Recht – die neusten Beiträge

Hallo,

ich arbeite als Bauingenieur B.Eng. in Bayern in einem Planungsbüro für Tiefbau. Statiken zu erstellen gehört allerdings nicht zu meinen täglichen Aufgaben, dies habe ich aber im Studium gelernt.

Außerdem bin ich nebenberuflich selbstständig, jetzt zu meiner Frage:

Darf ich für genehmigungsfreie bauliche Anlagen, für die nach BayBO auch keine Statik gefordert wird, z.B. für Kleingaragen o. Stützmauern bis 2m Höhe, eine Statik erstellen und verkaufen?

gem BayBO wäre ich ja bauvorlageberechtigt und nach Art 62 (2) grundsätzlich berechtigt zur Erstellung bautechnischer Nachweise.

Art 62a schränkt jedoch für sonstige bauliche Anlagen und Gebäudekl. 1-3 ein, dass die Statik von Tragwerksplanern mit min. 3-jähriger Berufserfahrung erstellt werden muss …

Darf ich also für Bauwerke die gesetzlich ohnehin keine Statik benötigen, da genehmigungsfrei, diese erstellen und anbieten?

europäische Sozialisten = die Linken

Da gibt es also Menschen, Freunde, die meinen, dass Obleute von Parteien zum Psychiater gehören würden, nur weil deren Parteien monarchistisch wären. Und das obwohl es in Österreich gleich 3 monarchistische Parteien gibt, die dies offen erklären.

Die bekannteste ist hierbei wahrscheinlich die Obdachlosen in der Politik (ODP). Weil diese es auf den Stimmzettel der NR-Wahl 2017 brachte.

Diese findet man sowohl im Parteiregister. Sowohl die Satzungen, als auch die Bewilligung. Den Parteiregisterauszug. Nur nennen sie sich dort:

Die Templer - Internationale Christliche Forschungs-Partei (ICFP)

Satzungen:

https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/par/public/api/Satzungen_501314.pdf?applID=a43a9dbc-a7e0-4909-947b-76262766d80f

Parteiregisterauszug:

https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/par/public/api/Registerauszug_501314.pdf?applID=a43a9dbc-a7e0-4909-947b-76262766d80f

Ebenfalls eingetragen sind die Weissen. Als die demokratisch monarchistischen.

Satzungen:

https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/par/public/api/Satzungen_500834.pdf?applID=8b95b3e9-a1dd-4160-93e7-aef740e22730

Parteiregisterauszug:

https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/par/public/api/Registerauszug_500834.pdf?applID=8b95b3e9-a1dd-4160-93e7-aef740e22730

Und als drittes eine Liste. Die Monarchisten - Die Schwarz-Gelbe Allianz

https://sga.monarchisten.org/

Die auch schon zu Nationalratswahlen antrat:

https://www.derstandard.at/story/1371171598526/monarchisten-partei-es-gibt-uns-wieder

So das vom Gesetzgeber hierbei überhaupt nichts Ungewöhnliches ist. Ungewöhnlich ist daher meist eher das Verhalten der Kritiker, die in solchen Momenten behaupten, diese Parteien wären kriminell, nicht wahlberechtigt oder wenn es besonders übel wird, nicht existierend.

So das wir uns fragen:

Wie geht man eigentlich mit solch undemokratischen Kritikern um?

Was meint Ihr?

Wegen Personalausweis? Dann muss Deutschland ja eigentlich eine Firma sein oder?

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Artikel 28: "Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder deren jeweilige Organisationen haben das Recht, auf den Abschluss von Tarifverträgen hinzuwirken und im Falle von Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen, einschließlich Streik, zu ergreifen."

Direktiven der EU Kommission

• Richtlinie 2001/23/EG über den Übergang von Unternehmen
• Richtlinie 89/391/EWG über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
• Richtlinie EU 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen

Wie man gegen Rechtsextremisten demonstrieren soll?

Draußen gehen und die Fahne der europäischen Union in der Hand oben Richtung Himmel halten! 🇪🇺💙

Grad jetzt wo die EU stärker und stärker in Richtung föderale Strukturen geht, steigen parallel stärker die Anzahl der Fake Accounts, Bots, Chauvinisten. Der Hetze und Polarisierung der gesamteuropäischen Bevölkerung.

Unsere Union muss von eine lockerere Konföderation, eine Föderation werden! Eine Verfassung und eine starkes Parlament für die Bürger der EU!

Eure Meinung ich hab Angst das ich von der schuzflieg habt ihr irg welche Paragraphen die mir helfen können das da im Bild ist meine Geschichte

Ich musste nachsitzen. Zu diesem Nachsitzen bin ich auch erschienen. Es war das erste Mal, dass ich nachsitzen musste. Ich habe ein Aufgabenblatt erhalten, das ich nicht allein bearbeiten konnte. Das habe ich auch der Lehrerin, die das Nachsitzen leitete, angemerkt (sie konnte selbst kein Englisch, was schon mal fragwürdig ist). Daraufhin hat sie im Lehrerzimmer nach Hilfe gefragt, damit mir jemand helfen kann. Nach einiger Zeit kam dann, meiner Meinung nach, eine völlig unsympathische, grimmige Frau herein und schaute sich die Situation an. Sie sagte daraufhin: „Es ist nicht mein Problem, dass Sie die Aufgaben nicht bewältigen können, und ich musste meine Klassenlehrerin fragen. Die war allerdings nicht da.“

Ich habe ihr in einem relativ gemäßigten, aufmüpfigen Ton gesagt, was das hier sei, dass ich Aufgaben bekomme, die ich nicht selbstständig machen kann. Da sie wahrscheinlich keine Argumente mehr hatte, sagte sie, ich solle mich gerade hinsetzen, weil ich etwas breiter saß. Darauf antwortete ich: „Ich setze mich so hin, wie es mir passt. Es steht nicht in der Schulordnung, dass ich mich so hinsetzen muss, wie Sie es möchten.“

Danach hat sie gesagt: „Du bist hier nicht in ...“ (hab ich leider vergessen, was sie gesagt hat), „du bist hier beim Nachsitzen und musst dich gerade hinsetzen.“ Daraufhin antwortete ich: „Nennen Sie mir ein Gesetz, das ich das nicht darf.“ Ich habe dann gesagt: „Wir sind hier nicht im Nazi-Deutschland. Ich habe das Recht, mich so hinzusetzen, wie ich will, solange ich andere nicht behindere oder störe.“

Dann wurde sie noch wütender, drohte mir mit dem Zeigefinger und schrie mich an. Was genau sie gesagt hat, weiß ich leider nicht mehr. Ich fühlte mich in dieser Situation unwohl und bedroht. Dann sagte sie: „Ich bin Lehrerin, und Sie müssen auf mich hören.“ Tatsache war, dass sie ja nicht die Lehrerin war, die das Nachsitzen leitete, und uns die Hilfe verweigert hat. Daraufhin sagte ich genau: „SIE SIND HIER GAR NICHT. SIE LEITEN NICHT DAS NACHsitzen, und somit habe ich auch nicht auf Sie zu hören, da Sie nicht unsere Lehrerin sind.“

Danach hat sie gesagt, ich bekäme einen Eintrag dafür, und sie spricht mit meiner Klassenlehrerin.

