Recht – die neusten Beiträge

Ich erbitte nur ernsthafte und gut begründete Antworten! Danke!

Das Volk als Souverän wählt in unserer parlamentarischen Demokratie das Parlament, den Deutschen Bundestag, der mittels seiner vom Volk gewählten Vertreter die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren, wobei der Opposition eine wichtige Rolle zukommt.

Funktioniert unsere parlamentarische Demokratie überhaupt noch, wenn sich alle anderen Parteien im Parlament gegen eine Partei zusammenschließen, um diese an der Ausübung ihrer verbrieften demokratischen Rechte als Opposition, an der Kontrolle der Regierung, zu hindern und somit einem Fünftel des Volks als Souverän seine demokratischen Rechte vorzuenthalten und diese ad absurdum zu führen? Wie es im Deutschen Bundestag der Fall ist, seit die AfD 2017 ins Parlament einzog!

W a s hat die Hälfte der Deutschen, einschließlich derjenigen Parteien, die sich "demokratische" nennen, mittlerweile für ein Demokratieverständnis?

Merkt denn hier kein aufrechter Demokrat, was hier abläuft?!

Und: N e i n, ich bin kein AfD-Anhänger und werde die AfD auch niemals wählen, aber ich bin ein überzeugter, inzwischen heimatloser, Sozialdemokrat im Sinne von Helmut Schmidt, den ich in dieser Zeit so vermisse wie nie zuvor!

Das Bürgergeld, der Niedriglohnsektor oder das niederige Bildungsniveau der Niedriglohnarbeiter?

Ich weiß, dass es wahrscheinlich wenig sinnvoll ist, aber ist es erlaubt?

Oder ist es gesetzlich verboten?

Oder halt Verbot per Satzung der jeweiligen Partei?

Und wie wird das dann nachgeprüft, denn m.W.n. gibt es ja kein bundesweites Melderegister der Parteizugehörigkeit?

Hallo,

ich habe heute etwas bei Netto per Selbstzahlung gekauft. Am Ende habe ich eine Tüte genommen, aber wirklich komplett vergessen, sie zu bezahlen. Beim Sicherheitscheck hat mich der Security-Mitarbeiter darauf angesprochen und meinte, das sei Diebstahl. Er wollte meinen Ausweis sehen und sagte, dass ich Hausverbot bekomme und einen Brief von Netto erhalte (weswegen genau, weiß ich nicht).

Allerdings habe ich die Tüte direkt bezahlt, als er es gesagt hat.

Was bedeutet das jetzt für mich? Muss ich mir Sorgen machen? Hat jemand Erfahrung mit so einer Situation?

Danke für eure Hilfe!

Tausende Linke demonstrieren gegen den Beschluss von CDU/AfD im Bundestag. Es geht hier nicht nur um den Beschluss an sich, sondern viel mehr darum, dass viele Angst vor dem "Brandmauerfall" haben.

Wie seht ihr das? Findet ihr diese Demos gut?

LG

Die Ausländer und Migranten kommen hier her und werden wenn die Afd an die macht kommt wieder weggeschickt und halt blöd angemacht vorallem im Internet ihr kennt es ja wenn ich auf ein Politisches Video seid und dann Überall blaue herzen sind oder die Abschiebe tickets und und und.

Was ich sagen möchte ist die Rechten leute essen aber dennoch die ganzen tollen dinge die ja von den Blöden ausländern kommen

zb Pizza oder Döner

Ist das nicht bisschen ekelhaft von denen und über Urlaub brauchen wir doch nicht reden

Hoffentlich sagt hier jetzt kein besserwisser (Döner wurde in Deutschland erfunden) von wem ist die Frage?

Ich sehe das immer wieder im Internet. Es gibt ja z.B. die Sendung 'Realer Irrsinn', wo kuriose Fälle aus der Bürokratie gezeigt werden. Und oftmals kommentieren Leute: "Naja, es ist halt einfach verboten. Sollen sich die Leute halt vorher informieren."

Oder wenn es um Fragen geht, sollte die Polizei Bußgelder verhängen, weil einer sein Fahrrad falsch anbindet, usw., dann heißt es auch oft: 'Es ist halt eine Vorschrift, also hat man sich daran zu halten.'

Am besten finde ich dann immer die Begründung: 'Wenn es keine Regeln gäbe, gäbe es Anarchie, also brauchen wir die staatlichen Vorschriften.'

Nur, bloß weil etwas Gesetz ist, heißt es ja noch lange nicht, dass es wirklich sinnvoll und richtig ist. Die Politik kann ja Gesetze auch ändern, wenn es erforderlich ist. Daher finde ich es immer kritisch, wenn dann in Diskussionen einfach damit argumentiert wird, dass es halt im Gesetz steht.

Wenn jetzt z.B. die AfD die Ehe für alle verbieten würde, dann wäre das zwar geltendes Recht, aber es wäre auch für viele Menschen Unrecht.

Ich find das immer absolut schrecklich wie deutsche Politiker die Klappe aufreißen und über Chinesen schimpfen wegen ihre Zensur. Aber in Deutschland wenn du etwas aktiv bist bei den Kommentaren außerhalb von x liegt die Zensur bei circa 90%. Neuestes Beispiel bei MSN. Ich habe aufgezählt was die letzten Jahre seit 2014 hier abgeht und was ich selber dabei mitbekommen hab und hab mit Links und beweisen geschlussfolgert. Ganz normal und sachlich. Und von 3 Nachrichten wurden 3 gelöscht was damit eine Quote von 100% wären. das einzige wo ich tatsächlich kommentieren darf zum Thema und eine andere Meinung haben darf ist auf x. Laut einer Umfrage nach mehreren Interviews liegt die Zensur in Deutschland bei 58% sogar die beliebtesten Videos auf YouTube in Deutschland konsequent gebannt. Sind dir auch solche Sachen schon aufgefallen? meist reicht es ja nur ein Thema anzusprechen und sofort Zensur. du darfst quasi keine eigene oder andere Meinung haben. Ich frage auf diese art da es scheinbar nicht anders geht. Würde mich über eine Erfahrung deinerseits freuen. Falls das nicht auch noch zensiert wird. Bzw, das sind ja alles keine zensuren. Das wäre wenn die Kommentare bleiben können aber worte ausgeschwärzt werden. Da wird ja alles gelöscht. Also genau genommen eher ein verbot. Verbot auf anderer Meinung und aussprechen der Wahrheit? Selbst das BKA mit seinen Statistiken wurde nicht anerkannt beim beweise auflisten. -.-"

Guten Abend,

ich vermute leider, dass die AfD in vier Wochen mnd. 23% holt, auch wenn diverse Umfragen die AfD als schwächer einschätzen.

