quelle: Höcke - 20-30 Prozent der Deutschen Bevölkerung)

Also Türken zurück in die Türkei, Russen nach Russland und Syrer nach Syrien.

Aber was ist mit den ganzen Deutschen die einen Migrationshintergrund haben, der schon mehrere Generationen zurück liegt? Zum Beispiel Türken in der dritten Generation. Oder Russland Deutsche.

Oder was ist mit Menschen deren Abstammung sich nicht bestimmen lässt? Was mit Menschen die sowohl Deutsche Eltern als auch ausländische Eltern haben?

Wie soll das ganze umgesetzt werden?

Wenn dein Urgroßvater Singhalese war, bist du zwar nicht bio Deutsch. Aber deine Sprache, Kultur und Lebensgrundlage ist Deutsch.

Wie will die AFD erreichen das z.B Sri Lanka so jemanden aufnimmt?

Die Person wäre ja fremd in dem Land, spricht die Sprache nicht, kennt die Kultur nicht, hat dort keine sozialen Kontakte.

Ist es nicht genau das was die AFD an Zuwanderern stört, die nach Deutschland kommen?

Hoffe es gibt hier AFD Wähler die sich inhaltlich mit dem AFD Wahlprogramm auseinandergesetzt haben und mir meine Fragen beantworten können. Die AFD wird ja sicher einen funktionierenden Lösungsansatz für ihr Wahlprogramm geliefert haben, so wie es alle anderen Parteien auch tun. Nur konnte ich diesen nicht finden.

Danke schonmal und liebe Grüße

Geschichte, Regierung, Recht, Ausländer, Bundestag, Bundestagswahl, Demokratie, Flüchtlinge, Hass, Migranten, Migration, Nationalsozialismus, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Wahlen, AfD, Fremdenfeindlichkeit, Remigration

Meinung des Tages: Schwangerschaftsabbrüche sollen rechtmäßig werden – wäre eine Durchsetzung vor den Neuwahlen sinnvoll?

Triggerwarnung: In dieser Meinung des Tages kommen Themen wie Schwangerschaft(sabbruch) sowie sexuelle Übergriffe vor.

Der Paragraf 218 dürfte zu den bekanntesten und umstrittensten in Deutschland führen. Er regelt die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen. Doch womöglich könnte dieser nun aus dem Strafgesetzbuch verschwinden.

Aktueller Stand

Der Abbruch von Schwangerschaften gilt derzeit als rechtswidrig, außer es besteht eine Gefahr für Leib und Leben der Schwangeren. Eine weitere Ausnahme besteht, wenn die Schwangerschaft Folge einer Sexualstraftat ist.

Wenn innerhalb der ersten 12 Wochen die Schwangerschaft aus anderen Gründen beendet wird, bedarf es dafür eines Gesprächs bei der Beratungsstelle – das Vorgehen bleibt zwar straffrei, ist aber per Definition dennoch rechtswidrig.

Das soll geändert werden

328 Bundestagsabgeordnete wollen, dass es eine Reform gibt. Im Strafgesetzbuch soll künftig nur mehr geklärt werden, was geschieht, wenn der Abbruch gegen oder ohne den Willen der Schwangeren durchgeführt wird. Alles andere soll im „Schwangerschaftskonfliktgesetz“ geklärt werden. Unter anderem auch, dass Abtreibungen bis zur 12 Woche rechtmäßig sein sollen, wenn eine Beratung erfolgt ist und ein Arzt den Abbruch durchführt.

Ob es noch vor den Neuwahlen dazu kommt, dass der Paragraf abgeschafft wird, ist fraglich. Buschmann lehnt eine Reform vor den Neuwahlen ab, auch die Union möchte keine Gesetze mehr beschließen. Doch: Für die Änderung bedarf es 367 Stimmen – das heißt derzeit fehlen nur noch 39. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass noch einige Stimmen von SPD, Grünen, Linken sowie von einigen des BSW dazu kommen könnten. Obwohl Union und FDP sich dagegen ausgesprochen haben, wird außerdem damit gerechnet, dass einige Stimmen von den Mitgliedern kommen könnten. 

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass die nötigen Stimmen zusammenkommen werden?
  • Was wären mittel- und auch langfristig Konsequenzen der Abschaffung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und bitten Euch, auch bei diesem sensiblen Thema unsere Netiquette zu beachten.

Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Der Paragraf sollte vor den Neuwahlen abgeschafft werden, da... 64%
Der Paragraf sollte gar nicht abgeschafft werden, denn... 29%
Der Paragraf kann danach abgeschafft werden, weil... 7%
Gesundheit, Zukunft, Schwangerschaft, Abtreibung, Deutschland, Politik, Frauen, Regierung, Recht, Gesetz, Psychologie, Arzt, Arztpraxis, CDU, Die Grünen, Familienplanung, FDP, schwanger, Schwangerschaftsabbruch, SPD, Strafgesetz, Strafgesetzbuch, Strafrecht, Union, CSU, Abtreibungsrecht, AfD, Strafbarkeit, Meinung des Tages

Nackich machen beim Vermieter, Mietpreisentwicklung etc.?