Was habe ich zu erwarten?

Würdet ihr mir in dieser Situation recht geben?

Und wie könnte ich mich aus der Situation rechtlich befreien?

Ich bin kein Mensch, der aggressiv ist, aber diese Frau hat mich zum Kochen gebracht.

Ich bräuchte Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen.

Bitte beachte, dass solche Situationen sensibel behandelt werden sollten und es immer empfehlenswert ist, sich an eine Vertrauensperson oder rechtliche Beratung zu wenden, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt.

Hier mit dem Schreiben beginnen...

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Kann es vorkommen dass wenn man mit einem Deutschland Ticket kontrolliert wird, dass der Kontrolleur ein Bild von dem Inhaber des Tickets hat oder möglicherweise auch nach einem Ausweis fragt? Ich möchte nämlich das Ticket von einem Kollegen benutzen weil ich geizig bin.

Bürokratie, Steuern, Versicherungen usw...

Will der Staat es nicht oder woran liegt es?

haben die jede neuste Version immer bei sich? Wie viele Versionen kommen da all die Jahre zusammen lol

also ich will eine Handynummer die nicht auf meinen echten Namen zurückverfolgt werden kann, um Sexarbeiterinnen/Escorts zu kontaktieren. Ich mache damit nichts illegales, aber es wäre mir dennoch peinlich, wenn das jemand erfährt. Wie bekomme ich eine anonyme Handynummer?

Fährt er Deutschland komplett an die Wand?

Weiß jemand genauer, wie die Stimmung zur US-Wahl wirklich aussieht? Es ist nahezu unmöglich, wirklich unabhängige und unvoreingenommene Informationen dazu zu finden.

Bisher habe ich gelesen, dass Harris zwar vorne liegt aber dieser "Hype" langsam abflacht, da sie anfänglich nur den Bonus der neuen Kandidatin und der jüngeren Frau hatte, die als erste Frau US-Präsidentin wird, jedoch soll sie sich im Wahlkampf angeblich nicht durchsetzen können.

Für mich klingt das einigermaßen plausibel, denn besonders in Deutschland und sogar in den USA kannte sie vor dem Rücktritt von Joe Biden als Kandidat so ziemlich niemand, sie kam mehr oder weniger aus dem nichts.

Ich habe auch gelesen, dass in Wahrheit Donald Trump um Längen vorne liegt.

Die Wahl ist undurchsichtig, hat jemand neutrale Informationen und kann abschätzen, wie die Stimmung der US-Amerikaner wirklich ist?

Hallo zusammen,

ich schreibe für einen Verwandten, der aktuell ein ernstes Problem hat und nicht weiß, wie er damit umgehen soll. Er arbeitet als Hausmeister in einem Mehrfamilienhaus. Vor zwei Jahren musste ein Mieter aufgrund einer Kündigung und Klage ausziehen. Es gab damals einen heftigen Streit zwischen dem Mieter und dem Vermieter. Der Mieter hat daraufhin heimlich Sachbeschädigungen am Haus vorgenommen und seine Miete nicht gezahlt. Mein Verwandter hat diese Vorfälle dokumentiert und dem Vermieter gemeldet. Seitdem sieht der Ex-Mieter meinen Verwandten als seinen Feind.

Der Ex-Mieter wohnt inzwischen woanders, aber er hat es sich offenbar zum Ziel gesetzt, meinem Verwandten das Leben schwer zu machen. Seit zwei Jahren fährt er immer wieder um das Haus herum und beleidigt und bedroht meinen Verwandten, wenn er ihn sieht.

Vor etwa acht Monaten kam es ebenfalls zu Beleidigungen. Der Ex-Mieter hielt damals mit dem Auto vor der Eingangstür und beschimpfte meinen Verwandten, seine Frau und Kinder aufs Übelste. Glücklicherweise wurde diese Szene von der Überwachungskamera des Hauses aufgenommen. Mein Verwandter hatte jedoch zu dieser Zeit andere persönliche Probleme und konnte deswegen nicht sofort zur Polizei gehen, um eine Anzeige zu erstatten. Leider hat er dadurch die Frist von drei Monaten zur Stellung eines Strafantrags verpasst.

Vor ein paar Tagen wiederholte sich der Vorfall: Der Ex-Mieter hielt erneut mit dem Auto vor dem Haus und beleidigte meinen Verwandten. Dieses Mal gibt es jedoch keine Zeugen und keine Videoaufnahmen, nur die Aussage meines Verwandten.

Nun ist die Frage: Wie kann ich meinem Verwandten helfen? Was kann er in dieser Situation tun, um sich zu wehren?

Nachdem der NDR wiederholt Lügen aus der "Correctiv Recherche" in Potsdam über ein ominöses Geheimtreffen verbreitet hatte wurde es nun durch das Landgericht Hamburg verboten weitere solche Lügen zu verbreiten.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ulrich-vosgerau-siegt-vor-olg-hamburg

https://jungefreiheit.de/politik/2024/correctiv-bericht-tagesschau-kassiert-naechste-pleite-vor-gericht/

Wie steht ihr dazu? Findet ihr es gut dass nun dem ÖRR verboten wurde die Menschen durch unser Steuergeld mit Falschaussagen zu versorgen, oder fändet ihr es besser wenn sich Gerichte da nicht einmischen?

Die jetzige Probleme basieren auf das Versagen der Ratifizierung einer europäischen Verfassung 20 Jahre zurück.

• Migration aus den Süden und Osten der EU
• Krieg an der Ostflanke
• Handelskrieg mit China
• Gefahr dass USA ihren Fokus auf dem südasiatischen Raum umdreht
• Die interne Unterbietung der 27 Staaten
• Wirtschafts-, Fiskal und Industriepolitik
• Kapitalinvestionen im Binenmarkt

Die USA sind schneller als wir weil die 50 Staaten eine föderale Verfassung haben. Bestimmte Kompetenzen behält Washington DC und der Rest wie Sozial und Bildungspolitik ist Staaten Sache.