Welche Folgen hätte es überhaupt, wenn sie derart stark abschneiden würde? Ich meine, eine Kolition kommt sowieso nicht in frage.

Rückt Deutschland dann weiter nach rechts?

Wie konnte eine lesbische Frau, die mit ihrer asiatischen Partnerin in der Schweiz lebt, Vorsitzende einer völkisch-nationalistischen Partei in Deutschland werden - deren Anhänger in großen Teilen migrantenfeindlich sind und nur das traditionelle Familienbild akzeptieren?

Was könnte Weidel dazu bewogen haben der AfD beizutreten, dabei zu bleiben, trotz aller Wandlungen der Partei nach immer weiter rechts, und diesen Job zu machen?

Wird ihre Homosexualität von Anhängern und Wählern eher als Makel angesehen, den man hinnimmt, oder vielleicht doch sogar als Bonus für ihre Popularität?

Wäre sie als Hetero (mit Ehemann an der Seite) mehr, gleich oder weniger erfolgreich?

Brandenburgs Minister Stübgen (CDU) sprach sich jedenfalls für die Abschaffung des Asylrechts aus.

Quelle:

https://m.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/prozess-in-heilbronn-afghane-41-missbraucht-drei-maedchen-im-freibad-6798f3cc8405e770fa05ffaf

Ich habe beispielsweise zwei Staatsbürgerschaften, da ich mütterlicherseits noch in einem anderen Land Wurzeln habe. Ich finde es schon sehr cool, da ich ganz unkompliziert meinen Wohnort ändern könnte und auch zwei (sehr mächtige) Reisepässe habe. Was ich aber bewusst nicht mache, ist im anderen Land wählen. Dort wohne ich ja nicht, sondern in DE.

Was haltet ihr generell von einer doppelten Staatsbürgerschaft?

... damit die staatlichen, wirtschaftlichen Mechanismen und Zyklen am Laufen bleiben (Geldfluss, reguläre Arbeit usw.) ?

Stimmt es was man überall hört ?

Werden die Grenzen zu gemacht?

Hallo, ich habe ein Problem. Ich habe mein Auto vor paar Monaten bei einer Werkstatt abgegeben, ich hatte einen Auftrag gegeben das Sie mir die Stoßtange lackieren sollen. Habe extra vorher gesagt lackiert Sie nur weil ich möchte später keinen Stress haben wenn etwas defekt ist. Paar Tage später komme ich wieder und meine Stoßstange ist defekt, bzw die Halterungen an der Seite sind abgebrochen so das man Sie mit der Schraube seitlich nicht mehr befestigen kann. Jetzt kommen wir zu meinem Fehler, wo ich mein Auto abgegeben habe , habe ich einen Mietwagen von der Werkstatt bekommen. Bzw habe mir einen gemietet, ohne vertrag oder sonstige Papiere. Ich habe dann am nächsten Tag den Schlüssel vom Mietauto verloren und die wollen 400€ von mir. Was passiert wenn ich diese Rechnung nicht begleichen tuhe? Da Sie immerhin meine Stoßtange beschädigt haben und diese nicht ersetzen möchten. Muss ich vor Gericht wenn Sie ihr Geld einholen wollen? Ich habe echt kein Bock auf Stress wegen 400€ und einer defekten Stoßtange. Können Sie den Fall einem Inkasso Büro weiterleiten? Was passiert wenn ich das ignoriere? Bin ich berechtigt nicht zu zahlen weil meine Stoßtange defekt ist?!

danke..

Hallo, ich möchte gerne wissen wie eure Meinung dazu ist!

Soll die AfD Deutschland regieren ?

Oder soll die AfD weg ?

MIT BEGRÜNDUNG UND ALTER BITTE !

LG

Nach dem CDU Antrag der mit AfD stimmen durch kam, beruhigen sich die selbst ernannten Guten nicht mehr, dabei schwätzen sie ständig von Demokratie. Das war Demokratie, aber anscheinend zu viel.

was sagt ihr wenn das AFD Verbot kommt?

https://www.youtube.com/live/vd3taXspeT0?si=Q60xEgvYldGaP3l_

https://www.youtube.com/watch?v=jf3mKjF1_w8

Vorab, ich bin weder Links noch Rechts, habe aber eine klare politische Meinung, die sich angesichts gezeigter Fakten aber auch gerne ändern kann, dennoch bin ich kritisch, vor allem der Linke gegenüber, da sie eher unrealistisch, fast schon utopisch wirkt. Vor allem im Bezug auf die Wirtschaft Ich habe dieses Video angesehen und bei mir sind einige Fragen aufgekommen:

1. Innenpolitik: Wie soll das alles finanziert werden, gibt es hier eine Lücke? Oder haben wir das Geld
2. Wie realistisch ist die Forderung der Vermögens und Einkommenssteuer, wie realistisch ist die Forderung, Internet zu verstaatlichen? Gibt es hier Probleme wie Abwanderung, oder regelt das die Wegzugssteuer? Ist das wirklich gut für die breite Masse?
3. Warum will die Linke nicht die Ukraine unterstützen, seit wann funktioniert appeacement-Politik.
4. Wie sieht es mit dem Bürgergeld aus, wird es erhöht, gesenkt, oder bleibt es gleich? Je nach Antwort, ist das realistisch, gut, schlecht, würde es Menschen geben die deshalb mit Absicht nicht arbeiten?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/unionsantrag-migration-reaktionen-100.html

ich (volljährig) habe letztens mit einem mädchen (minderjährig wovon ich zu der zeit noch nichts wusste und jaa ich weiß unwissenheit schützt nicht vor strafe) gesnappt und habe nach oberschenkelbild gefragt und ich glaub auch nach bauch und zungenbild. am nächsten tag hat mich dann ihre freundin angeschrieben und gesagt dass sie mich anzeigt und angezeigt gehöre. habe ich etwas zu befürchten? also so in nem normalen alter wären ja die fragen nach solchen bildern (keine nudes) ja komplett legal und in ordnung aber wie sieht das aus wenn sie minderjährig ist?

