Recht – die neusten Beiträge

ARD und ZDF verklagen die Regierung und wollen mehr Geld von uns allen. Wie findet ihr das? Brauchen wie ARD und ZDF noch?

Nach der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sieht Bayerns Medienminister und Staatskanzleichef Florian Herrmann von der CSU die weiteren Beratungen der Länder zu einem neuen Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefährdet. "Die Klage der Rundfunkanstalten ist ein unfreundlicher Akt", sagte Herrmann. "Das stellt alle Bemühungen um ein neues geordnetes Verfahren zur Ermittlung des Rundfunkbeitrags infrage." Man habe sich "im Länderkreis auf einen klaren Zeitplan verständigt, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks offen zu diskutieren und zukunftssicher zu gestalten", sagte Herrmann. "ARD und ZDF ist das offensichtlich egal. Die Klage wirft uns erheblich zurück und hat viel Vertrauen zerstört."

Der bayerische Journalistenverband (BJV) wirft der Staatsregierung und anderen Länderchefs vor, mit einer Ablehnung der empfohlenen Erhöhung die Verfassung zu verletzen. "Ministerpräsidenten verstoßen wider besseres Wissen gegen die Verfassung und müssen vom Bundesverfassungsgericht eingefangen werden. Hier stehen nicht Akzeptanz und Vertrauen von ARD und ZDF auf dem Spiel, sondern Akzeptanz und Vertrauen der Rundfunkpolitik", sagte BJV-Chef Harald Stocker einer Mitteilung zufolge.

Extrem unfreundlich! 68%
Verständlich... 19%
Absolut gut! 14%
Internet, Fernsehen, TV, Geld, Nachrichten, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, ARD, Journalismus, Medien, ZDF, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunkbeitrag

Endlich AfD Verbot

Mittlerweile haben schon 113 mutige Demokraten aus dem Bundestag eine Forderung zum Verbot der rechtsextremen AfD unterschrieben und eingereicht.

Erstmal muss man jedem der unterschrieben hat hier den höchsten Respekt zollen. In Zeiten in denen die Gewalt von rechter Gewalt und Verfolgung so hoch wie nie ist, täglich mit Abgeordneten der rechtsextremen AfD im Bundestag gesessen wird einen solchen Antrag zu unterschreiben erfordert Mut. Der Polizeischutz dieser Abgeordneten sollte massiv erhöht werden, damit auch andere welche Angst haben den Antrag unterschreiben.

Die AfD muss ein für alle mal aus der Gesellschaft verschwinden, noch nie gab es seid dem zweiten Weltkrieg so viel Hass, Hetze und Gewalt gegen Migranten. Immer öfter hört man Rassismus auf den Straßenbund im Netz, als sei es das normalste der Welt, man siehe hier nur das Schock Video aus Sylt!

Daher sollte auch die Zivilbevölkerung wieder Massenproteste organisieren wie Anfang des Jahres nachdem rauskam das Mitglieder der rechtsextremen AfD über die Deportation von Million von Migranten geredet haben.

Wie seht ihr die Möglichkeit eines Verbotes der rechtsextremen AfD? Was können wir als Zivilbevölkerung tun?

Geschichte, Regierung, Demonstration, Recht, Gesetz, Gewalt, Sylt, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, AfD, Demokraten, Rechtspopulismus, Hass und Hetze

Deutsche Bürokratie wird zum Problem

Deutschland hat mit Mangel an Pflegekräften zu kämpfen. Nun droht einem Heim gar die Schließung. Der Grund: Ein Drittel der Belegschaft soll nach Kolumbien abgeschoben werden, weil ihre Asylanträge abgelehnt wurden ...

Dabei hätten die zehn Pflegehelferinnen und Helfer gar keinen Asylantrag stellen müssen, sondern sich an die Fachkräftezuwanderung melden. Ein Fehler, der jetzt nicht mehr behoben werden könne, teilte das zuständige deutsche Innenministerium in Hannover mit.

Die ersten Abschiebungen stünden schon kurz bevor, wie die „Bild“ am Samstag online berichtete. „Ich habe hier sechs Bescheide (...). Darin heißt es ganz klar: Sie haben 30 Tage Zeit, auszureisen. Das können sie selbstständig tun oder sie werden abgeholt“, sagte Heimbetreiber Tino Wohlmacher (59). In der Einrichtung in Wilstedt bei Bremen (Niedersachsen) werden schwer Demenzkranke betreut, für die dann neue Plätze gesucht werden müssten.

"Der Staat kümmert sich null“, kritisierte Wohlmacher im Gespräch mit der „Bild“. Die zehn Pflegehelferinnen und Pflegehelfer aus Kolumbien zahlen ihm nach in Deutschland Steuern und Abgaben. Sie würden nicht aufstocken, sowohl sie als auch ihre Kinder seien integriert. „Dann kommt das deutsche Bürokratie-Monster um die Ecke und macht alles platt“ ärgert sich der Betreiber, der für seine Patientinnen und Patienten kämpfen will.