Wir brauchen diese Verfassung. Wir haben so viele einzelnen Verträge unterzeichnet, dass die Rechtsextremen Recht haben, wenn sie meinen die EU sei mega bürokratisch.

Die USA hat alles in einen Dokument gebracht und können effektiver antworten gegen externe Faktoren wie Russland, Iran oder China.

Die EU hat 2 Varianten. Eine Verfassung und tiefere Integration oder EWG und jeder kämpft alleine mit den riesen Supermächte.

In alle 27 Staaten herrscht über 50% pro europäisches Geist und dass muss genutzt werden um die Bürger zu erreichen.

Ich muss dringend in eine andere Stadt bin aber komplett pleite. Ein Freund von mir hat mir seinen 50€ Ticket geliehen. Werden ist die DB Arbeiter merken das es nicht meiner ist ? Ist es gefährlich damit irgendwo hinzufahren ?

Zu viel Regulierung, Bürokratie-Wust, hohe Kosten: Die Wirtschaft hat genug von den Produktionsbedingungen hierzulande.

In einer öffentlichen Sitzung des Bundestag-Finanzausschusses sagte Siemens-Steuerchef Christian Kaeser am Mittwoch: „Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren. Deswegen sind unsere letzten Investitionen auch zum großen Teil im Ausland erfolgt.“

Es gebe kein Wachstum, die Steuern seien hoch. Eine Fundamental-Kritik vom Top-Manager eines der größten deutschen Unternehmen (320.000 Mitarbeiter, 77,8 Milliarden Euro Umsatz)!

▶︎ CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann (60) stimmt dem Siemens-Manager zu. Zu BILD sagt sie: „Die Analyse stimmt – leider. Zwar hat Deutschland immer noch ein einmaliges Fundament – 3,3 Millionen Betriebe, davon 99 Prozent kleine und mittlere Unternehmen. Früher fuhren sie auf der Überholspur. Heute stottern sie auf dem Standstreifen. Ausgebremst durch horrende Energiepreise, zu hohe Steuern und Abgaben, lähmende Bürokratie und Innovationsfeindlichkeit.“ Connemann fordert: „Energiekosten, Steuern, Abgaben runter. Und Schluss mit der Regulierungswut.“

Auch die deutschen Maschinenbauer schlagen Alarm! Sie warnen vor einer Massen-Abwanderung aus Deutschland – zu schlecht seien die Produktionsbedingungen hierzulande. „Noch sind wir nicht deindustrialisiert. Wenn wir nicht sofort gegensteuern, wird das aber passieren. Deindustrialisierung ist eine valide Bedrohung“, sagte der Präsident des Maschinenbau-Verbandes, Bertram Kawlath, derWelt am Sonntag. „Wenn in Deutschland weiterhin so wenig investiert wird, beschleunigt sich der Abstieg, der gerade an immer mehr Stellen sichtbar wird.“ Der Standort Deutschland sei zurückgefallen.

https://www.instagram.com/reel/DBTSKYjC_4L/?utm_source=ig_web_copy_link

Würe mich echt inressieren, kenne nur, dass Polizisten Weisungsbefugt sind.

Was ist für euch persönlich wichtiger? Oder ist beides gleich wichtig?

Unabhängig vom Gesetz. Da werden Tiere als Sachgegenstände behandelt.

Fühle mich in meiner Meinungsfreiheit stark beschränkt vor allem gibst ja nen Paragraphen womit man nach Lust und Laune alles als hassrede bezeichnen kann und zensieren kann.

Es gibt nur zwei biologische Geschlechter-- du bist ein Nazi.

Mal als beispiel.

Im Internet wie hier wird sowieso vieles zensiert

Unsere Gemeinde hat erst den Dorfplatz „modernisiert“, mit dem sterilsten Zahnstocher-Strassenlampen und weiß kaltem Licht (anscheinend damit die Dorfbewohner ihre Vene beim Spritzen nicht finden) und nun werden auch alle anderen Strassenlampen bei uns ersetzt. Dieses Mal durch das Model „sterile Zahnarztlampe mit grellem kalten Licht für unterschwellige Depressionen bei abendlichen Spaziergängen“. Aussehen: Ein vertikaler Strich der in den Himmel ragt um an der Spitze, Gefängnis-Flutlicht-Strahler hängen zu haben.

Was stimmt mit Beamten nicht? Diesen Leuten mit Ü-Eier Figuren auf dem Computermonitor und Gummibaum auf der Fensterbank? Die Leute, die Städte und Gemeinden planen. Haben die denn nichts zum spielen gehabt in ihrer Kindheit oder warum sterilisieren die mit ihrer Auswahl höchstminimalistischer stimmungsloser Straßenlaternen die Umgebung ihrer Bürger?? Obwohl Straßenlaterne ist inzwischen unzutreffend, da es sich nur um ein Strich mit Licht oben handelt. Sprich Straßenstrich.

Ich weiß, ich weiß, den heutigen Leuten, die unter LED Lichterketten und kalt-blauem Fernseh-Hintergrundlicht ihre Abende verbringen, wird diese Entzauberung ihrer Umgebung nicht mehr auffallen. Dafür ist es bereits zu spät und der Geschmack zu sehr verhunzt. Aber für Leute, die noch nicht in ihrem iPhone wohnen und die den Cybertruck noch nicht hübsch finden, für die ist das der Horror, was für stimmungslose sterile Straßen (und auch Neubauten) errichtet werden.

Was kann man gegen den Verfall von Gemütlichkeit und die viele Stimmungslosigkeit durch architektonische und planerische Entscheidungen von Beamten tun?

Nachdem ich gelesen hatte, dass sich das KSK 1994 nach einer von, mangels eigener Spezialeinheit, belgischen Spezialkräften geführten Rettungsaktion deutscher Staatsbürger aus Ruanda aufgestellt wurde, kam mir die Frage ob das KSK nun auch Standardmäßig deutsche Staatsbürger aus Krisengebieten rettet.

Und wenn Ja, welche Voraussetzungen müsste man dann als zu Rettender erfüllen?

Ich vermute mal ohne eine Staatsbedienstung ist man da vermutlich eher auf sich allein gestellt

Ich persönlich bin dafür!

Revisionisten, Chauvinisten und Xenofoben haben in Europa nichts zu suchen seit Ende WW2.

https://www.youtube.com/watch?v=unuHTPGJB6E

Kann man sich einfach so in eine Vorlesung an der Uni z.B. in München reinsetzen, obwohl man nicht studiert oder gibt es da rechtlich Probleme? Finde auf der Website der Uni leider nichts dazu...