Hallo liebe Community,

wir haben als gewerblicher Auftrag einen Generalunternehmer (AN) für ein Pförtnergebäude. Das Foliendach hat ca. 150 m². Auf diesem liegen Schrauben und auch scharkantige Blechstücke. Eine Undichtigkeit im Gebäude ist NICHT zu erkennen., es gibt also keinen KONKRETEN Mangel.

Nimmt man das Dach nun so ab und es entsteht danach eine Undichtigkeit, kann der Auftraggeber (AG) anhand der Beweislastumkehr kaum den AN haftbar machen.

Gleichwohl ist nun die Frage, ob der AN die Dichtigkeit des Daches als Grundleistung (also ohne separate Honorierung) nachweisen muss. Die Flachdachrichtlinien schweigen sich da m.E. aus. Es gilt aber m.E., dass er die Mangelfreiheit vor Abnahme nachweisen muss - auch ohne einen konkreten Mangel.

Alternativ können wir die Abnahme erklären unter Vorbehalt der o.g. Unsicherheit durch u.a. Schrauben, usw. und an dieser Stelle die Beweislastumkehr ausschließen.

1. Wie ist Eure Meinung
2. Bitte möglichst eine rechtliche Basis mitliefern

Danke schon einmal im Voraus.

Den Eindruck könnte man teilweise ja schon bekommen , oder doch nicht?

Bin selber ein Atheist!

Es wird ja gesagt dass ja lauter hochqualifizierte Ingenieure und Fachkräfte kommen, warum beantragen die nicht einfach ein Visum anstatt Asyl?!

Ich habe eben ein Video gesehen, wo ein Interviewer Menschen mit Migrationshintergrund fragt, was für Landsmann/Landsfrau sie sind. Viele waren hier geboren und hatten auch deutschen Pass. Aber keiner hat sich als deutscher gesehen, sondern als das, wo sie ursprünglich herkommen. Der Interviewer fand das nicht so gut. Dürfen Menschen mit Migrationshintergrund nicht zu ihrer Identität stehen?

Seid ihr in der Lage fünf weibliche Bürgermeister aufzuzählen. Ich nämlich nicht.

Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen. Die meisten kennen ja das Wahlprogramm der AfD ja nicht einmal.

Nach der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg rückt das Thema Migration wieder in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte kurz darauf Verschärfungen im Asylrecht an; im Zweifel durch Stimmen der AfD. Verspielt Merz durch den neuesten Kurs eventuell die Kanzlerschaft?

Bröckelt die "Brandmauer"?

Unmittelbar nach dem Messerangriff, bei dem zwei Menschen verstarben, verschärfte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Forderungen nach einer härteren Asyl- und Migrationspolitik. Entgegen der früheren Versicherung, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, sagte Merz, Anträge "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt" in den Bundestag einbringen zu wollen.

In späteren Interviews betonte Merz erneut, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Er appellierte ein weiteres Mal an SPD, FDP und die Grünen, den geplanten Anträgen zuzustimmen. Alice Weidel hingegen erneuerte das Angebot an Merz, bei der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

Kritik an Friedrich Merz

Zahlreiche Politiker üben Kritik an den Plänen des Unions-Politikers. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte vor einem Ende des Rechtsstaats. Laut Habeck seien "die Anträge in Teilen europarechtswidrig". Zudem könne man Habeck zufolge "nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte Merz dahingehend, dass dieser durch mögliche AfD-Stimmen "nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord [werfe], sondern [zudem] die demokratische Mitte" spalte.

SPD-Chefin Saskia Esken monierte, dass Merz mit dem Feuer spiele, indem er die demokratischen Parteien mit einer potentiell möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erpresse. Laut Esken zeige "Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen" sei.

Unsere Fragen an Euch:

• Verspielt Merz durch seinen neuesten Kurs die sicher geglaubte Kanzlerschaft?
• Wie bewertet Ihr die neuen Pläne des Unionspolitikers zum Thema Migration & Asyl
• Was denkt Ihr über das Angebot Weidels zur möglichen Zusammenarbeit mit der Union?
• Wie denkt Ihr über die "Brandmauer"? - sollte diese weiterhin bestehen?

Wie freuen auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Liebe Community!

Ich habe drei manchmal vier Jobs.

Verkauf an einer Tankstelle. An den Wochenenden Gastronomie, ein bis zwei Nachhilfeschüler und Stundenweise Aushilfe bei einem Kurier-Dienst.

Das ist sehr anstrengend und ich habe sehr wenig Freizeit. Aber ich mache das, weil ich etwas schaffen will. Ich will mein Studium hin bekommen und habe konkrete Vorstellung bei welcher Firma ich später was arbeiten will und ich weiß dass die Anforderungen dort sehr hoch sind.

Ich würde nie auf die Idee kommen das mein Arbeitgeber mir was schuldet außer meinem Lohn.

Bei meinen Kollegen erlebe ich aber immer häufiger Einstellungen dass irgendwelche Extrawürste gebraten werden sollen was den Urlaub angeht. Wegen jedem Kribbeln im Finger meldet sich die eine krank. Also hab ich dann doppelt soviel Arbeit.

Ein Kollege aus der Tanke schreibt sich jeden Tag die Übergabe als Überstunde auf.