Findet ihr das gut, dass ihr bei jeder Mietung jeden scheiß hinterherschicken müsst ? Ich heb die Hände indem ich diese Schufa-Machenschaften bedienen, ein Privatunternehmen das mit meinen Daten fleißig Geld verdient. Jedesmal wollen die darüberhinaus meinen scheiß Arbeitsvertrag sehen, was denen, genauso wie meine Kontoeingänge, wo ich arbeite und so weiter, ehrlich gesagt n' scheiß angeht. Ich finde das furchtbar wie das in Deutschland geregelt ist; überhaupt was Mietschaft angeht. Risiken haste auch bei Leuten mit Einkommen und Schufa ist sowieso net ausreichend wenn man' s genau nimmt. Vergleicht man das ganze Prozedere etwa mit Ländern wie Argentinien, wo ein Kauf üblich und auch zu verhältnismäßig guten Konditionen von Normalverdienern bedient werden kann, zahlst du in Deutschland mit deinen 800Durchschnittseuro ein gutes Vermögen über deine Wohnlebenszeit. Der Wohnungsbau wird kaum gefördert und die Regierung treibt damit, vermutlich da wir von Idioten regiert werden, die Preise in die Höhe, was in Folge unsere Kaufkraft abmindert und damit der Wirtschaft insgesamt nicht förderlich ist. Der ganze Schlamassel wird jefauf den Vermietern/Mietern abgeladen - beide haben ihre Vor- und ihre Nachteile. Aber wie seht ihr das mit der Offenlegung von Daten und überhaupt usnerer Wohnsituation in Deutschland ? Deine Meinung kann ruhig schön breit sich dem Thema bedienen; da spielt ja vieles mit rein :) Ich bin gespannt auf eure Antworten.

Find ich schlecht, weil 56%
Den Reichen würd ich noch mehr geben der Pöbel hat genug z. leben 22%
Anderes 11%
Ich bin ein Wutbürger 11%
Find ich gut, weil 0%
Ich bin intelektuell, weil 0%
Leben, Arbeit, Männer, Schule, Miete, Geld, Geschichte, Deutschland, Politik, Frauen, Recht, Gesetz, Psychologie, Flüchtlinge, AfD

Wie findet ihr mein Gesellschaftliches Konzept für eine neue Politik in Deutschland?

Ein neues Gesellschaftskonzept zur gerechten Verwaltung von Wohlstand

Statt Reichtum durch Umverteilung oder Enteignung zu regulieren, könnte man ein System schaffen, das individuelle Privilegien an gesellschaftliches Engagement koppelt. Jeder Bürger leistet in seinem Leben etwas für die Gemeinschaft – sei es durch Bildung, berufliche Erfahrung oder direkte gemeinnützige Arbeit.

Das Kernprinzip

• Jeder Mensch sammelt durch gesellschaftlich wertvolle Tätigkeiten Punkte in einem Sozialen Beitragssystem.

• Tätigkeiten wie ein Masterabschluss, mehrere Jahre Berufserfahrung, freiwilliger Wehrdienst, Pflegearbeit oder Umweltengagement würden entsprechend gewichtet und angerechnet.

• Bestimmte Privilegien – wie z. B. das Erben größerer Vermögen – würden an das Erreichen eines bestimmten Punktestands geknüpft.

Beispiele zur Veranschaulichung

• Ein wohlhabender Erbe müsste z. B. zusätzlich ein Studium abschließen, einige Jahre gemeinnützige Arbeit leisten oder andere wertvolle Beiträge für die Gesellschaft erbringen, um sein Erbe ohne Einschränkungen anzutreten.

• Gleichzeitig hätte jeder Bürger, unabhängig von Herkunft oder finanziellen Mitteln, die Möglichkeit, Punkte zu sammeln und diese Privilegien zu erreichen – sei es durch Arbeit, Bildung oder Dienst am Gemeinwohl.

Ziele des Konzepts

1. Gerechte Verteilung von Wohlstand: Vermögen bleibt erhalten, aber Privilegien wie Erbschaften werden an soziale Verantwortung gekoppelt.

2. Förderung des Gemeinwohls: Engpässe in Bereichen wie Pflege, Umweltschutz oder sozialer Arbeit könnten entschärft werden.

3. Chancengleichheit: Jeder hat die Möglichkeit, unabhängig von Herkunft oder Status, sich durch Einsatz und Leistung gesellschaftliche Vorteile zu sichern.

