Recht – die neusten Beiträge

US Supreme Court hat den TikTok Ban in letzter Instanz bestätigt.

US-Behörden begründen das Verbot damit, dass TikTok die nationale Sicherheit bedrohe, weil die chinesische Regierung es als Mittel nutzen könne, um Amerikaner auszuspionieren oder die US-Öffentlichkeit heimlich zu beeinflussen, indem sie bestimmte Inhalte verstärkt oder unterdrückt.

Da chinesische Gesetze chinesische Unternehmen verpflichten bei geheimdienstlicher Informationsbeschaffung mitzuwirken und ByteDance, das Unternehmen hinter Tiktok, chinesisch sei, sei das Verbot berechtigt und erforderlich.

Wie seht ihr das. Sollte die EU nachziehen und TikTok mit der gleichen Begründung sperren? Der Digital Services Act könnte als Rechtsgrundlage dienen.

Hi, ich habe in der Silvesternacht ein paar meiner angeblichen netten Nachbarn angezeigt, weil sie am 01.01. um 4 Uhr nachts immer noch geböllert haben. Dadurch konnte ich nicht schlafen. Ich habe Fotos und Videos als Beweise gemacht. Danach habe ich 4 dieser Nachbarn online bei der Polizei angezeigt und auch beim Ordnungsamt gemeldet. Es gibt ja extra Meldestellen für solche Fälle, wie z. B. Lärmbelästigung. Meine Frage: Ich habe bisher nichts von den Behörden gehört. Ist das normal? Achso die haben deren Müll auch nicht aufräumt!

Viele Deutsche, darunter 4 von 5 AfD-Wählern meinen, die Kriminalität würde zunehmen. Dabei nahm sie in den letzten 10 Jahren um mehr als 10% ab. Bei den Verurteilungen gab es sogar ein Minus von bis zu 30%.

Deutschland ist immernoch eines der sichersten Länder der Erde und trotzdem schaffen es bestimmte Parteien Ängste zu schüren und viele Menschen fallen, wie bereits erwähnt, darauf rein.

Wann wird endlich der Riegel vor diesen medialen ind politischen Fehlkampagnen geschoben?

Hallo, ich habe eine App entwickelt und will diese jetzt bald im Google Play Store veröffentlichen. Die App braucht keine personenbezogenen Daten vom Nutzer und enthält In-App Käufe und Werbung. Nun ist meine Frage was ich da alles rechtliches beachten muss in Deutschland.

Hey,

dieses Jahr findet ja wie immer das Frequency statt und ich würde gerne mit ein paar Freunden mitfahren. Ich werde aber erst 2 Monate danach 16 und wäre somit zu dem Zeitpunkt noch 15. Deswegen wollte ich Fragen ob jemand damit Erfahrung hat ob es mit der Einverständnis der Eltern und 2 Personen die Ü18 sind trotzdem möglich wäre dort hinzugehen und auch zu zelten, da dies laut bekannten letztes Jahr auch geklappt hätte. Habe beim Veranstalter nachgeschaut aber dort steht leider auch nix näheres dazu.

Als man die Raststätte privasiette wurde vertraglich festgehalten die nutzung der Toilette muss unendlich erfolgen der Staat kümmert sich nicht daraum und die Investition machen mit gute Gewinne die natürliche nicht hier versteuert werden

Deutschland ist doch eines der wichtigsten Industrieländer und deswegen wohlhabend

"Nazis töten" aber dann rumheulen wenn jemand genau das macht

jeder weiß Israel würde auch mit linker Regierung und noch gemäßigterer Kriegsführung gehatet werden

Immer öfter hört man diese Behauptung, jedoch ohne jegliche Hintergründe oder Beweise. Wie kommt es zu dieser Einstufung?

Unser Leben besteht aus Fortschritt. Es werden immer häufiger und schneller technologische oder medizinische Fortschritte gemacht.

Sei es künstliche Intelligenz, bessere Impfstoffe oder neue Arten der Mobilität.

Das alles mitzumachen und den Weg zu gehen bedeutet, progressive, also linke Politik zu machen. Rechte Regierungen setzen eher auf den Status Quo, weniger Veränderungen, beim Alten bleiben. Beides hat seine Vor- und Nachteile.

Die Welt verändert und entwickelt sich auch ohne Deutschland immer weiter, ist es also nicht besser, wenn eine linke Regierung regiert, damit wir international mithalten können?

https://philosophia-perennis.com/2025/01/09/alice-weidel-interview-2/

Die Klimakrise ist eines der drängendsten globalen Probleme der heutigen Zeit, und immer mehr Länder und internationale Organisationen drängen auf eine starke Reaktion der EU, um ihren Teil zur Minderung von CO2-Emissionen und anderen Umweltbelastungen beizutragen. Auf der anderen Seite steht jedoch auch die wirtschaftliche Situation, insbesondere in Europa, wo energieintensive Industrien und hohe Produktionskosten in einigen Sektoren eine Herausforderung darstellen. Gleichzeitig gibt es in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Auffassungen darüber, wie weitgehende Klimaschutzmaßnahmen tatsächlich gehen sollten, ohne die Wirtschaft zu stark zu belasten oder den sozialen Frieden zu gefährden.

• Der internationale Druck: Es gibt zunehmende internationale Verpflichtungen und Übereinkommen, wie das Pariser Klimaabkommen, die eine ambitionierte Reduktion von Treibhausgasemissionen fordern. Die EU wird dabei oft als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz betrachtet, aber der Druck aus anderen globalen Akteuren, insbesondere China, den USA und Indien, könnte dazu führen, dass die EU Maßnahmen in einem internationalen Kontext setzen muss. Gleichzeitig sind viele dieser Länder noch in der Entwicklungsphase und setzen andere Prioritäten, was den Klimaschutz betrifft.

• Ökologische Ziele: Der grüne Wandel ist in der EU bereits weitgehend politisch verankert. Das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, steht im Mittelpunkt der europäischen Klimapolitik. Doch der Weg dorthin ist mit großen Herausforderungen verbunden: Welche Technologien sind tatsächlich bereit für den massenhaften Einsatz? Wie lässt sich die Energieproduktion nachhaltig gestalten, ohne dass der Übergang zu erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit gefährdet?