Eine Bekannte verklagt gerade ihren Vermieter weil sie Drogen in ihrem WG- Zimmer konsumiert hat und in ihrem Mietvertrag steht dass sie das nicht tun darf. Nun hat der Vermieter ihr gesagt, dass eine Entgiftung machen soll sonst schließt er sie raus. Sie aber krakehlt nach einem Anwalt.

Gestern im Supermarkt fällt einem jungen Mann ein Joghurt runter. Ich hatte nach was zum saubermachen gefragt. Er ging einfach weg. Soll sich doch wer anders kümmern.

Vor einigen Tagen habe ich mich bei dem Arzt der meinen Bilddarm operiert hat mit einer Flasche Wein und einer Schokolade bedankt. Meine Kommilitonin sagt dazu: "Bleib mal locker das ist sein Job, dafür kriegt der deutlich mehr Geld als wir beide zusammen."

Ich habe den Eindruck in Deutschland sehen sehr sehr viele Menschen nur noch ihre Rechte und nicht mehr ihr Pflichten.

Wie empfindet Ihr das?

???

Mit freundlichen Grüßen

Weil icj glaube der Raum in der Bib ist höher als bei mir🤔

Kann mir hier bitte jemand kurz aufdröseln wie genau sich das verhält und ob wirklich mehr Messerangriffe von Migranten verübt werden? Vor allem, so die ganzen Zahlen dazu. Danke

Achso, und so ne AfD Birne brauche ich hier nicht, ich möchte Fakten sehen, danke.

Angenommen, die AfD kommt an die Macht.

Ich flüchte in die USA, sorge dafür, dass ich nichtmehr nach Deutschland einreisen darf und meine Staatsbürgerschaft verliere, sorge im Anschluss dafür, dass ich auch in kein anderes Land mehr einreisen darf. Dann werde ich in den USA straffällig (die müssten mich dann deshalb abschieben).

Da es aber kein anderes Land gäbe, das mich aufnimmt, würde ja nur noch der Mond bleiben.

Könnte ich so der erste Mensch auf dem Mond im 21. Jahrhundert werden?

Hallo, gerade hat die CDU (Opposition) ihren 5-Jahresplan mit Hilfe der AfD (ebenfalls Opposition) durchgesetzt bekommen.

Meine Frage: Kann man als Opposition im Bundestag jederzeit einen Antrag einreichen und diesen auch durchkriegen, wenn es dafür Mehrheiten gibt? Also, dann kann ja theoretisch die Opposition immer mitgestalten, selbst, wenn sie nicht regiert.

Hallo,

Ich würde gerne folgendes wissen:

Ich hab die Küche vom Vormieter übernommen: Da funktioniert der Kühlschrank leider nicht richtig, also er piepst die ganze Zeit

Vormieter wusste das und hat gesagt er kommt mir entgegen mit dem Preis. Wir hatten per WhatsApp darüber geschrieben.

Das war vor 2 Monaten und ich habe durch den ganzen Stress nicht mehr daran gedacht weil ich auch kaum in der Wohnung war 😭

Ich habe ihn nochmal angeschrieben aber er antwortet mir einfach nicht. Wie sollte ich am besten vorgehen wenn er mir nichts mehr zahlen will? Weil den Kühlschrank kann ich so ja nicht benutzen. :/

Es ist nichts verwerfliches, jeder hat eigene Meinung und das sollte man akzeptieren können. Die deutsche Staatsangehörigkeit habe ich immernoch nicht, deswegen darf ich leider nicht wählen. Die AfD hat bei viele Sachen recht, aber ich bin politisch trotzdem anders eingestellt, für die EU und pro Russland zu sein finde ich gerade auch nicht am besten.
Ist es euch wichtig eine Person mit gleiche politische Einstellung zu daten oder würdet ihr es eher nicht machen?

Hat die bei euch ein Einkammersystem? Wie soll die Regierung gewählt werden? Welche Rechte sollte es geben? Wie soll der Ausnahmezustand funktionieren? Soll es eine Republik oder eine Monarchie sein? Soll es eine parlamentarische, Semi-Präsidentielle oder Präsidentielle Demokratie sein? Etc.

Im Grundgesetz Artikel 16a steht:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Nur die Minderheit der aktuellen Flüchtlinge kommen auch aus unsicheren Ländern, bzw. aufgrund politischer Verfolgung, somit hat ein Großteil der Flüchtlinge kein Recht auf Asyl.

(2) Auf Absatz 1 kann sich NICHT berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Alle Flüchtlinge reisen durch EU-Länder wo die genannten Gesetze sichergestellt sind - also somit auch auch kein Asylrecht möglich. Zusätzlich gibt es ja noch das Dublin-Abkommen, welches besagt, dass alle Flüchtlinge im ersten Land in dem sie ankommen aufgenommen werden müssen - auch dieses wird gebrochen.

Warum wird das Grundgesetz von den Rot/Grünen also seit Jahren ignoriert?

In Deutschland ist Sex zwischen Erwachsenen und Jugendlichen bis auf gewisse Ausnahmem legal, auch 40 und 14 wäre erstmal legal.

Trotzdem ist es so, dass solche Verhältnisse auf der ethischen Ebene oft stark kritisiert werden und manche dem Erwachsenen sogar den Tod wünschen etc.

Woher kommt diese Diskrepanz? Wenn es in der Gesellschaft dermaßem schlecht ankommt, wieso bestraft es der Gesetzgeber dann nicht?

(Ich selbst bin in der Frage neutral, ich verstehe nur die Diskrepanz nicht.)

Hallo zusammen,

ich habe einen Astra Sports Tourer 2017 85.000km vor 2 Wochen am 14.1. bei einem BMW Händler gekauft.

Gestern hat das Displays des Radios plötzlich nichtsmehr angezeigt, Display komplett schwarz, dann ging es wieder, dann wieder nicht… Nach Recherche ist dies wohl ein bekanntes Problem.

