Wofür steht die AfD? Für mehr oder weniger Demokratie?

Aus gutem Grund stufte der Bundesverfassungsschutz die AfD und ihre Jugendorganisation, JA, 2019 erst als „Prüffall“ ein, zwei Jahre später, 2021, als „Verdachtsfall“. Es gebe „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“, lautet ein Gerichtsurteil. Die JA verstoße „gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes” und stehe „im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, hieß es im Verfassungsschutzbericht von 2021.

Demokratiefeindlichkeit bedeutet Propaganda gegen Bausteine der Demokratie, wie Menschenrechte, Gleichheit, Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Freiheit. Landesverbände der AfD wurden bereits vor 2021 in verschiedenen Bundesländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg) als sogenannter extremistischer Verdachtsfall oder sogar als erwiesen rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt (Thüringen) von den Landesbehörden des Verfassungsschutzes eingestuft und beobachtet.

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/verfassungsfeindlichkeit-was-ist-demokratiefeindlich-an-der-afd-95277/

24.02.2021

Inneres und Heimat — Gesetzentwurf — hib 238/2021

AfD will „direkte Demokratie auf Bundesebene“ einführen

https://www.bundestag.de/presse/hib/824376-824376

weniger 74%
mehr 22%
was Anderes: ... 4%
Deutschland, Regierung, Recht, Bundestagswahl, Demokratie, Rechtsextremismus, AfD
Aus Club geschmissen?

Hallo,

erst mal: ich bin 20 und weiblich

am Wochenende war ich leider viel zu betrunken. Als ich dann von mir aus freiwillig aus dem Club gehen wolle, versuchte ich meine Jacke abzuholen. Allerdings hatte ich den Zettel für die Karte verloren(ich weiß dass es meine Schuld ist und nicht die der Garderoben-Frau) und versuchte mit ihr zu diskutieren meine Jacke wiederzubekommen(war sehr kurz angezogen und wollte nicht halb nackt alleine nachts über den Kiez) es ist dann eskaliert und ich fing an zu schreien und respektlos zu werden, konnte mich kaum beherrschen und habe nur noch impulsiv leider gehandelt.

Dann kam der Türsteher wollte mich packen, aber ich wich ihm aus und wollte nicht gehen ohne meine Jacke. Er zog mich also gewaltvoll raus. Draußen bemerkte ich dass mein Handy drinnen noch lag, aber die Türsteher glaubten mir nicht.(ich stand dort alleine ohne Freunde) Nachdem die Polizei dann nach meinem Anruf kam durfte ich mein Handy abholen(hätte sonst nicht nach Hause fahren können, da ich alle meine Karten und auch meine Bahn Karte auf meinem Handy waren und es irre gefährlich ist als Frau alleine ohne Handy)

Naja ich war so betrunken, dass ich mich nicht erinnere was der Türsteher zu mir gesagt hat und ob ich dort Hausverbot bekommen habe.

Was meint ihr? Wie kann ich das jetzt herausfinden? Und wie soll ich mich verhalten?

Ich würde mich sehr gerne für den Vorfall entschuldigen. Das ist gar nicht meine Art, ich war in diesem Club schon sehr oft und bin NIE auffällig geworden(nur öfters kleinere Diskussionen mit der Garderoben-Frau, weil ich jedes Mal zu blöd war um auf meinen Zettel aufzupassen, aber das hatte sich immer schnell geklärt und hatte nie zu einem Problem geführt)

Das ist überhaupt nicht meine Art eigentlich, ich war einfach viel zu besoffen(das war noch nie so schlimm)

ich würde sehr gerne nochmal eine 2. Chance in dem Club haben, da dort all meine Freunde hingehen… ich weiß, dass es meine eigene Schuld ist, nur hab ich das an dem Abend leider nicht so gesehen

Liebe, Angst, Alkohol, Freunde, Beziehung, Recht, Gesundheit und Medizin, Jungs
Wer hat Vorrang auf einen solchen Platz?