...aufgrund Donald Trump, wenn er die Wahl gewinnen sollte?

Hab grad einen Doku Titel gesehen der genau wie mein Titel war.

Wahr oder Unwahr?

In meinem Zimmer ist an mehreren Stellen Schimmel, u.a. auch direkt in der Ecke, in der mein Bett steht. Mittlerweile ist es schon so, dass mein ganzes Zimmer durchgehend total modrig und muffig (also nach Schimmel) riecht und egal wie oft und wie lang ich lüfte, sobald das Fenster wieder kurz zu ist, riecht es wieder so wie vorher, so wie in einem verschimmelten Kellerzimmer. Es ist wirklich richtig schlimm. Mittlerweile habe ich auch schon gemerkt, dass ich Kopfschmerzen davon bekomme.

Meine Mutter hat früher schon paar mal versucht, den Schimmel mit einem Schimmelentferner zu entfernen, o.ä., aber der Schimmel ist immer wieder gekommen, egal, was man getan hat. Ich habe sie darum gebeten, sich jetzt mal wirklich darum zu kümmern, also irgendeinen Fachmann zu beauftragen, weil es langsam echt eklig ist und ich auch Angst habe, gesundheitliche Schäden davon zu bekommen. Es interessiert sie jedoch nicht und sie sagt immer „Ja, mach ich irgendwann mal“, aber es geschieht nie etwas.

Was würdet ihr an meiner Stelle tun?
Findet ihr das okay von meinen Eltern?
(Wenn es in ihrem Schlafzimmer so aussehen würde, dann würden sie sofort tätig werden, aber bei mir ist ihnen das egal.)

PS: Ich bin an dem Schimmelbefall auch nicht Schuld, weil schon bevor das Zimmer mir gehörte, dort ein Schimmelproblem bestand und ich außerdem auch immer lüfte und alles.

Also ich meine jetzt nicht, ob ihr gerne kriminell aktiv wärt, sondern ob euch die Abläufe in dieser Welt interessieren, was für Charaktere das sind, wie manche Leute ihr Leben in der Unterwelt verbringen etc.

Zum Beispiel durch True Crime, Verfolgen von Medienpersonen aus dem Bereich (z.B. Pollux, Philipp Schlaffer, Marco Deutschmann, Henry Olivier, etc. ), Interesse an Berichterstattung aus dem Bereich etc.

Aktualisiert am 21.09.2024

Nach der Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen am Montag wurden einem Medienbericht zufolge an diesen nach fünf Tagen bislang 898 unerlaubte Einreisen festgestellt. Dabei wurden nach Informationen der "Bild am Sonntag" vom Samstag 640 Menschen von der Bundespolizei sofort an den Grenzen zurückgewiesen. 23 davon seien zuvor schon einmal aus Deutschland abgeschoben worden.

Den Angaben zufolge wurden während der fünf Tage zudem zehn Schleuser festgenommen und 114 offene Haftbefehle vollstreckt. Außerdem gingen den Beamten 17 Verdächtige aus der islamistischen, links- und rechtsextremistischen Szene ins Netz.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100494246/grenzkontrollen-in-deutschland-900-unerlaubte-einreisen-gestoppt.html

Wir brauche laut IW und IMK 600 Milliarden öffentlichen Investionen.

Wir haben an Entwicklungsgeld 11.22 Miliarden Euro und 23.76 Milliarden Euro für Bürgergeldbudget.

Rechtspopulisten, Rechtsradikale und Extremisten betonen ständig immer bei Migranten, die den deutschen Pass haben, dass es ja überhaupt keine richtigen Deutschen seien. Zum Beispiel begeht ein Ali eine Straftat, hat aber den deutschen Pass, ist also faktisch Deutscher, wird er schnell als "Nicht-Deutsch" abgestempelt.

Komischerweise ist es jetzt so, dass ein Nigerianer, mit nem nigerianischen Pass als Nigerianer angesehen wird, obwohl dort in Nigeria viel mehr Völker mit viel mehr Spracheb ansässig sind. Es gibt also nicht "den Nigerianer", das ist bei uns doch auch so, aber hier unterscheidet angesprochene Klientel dann.

Wie lässt sich diese Diskrepanz begründen?

Guten Tag liebe GF-Community.

Der Discounter Aldi hat den Preis eines Produkts um stolze 100 Prozent angehoben, was ihm nun den Titel "Mogelpackung des Monats" eingebracht hat.

Aldi Nord hat die Füllmenge der Biscotto Waffelblättchen in den Sorten Zartbitter und Vollmilch reduziert. Statt 200 Gramm enthalten die Packungen jetzt nur noch 100 Gramm des Schokoladengebäcks. Der Preis von 1,99 Euro bleibt jedoch unverändert, was einer Preiserhöhung von 100 Prozent entspricht.

Die Verbraucherzentrale kritisiert diesen Schritt scharf. Sie weist darauf hin, dass Aldi Nord die Füllmengenanpassung mit gestiegenen Rohstoffpreisen für Kakao begründet. "Unsere Biscotto Waffelblättchen bestehen zu 82 Prozent aus Schokolade", so Aldi Nord. Dennoch hält die Verbraucherzentrale diese Begründung für unglaubwürdig. "Die Kakaopreise sind in den letzten Monaten gesunken", sagt die Verbraucherzentrale. Auch die Preise für Zucker und Weizenmehl, wichtige Rohstoffe für die Waffelblättchen, seien ebenfalls gefallen.

Versteckte Preiserhöhung auch bei beliebtem Danone-Produkt

(Bild: Chip/Verbraucherzentrale)

Neben den Biscotto Waffelblättchen nennt die Verbraucherzentrale weitere Beispiele für versteckte Preiserhöhungen auf. So wurde der Dany Pudding von Danone ebenfalls teurer, trotz einer Verkleinerung der Packungsgröße. "Gestiegene Produktionskosten und die hochwertigere Rezeptur mit erhöhtem Sahneanteil" sind laut Danone die Gründe. Die Verbraucherzentrale sieht darin jedoch eine Täuschung.

| Artikel:

Preissteigerung um 100 Prozent: Aldi-Produkt ist die "Mogelpackung des Monats"

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Gestern habe ich mitbekommen, wie ein Moderator eines Discord Servers nach Geld gefragt hat

Meine Frage dazu wäre, dürfen Nutzer nach Geld fragen auf Discord oder wäre dies gegen deren Richtlinien?