• Wirtschaftliche Herausforderungen: Viele Industrien in der EU sind stark von fossilen Brennstoffen abhängig. Besonders in Ländern wie Polen oder Deutschland, die traditionell auf Kohle und andere fossile Brennstoffe gesetzt haben, stehen politische Entscheidungsträger vor der schwierigen Aufgabe, den Strukturwandel zu gestalten, ohne massive Arbeitslosigkeit oder soziale Unruhen zu riskieren. Investitionen in grüne Technologien und Innovationen sind notwendig, aber auch kostspielig. Es stellt sich die Frage, wie viel der europäische Bürger bereit ist zu zahlen, um die Klimaziele zu erreichen, und welche Branchen möglicherweise durch den Wandel in ihrer Existenz bedroht sind.

• Soziale Gerechtigkeit und Kohärenz innerhalb der EU: In der EU gibt es unterschiedliche Auffassungen und wirtschaftliche Bedingungen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten. Während die nord- und westeuropäischen Länder relativ gut auf den grünen Wandel vorbereitet sind, kämpfen süd- und osteuropäische Länder häufig mit einer höheren Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und einer schwächeren wirtschaftlichen Basis. Wie lässt sich Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang bringen? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um den sozial schwächeren Regionen und den von Strukturwandel bedrohten Bevölkerungsgruppen zu helfen?

• Der Weg zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Förderung einer Kreislaufwirtschaft, in der Ressourcen effizienter genutzt und Abfallprodukte wiederverwertet werden. Doch auch dieser Wandel erfordert enorme Investitionen und strukturelle Anpassungen. Welche Instrumente und Anreize benötigt die EU, um Unternehmen zur Transformation in eine Kreislaufwirtschaft zu bewegen, und welche Herausforderungen bestehen dabei auf politischer Ebene?

Welche Strategien sind aus deiner Sicht am erfolgversprechendsten?

Hallo,

ich möchte mir ein neues Auto kaufen und sichergehen, dass die Fahrzeughistorie einsehbar ist. Wo kann man das seriös machen? Ich war auf AutoDNA aber die Bewertungen auf Trust Pilot sprechen für sich. Gibt es Alternativen?

LG

Guten Morgen.

ich brauche Rat und Hilfe:

Vor 7 Jahren habe ich ein Haus von dessen sehr betagten Eigentümer gekauft, der damals selbst in dem Haus wohnte und das Erdgeschoss vermietet hatte. Das Haus hatte daher 2 Stromzähler. Die Mieter und der Eigentümer zogen lange vor Übergabe an mich aus.

Ich bekam danach Post vom Energieversorger, dass ich in der Grundversorgung angemeldet wurde. Auf dem Schreiben war nur die eine Zählernummer. Ich hatte mich sodann dort gemeldet und gab zur Anmeldung beide Nummern an. Was genau gesprochen wurde, kann ich nicht mehr sagen. Nur soviel weiß ich noch, dass die Hotline nur auf die eine Nummer eingegangen ist, mit der ich angeschrieben wurde.

Heute (7 Jahre danach) erhielt ich Post mit der anderen Zählernummer, worin mir mitgeteilt wird, dass ich Jahre zum Jahr 2018 in der Grundversorgung angemeldet wurde!

Der Verbrauch des Zählers wurde geschätzt und man will von mir 9.300€ rückwirkend für diese Zeit haben! Als Grund für die Schätzung wurde angegeben, dass man keinen Zugang hatte, obwohl ab und an ein Ableser da war, der den anderen Zähler abgelesen hatte.

Kurios ist, dass das Schreiben mit der Abrechnung (04.12.2024) zuerst an meine alte Anschrift geschickt wurde. Als Empfänger war meine damalige Freundin und ich angegeben. Offensichtlich war es unzustellbar (ich wohne da ja nicht mehr) so dass man das Schreiben (Stempel auf Umschlag 17.01.2025) einfach in einen neuen Umschlag gesteckt hat und an meine aktuelle Anschrift geschickt hat. Auf dem Umschlag ist ein Adressaufkleber, auf dem nur meine damalige Freundin als Empfänger steht. Der Postbote hat das Schreiben trotz anderem Namen tatsächlich bei uns in den Briefkasten geworfen. (Es gibt ja nur einen Briefkasten).

Das Haus habe ich 2018 im Alleineigentum gekauft und bin 2018 alleine eingezogen. 2019 habe ich meine damalige Freundin geheiratet, danach ist sie auch eingezogen. Der Familienname ist mein Nachname. Mit der Rechnung hat sie so gesehen nichts zu tun und ich habe sie eigentlich offiziell nicht erhalten.

was soll ich machen?

vielen Dank im Voraus.

Zuerst mal, ich spiele Badminton in einem Verein (Freizeitmäßig). Wir haben schon seit Jahren Probleme damit, dass der Boden ziemlich rutschig ist. Das ist beim Badmintonspielen ziemlich ärgerlich und birgt meiner Meinung nach außerdem eine Verletzungsgefahr durch wegrutschen.

Die Abteilungsleitung hat sich schon zigmal bei der Stadtverwaltung und beim Landkreis beschwert, passiert ist aber defakto nichts.

Jetzt hat ein Vereinskollege den Vorschlag gemacht, mal mit der Handball-Abteilung des Vereins zu sprechen, ob die nicht mal mit Harz in der Halle spielen wollen. Dann wäre der rutschige Boden erstmal Geschichte.

Ich habe mir jetzt mal die Mühe gemacht und mir die Hallenordnung durchgelesen, in dieser steht tatsächlich nichts zur Verwendung von Handball-Harz. Es ist also weder explizit verboten noch explizit erlaubt.

Ich frage mich jetzt, hilft Handball-Harz wirklich gegen rutschigen Hallenboden und wenn ja, könnte es trotzdem für die Handballer oder auch für uns als "Anstifter" Ärger geben, obwohl in der Hallenordnung nichts steht?

Guten Tag liebe Community.