Ich bin eben mitm Bus von der arbeit zurück. Ich sitz meist auf dem Einzelsitz vor der Mittleren Tür (kein klappsitz), daran ein blaues Schild mit einem Strichmännchen mit Stock (also kein Schwerbehindertenplatz sondern für Gebrechliche). Nachdem ich dort bereits 38 Minuten saß und nur noch 6 bis zu meinem Ziel hatte, kam ein Typ mit nem Spazierstock und nem gelben Anstecken, auf dem sich drei Punkte in einem Dreieck angeordnet. Er meinte, ich hätte den Platz freizugeben, es sei ein Schwerbehindertenplatz. Ich sagte, dass dies keiner sei und sagte, er habe Anspruch auf einen Sitzplatz und nicht auf einen bestimmten. Er meinte, er müsse wegen seinem Anstecken direkt an einer Tür sitzen. Ich blieb weiterhin sitzen. Er ging zum Fahrer, der gerade abgelöst wurde. Der kam nach hinten und fragte, ob ich einen Behindertenschein (er meinte vermutlich den Schwerbehindertenausweis). Ich sagte "ja ich habe nen Behindertenausweis. Ich habe Asperger." Ich wollte den Ausweis (GDB 80%, kein weiterer Vermerk oder Buchstabe, einfarbig Grün) auch zeigen, aber die bloße Aussage reichte ihm. Er setzte den Mann dann vorne neben die Tür und gab seinem Kollegen Bescheid.

Hätte das auch anders enden können? Ich wär definitiv nicht aufgestanden, da ich auf Arbeit als beschäftigter in einer Außenarbeitsgruppe einer Werkstatt für behinderte Menschen den ganzen Tag stehen muss. Einen Fahrtausschluss könnte es wegen Paragraph 13 der BoKraft nicht geben:

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
§ 13 Beförderung von Personen
Der Unternehmer und das im Fahrdienst eingesetzte Betriebspersonal sind nach Maßgabe der Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes verpflichtet, die Beförderung von Personen durchzuführen. Soweit nicht ein Ausschluß von der Beförderungspflicht nach anderen Rechtsvorschriften besteht, können sie die Beförderung ablehnen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß die zu befördernde Person eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebs oder für die Fahrgäste darstellt.

Die Frage ist ernst gemeint

Recht, Gesetz, Bus, Hausrecht, ÖPNV
Meinung zur Regierung?

Hallöchen,

ich melde mich hier auf gute frage um zu wissen wie eure Meinungen zum Bundestag und der jetzigen Regierung sind.

Ich selber gehe noch in die Schule und muss demnächst einen Vortrag über Nachrichten aus Deutschland vortragen. Wie die meisten habe ich mich für die Politischen Themen entschieden. Als ich ein wenig im Internet nach den neusten Nachrichten suchte waren die meisten über die Afd, die Ampelregierung oder über das neue Heizungsgesetzt.

Ich weiß noch nicht alt zu viel über die Politik und wollte des wegen mal fragen was ihr so denkt oder wisst.

Wie findet ihr die Afd? Sie würd ja von so vielen Menschen gehasst und trotzdem wählen sie so viele. (nichts gegen Afd, finde die genau so wie die anderen Parteien. mag aber Alice ganz sehr)

Wie findet ihr das neue Heizungsgesetz? sollte man mehr für den Klimaschutz tun oder alles beim alten belassen?

Wenn das Thema Politik in der Schule dran kommt was soll da besprochen werden? denn mittlerweile ist es so das du die Afd und die linke hassen musst sonst bist du der Abschaum der Gesellschaft (kenne das in meiner eigenen Schule).

Hier können ALLE ihre Meinung loswerden, denn ich finde jeder von euch hat das Recht verdient seine Fakten und Meinungen auf den Tisch zuklatschen.

Egal ob ihr für diese Regierung seit oder nicht, ob ihr die Afd mögt oder nicht... ihr seit alle auch nur Menschen.

kuss geht rauuuuuus >s.s<

Schule, Geschichte, Regierung, Recht, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, SPD, Wahlen, AfD, Eure Meinung
Meinung des Tages: Klimaaktivisten in Präventivhaft - richtig oder unverhältnismäßig?

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Ich finde die Präventivhaft angebracht, weil... 47%
Ich finde die Präventivhaft falsch, da... 41%
Andere Meinung und zwar... 12%
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