Nach Anruf beim BMW Händler hat dieser mich zu Opel geschickt, ich soll die Gebrauchtwagengarantieunterlagen mitnehmen, dort habe ich leider ersr in 2 Wochen einen Termin.

Nun zu meiner eigentlichen Frage, in den Garantieunterlagen steht das in meinem Fall die Arbeitsleistung 100% und das Material zu 60% übernommen wird.

Aber so kurz nach dem Kauf handelt es sich doch um einen Gewährleistungsfall welcher zu 100% vom BMW Händler übernommen werden muss oder?

Heute wurde die AfD hoffähig gemacht und zwar dadurch, dass Herr Merz sein Versprechen gebrochen hat und mit den Stimmen der AfD sein, möglicherweise gegen das GG und europäische Normen verstoßende Gesetzesvorhaben, durchgepeitscht hat.

Angenommen die Grünen bringen einen Antrag für ein Tempolimit raus, weil es einfach zu viele Verkehrstote gibt.

Und die Mehrheit würde nur dadurch erreicht werden, wenn die AFD ihnen zustimmt.

Müsste der Antrag für Tempolimit dann zurückgezogen werden, weil sie sonst gemeinsame rechtsradikale Sache im Thema "Tempolimit" machen und dann die Demokratie zu zerbrechen droht?

Hallo, ich wollte kurz meine Meinung teilen und fragen, welche Partei man in diesem Fall wählen sollte. Vorab möchte ich sagen, dass ich hier geboren wurde, aber meine beiden Eltern Ausländer sind.

Ich habe in der Vergangenheit oft die Linke gewählt und war mit deren Ansichten zufrieden. Doch in den letzten Jahren sind mir viele schlimme Dinge passiert – sowohl körperlich als auch emotional. Ich wurde von verschiedenen Leuten aus derselben Herkunftsgruppe in jeglicher Hinsicht missbraucht. Es laufen mehrere Verfahren gleichzeitig, aber wie man weiß, dauert es seine Zeit. Das Schlimmste ist, dass ich zu den Zeiten der Taten noch minderjährig war. Die Täter erkennen ihre Schuld trotz eindeutiger Beweislage nicht.

Was mich traurig macht, ist, dass meine Eltern hier seit über 20 Jahren in hohen Positionen arbeiten, ich selbst auch seit einigen Jahren und viele andere in einer ähnlichen Situation ebenfalls. Alle zahlen Steuern und tragen zur Gesellschaft bei. Dann kommen Flüchtlinge mit einer schweren Vergangenheit und suchen hier Schutz, weil sie in ihrem Heimatland nicht sicher sind. Wir helfen ihnen, leben von unseren Steuergeldern, und gleichzeitig werden die Menschen, die für diese Hilfe aufkommen, körperlich und emotional verletzt. Und ja, natürlich kann man sagen, dass nicht alle Flüchtlinge so sind, aber wenn man sich die Hauptbahnhöfe anschaut: Wer läuft dort von morgens bis abends in Jogginganzügen, verkauft etwas oder macht Frauen an?

In ihren Heimatländern hätten sie für solche Taten ganz andere Strafen bekommen.

Warum wird das nicht strenger kontrolliert? Warum unternimmt niemand etwas? Warum dürfen Menschen, die keinen Beitrag zur Gesellschaft leisten, sondern nur Schaden anrichten, hier leben? Warum müssen wir diese Leute weiterhin mit unseren Steuergeldern versorgen? Warum werden zumindest die gemeldeten Täter nicht abgeschoben?

Meine Frage ist nun: Welche Partei sollte man wählen, damit das aufhört?

USA & China sind nun im KI Wettbewerb und wir hängen Jahrzehnte zurück.

Dieser Antrag hatte eine Mehrheit bekommen heißt das jetzt die ganzen Leute zurückgewiesen werden die Asyl wollen an der Grenze und die Grenzen sofort kontrolliert werden weil der Bundestag hat ja das beschlossen

hallo,

ich beschäftige mich in letzter Zeit viel mit Politik und würde gerne mal eure Meinung zu der Afd hören. Ist sie gut oder schlecht. Bitte mit Begründung und Beleg.

Danke für alle Antworten 🤝

ich hab von nem coolen club in der naechsten stadt gehort (prestige: ist ein schwulen club) und ich wollte da umbedingt rein und bin aber erst 16

habe aber gehoert das man da mit 16 reingehen darf aber bin mir nicht sicher

wie komm ich da ambesten vorbei fals ich nichtg reindarf?

hab auf der web geguckt da steht aber nix!

thx

Hallo ich bin Timm (13 Jahre alt) und wollte mal fragen wie ich die Angst vorm kämpfen weg bekomme weil ich habe versucht in der Schule alles mit Worten zu klären aber es klappt nichts und anders verstehen sie es nicht und meine Lehrerin macht gar nichts ich möchte mich währen können das ich mal Respekt bekomme und das ich keine Angst habe zu kämpfen wie könnt ihr mir weiter helfen

Ich versuche gerade eine Identität zu überprüfen. Dafür möchte ich wissen, ob ihr Uniabschluss echt ist. Sie hat an dieser Uni hier studiert und PhD: https://ufpr.br/

Wie kann ich hier eine Absolventin oder eine Abschlussarbeit auf der Seite finden? Möglichst ohne die Universität selbst anschreiben zu müssen?

werden dann auch alle anderen Parteien verboten? Ich ferstehe das nicht ganz, warum so viele Menschen sagen, dass die AfD das Ende für Deutschand beudeten wird.

Danke für Ihre Antworten

"Nicht die ausländischen Täter sind schuld, sondern die Deutsche Bevölkerung, weil sie die Migranten nicht genug integriert hat."

Hey, wie schon oben gelesen wollte ich fragen ob wir(meine Familie und ich) abgeschoben werden können wenn die AfD Gewinnen würde.Meine Eltern Arbeiten beide schon seit vielen Jahren in Deutschland und meine kleinen Schwestern wurden beide in Deutschland geboren, ich in Albanien, wir alle haben ein Aufenthaltserlaubnis.Würden wir Abgeschoben werden?