Mir ist in dieser Nacht tatsächlich etwas widerfahren wo ich mich frage:
"Warum?"

Es ist so dass sich vorhin um 02:34 Uhr einfach so aus dem nichts der damalige Ex-Freund und nun wieder Freund meiner besten Ex-Freundin bei mir mit einer Sprachnachricht im Chat (die er dann wieder entfernt hat, lol) bei mir und meiner besten Ex-Freundin gemeldet hat. (Habe ich leider nicht gespeichert)
Dieser Typ ist ziemlich Aggressiv, Respektlos und nach meiner Einschätzung sowieso so einer von den Schläger-Typen und hat keine Einsicht.
In der Sprachnachricht drohte er mir ziemlich krass mit abwertendem Verhalten mehrfach das er zu mir kommen wollen würde und wüsste wo ich wohne (tut er wirklich!) und hat mich zu dem auch noch ziemlich hart Beleidigt.

Leider kann ich aus Datenschutzgründen keinen Chat-Verlauf zeigen da sowas Strafbar wäre und ich keine Probleme bekommen möchte.

Jetzt ist es natürlich so dass dieser Typ viel mehr über mich weiss
als er eigentlich sollte. Allerdings - und das ist hier das Problem:

Dieser Typ kennt mich absolut gar nicht und wir haben uns nie kennengelernt aber ich vermute mal, dass meine beste Ex-Freundin viele Dinge ihm gegenüber erzählt hat von denen ich nicht mal wusste das sie ihm das erzählt hat und mich vorher auch nicht gefragt oder darüber informiert hat.
Sie hat ihm erzählt wo ich wohne das ich Diabetes habe und natürlich auch noch wo sich mein Diabetes Arzt befindet und natürlich hat sie ihm auch noch Dinge von meinem Bruder erzählt. Kurz gesagt: Ekelhaft und Unmenschlich!

Ich hatte eigentlich nie Stress mit ihr und hatten immer super Kontakt zueinander. Eigentlich kennen wir uns schon über 3 Jahre und hatten nie Probleme aber dann kommt Sie mir jetzt so. Ich habe ihr ehrlich nichts getan und dann so ein Verhalten. Ihr Freund ist übelst auf dem Aggro-Trip meinte wir würden uns bald irgendwo in meiner Nähe sehen und so weiter.
Zudem habe ich ihm im Guten eine Ansage gemacht, wenn nochmals irgendwas in der Art von seiner Seite aus kommen würde oder ich ihn vor meiner Haustüre sehe werde ich ihn Anzeigen und die Polizei anrufen.
Die können dann meine beste Ex-Freundin direkt mitnehmen, weil sie sich in dem sie vertrauliche Informationen (Beihilfe glaube ich) von mir ihrem Freund über mich weitergegeben hat Strafbar gemacht hat.

Ich habe ihm dann vorher noch gesagt, dass er doch bitte seine Partnerin darüber informieren soll das ich die Freundschaft zwischen Ihr und Mir beende, weil ich auf sowas Ekelhaftes, Respektloses und derart unmenschliches nicht mehr in meinem Leben haben möchte. Nicht als Mensch und schon gar nicht als "Beste Freundin".

Jetzt weiss ich halt nicht was ich dagegen tun kann und welche Möglichkeiten ich habe, weil ich mich im Thema "Recht/Gesetz" und auch Juristisch nicht auskenne. Mir wäre es irgendwie recht, wenn ich zur Polizei könnte um mir da eine Art "Bescheid" einzuholen damit er sich mir nicht mehr nähren darf oder sowas.
Außerdem weiss ich halt nicht ob ich das alles überhaupt Anzeigen kann und ob das überhaupt was bringt. Ich mein eine Gewisse "Unsicherheit" habe ich jetzt schon und bekomme so leichte Paras, weil ich mir so denke das er evtl. jederzeit unten an der Türe steht oder wo anders in der Stadt und nur darauf wartet bis er mich sieht. Vielleicht auch mit mehreren Leuten keine Ahnung.

Was soll ich am besten machen?
Ich bin kein Schläger-Typ, total ruhig und friedlich - und ich würde das alles gerne Sachlich mit ihm klären aber es bringt nichts. Er bleibt nicht Mal im Chat Sachlich!
Ich habe ihm auch deutlich gesagt das ich nichts von ihr möchte da ich selber eine Partnerin habe aber trotzdem ist kein Frieden in Aussicht.

Diese Nacht konnte ich jetzt übrigens auch nicht schlafen, weil mich diese Gedanken fertig machen...

Ich habe bei eBay.de ein Handy gekauft. Es stand bei der Anzeige, dass keine Rückgabe möglich sei. Das Bild war ein 3D-Foto des Handys, und in der Beschreibung stand, dass das Handy gebraucht ist. Ich kontaktierte den Verkäufer vor dem Kauf und fragte ihn, in welchem Zustand das Handy sei und ob es Gebrauchsspuren habe. Der Verkäufer meinte, der Zustand sei wie neu und die Schutzfolie sei noch drauf. Das Handy kam tatsächlich mit Folie, war jedoch nicht in einem neuen Zustand. Es hatte zwar nur an einer Stelle Gebrauchsspuren, sah aber aus, als ob es neue Bauteile bekommen hätte. Und jetzt das große Problem: Das Mikrofon funktioniert einfach nicht. Man hört nichts bei Videos, Audios oder beim Telefonieren.

Ich habe den Verkäufer angeschrieben und das erwähnt. Er meinte, als er es getestet habe, sei alles noch in Ordnung gewesen, und ging gar nicht darauf ein, was ich ihm erzählte bzw. welche Probleme ich entdeckte. Als ich ihm sagte, dass ich mein Geld zurückhaben möchte und er das Handy wieder nehmen soll, sagte er, ich solle es doch selbst zum Verkauf anbieten. Soweit ich weiß, kann man dagegen in Deutschland vorgehen, weil es nicht so ist, wie er es beschrieben hat. Trotz seines Angebots, in dem er schrieb, dass keine Rückgabe möglich sei, hat er den Schaden jedoch nicht erwähnt. Ich fühle mich sehr betrogen und habe momentan keine Arbeit. Ich habe mir dieses Geld für das Handy hart erarbeitet und zum Teil geliehen. Wie kann ich vorgehen? Was würdet ihr an meiner Stelle tun?