Leider konnte ich dazu bisher nichts herausfinden, ob es erlaubt ist auf Discord nach Spenden zu fragen, daher stelle ich meine Frage hier

Vielen Dank im Voraus

eigentlich haben die Klimaaktivisten doch nichts, außer das sie natürlich für andere "die Kartoffeln aus dem Feuer holen" .. oder zahlen die Schadenersatzforderungen allein von der Lufthansa schon in Millionen € Höhe, von den Strafen, Bußgeldern usw , die gerichtlich angeordnet werden, mal ganz abgesehen, die Grünen selbst zB, weil diese Partei ja eigentlich für die Behebung langfristiger und nachhaltiger und nachteiliger Folgen für Kinder und Enkel zB mitverantwortlich sind, sodaß im Endeffekt der Steuerzahler für die Schadenersatz für die Klimaaktivisten aufkommen muß, wer zahlt also die Schadenersatzforderungen?

Die 3 anderen Besatzungsmächte haben Deutschland schon lange verlassen.

Stell dir vor, du begreifst deine kleine Welt als eine christlich orientierte Familie und dein Kind will der islamischen Religion folgen. Was machst du, wenn du für das Kind dann völlig anders kochen musst und es deiner Meinung nach völlig neue Gewohnheiten verlangt?

Ich kann mir gut vorstellen, dass eine moslemisch orientierte Familie auch in Unordnung gerät, wenn das Kind plötzlich christliche oder jüdische Ambitionen hegen möchte.

Wie wirst du dich verhalten?

War in einem amerikanischen Livestream da hatte man nur Deutschland thematisiert also kommt das im Ausland schon so langsam durch.

also quasi 12 Stunden pro Woche

Glaubt ihr das in Deutschland irgendwann mal wieder dir linken so richtig aufblühen und die Menschen endlich mal wieder linke Lust bekommen und jeder jeden mal wieder mit linker Energie ansteckt? Eine linke Kraft die erstarkt und jede linke Idee endlich durchsetzt um die Menschen zu überzeugen das die Zukunft links schreit.

Deutschland hat keine Linkslust mehr. Die linken müssten aufblühen.

Glaubt ihr das passiert bald oder gewinnt der Europaweite Rechtsruck bis es zu spät ist? Linke Weltoffenheit könnte auch die Kriege gut bewältigen

ich bin vor ein paar Tagen umgezogen und habe nun das erste Mal in meinem Leben eine Fußbodenheizung. Diese ist von der Firma Cosmo wie man auf dem Bild erkennen kann. ich habe die letzten Tage die Regler an meinen Zimmerwänden bereits aufgedreht und musste natürlich feststellen, dass sich der Boden kein bisschen erwärmt hat. Das liegt vermutlich daran, dass wie auf dem Bild zu erkennen, der Durchfluss jedes einzelnen Rohres bei 0 l/min liegt. Bedeutet also es fließt kein Wasser durch die Rohre. Ich weiß allerdings auch nicht, wie ich diese Durchflussmenge einstellen kann, da ich vom Vermieter weder eine Gebrauchsanleitung bekommen habe, noch ist der Hausmeister aktuell da. darum von mir die Frage: Kennt sich einer mit diesem Gerät aus und weiß, wie ich meinen Boden schön warm bekomme, damit ich nicht frieren muss? Ich hab von Heizungen und so weiter gar keine Ahnung. Also versucht bitte nicht so sehr Fachtermini zu nutzen. haha

Dankeschön

Üble Vorwürfe gegen Bürgermeister Klitschko aus den Wagenknecht-Reihen.

Jedoch sind die schweren Vorwürfe gegen Klitschko nicht völlig neu. Schon 2015 gab es bei der Bürgermeisterwahl in Kiew Proteste der feministischen Aktivistinnen von FEMEN gegen den Politiker. Eine Frau sorgte mit blanken Oberkörper für Aufsehen, als sie, ähnlich wie ein Ringgirl beim Boxen, gegen ihn demonstrierte. Auf ihrer nackten Haut stand, übersetzt auf Deutsch: „Stoppt den Zuhälter Klitschko“.

Auf der Internetseite der Frauenorganisation ist in einem Beitrag aus 2015 zu lesen: „FEMEN beschuldigt Vitali Klitschko und seine Komplizen der Schutzgelderpressung in der Sexindustrie in Kiew. Es geht um die Bordelle, die mit Klitschko und seinen engsten Mitarbeitern verbunden sind.“ FEMEN forderte seinerzeit eine „strafrechtliche Untersuchung“ gegen Klitschko.

Worauf tippt ihr?

https://www.focus.de/panorama/migrations-debatte-in-sachsen-kindeswohlgefaehrdung-eltern-wueten-gegen-kita-praktikant-aus-afghanistan_id_260398608.html

Jemand kam wegen seines Studiums nach Deutschland.

Er scheiterte im Studium.

Anstatt abzureisen, blieb er durch manipulative Mittel und lebt auf Kosten der Steuerzahler, erhält viele Rehabilitationsmaßnahmen und Kuren.

Manche Deutsche hassen ihn extrem – mehr als Asylbewerber, Faulenzer oder Ähnliche.

Hallo gute Frage community!

Die Sachlage ist schon einige Jahre her, schon so lange, dass die Katze bereits tot ist, daher "keine Sorge". Woran sie gestorben ist, weiß ich nicht, aber wenn, dann wäre sie mittlerweile an Altersschwäche gestorben.

Wie dem auch sei, mich wurmt die Frage etwas. Ich wohne auf dem Land und meine Nachbarn hatten mal eine Katze. Diese wurde merkbar nicht gefüttert, voll ausgedürrt, weshalb sie sich irgendwann immer wieder zu uns schlich und das Futter unseres Katers gefressen hat.

Aufgrund des "Nahrungsdiebstahls" haben wir ihr irgendwann auch einen Napf gegeben, damit sie unserem Kater nichts wegfrisst. Draußen, damit sie sich nicht daran gewöhnt in unser Haus zu stapfen. Die Nachbarn bemerkten dies und wiesen uns darauf hin, das zu unterlassen. Sie solle "Die Mäuse fressen, damit diese nicht den Garten plündern". Was absoluter Schwachsinn ist - die Katze kann sich nicht allein von Mäusen ernähren. Hat man ihr auch angesehen. Rein rechtlich mussten wir dem nachgeben, da die Katze ja als "Objekt" gilt und dem Nachbarn gehört. Aber wirklich eine Wahl hatten wir nicht, da die Katze so oder so zu uns kam und unserem Kater das Fressen aus dem Napf klaute. Sie tigerte wie selbstverständlich in unser Haus und fraß. Tat sie dann auch hinterher wieder.