Vorteile

• Das System verbindet die Idee von Solidarität und sozialer Verantwortung mit individuellen Freiheiten.

• Es bietet eine Alternative zu klassischer Umverteilung und stärkt das gesellschaftliche Zusammengehörigkeitsgefühl.

• Menschen aus allen Schichten werden motiviert, sich aktiv für das Gemeinwohl einzusetzen.

Das Konzept könnte helfen, soziale Gerechtigkeit zu fördern, ohne die wirtschaftliche Freiheit zu stark einzuschränken. Es stellt einen Mittelweg zwischen linken und liberalen Ansätzen dar und bietet Anreize, die eigene Arbeitskraft für die Gemeinschaft einzusetzen.

Liebe, Arbeit, Familie, Hund, Politik, Frauen, Sex, Recht, Intelligenz, Gesellschaft

Erbschaft als Ehepaar zusammen oder jeder einzeln?

Hi, unser Bekannter ist verstorben. Er teilte uns einmal mit, dass er über etwa einen Betrag von 30 bis 35 tausend Euro verfüge und er uns dies vererben möchte. Seither (er ließ sein Auto nach einem Unfall für etwa 10 tausend Euro reparieren) gehen wir von einem Barbetrag von etwa 20 bis 25 tausend Euro aus, den wir wahrscheinlich in Bar erben werden, sowie etwa geschätzt 10 tausend Euro Bankguthaben.


Nun zu meinen Fragen:

  • 1.) Wir (mein Mann und ich) sind als Nichtverwandte in der Klasse 3 der Erbschaftssteuer. Also mit einem Freibetrag von 20 tausend Euro. Jedoch ist im Testament vermerkt, dass wir (mein Mann und ich) „zu gleichen Teilen“ die Erben sind. Heißt das nun, dass JEDER SEPARAT einen Freibetrag von 20 tausend Euro hat, oder zählen wir als „eine Person“ weil wir verheiratet sind?

Großen Wert hat er zu Hause nicht und er hat sehr bescheidene Wohnverhältnisse gehabt. Außer solche Sachen wie TV oder Computer ist darin wahrscheinlich nichts derart Wertvolles, das es anzurechnen gibt. Ein Auto hat er noch. Mittelklassewagen.

  • 2.a) Ist es richtig, wir einen Freibetrag für Hausrat und andere Wertgegenstände von 12 tausend Euro haben?
  • 2.b) Falls ja, dann jeder separat oder insgesamt?
  • 2.c) Der 10.300 Euro Bestattungsfreibetrag ist der Gesamtbetrag, also nicht pro Erbe, richtig?
  • 2.d) Wie zahlt man einen Barbetrag von etwa 20 - 25 tausend Euro bei der Bank ein, ohne einen Herkunftsnachweis? Denn woher sollten wir diesen auch haben?

Das Nachlassgericht hat uns bereits bei Abgabe des Testaments mitgeteilt, dass es Monate (wahrscheinlich bis April/Mai) Bearbeitungszeit dauern wird, bis wir den Erbschein haben werden.

  • 3.) Haben wir bis dahin trotzdem Zugriff auf das Konto unseres Bekannten, sodass wir beispielsweise davon die Beerdigung zahlen könnten, oder müssen wir „in Vorkasse treten“?

Wir sind zum ersten Mal Erben und keinerlei Erfahrung in dem Bereich. Daher haben wir uns um die Art der Beerdigung gekümmert. Der einzig noch lebende Verwandte unseres Bekannten ist dessen Bruder und dessen Frau und Kinder, die er im (Testament vermerkt) gänzlich vom Erbe ausgeschlossen hat.

  • 4.a) Auch ein Pflichtteil steht ihm nicht zu, da Pflichtteile nur der eigenen Ehefrau, den eigenen Kindern oder den eigenen Eltern zustünden, richtig?
  • 4.b) Wir haben uns um die Art der Bestattung gekümmert. Ebenso kümmern wir uns um das Ausräumen der Wohnung und die ganzen Kündigungen all Versicherungen etc. da wir davon ausgehen, dass wir den Erbschein bekommen werden. Wir können doch nicht ein halbes Jahr warten, bis wir alles kündigen, bis das Nachlassgericht das endlich bearbeitet hat, oder?

Entschuldigt die vielen Fragen, aber wir wollen das alles seine Richtigkeit hat und fühlen uns im Hinblick auf Informationen betrifft etwas allein gelassen von den Behörden, was den „üblichen Werdegang“ einer Bestattung und einer Erbschaft betrifft. Danke im Voraus!

Recht, Erbrecht, Erbe, Erbschaft, Erbengemeinschaft, Erbschaftsrecht, Erbschaftssteuer, Notar, Notariat, Erbschein

Meistgelesene Beiträge zum Thema Recht