Kann man aus religiösen oder persönlichen Gründen noch von Deutschland nach Russland reisen? Könnte ich aktuell Urlaub in Russland machen? Ich möchte unbedingt nach Russland.

Ganz sympathischer Einblick in ihr Privatleben und homosexuelle Beziehung: https://www.bild.de/politik/inland/alice-weidel-nach-streit-mit-ihrer-frau-trat-sie-in-die-afd-ein-678a5cb56f10d97bb391c8f1

Lebt ihr in Deutschland? Mögt ihr Deutschland? Warum, oder warum nicht?

https://m.bild.de/regional/duesseldorf/haan-nrw-kind-13-schlaegt-teenager-17-mit-flasche-fast-tot-678a3486df94676a129ee27a?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Ich check es einfach nicht mehr. Wieso behalten wir solche bei uns? Die gehören hier nicht her. Und "Verfahren eingestellt weil nicht strafmündig"?? Das ist doch nicht deren ernst!! Kann man den deutschen Beamten und Behörden überhaupt noch irgendwie trauen? Man wird doch völlig im Stich gelassen wenn man solch eine Gerechtigkeit am meisten braucht!

Einzelfall Nummer 1.298.023 und es passiert immer noch nichts. Und wieder ein Syrer (ohne Diskriminierung, aber wieso sind es so oft Syrer? Ernsthafte Frage!)

Kann man es da noch jemandem übel nehmen die AfD zu wählen? Ist das wirklich "Rechtsextrem" und "Nazi" wenn man einfach nur wieder Sicherheit möchte?

Was haltet ihr von diesem Fall? Und der Unrechtssprechung in diesem (und zig anderen) Fällen?

Auch wenn ihr nd für sie seid,denkt ihr das wird passieren?

...zur Kontrolle der Grenzen vertritt?

Bei ihm zum Beispiel. Ein verurteilter schrecklicher Massenmörder. Man sieht in seinem Gesicht wieviel Hass in ihm steckt.

Ihr fahrt auf die Autobahn auf. Es gibt hintereinander zwei Stellen wo man sich einfädeln muss. Bei der ersten werdet ihr von einem Handwerkerwagen nicht reingelassen obwohl er euch reinlassen müsste obwohl er euch klar sieht

Ihr fahrt hinter ihm rein und überholt ihn sodass er sich bei der nächsten Stelle vor euch einfädeln dürfte jedoch lasst ihr ihn nicht rein. Er fährt allerdings einfach vorsätzlich so auf eure Spur dass er euch rammen würde wenn ihr keinen Platz macht

Was würdet ihr tun?

Findet ihr die Afd gut oder schlecht?

Hallo ,

Gilt das Recht des stärkeren hier auf der Erde ?

Also wenn ich jetz alle umlege die was zu melden haben und ganz neue Gesetze und Religionen mache glaubt ihr mir das dann einfach und denkt es wäre das richtige ?

Also könnte jmd atom krieg machen, viele Menschen töten und den nachfolgenden Generationen erzählen das sie vom Mond kommen und die Erde flach ist. Und das würden die dann glauben? Die würden warscheinlich auch denken das sie richtig schlau sind oder?

Der Wähler hat sie dorthin gebracht wo sie heute steht. Also durch demokratische Wahlen. Man darf die AfD wählen also ist sie eine legale Partei!
Die Sache ist nur das alle anderen Parteien sie nicht mögen, aber am Ende entscheidet der Wähler!! Also warum wird das Bild von den anderen Parteien erweckt die AfD und deren Wähler seien eine Gefahr für die Demokratie? Ist das bloß eine Taktik ? Eine Strategie weil man selbst die Wahlen gewinnen will?
Die AfD hat immer größeren Zuspruch bei den Menschen und gewinnt schnell an neuen Wählern dazu. Somit macht DER WÄHLER DIE AFD STARK!! Durch... DEMOKRATIE !! Wo ist jetzt das Problem?

Außerdem haben die Menschen keine Angst vor der AfD sondern vor dem was aktuell in unserem Land vor sich geht. Zerfall der inneren Sicherheit. Explodierende Preise, Wohnungsnot usw. Unser Land befindet sich am Abgrund!! Ein paar Schritte weiter in diese Richtung und wir sind 3 Welt Land. Ich spreche mit vielen Ausländern die selber sagen die AfD ist die einzige Hoffnung für Deutschland!

Das sind die Probleme die wir im Land haben und nicht die AfD
Wir haben abgehobene Politiker die bei Herz für Kinder nur 500 bis 2.000 Euro spenden, während andere 10.000 bis 100.000 und mehr spenden. Friedrich Merz verlangte pro Prozent die an seine Partei gehen 100 € an Kinder zu spenden. Was für ein arrogantes A***

Man sieht hier ganz klar, welche Politiker aufrichtig und gut sind und welche nicht!

Der Wähler entscheidet am Ende, welche Partei die stärkste ist! In Form von Demokratie.
Mir geht das Gehetze gegen die AfD so dermaßen auf den Keks. Diese Form von Hetze und Diffamierung gehört verboten aber definitiv nicht die AfD!

Die Textilreinigung hat in eine weiße Hose von der bekannten italienischen Marke PiniParma einen nicht entfernbaren Fleck reinbekommen. Ich habe letztes Jahr 189€ + 40€ Schneider dafür bezahlt. Jetzt soll ich wegen "Zeitwerttabelle" nur 130€ bekommen. Das soll ja wohl ein Scherz sein? Wer kommt auf so eine Idee? Die machen meine Hose unbenutzbar und jetzt muss ich 100€ investieren, um den vorherigen Zustand zu bekommen? Das ergibt ja mal gar keinen Sinn.

Eine Frage wir hatten als Motto in der Mottowoche letzte Woche Strandtag und einer kam Oberkörperfrei. Ist das erlaubt in der Schule?

Kann es wirklich im Interesse der Bürger sein, die Industrie und den Mittelstand so zu belasten?