Dann kommt das deutsche Bürokratie-Monster um die Ecke und macht alles platt.

Nachdem der Fall bekannt geworden war, schalteten sich die kolumbianische Botschaft in Berlin und das Konsulat in Bremen ein. Sie haben an das Innenministerium in Hannover geschrieben, dass die Abschiebung im Sinne der Patientinnen und Patienten verhindert werden müsse. Die Mitarbeitenden können sich auch noch an die Härtefallkommission des Landes Niedersachsen wenden.

Angehörige der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sowie die Belegschaft haben bereits eine Petition für den Verbleib der Pflegekräfte gestartet, die online unterschrieben werden kann. „Deutschlands Behörden-Irrsinn macht uns fassungslos (...). Während Heime und Krankenhäuser in unserem Land unter dem Pflegenotstand ächzen, schieben wir erfahrene Pflegekräfte aus bürokratischen Gründen einfach ab“, heißt es darin. Mit Stand Samstag, 16. November (17 Uhr) hatten fast 42.200 Menschen unterschrieben.

Was denkt ihr darüber?

Bild zum Beitrag
Europa, Arbeit, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Psychologie, Ausländer, Bürokratie, Flüchtlinge, Migration

Unterstützung bei einem Problem mit einer Käuferin über Vinted?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige Ihre Unterstützung in einer Angelegenheit mit einer Käuferin. Ich habe über Vinted zwei Jacken verkauft: einen Pelzmantel und eine graue Jacke. Die Pakete sind laut Sendungsnummer am Montag, den 11.11., angekommen. Die Käuferin hat sich jedoch erst am Mittwoch bei mir gemeldet und behauptet, dass der Pelzmantel einen „richtig unangenehmen Geruch“ habe. Sie verlangt eine Entschädigung.

In meiner Artikelbeschreibung habe ich klar angegeben, dass der Mantel „wie neu“ ist, aber nicht neu. Zudem habe ich darauf hingewiesen, dass der Artikel aus einem fremden Haushalt stammt, was bedeuten kann, dass Gerüche von der Käuferin als ungewohnt wahrgenommen werden könnten.

Zunächst beschrieb die Käuferin, dass nur der Mantel betroffen sei. Später behauptete sie, dass auch die graue Jacke „sehr unangenehm riecht“, jedoch auf andere Weise. Dies wirft für mich Fragen auf, da sie ihre Aussage geändert hat.

Jetzt droht sie, einen Anwalt einzuschalten und rechtliche Schritte einzuleiten, falls ich ihr das Geld nicht zurückerstatte.

Ich bitte um Ihre Einschätzung: Wie sollte ich in diesem Fall vorgehen, und kann die Käuferin tatsächlich rechtliche Schritte einleiten, obwohl die Beschreibung des Artikels korrekt war?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung!

Kleidung, Betrug, Polizei, Hilfestellung, Recht, Anwalt, Rechte, Kleinanzeigen, PayPal, Rückerstattung, Scam, Fake, Vinted

Habt ihr Angst vor Gewalt?

Zum Beispiel vor Messerangriffen? Man muss zum Teil manche Menschen auf der Straße nur einmal schief anschauen, und schon ist ein Aggressionspotential gegeben. Dann wären da noch all diese Fälle, wo Menschen zum Beispiel für die kleinste Kleinigkeit erstochen wurden, wie zum Beispiel wegen einer anderen Religion, schief anschauen, Raub durch pubertierende Kleinkriminelle oder weil man sich gegen eine dumme Anmache von aggressiven Jugendlichen verbal gewehrt hat.

Natürlich ist der Durchschnitt an Gewalttaten auf 100.000 Einwohner nicht dystopisch hoch, und durch die Informationsverfügbarkeit durch Social Media bekommt man mehr mit. Aber der Durchschnitt ist das Leichentuch der Statistik. Zusätzlich garantiert die Kriminalstatistik niemandem, dass aus einer harmlosen Situation keine lebensbedrohliche Eskalation werden kann.

Wenn ich zum Beispiel mal unterwegs bin, an vielen Orten in Deutschland, erwische ich mich manchmal in Situationen, in denen ich mir denke, dass es jetzt besser wäre, sich nicht in der Umgebung umzuschauen, lieber mit geradem Blick geradeaus zu laufen und besser niemanden anzuschauen.

Es ist auch einfach so, dass man gegen ein Messer nichts machen kann. Menschen die ein Messer gegen andere Menschen einsetzen sind wahrscheinlich sowieso unberechenbar und jeder Kampfkunstexperte wird bestätigen, dass man gegen ein Messer keine Chance hat. Ein Messer ist unvorhersehbare Willkür.