Hi,

Ich wollte mal fragen was mögliche Strafen sind, wenn man mit der "Mofa-Prüfbescheinigung", schneller als 25 Km/h fährt? Und welche Führerschein Klasse das ist?

LG. desdorfkind

Eine angehende Lehramtsstudentin darf angesichts ihrer Mitgliedschaft in links-politischen Organisationen voraussichtlich nicht das Referendariat antreten. Beim Fall der Studentin stellt sich die Frage danach, was Lehrer in ihrer Freizeit tun dürfen sollten und was nicht...

Zugang zum Referendariat (vorerst) blockiert

Die 28-jährige Lisa Poettinger möchte liebend gerne Lehrerin werden. Das erste Staatsexamen für die Fächer Englisch, Ethik und Deutsch als Fremdsprache hat sie bereits absolviert. Das bayerische Kultusministerium jedoch will sie jedoch nicht für das Referendariat zulassen. Der Grund: sie ist Mitglied bei "Smash IAA" und "Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München".

Poettinger sieht sich selbst als Marxistin und Kapitalismus-Kritikerin und engagiert sich privat auf Demos für den Klimaschutz und gegen Fremdenfeindlichkeit.

Verfassungstreue im Staatsdienst

Wer als Lehrer oder in einem anderen Bereich in den Staatsdienst eintreten möchte, muss hierfür eine charakterliche Eignung vorweisen. Hierzu zählt u.a. die Verfassungstreue, die im Zuge des Einstellungsverfahrens mithilfe eines Fragebogens abgefragt wird. Ist man beispielsweise Mitglied einer kritischen extremistischen Organisation, zieht das Fragen nach sich. In besonderen Fällen wird der Verfassungsschutz eingeschaltet.

Der Fall Poettinger wirft die grundsätzliche Frage danach auf, was (angehende) Lehrkräfte in ihrer Freizeit tun dürfen sollten und was nicht. Die Studentin plant - trotz geringer Erfolgsaussichten -, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte Poettinger das Referendariat antreten dürfen, sofern sie im Beruf verfassungstreu und objektiv auftritt?
• Welche Rolle spielt für Euch die (politische) Vergangenheit bei angehenden Lehrern?
• Sollten Personen im Staatsdienst auch nach Einstellung häufiger auf ihre Verfassungstreue hin befragt / untersucht werden?
• Müssten angesichts des Lehrermangels und der schlechten Betreuungsschlüssel nicht eher die Hürden für den Einstieg in den Lehrerberuf gesenkt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

In den Medien und von einigen Leuten hört man immer wieder Panik, was für eine schreckliche Welt die AfD bei einem Wahlsieg erzeugen kann.

Ich mag die AfD auch nicht aber ich kenne einige Juristen. Jeder von ihnen sagt, dass die AfD nicht wild was umsetzen kann, sondern die AfD nur die Sachen umsetzen kann, wofür die Rechtsmittel, Regelungen etc. jetzt auch schon existieren.

Bedeutet theoretisch könnte jede Partei diesen "regulierten Kurs" fahren, auch die CDU. Dazu kommt das wir in Deutschland einen recht geregelten politischen Kurs haben, der von mehreren Instanzen bestimmt wird.

Woher kommt die AfD Panik? Selbst wenn die AfD gewinnt, dann sitzt man das 4 Jahre aus und danach kann sich jeder seine Meinung bilden, da die AfD eine sogenannte "unverbrauchte Partei" ist. So nennt man Parteien die bislang noch keine Regierungsverantwortung hatten.

Unter fanatischem Applaus bei einem Parteitag der Jusos wurde dies gefordert.

https://www.youtube.com/watch?v=TXMNHC306LE

Ich besitze eine recht neue Luxus Uhr und habe das Problem, dass sich die ganz feinen Schrauben die das Armband halten mit der Zeit raus drehen. Ich war im Store und die Schrauben wurden wieder eingesetzt.

Mir wurde erzählt durch die Bewegung vom Armband beim aus und anziehen kann das mal passieren. Das ist meine erste Uhr in dieser Preisklasse.

Bei einer Uhr die einen höheren 5 stelligen Betrag kostet, ist das doch nicht normal? Ich wollte mich im Store nicht unwissend präsentieren, aber gehört das so das die immer mal wieder eingesetzt werden müssen?

Bevor jemand fragt: Ja, die Uhr ist echt. Sie wurde im Hersteller Store erworben.

Hallo

And die Österreicher/Österreicherinnen

Was gefällt euch nicht an Österreich, was sollte sich ändern oder verbessern?

Bald sind Wahlen ich habe gelesen das die AfD erst die kriminellen illegalen Migranten abschieben will und dann die Ausländer. Was ist mit den Ausländer die hier jahrelang Steuern zahlen oder hier geboren sind?

Und von Cdu also Merz habe ich gehört das der möchte das wir Bürger mehr arbeiten als 8 Stunden und gegen Putin den Krieg erklären wenn die keine Lösung finden.

Was ist eure Meinung zudem alles ich Krieg ein würgereiz und schlechtes Gewissen was die nächsten Monate passiert, glaubt ihr Deutschland wird sich nichts ändern oder doch ins negative ?

AFD ist wegen der usual suspects stark geworden.

warum macht die Regierung nichts oder die anderen Parteien (Wahlprogramm) etwas gegen Immigration um die afd zu schwächen?

zumindest kriminelle abschieben...

Hallo, ich (M gerade 19 geworden) lebe bei meiner alleinerziehenden Mutter. Ich warte gerade auf den Studienbeginn für das nächste WiSe und suche im Moment nach neuer Arbeit um den Zeitraum zu überbrücken.
Um die Situation am besten zusammenzufassen; unser Verhältnis war nie gut, jedoch meinte sie ich kann bei ihr wohnen kostenfrei (sie verdient relativ viel und hat keine Geldprobleme, könnte die Miete Problemlos zahlen selbst wenn sie 3x teurer wäre als sie eigentlich ist).