Die Eurokrise fand im Jahr 2008 statt, die AfD wurde jedoch erst 2013 gegründet und trat anfangs als eurokritische Partei auf. Interessanterweise geschah dies genau zwei Jahre vor der Flüchtlingskrise.

Es könnte sein, dass die Elite bereits wusste, was 2015 passieren würde, und befürchtete, dass die Bevölkerung in Deutschland ohne eine Partei, die ihnen zuhört und Veränderung verspricht, möglicherweise eine Revolution starten könnte.

Daher könnte die AfD bewusst geschaffen worden sein, um genau diese kritischen und unzufriedenen Menschen zu binden und ruhigzustellen, damit das bestehende System unangetastet bleibt.

Habt ihr euch schon einmal überlegt, dass die AfD vielleicht selbst ein Produkt des Systems ist, möglicherweise sogar von der Elite bewusst geschaffen wurde?

Ich soll wahrscheinlich bei den kommenenden Wahlen helfer sein, aber kann ich dies ablehnen?
Im Internet steht nichts von Urlaub als Grund, aber den Flug habe ich bereits vor 4 Monaten gebucht.

Ich habe es schriftlich bereits der Gemeinde geschrieben und bisher nichts erhalten.

Wie wird das gesehen ?

Die AfD ist in teilen rechtsextrem und steht bei über 20%.

Für mich ist das eine Straftat, deshalb wird ja auch ermittelt.

Gibt es in Deutschland ein generelles Problem mit Rassismus, der nie behoben wurde?

Ist die AfD eine Partei, die nur von Rassisten gewählt wird?

Hey,

wieso sagt der linke das es als sicher gilt das sie 3 direkt Mandate holt und somit in den Bundestag einzieht auch unter 5%?

ist es wirklich sehr wahrscheinlich das das klappt? Ich hoffe nämlich das sie rausfliegen

Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, da es ja nicht mal bei der NPD geklappt hat…

Müssen dann alle Ausländer raus ? Egal ob deutsche pass ( Staatsbürgerschaft) oder nicht jeder muss dann gehen ? Ich will hier kein Hass verbreiten oder das andere jetzt schreiben Scheis Ausländern sollen sie raus neinnnnn will nur die Antwort auf die Frage ein Ja oder nein reicht

Guten Tag,

hiermit möchte ich von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

Die mit meiner SIM-Karte verbundene Basisstation hat seit geraumer Zeit eine Funktionsstörung, daher kann ich die mir im Vertrag

zugesprochene Internetgeschwindigkeit nicht ausschöpfen. Ich empfange kontinuierlich nur 5mbit/s, was der vertraglich ausgemachten

Geschwindigkeit von 50mbit/s nicht annähernd entspricht. 

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich gerne mit sofortiger Wirkung (bis zum nächsten Monat) vom Vertrag zurücktreten möchte, da ich nicht 2 Jahre lang für eine 

Leistung bezahlen möchte, die ich nicht in vollem Umfang erhalte. 

Ich bedanke mich im Voraus.

...Sollte Deutschland nicht zuerst die Interessen der normalen Bürger in den Vordergrund stellen, anstatt den Klimaschutz über alles andere zu stellen?

Weidel wusste das ja nicht!

hi siehe Bild, wenn man das per Notar beglaubigen würde, wäre das machbar

Und wenn sie das dürfen, wählen sie dann wie im Bundesdurchschnitt?

Habe mich ehrenamtlich bei der AfD gemeldet und ich darf die Flyer verteilen es macht so Spaß🙄 wer macht es auch ?

Hattet Ihr heute auch einen Wahlzettel von der AfD im Briefkasten?

Wenn ja, wo wohnt Iht?

Nur, weil ich die AfD nicht mag? Warum denkt man nicht mal nach wieso ich die AfD nicht mag? Hat seine berechtigten Gründe!

1. Redensart und Ausdrucksweise der Partei
2. Diese ständige Geschwätz von "wir sind eine bürgerlich-konservative Partei", anstatt einfach mal ehrlich zu dem stehen was man ist. Nämlich in Teilen rechtsextrem. Und das ist keine Hetze, sondern Tatsache. Nur Wähler der AfD fragen dann immer nach "ja wo ist die AfD denn rechtsextrem"? Wurde schon 921949239 mal erklärt. Selbst Meloni und Le Pen ist die AfD zu rechts.
3. Dann dieses Gelabere von "Lügenpresse" und dabei sind es die Alternativmedien, die von der AfD gekauft sind und pro AfD teilweise Unwahrheiten verbreiten.
4. Diese ständige Geschwätz von Migration, hat die AfD noch ein anderes Thema? Total nervig, wie wenn ein Mensch 24/7 nur über ein Thema reden würde
5. Keine Kritikfähigkeit, immer sind die anderen schuld. Diese ständige Opferrolle
6. Kuschelkurs mit Russland und China
7. Verdrehung von Taten wie beim Beispiel Magdeburg. Ein AfD Fan begeht eine grausame Tat. Man inszeniert einen Trauermarsch, bei dem die junge Alternative in die Kamera lacht. Dann erfindet man Märchen es wäre eine islamistische Tat und redet von "christlichem Weihnachtsmarkt". Ablenkung pur
8. Die Beschimpfung anderer Politiker.
9. Immer so zwanghaft gegen den Mainstream schwimmen. Es ist ja gut, wenn man eine eigene Meinung hat, aber pauschal immer dagegen ist genau so wie pauschal immer dafür. 2020 bevor es einen Lockdown gab war die AfD in Form von Alice Weidel für einen Lockdown, als dieser kam, änderte sie schlagartig von heute auf morgen ihre Meinung.
10. Dieser Käse mit der Remigration. Völlig absurd dieses Wort. Retortenwort und nichts anderes. Sollen sie gleich sagen "Ausländer raus", nichts anderes heißt Remigration
11. Dieses künstliche Abgrenzen von der NPD. Die AfD ist eine NPD 2.0.
12. Alice Weidel stellt sich vor die Kamera und beantwortet keine Fragen, stattdessen lügt sie indem sie behauptet "Hitler wäre links gewesen". Obwohl die Linken damals in KZ kamen.
13. Dieses inszenieren als "die einzige Alternative die alles besser machen wird". Absoluter Schwachsinn. Sieht man in anderen Ländern wie Italien, Meloni hat die Probleme die sie lösen wollte nicht hinbekommen.
14. Das leugnen des menschengemachten Klimawandels. Für Atomenergie. Wo soll man den Atommüll lagern? Windräder sind eine deutlich besser Alternative. Aber nein, die AfD ist pauschal gegen alles was neu ist. Hauptsache dagegen.

usw. Deshalb mag ich die AfD nicht. Und da ist nur die AfD selber dran schuld. Schlechtes Verhalten. Ich kam nicht auf die Welt und habe gesagt "oh die AfD ist aber blöd". Damals als ich geboren wurde, gab es die AfD auch noch lange, lange nicht.