Wir haben die Nachbarn immer wieder dazu aufgefordert, sich um seine Katze zu kümmern. Was er irgendwann, Gott sei dank, auch tat und die Katze stoppte den "Nahrungsdiebstahl" und ließ sich bei uns im Haus nicht mehr blicken. Aber da stellt sich mir die Frage: Hätten wir irgendwelche Konsequenzen fürchten müssen? Anders herum: Hätte der Nachbar Konsequenzen fürchten müssen? Ich meine, die Katze kam ja von sich aus zu uns und hat sich bedient. Und sie nicht zu füttern gleicht ja schon an Vernachlässigung/Tierquälerei. (Gab noch einige mehr Fälle, der Typ war nicht ganz dicht. Schoss auf unsere Katze. Hat eine andere von uns vergiftet, wodurch er ein großes Herz bekommen hat, Medikamente brauchte und ein Sauerstoffzelt. War teuer, aber die beiden Starken haben es überlebt. Gott sei Dank.)

Danke für die Antworten im Vorraus! Bin gespannt.

In unserem Kindergarten wurde zur Sommerzeit darum gebeten den Kindern (wir haben 3) Trinkflaschen mitzugeben, damit sie ausreichend trinken.

Das haben wir gemacht, in den heißen Sommermonaten. Das führte dann halt jedes Mal zu Mehrarbeit, um die Flaschen zu befüllen, die Kids mussten sie mitschleppen, nach der Kita mussten wir dann die Flaschen säubern. Haben wir gemacht.

Jetzt war es so, dass die Flaschen fast immer voll gefüllt zurück kamen. Auf Nachfrage wurde uns gesagt, dass die Kids Wasser bekommen haben von der Kita, wie zuvor, und deshalb nichts aus den Flaschen getrunken haben.

Wir hatten so den Verdacht, dass das evtl. gar nicht stimmte, sondern nur die vollen Flaschen erklären sollte und man vermeiden wollte, dass wir uns deswegen beschweren, aber wir haben nichts dazu gesagt, uns aber trotzdem geärgert, dass die ganze Arbeit mit den Flaschen völlig für die Füße war.

Jetzt, wo es nicht mehr so warm ist, haben wir keine gefüllten Flaschen mitgegeben. Sie kommen ohnehin voll zurück, so die Erfahrung.

Nun wurden wir aufgefordert, die Flaschen wieder voll mitzubringen, sonst bekommen die Kinder nichts zu trinken.

Das kann doch nicht sein! Wir bezahlen Frühstück und Mittagessen.

Den Kindern Getränke, Wasser oder Leitungswasser, anzubieten, sollte doch zum Standard gehören, oder?

In Hamburg ist es Pflicht für Kitas.

Wie ist das in Hessen? Kennt sich da jemand aus? Kann die Kita einfach verlangen, dass man Getränke mitbringt, damit die Kids damit versorgt werden? Oder gehört es nicht ohnehin zu ihren Pflichten, den Kids Getränke zur Verfügung zu stellen bzw. anzubieten?

Wie steht ihr dazu?

Ich bin mir ehrlich gesagt unsicher. Einerseits gefährdet die AfD unsere Demokratie, andererseits befürchte ich, dass ein Verbot nur zu noch mehr Radikalisierung führen würde.

Generell habe ich seit längerem das Gefühl, dass es kaum noch eine "politische Mitte" gibt. Es gibt gefühlt nur noch das eine oder das andere "Extrem"

weil dann ob klein oder groß, die Sozialpolitik mit involviert wird, denn Manager.konsultieren genauso das Jobcenter wie Antragsteller auf Bürgergeld .. weil Arbeitslosigkeit immer das gleiche Gesicht trägt - und Manager sich womöglich noch schwerer tun, eine neue Arbeit zu finden wie ein flexibler Mindestlöhner -

was muß sich in der Arbeitsmarktpolitik ändern, ausgenommen die produzierende Granantenindustrie, daß auch andere deutsche Erzeugnisse weltweit wieder attraktiv und interessant für den Export werden?

Das Thema Asyl hat sich innerhalb Europas inzwischen zu einem der politisch bedeutsamsten Themen überhaupt entwickelt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert eine deutliche Verschärfung des EU-Asylrechts und blickt dabei auch gespannt nach Albanien...

Asyl auf der Agenda Europas

Beim Treffen der 27 EU-Staatschefs in Brüssel soll es laut Kommissionspräsidentin von der Leyen vor allem um eines gehen: Eine massive Verschärfung und Homogenisierung des europäischen Umgangs mit dem Thema Asyl. Der von ihr entworfene Zehn-Punkte-Plan soll der EU dabei helfen, die Zahl der Flüchtlinge in Europa drastisch zu reduzieren und vor allem Menschen ohne Aussicht auf Asyl schneller und konsequenter abzuschieben.

Ein Mittel dafür könnten sogenante "return hubs", also Abschiebezentren außerhalb der EU sein. Italien startet indes ein Pilotprojekt in Albanien.

Italiens neues Asyl-Aufnahmezentrum

Ganz in der Nähe der albanischen Küste, im Hafen von Shengjin, findet sich Italiens Prestige-Projekt: Das neue Asyl-Aufnahmezentrum. Das auf albanischem Grund stehende, exterritoriale italienische Gebiet, wird von albanischem Personal bewacht und von italienischen Behörden geführt.

Der von Blechzaun umschlossene Komplex besteht aus mehreren doppelstöckigen Wohncontainern, die bis zu 3.000 Asylsuchende beherbergen können. Hier soll künftig innerhalb von vier Wochen über Asylanträge und Bleibeperspektiven von Geflüchteten entschieden werden. Inmitten der Anlage finden sich zudem Abschiebezentren sowie Gefängnisplätze für potentielle Straftäter.

Ausschließlich bei positivem Bescheid, soll es Asylsuchenden danach möglich sein, nach Italien einzureisen. Frauen und Kinder werden nicht in den Einrichtungen einquartiert, sondern weiterhin nach Italien gebracht.

Das italienische Modell als Königsweg?

Ursula von der Leyen bezeichnet das italienische Modell als "innovativen Weg zur Bekämpfung illegaler Migration". Der italienische Botschafter in Albanien, Fabrizio Bucci, verweist darauf, dass im Aufnahmezentrum außerhalb der EU allerdings strikt nach EU-Gesetzen und Regeln gehandelt werden würde. Weiterhin verwies er auf den Umstand, dass das exterritoriale Asylzentrum vollständig von Italien gebaut und finanziert worden sei.