Seit geraumer Zeit spielt sie richtig verrückt. Richtig angefangen hat es nach meiner Auslandsreise die ich bis zum Oktober gemacht hatte, obwohl ich kein festes einkommen hatte verlangt sie, dass ich Handyrechnungen und andere kleinere Beträge selbst bezahle. Dann ging‘s weiter damit, dass ich für Dinge wie einkaufen nun nichtmal mehr ihr Auto benutzen darf, wofür ich jedes mal den Sprit zahle (wir leben in einer ländlichen Gegend ohne Auto einkaufen geht schwer).
Da ich nicht mehr das Auto benutzen kann musste ich wieder auf ÖV umsteigen was nochmal 60€ sind die ich jeden Monat zahlen muss.
Jegliches Essen aus Einkaufen die sie macht, darf ich nicht einmal anrühren da ich mir meine eigenen Lebensmittel kaufen muss und heute Abend schreibt sie dass sie von mir 150€ von mir als Miete verlangt.

Damit ihr euch die Situation vorstellen könnt: wir reden nicht miteinander, außer sie möchte wieder Geld von mir (kommt von ihr aus, sie hat tatsächlich einfach Spaß daran mir das Geld, dass ich gespart hab aus der Tasche zu ziehen. Das läuft seit 3-4 jahren so ab).
Ich hab keine Möglichkeit diese 150€ obendrauf zu zahlen, meine monatlichen Ausgaben liegen dadurch bei Knapp 400€ inkl. Essen, Zahnzusatzversicherung, Fahrkarte etc. die ich bezahlen muss. Alles von Geld, dass ich mir über die letzten 3 Jahre angespart habe.

Kann mich jemand in irgendeiner Weise über die Rechtslage aufklären, darf sie das so, kann ich irgendwas machen?

bevor hier irgendwie jemand schreibt von wegen „sie macht das richtig so“ oder sonstige passiv aggressive Dinge, soll versuchen zu verstehen, dass die Frau wirklich verrückt spielt und einfach nur Spaß daran hat mich finanziell und psychisch einfach zu quälen (es geht weit über nur das Finanzielle Zeug hinaus, nur diskutiere ich das nicht in diesem Beitrag, da meine Finanzielle Situation gerade das größere Problem darstellt.

Ein mögliches System zur Auswahl von Führungspersonen könnte verschiedene Ansätze kombinieren, um sicherzustellen, dass die richtigen Qualifikationen und Fähigkeiten geprüft werden. Die Kriterien, die dabei abgefragt werden könnten, wären:

• Strategisches Denken
• Ethik und Moral
• Soziale Intelligenz
• Wissen über Geschichte und Gesellschaft
• Fachliche Expertise
• Kritisches Denken und Problemlösungsfähigkeiten
• Erfahrungen in der Praxis
• Öffentliche Anerkennung und Vertrauen

Durch die Kombination dieser Elemente könnte das System helfen, Führungskräfte auszuwählen, die sowohl theoretisches Wissen als auch praktische Fähigkeiten besitzen.

Ein ähnliches System gab es im Chinesischen Kaiserreich und war größtenteils erfolgreich in der Zielsetzung. Perfekt war es nicht, aber es hatte einen guten Ansatz

Hi, liebe Community,

das in Aschaffenburg getötete Kleinkind hatte marokkanische Wurzeln, die Eltern sind Marokkaner und Moslems; der Leichnam wurde zur Beerdigung nach Marokko überführt.

Selbstverständlich macht dies keinen Unterschied in Bezug auf die Tat an sich - ABER:

Es war jedenfalls KEIN islamistisches Verbrechen, KEIN Angriff gegen die westliche, christliche, weiße Welt.

Warum wird dies kaum gesagt? Damit die AfD aus der Tat ihren augenblicklichen Rückenwind beziehen kann, und die Hetze gegen Migranten und Moslems nur ja nicht an Fahrt verliert??

Was meint Ihr?

: )

Hi bin m13 und hatte gestern ziemlich Zoff mit mum weil sie mir unbedingt Haare zurecht machen wollte. Hab ihr gesagt das ich das nicht will und das es sie nix angeht welche Frisur ich hab.. - weil sie dann immer noch wollte hatte ich sie bisschen weggeschubst.

gab dann natürlich noch mehr Zoff und ich darf jetzt am Wochenende nicht wie geplant mit Freunden ins superfly 😔

finde das voll ungerecht.. darf ich mich nicht wehren wenn mir jemand im Gesicht rumfuchteln will?

bin 31 Jahre alt, in Deutschland geboren und habe einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Ich lebe derzeit im Haus meiner Eltern, aber ich bekomme keine finanzielle Unterstützung von ihnen. Ich habe keine eigenen Einkünfte und kann aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht arbeiten. Da ich über 25 Jahre alt bin und nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit meinen Eltern lebe, möchte ich einen Antrag auf Sozialhilfe gemäß § 27 SGB XII stellen.

Der Antrag ist noch unvollständig, da ich keinen Kontakt zu allen Personen im Haus habe und einige Angaben noch fehlen sollte ich den Antrag dennoch abgeben.

Bzw. warum respektiert man nicht den Sterbewunsch von Personen, die nicht mehr leben wollen und der Staat oder Polizei wollen es verhindern oder einen sogar noch in die Psychatrie sperren?

Es steht für eine Generation, die nur noch durch TikTok scrollt und dabei immer dümmer wird.

Studien weisen darauf hin, dass eine übermäßige Handynutzung zum Abbau der grauen Substanz im Gehirn führt.

Der Begriff "Brain-Rot", zu Deutsch so viel wie "Hirnfäule", wurde von mehr als 37.000 Menschen zum Oxford-Wort des Jahres 2024 gewählt. Hier definiert man den Begriff als "die vermeintliche Verschlechterung des geistigen oder intellektuellen Zustands einer Person, die vor allem als Folge eines übermäßigen Konsums von als trivial oder unterfordernd angesehenem Material (heute vor allem Online-Inhalte) angesehen wird". Diese Wahl spiegelt laut den Oxford-Sprachexperten eine wachsende Besorgnis über die Thematik wider.