Also warum denkt man nicht mal nach, dass es seine Gründe hat wieso Leute wie ich kein Freund dieser Partei sind?

Man reißt verheilende Wunden auf, aber bietet auch (jetzt erst) eine Heilmethode...

Ich habe mich da ein wenig informiert und so gut wie in allen unserer Nachbarländern scheint das erlaubt zu sein.

Macht ja eigentlich auch Sinn, das man einem Menschen sobald dieser Erwachsen und Urteilsfähig ist erlaubt einen Vornamen der Ihm nicht passt und von anderen Menschen "Aufgezwungen" wurde ändern zu lassen.

Hi ich M24 werde das erste Mal nächste Monat die AFD wählen weil ich der Überzeugung bin das die Afd meine Werte vertritt und Einfach sympathisch ist! Gerade Eben bei Guteffage gesehen wo ein User sagt die afd ist ne N Partei,,,??

Die Tage bekam ich die Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl am 23.02.2025.

Ich bin noch etwas unsicher was ich wählen möchte. Seid ihr euch schon sicher?

Bis wann sollten Briefwahlunterlagen abgeschickt werden?

Angenommen, ein Professor geht nichtsahnend in den Puff und erkennt dort eine Studentin, die seine Vorlesung besucht. Dürfte er ihre Dienste in Anspruch nehmen oder müsste er sich für eine andere Dame entscheiden?

also dass pornografische Inhalte in jeder Hinsicht illegal sind

Ich als junger Rumäne und Bürger der europäischen Union siehe mich als Europäer und definiere mich als EU Bürger, nicht als rumänischer Bürger oder deutscher Bürger.

Ist das ebenfalls Teil der Evolution?

Also speziell Flüchtlinge aus Afrika, nicht nur wegen den Klimakatastrophen, auch wegen den vielen Kriegen, politische Instabilität usw.

Weil er mit 11 Jahren jemanden erschossen hat

https://www.bild.de/news/inland/tv-neonazi-norman-ritter-aus-koethen-mit-40-gestorben-67891e82a084aa19a7b3db19

Hallo,

Ich programmiere zur Zeit eine App mit Flutter und habe ein paar packages benutzt die meisten mit MIT License und eins mit Apache License. Nun ist meine Frage, ob es reicht einfach eine extra Seite zu machen und dort einfach die Lizenzen mit Text Widgets anzuzeigen, wie in dem folgenden Bild zu sehen ist? Oder muss noch irgendwas extra machen?

es wird diskutiert, diffamiert...es gibt Versuche der Delegitimation von Parteien. Manche werden pauschal beschimpft und es geht oft gegen Protagonisten von unterschiedlichen Parteien...so weit so gut und jeder wie er will...

Aber viele User verteidigen sie als würden sie persönlich angegriffen werden und fühlen sich persönlich beleidigt, obwohl es geht um den Politiker oder um die Partei.

Ich verstehe, dass dieses Thema emotional aufgeladen ist, aber das sich Menschen hier so spalten lassen ist schon erstaunlich und zeigt mir von fehlender Objektivität und Selbstreflexion

Der Handel mit Daten ist ein großes Geschäft. Gerade im Alltag geben wir oft mehr Daten bekannt, als uns bewusst ist. Aktuell sorgen Standortdaten für Aufsehen, besonders von einer bekannten Wetter-App...

Der ausgewertete Datensatz

Zusammen mit netzpolitik.org und internationalen Partnermedien hat der BR einen Datensatz ausgewertet: Die Standortdaten von fast 800.000 Menschen aus Deutschland werden auf internationalen Datenmarktplätzen gehandelt.
Die Daten stammen aus rund 40.000 Apps für Android- und Apple-Geräte. Alarmierend ist, dass es teils um präzise Standortdaten geht, wie etwa den Wohnort. Der Datensatz stammt vom US-Datenhändler Datastream.

Aus diesen Apps stammen die Daten

380 Millionen Standorte beinhaltet der dem BR vorliegende Datensatz. Es handelt sich um weltweite Daten von 47 Millionen Nutzern an einem Tag im Juli 2024. Jeder Standort wurde einer App zugewiesen, aus der der Datensatz stammt. Präzise Daten stammten aus den Apps Wetter Online, Kleinanzeigen, Flightradar24 und Focus Online - auf Anfragen des Rechercheteams wurde bisher nicht geantwortet.
Ungefähre Standortdaten liegen von Datingapps vor (Tinder, Grindr, Lovoo) aber auch vom beliebten Handyspiel Candy Crush. Auch Mailanbieter wie web.de und gmx. gehören dazu. Lovoo/gmx/web.de und Tinder beantworteten die Anfrage und erklärten, dass es keine Geschäftsbeziehung zu Datastream geben würde.

Kaum Überblick möglich

Um Apps zu nutzen, klickt man schnell auf "Akzeptieren". Am Beispiel Wetter Online lässt sich zeigen, wie unübersichtlich die Folgen sein können: Dort werden in den Datenschutzbestimmungen über 800 Firmen aufgelistet, mit denen Daten über Nutzende geteilt wird. Einige davon auch mit Sitz außerhalb der EU, in Singapur, Hongkong, Brasilien oder den USA. Datenschutz-Jurist Martin Baumann meint, dass es bei so vielen Empfängern quasi nicht mehr möglich ist, nachzuvollziehen, um wen es sich bei den Unternehmen tatsächlich handelt.