Albanien erhält von Italien hierfür eine jährliche Aufwandsentschädigung von 16 Millionen Euro.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass solche Aufnahmezentren außerhalb der EU das Flüchtlingsproblem in Europa dauerhaft eindämmen können?
• Begibt sich die EU durch derartige Einrichtungen in zu große Abhängigkeit von Nicht-EU-Staaten?
• Denkt Ihr, dass es bei abgelegenen Zentren außerhalb der EU ggf. auch häufiger zu Menschenrechtsverletzungen kommen könnte?
• Findet Ihr es (menschlich) vertretbar, dass Frauen und Kinder dort nicht untergebracht und so z.B. Familien vorübergehend getrennt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Hallo,

mein Konzert vom Februar wurde auf heute verschoben. Sind meine Physischen Karten noch gültig?

https://www.tagesschau.de/inland/afd-verbotsantrag-verschoben-100.html

Wie zumbeispiel afd,npd/Heimat oder Dritter weg Wahlplakate

Mein neuer Lehrer ist bei der AFD. Wir haben ihn auch Spaß gegoogelt und es kam heraus, dass dieser sogar bei uns in der Stadt auf der Kandidaten Liste stand.

Ich hab mich bei ihm kritisch gegenüber Höcke geäußert. Auch den Verfassungsschutz erwähnt und co. Also als parallele. Zu dieser Aussage gegen Höcke stehe ich zu 100 % hinter.

Muss ich jetzt um meine Noten bangen?

Guten Morgen, ich bin erst 15 und möchte mir für „FC 25“ ein Konto anlegen, obwohl das Spiel ab 12 freigegeben ist, darf man sich erst ab 16 ein Konto einrichten und daran verstehe ich den Sinn nicht und wollte daher fragen, ob ich mich strafbar mache, wenn ich mich älter mache, da es eigentlich Betrug ist, so wie es laut Internet steht

Ich hab schon länger mal überlegt, ob ich mir nicht mal meine alten Abschlussprüfungen anschaue, die ich vor jetzt bald 20 Jahren geschrieben habe. Interessiert mich einfach mal, was ich damals so da rein geschrieben habe.

Ich befürchte aber, dass die Schulen die Prüfungen nicht so lange aufbewahren müssen/dürfen. Gibt es da eine Regelung(Niedersachsen)?

Und kann man sich die überhaupt aushändigen lassen/Kopien davon?

Was habt ihr gegen Abschiebung von illegalen/nicht illegalen immigranten die schwere Straftaten begehen oder sich überhaupt keinen Job suchen bzw. nur vom Sozialstaat leben und sich nicht integrieren wollen?

Gibt es da eine Firma, der das Internet gehört oder ist das einfach da oder wie funktioniert das?

Ein gemeinsamer Geh- und Radweg (benutzungspflichtig) soll laut einer Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) mindestens 2,5 innerorts breit sein, das unterschreitet meine Stadt sowieso schon regelmäßig.

Eine Benutzungspflicht wird aufgehoben, auch trotz Schild, wenn die Benutzung unzumutbar ist oder gefährdend.

Es gibt eine Stelle, die ich hin und wieder fahren muss. Die ist von Hauswand zu Straße unter 1,5m (ich werde die demnächst mal messen) - ist ein gemeinsamer Geh- und Radweg - mit Benutzungsplicht - die Stelle etwa 50m lang. Jetzt ist an einer Stelle, trotz der ohnehin schon zu schmalen Bahn auch noch eine Stelle, an der rechts erst so zwei Feuerwehr-Wasserstellen an der Seite stehen (dadurch wird das ganze natürlich nochmal deutlich enger - vermutlich auf unter 1,2m auch das werde ich messen) und 1,5m bis 2m danach ist links ein ungefähr 30cm im Weg platzierter Ampelpfahl mit Fußgängerampel - wodurch auch da noch mal eine Engstelle auf dem ohnehin viel zu engen Weg ist.

Ist da die Benutzungsplicht trotz Schild wegen Unzumutbarkeit aufgehoben, sodass ich die Wahl hätte, auf der Straße zu fahren, oder muss ich da fahren und mich mit der Stadt darüber anfangen zu streiten, dass das gefährlich, scheiße und entgegen der Vorschrift ist?

Wie ist das rechtlich: muss ich mich an rechtswidrige Schilder trotzdem halten, oder darf ich die ignorieren?

Freiheit, wie es in der Nationalhymne versprochen wird. Freiheit, was auch das Grundgesetz Art.2 (2) verspricht. Freiheit, wie Duden beschreibt: Zustand, in dem jemand von bestimmten persönlichen oder gesellschaftlichen, als Zwang oder Last empfundenen Bindungen oder Verpflichtungen frei ist und sich in seinen Entscheidungen o. Ä. nicht [mehr] eingeschränkt fühlt.

• Nun fahre ich gemütlich die A3 entlang. Die Teufelsblase drückt und habe keinen Euro. Ich gehe in den Wald pinkeln und tief im Gebüsch lauert der Waldrentner. Das ist nicht erlaubt da gibts nee Anzeige.
• Am nächsten Tag wache ich auf und eine Rentnerin klopft mir vor die Türe: Park dein Auto weg. Hier darfst du nicht stehen. Ein Schild, welcher einfach dort nicht stehen müsste. Wenn stört das, wenn weit und breit keiner ist? Hergehört. Ich habe das Ordnungsamt schon informiert.
• Ich öffne meine Garage und sehe: Ach ich muss die Winterreifen wechseln. Da kommt wieder diese Rentnerin vorbei und sagt: Wegen Brandschutz dürfen hier keine Reifen gelagert werden. Es gibt ne Anzeige. Kratzend am Kopf starre ich die Garagentür an und schließe diese direkt und gehe nach Hause.
• Egal, heute gucke ich mal einen Film. Eingepennt klopft mir wieder eine vor die Tür. Wieder sie.... Diese Rentnerin... Um 22 Uhr keine Filme. Zu laut. Dafür gibts ne Anzeige wegen Ruhestörung.

In der Post sind nun viele Rechnungen. 40€, 100€, 25€, ... für Sachen die eigentlich irrsinnig und total unverständlich sind.

Sind wir wirklich frei? In meinen Augen wird die Freiheit durch Gesetze eingeschränkt um an unseren schon versteuerten Geldbeutel noch mehr rauszuholen?

In meinen Augen sieht Freiheit anders aus.