Habt ihr im Alltag persönlich Angst vor Gewalttaten?

Reise, Angst, Sicherheit, Polizei, Menschen, Deutschland, Politik, Recht, Gesellschaft, Jura, Psyche

Soll man Eurobonds nutzen um die mangelnde Investitionen in allen 27 EU Staaten auszugleichen?

Mario Draghi, ex-EZB Chef nannte Eurobonds als Vorschlag um günstiger Investionenskredite zu nutzen um in 5 bis 10 Jahren die mangelnde Investitionen in allen 27 EU Staaten auszugleichen. Oder soll sich jedes EU Staat selbst verschulden?

Was sind Eurobonds und welche Vorteile sie gegenüber Eigenverschuldung haben.

Eurobonds sind gemeinsame Anleihen der Euro-Länder, bei denen alle Mitgliedstaaten gemeinsam für die Rückzahlung haften. Sie sollen helfen, Finanzierungskosten für wirtschaftlich schwächere Länder zu senken und die Finanzstabilität in der EU zu stärken.

  • Niedrigere Zinskosten: Wirtschaftlich schwächere Länder profitieren von den günstigeren Zinsen starker Länder.
  • Finanzmarktstabilität: Gemeinsame Haftung verringert das Risiko von Staatspleiten und stärkt das Vertrauen der Investoren.
  • Solidarität in der EU: Fördert wirtschaftliche und politische Integration durch eine gemeinsame Finanzpolitik.
  • Krisenbewältigung: Ermöglicht schnelle und koordinierte Finanzierung in wirtschaftlichen Notlagen.
  • Einheitlicher Kapitalmarkt: Reduziert Fragmentierung und stärkt den Euro als internationale Währung.
Eigenverschuldung 55%
Eurobonds 🇪🇺 36%
Mischung 9%
China, Europa, Finanzen, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Demokratie, Europäische Union, Euro, europäische Geschichte, Militär, Ukraine, europäisch, Europäische Zentralbank, Europäisches Parlament

Was spräche für euch dagegen, dass man bei einer weiteren Fahrzeugklasse beim Erwerb nur noch nachweisen müsste, das Fahrzeug zu beherrschen?

Bei allem was mindestens Klasse A oder B ist hat man ja etliche Theoriestunden und zwei Prüfungen. Eine theoretische, die prüfen soll, ob man die Regeln beherrscht und grundsätzlich psychisch geeignet ist, zu fahren. Und eine praktische, wo geprüft wird, ob man die Regeln in der Realität immer noch anwenden kann, ob man aufmerksam genug für den Verkehr ist, dass man kein Raser und ähnliches ist ;-) und ob du das Fahrzeug wirklich beherrscht.

Hast du eine solche Prüfung gemacht, hast du ja im Prinzip deine Eignung für den Verkehr (juristisch) schon bewiesen und auch eine gewisse Sattelfestigkeit in puncto Regeln und Aufmerksamkeit.

Du musst das (zumindest bisherige Regel in Deutschland), danach auch nie wieder beweisen, es reichen diese 45 Minuten in denen du zeigst, dass du das kannst. Es wird nie wieder jemand anzweifeln, juristisch, außer du baust richtig Scheiße und das wiederholt.

Wenn man das auch nicht ändern will und zum Beispiel zeitliche begrenzte Scheine nur ausstellen und Neuprüfungen anordnen oder so:

Müsste es dann nicht eigentlich reichen, wenn man eine neue Klasse macht, etwa C, D, A (wenn nur B), B, BE, ect. nur nachzuweisen, dass die die spezifischen Sonderregeln, die für diese Klasse gelten, kennst und ansonsten der Beweis, dass du das Fahrzeug beherrscht - ohne noch mal die Regelbeherrschung in einer echten Fahrt mit Stadtverkehr nachweisen zu müssen und, wenn zu lange her auch noch mal alle Theorie machen zu müssen?

Du kannst 20 Jahre nie gefahren sein, dennoch darfst du dann Autofahren, wenn du es einmal durftest, es wird davon ausgegangen, dass du die Regeln ect noch kannst (nur juristisch, niemand denkt das denke ich wirklich). Warum dann beim Erwerb einer weiteren nicht auch einfach nur die Beherrschung der fahrzeugsspezifischen Sachen nachweisen? Warum wird quasi dann auf einmal die Eignung noch mal grundsätzlich geprüft?

Das ist irgendwie unfair.

(AM, M, T, S und co habe ich bewusst weggelassen, weil ich nicht weiß, wie umfangreich alle diese Klassen im Unterricht sind, wenn man nur die macht).

Motorrad, Auto, Recht, Führerschein, b-fuehrerschein

Meistgelesene Beiträge zum Thema Recht