Unsere Fragen an Euch:

• Lest Ihr Euch die Datenschutzbestimmungen vor der Nutzung von Apps durch?
• Teilt Ihr aktiv und bewusst Eure Standorte? Falls ja/nein weshalb?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Darf der Lehrer rechtlich gesehen die Aufgabenstellungen einbehalten ? Meine Lehrerin (welche dafür bekannt ist unfair zu bewerten) lehnte heute ab dass ich mir die Aufgabenstellungen abfotografieren oder abschreiben darf weil "es ihre internen Aufgaben sind" . Mir kommt das nämlich sehr komisch vor . Darf sie das rechtlich gesehen?

In Rumänien wird vom Verfassungsgerichtshof eine Wahl aufgehoben. Der Grund kann lächerlicher gar nicht sein...Russland soll über Tiktok die Wahl beeinflusst haben ...jetzt kommt ans Licht, dass es wahrscheinlich die Verliererseite, also die Regierungspartei selbst war (siehe Links)

https://www.telepolis.de/features/Demokratie-Albtraum-in-Rumaenien-Neue-Enthuellungen-legen-Manipulationen-durch-Regierung-nahe-10222867.html

https://www.telepolis.de/features/Demokratie-Albtraum-in-Rumaenien-Die-Hintergruende-der-Kampagne-10222937.html

Rumänien ist ein Mitgliedsland der EU und es ist erschreckend wie wenig es braucht um eine Wahl zu annulieren.

Auch Thierry Breton warnt in Deutschland wegen Musk und stellt Parallelen zu Rumänien her.

Wie steht es um die Demokratie in Europa? Für mich ist das mehr als erschreckend.

Ein Schelm der Böses dabei denkt, wenn es um die anstehende Bundestagswahl geht...

Fänd ich eigentlich nur fair.

Bitte mit Begründung.Danke.

reagierst du? es kommt allerdings auch drauf an, ob der bewerber auch gewisse juristische Begriffe kennt, siehe anwalt solmecke

Beispiel: NFC-Zeiterfassungsterminal mit Kamera der Firma "virtic"

Verlustverrechnungsbeschränkung/Verlustabzugsbegrenzung ist völliger quatsch und krank, Verluste versteuern trotz negativer Bilanz, negative Steuerschuld, trotz höheren Verlusten, musste Teile des Gewinns versteuert werden, obwohl man in Summe nichts verdient hat.

Wie konnte so etwas überhaupt juristisch in der Rechtspflege passiert werden und erst deutlich später durch juristische Klage als unrechtmäßig festgestellt werden ?

Gibt es nicht genug Rechtsanwälte in der Politik die das hätten verhindern müssen bzw. rechtsstaatliche Organe die das proaktiv prüfen müssen, ansonsten ist die Glaubwürdigkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit, Rechtmäßigkeit; Verfassungskonformität, Professionalität, u.ä. tief erschüttert, wenn erst reaktiv Illegale Regeln (wo kein Kläger, da kein Richter) zurückgenommen werden ?

Hallo,

ich warte nun seit fast 2 Wochen auf eine Antwort, um die Klamotten zurückzuschicken. Auf die Klamotten habe ich ebenfalls 2 Monate gewartet & dort wurde mir auch schon nicht geantwortet. Was kann ich tun?

Ich habe vor 7 Jahren ein Video auf einer Hochzeit gemacht was viele auch wollten, die beiden sind aber getrennt und es gab sehr große Streitereien zwischen viele Familien die dort anwesend waren, nun macht das Video wieder die Runde und ich schäme mich gewaltig und bereue es extrem, das war 7 jahre her ich kenne das konto und passwort nicht mehr, wie bekomme ich das video gellöscht? Habe schon eine Mail gesendet und sehr lange Zeit immer noch keine Antwort, das ist doch unglaublich.. was kann ich tun????

Ich weiß nicht, ob es eine Studie zur Erfolgsquote von Streiks gibt, aber für mich sind sie einfach nur ärgerlich und führen regelmäßig dazu, dass ich Probleme dabei habe, von A nach B zu kommen, da Bus und Bahn regelmäßig ausfallen (und dadurch auf den Straßen extreme Staus entstehen).

Ich finde das Ziel von Streiks absolut sinnvoll, aber gibt es keine Methode mit der die Arbeitnehmer ihre Ziele erreichen können, die nicht auf die Kappe der Menschen geht, die auf den funktionierenden ÖPNV zwingend angewiesen sind?

Ich rede nicht von den Straftätern, die sollen ruhig abgeschoben werden – da bin ich sogar dafür(Als Afghane).

Aber was ist mit den vielen anderen, vor allem Frauen? Dürfen sie das überhaupt oder ist das überhaupt möglich?

Ich spreche als jemand mit Migrationshintergrund, der dieses Land liebt und sich Sorgen macht. Viele von uns sind nach Deutschland gekommen, weil es ein sicheres, geordnetes und stabiles Land war. Wir wollten eine bessere Zukunft für uns und unsere Familien. Doch das Deutschland, in das wir kamen, verändert sich – und nicht zum Guten.🙄

Es gibt Menschen, die illegale Einwanderung fördern und es dann so aussehen lassen, als würden alle Migranten nur Probleme bringen. Aber wir wissen es besser! Wir kennen diese Menschen, die illegal hierherkommen, sich nicht anpassen wollen und kriminell sind. Und wir wissen auch, wie sehr das auf uns alle zurückfällt. Jedes Mal, wenn ein illegaler Migrant ein Problem verursacht, denken die Leute schlecht über alle Ausländer – auch über uns, die hier hart arbeiten, ihre Steuern zahlen und Teil dieser Gesellschaft sein wollen.