Wie die spanische Zeitung El País berichtet, ist diese nicht ganz unbegründet: Studien zufolge hätten sich in den letzten zehn Jahren immer mehr wissenschaftliche Erkenntnisse dahingehend verdichtet, dass der Konsum von "betäubenden Inhalten" tatsächlich die graue Substanz im menschlichen Gehirn, also eine wesentliche Komponente des Zentralnervensystems, reduzieren kann. Weitere Effekte sind eine verkürzte Aufmerksamkeitsspanne sowie ein geschwächtes Gedächtnis.

Wie bei Alkohol

Michoel Moshel von der Macquarie University in Sydney ist der Hauptautor einer Metaanalyse aus dem Jahr 2023, die die neuropsychologischen Auswirkungen einer unangemessenen Bildschirmnutzung dokumentiert. Gegenüber El País erklärt er, dass Doomscrolling "die Aufmerksamkeit und die exekutiven Funktionen erheblich beeinträchtigt, indem es unseren Aufmerksamkeitsfokus überfordert und die Art und Weise, wie wir die Welt wahrnehmen und auf sie reagieren, verändert".

Hey

Als ich heute im Bus eingestiegen bin, und mich gerade hinsetzen wollte, fuhr der Busfahrer sehr schnell an, und ich bin dann mit den Schuhen ausgerutscht und mit der Brust dann auf den anderen Sitz gedrückt worden.

Ich hatte höllische Schmerzen nach dem Sturz an der Stelle bis jetzt. Dann habe ich mit den Busfahrer ein ernstes wörtchen geredet, dass es nicht so geht und er das nächste mal langsam anfahren soll.

Der Busfahrer hat dann in einem frechen Ton gesagt dass ich mich das nächste mal beeilen soll. Im Internet habe ich mich ausfündig gemacht und gelesen dass es eine § 229 Fahrlässige Körperverletzung sein soll.

Ich erlebe immer wieder mal solche Situationen im Bus.

Wie hättet ihr darauf reagiert ?

Wir machen eine Stadttour mit der Schule mit einer Übernachtung. In dem Elternbrief steht es ist eine Pflichtveranstaltung und sie kostet 150€. Ich möchte aber generell nicht mit, da ich in der Klasse Probleme mit Mobbing habe und weder ich noch meine Eltern möchten 150€ für etwas zahlen, wovor ich jetzt schon schlimme Angst habe. Kann man das evtl. irgendwie umgehen?

Bildausschnitet aus dem KI-Video der AfD:

In einem KI-generierten Wahlkampfvideo der Brandenburger AfD werden Politiker als Straftäter und Migranten als gefährliche Verbrecher präsentiert. Es ist nicht das erste Mal, dass die Partei mit einem solchen Video provoziert.

Dunkelhäutige Männer, die in finsteren Gassen jungen Frauen auflauern oder Ausländer, die mit Drogen handeln: Die AfD Brandenburg hat mit einem neuen KI-Wahlkampfvideo für Kritik gesorgt. Das auf dem X-Kanal des Landesverbands veröffentlichte Video zeichnet ein dystopisches Bild von Deutschland.

Verspätete Züge, prekäre Arbeitsbedingungen, finanzielle Unsicherheit – zu jedem Aspekt generierte die Partei eine dramatische Szene. Das Video zeigt etwa dunkelhäutige Männer und bringt sie mit „Übergriffen“ an Bahnhöfen und Drogenhandel auf den Straßen in Verbindung. Weiter sieht man ebendiese Männer, die junge, hellhäutige Frauen verfolgen und ihnen nachts auflauern. (...)

Quelle:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255271072/KI-Bilder-Lauterbach-in-Handschellen-und-Habeck-als-Muellsammler-AfD-Video-sorgt-fuer-Kritik.html

Meine Fragen an euch:

• Was haltet ihr von den Inhalten in dem Video?
• Liefert die AfD damit noch mehr Beweise vor, bezüglich eines Verbotsverfahrens?
• Wird die AfD damit potentielle Wähler abschrecken oder eher anziehen?

Diktatur

Diktatur

Hallo, ich war auf einer Autobahn ohne Geschwindigkeitsbegrenzung unterwegs und fuhr ca. 185/90 km/h. Vor mir war ein anderes Auto, das mindestens 200 km/h gefahren ist. Plötzlich hat der Fahrer stark gebremst – von 200 auf 20 km/h. Das hat er auch bei der Polizei zugegeben. Meine Frage ist: Wie teuer könnte das für mich werden? Ich bin vollkaskoversichert und habe morgen einen Termin beim Gutachter. Nebenbei: Der Motor ist ein Totalschaden (mir geht's gut danke Für die Nachfrage) Ich hoffe, der Gutachter sagt eine richtig fette Zahl, hatte sowieso vor, ein neues Auto zu kaufen 

Edit; Waren beim Gutachter Auto Totalschaden und Schaden beträgt 14 Tausend Euro laut Gutachter

"Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen." Zitat CDU Antrag.

Wer hat sie wirklich reingelassen, die Vergewaltiger, die Mörder, die Messerstecher, die Verrückten, die Terroristen, die Clans ... diese Einzelfälle von "Verschwörungstheorien"

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern

Wir müssen für die Schule eine Präsentation über die Afd machen. Ein Unterpunkt fragt auch nach den Ähnlichkeiten/Zusammenhänge mit der NSDAP.

Wüsstest ihr welche?

Lg

Scholz mahnt, nicht mit der AFD gemeinsame Sache zu machen.

Aber es ist nicht Blödsinn, nur deshalb gegen etwas zu sein weil eine andere Partei dafür ist?

Meine Frage gilt eher generell, denn es ist eigentlich nicht sinnvoll, sein Abstimmungsverhalten von einer anderen Partei abhängig zu machen?