Ich habe mir das Programm der AfD genau durchgelesen, und ich verstehe, dass es nicht darum geht, alle Ausländer abzuschieben. Es geht darum, Ordnung zu schaffen und nur diejenigen abzuschieben, die illegal hier sind. Das ist fair. Wir, die hier legal leben, haben nichts zu befürchten. Im Gegenteil: Wenn Deutschland wieder geordneter wird, profitieren wir alle davon.‼️

Wenn wir nicht anfangen, klare Grenzen zu setzen, wird die Stimmung in der Gesellschaft immer schlechter. Und wir wissen alle, was das bedeutet: Am Ende leiden wir darunter. Darum sage ich klar: Migranten, die hier legal leben, sollten die AfD wählen. Nicht, weil sie gegen Ausländer ist, sondern weil sie für ein gerechtes und geordnetes Deutschland steht – ein Deutschland, wie es früher war, und in dem wir gemeinsam eine Zukunft haben können. Einfach das Parteiprogramm ehrlich lesen. Viele Migranten wählen schon die AfD, nur wieso du noch nicht ? 

Für mich ist sie mit ganz großem Abstand die unfähigste Politikerin Deutschlands. Scholz, der schon brutal unfähig ist wirkt dagegen noch als absolut fähig

Alice Weidel hat von Israel, labert absoluten Bullshit über Windräder, behauptet Hitler wäre Kommunist gewesen usw! Wie kann man eine Person die Null Plan hat feiern?

Dann kann auch ich Kanzler werden.

Okay...hier wird jetzt Bashing kommen von Nationalisten und Faschisten... Aber ich wage es zu sagen!

DIE EUROPÄISCHE FUNKTIONIERT BEREITS WIE EINE FÖDERATION!

• Wir haben eine Verfassung: das Lissaboner Abkommen
• Wir haben eine europäische Menschenrechtekonvention
• Wir haben eine Flagge und eine Hymne
• Wir haben die 3 Gewalten eines Staates: Exekutive, Legislative und Judikative
• Institutionen für verschiedene Bereiche: EPPO, OLAF, EDA, EIB etc...
• Eine Währung, eine Zentralbank und freie Freizügigkeit, freie Dienstleistung- und Kapitaltransfers
• Wir teilen föderal auf 3 Säulen folgende Kompetenzen. Die meisten vom EU Gesetz dominiert und fördern EU-weit die Projekten innerhalb Kompetenzen exklusiv der EU Staaten
• Wir teilen eine EU Bürgerschaft und haben Regularien die EU Pässe außerhalb der EU gleich stark zu machen
• Wir haben eine pan-europäische Verteidigungs- und Außenpolitik. PESCO, LIVEX, High Representative of Foreign Affairs und das EU defence budget. Übrigens: Die EU Kommission hat nun angekündigt dass die Verteidigungsunion gegründet wird.

Kann man mit einer Armproteste Boxen machen und zieht die Armproteste richtig durch? Kann man mit einer Armproteste richtig haken ziehen und schlägt die sofort durch? Die Armproteste hat bestimmt viel Kraft oder? Kann man mit einer Armproteste einen Kickboxer ausknocken und Tische zerschlagen? So eine Armproteste wäre eine geile Attraktion für die Schule.

Stellt euch vor man zerschlägt mit einer Armproteste einen Tisch und wenn der Lehrer sauer wird sagt man die Armproteste hat von alleine los geschlagen weil das ja ein Roboterarm ist.

Was will der Lehrer dann machen? Der kann die Armproteste ja nicht abnehmen und der kann nicht kontrollieren ob die alleine los schlägt oder nicht

Hallo, also ich hab ma ne Frage, weil Autofahrn für mich irgendwie nix is. Kann man sein Füreschein einfach so abgeben? Also ohne das jemand sagt "Ey du mus das jetz machen", sondern das man selber sagt "Ich geb auf, hier habt ihr das Ding zurück"?

Ich mach irgendwie immer blöde Sachen. Letztens wollte ich auf der Autobahn abbiegen, aber ich hab die Ausfahrt verpasst. Also hab ich einfach rückwerts versucht zurück zu fahren, weil ich dachte, das merkt keiner. Aber da war so ein LKW, und der hat gehupt wie wild, und dann bin ich vor Schreck auf die Wiese gefahren. (Ging aber gut, falls hier einer mich versucht anzumeckern)

Und dann hab ich ein anderes mal beim Tanken vergessen, das Auto auszumachen, und das Benzin lief einfach über. Der Tankwart hat mich angeschrien, ich solle doch bitte nie wieder kommen.

Bevor ich jetzt noch mehr kaputt mache, würd ich den Füreschein lieber zurück geben. Weiß jemand, ob das einfach geht? Oder mus ich da irgendwas ausfülln oder so?

Danke schonmal, und bitte keine blöden Kommentare

Oft ist es ja so das der Bundeskanzler, oder ein Minister in der Regierung, also die ganz klar zur Exekutive gehören. Auch Parteivorsitzende der Parteien im Bundestag (Der Legislative) sind und auf diese enormen Einfluss ausüben.

Dann sind doch aber die Gewalten der Exekutive und der Legislative nicht wirklich getrennt, wenn die Einflussreichsten Personen der Exektuive auch gleichzeitig die Sind welche in der Legislative das meiste zu sagen haben?

Kann es zu Problemen führen, wenn man eine Krankheit hat, die man sein lebenslang hat und die nicht weggeht (also z.B. Diabetes, Leute mit Organkrankheiten, Krebs,...) und man täglich Tabletten nehmen muss. Kann das bei einer Reise innerhalb der EU aber außerhalb vom Deutschland Probleme geben?

Also gleich in einem Nachbarland.

Muss man das Irgendwo melden oder darf man sowas garnicht mit einführen?

Es geht um Tabletten, die jeden Tag mehrfach eingenommen werden müssen und für die Person unerlässlich sind.

Außerdem wie sieht es mit Notfallmedikamenten aus?

Darf man die bei einer Reise einfach so mitnehmen?

Oder gibt es da Beschränkungen?

Was ist mit der Meinungsfreiheit passiert?!Ich lehne alles was damit zu tun hat kategorisch ab seien es Videospiele oder Filme aber sobald man sich negativ dazu äußert wird man gleichverearnt beim nächsten mal gesperrt zu werden ,sieht so die heutige Demokratie aus?