Schöne Grüße

Deutschland ist gerade mies am abkratzen alter. Die Krankenkasse müssen wir bald mehr zahlen, strom ist teuer, miete kannst du komplett vergessen digga einfach alles machen die teurer alter. Nur weil deutsche wirtschaft am ablaufen ist wollen die unsere letzte Cent von Tasche haben. Jeden Morgen ich steh mit Kopfschmerzen auf für Arbeit und dann ich bin pleite weil leben in deutschland teuer ist für nix. Zug karte kostet 50 € und zuge fahren nicht oder fallen aus und wenn du glück hast zug kommt aber ist tot voll und dann die wollen preise noch hoher machen. Deutsche wirtschaft ist einfach tot was ist passiert was ich verpasst hab?

https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-16-10-2024-hauptausgabe?urn=urn:srf:video:1d9ef356-2145-4577-a100-409c2cfe7928

Der Bundesrat hat kurzerhand die Freimenge für Einkäufe im Ausland halbiert, nun darf man nur noch Ware im Wert von 150CHF Steuerfrei aus DE nach CH einführen.

Sagen wir mal das Amt will Kontoauszug gebe jch ich habe jedoch eine Überweisung geschwärzt weil Es politisch war spricht Anbei ein Foto Screenshot nach meinem Kenntnisstand darf man Ethnien Religion politisch etc schwärzen Datenschutz hat keinem zu interessieren und das Amt will es dennoch sehen wo ich es überweisen habe was tun ??? Hat jemand Tipps oder was ich schreiben kann ??

Scheint nicht leicht zu sein........nicht zu verurteilen, sondern das Recht anderer auf eigene Meinungen und Entscheidungen zu respektieren, solange diese nicht gegen Grundrechte Dritter verstoßen.

Viele sagen ja man darf wenn jobcenter Kontoauszug fordert sccwärzen also schwarz anmalen unkenntlich machen was denn unkenntlich machen die zahl oder von wo das Geld kommt zmb bezahlt hab ich bei Lidl 20€ darf ich lidl unkenntlich machen oder auch die Zahl

Also wirklich nur Flüchtlinge! Egal aus welchem Land. Man mag also jeden egal welche Herkunft, Hautfarbe etc. aber Hauptsache kein Flüchtling. Wie bezeichnet man diesen Hass?

Haben wir nicht aus der Vergangenheit gelernt?

Abgesehen von unseren Werten, gab es schon einige FÄLLE, wo sie bitter nötig war:

Gewalt gegen Straftätern, um sie aufzuhalten.

Zweiter Weltkrieg (1939-1945): Der Kampf gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland wird oft als notwendiger Krieg betrachtet, um die Bedrohung durch den Nationalsozialismus und den Holocaust zu stoppen. Die Alliierten sahen sich gezwungen, Gewalt anzuwenden, um Adolf Hitler und seine Verbündeten zu besiegen.

Amerikanische Revolution (1775-1783): Viele betrachten den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg als gerechtfertigte Gewaltanwendung gegen das britische Empire, um Unabhängigkeit und Freiheit von kolonialer Herrschaft zu erlangen.

Französische Revolution (1789-1799): Obwohl die Französische Revolution extrem blutig war, argumentieren einige, dass die Gewalt notwendig war, um die Monarchie zu stürzen und eine republikanische Regierung zu etablieren. Dies führte zu fundamentalen Veränderungen in der französischen Gesellschaft und zu modernen Ideen von Freiheit und Gleichheit.

Haitianische Revolution (1791-1804): Die von Sklaven geführte Revolution gegen die französische Kolonialmacht führte zur Abschaffung der Sklaverei in Haiti und zur Unabhängigkeit des Landes. Diese Gewalt war ein Mittel, um Freiheit von brutaler Unterdrückung zu erlangen.

Anti-Kolonialkämpfe im 20. Jahrhundert: Viele afrikanische und asiatische Länder kämpften gegen ihre Kolonialmächte, um ihre Unabhängigkeit zu erlangen. Der bewaffnete Kampf wurde oft als notwendige Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung durch die Kolonialherren angesehen.

Der Spartakusaufstand (73-71 v. Chr.): Dieser Sklavenaufstand im Römischen Reich, angeführt von Spartakus, war ein Versuch, die Freiheit von der Versklavung zu erlangen. Obwohl der Aufstand letztlich niedergeschlagen wurde, wurde die Gewalt oft als ein Kampf für die menschliche Würde angesehen.

(Erstsemester)

Bei meiner ersten Bafög-Antragstellung musste man Steuererklärungen aus den vorletzten Jahr vorzeigen. Mittlerweile verdienen meine Eltern deutlich mehr Geld.

Muss ich das jetzt dem Bafögamt mitteilen? Wieso wird nicht nach dem aktuellem Einkommen nachgefragt?

Darf man Texte z. B. von Komikern übernehmen und damit ein eigenes Programm aufführen?

naja in osteuropa muss man nix dagegen tun weil die keine probleme haben.

aber was is mit den ganzen ländern wie deu in denen kalifat gefordertwird ?

oder frankreich wobei leute abgeschlachtet werden.

soll man wie schweiz burkaverbot machen, das ja eh symbolisch is ?

werden wir bald wie in schweden banden haben ?

Die Polizei hat in Hachenburg (Rheinland-Pfalz) heute Nacht eine rechte Kampfsport-Veranstaltung der Partei "Der III. Weg" auf einem Privatgelände gestürmt und die Personalien von 130 Personen aufgenommen. Nennenswerte Straftaten/Ordnungswidrigkeiten wurden indes nicht festgestellt: Lediglich ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, ein Verstoß gegen das Waffengesetz und einmal Beleidigung (siehe hier).

Der rheinland-pfälzische Innenminister und Jurist Michael Ebling (SPD) lässt sich hierzu in Medien wie folgt zitieren: "Wir lassen nicht zu, dass sich Extremisten in unserem Land versammeln und ihre menschenfeindlichen Ideologien und ihre Gewaltkultur ungehindert ausleben. Unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden ist nicht verhandelbar" (siehe hier).

Es ist ziemlich offensichtlich, dass dem politischen Gegner hier Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit schlicht abgesprochen werden, weil er als "Extremist" betrachtet wird. Indes verfügen auch angebliche oder tatsächliche Extremisten über Grundrechte - und zwar nicht weniger als Demokraten.

Bürgern Rechte wie die Versammlungsfreiheit einfach abzusprechen ist insofern selbst verfassungswidrig. Vorliegend ging es offenkundig auch nicht darum, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren - also bevorstehende Straftaten zu verhindern. Sondern ausschließlich darum, Andersdenkende zu stören und ihre Personalien abzugreifen.

Findet Ihr das Vorgehen der Polizei moralisch vertretbar?

Ich kenne so einen Shisha Laden der Vapes an Minderjährige verkauft

Habe da letztens erst Jungs gesehen die höchstens wie 14 aussahen und welche bekamen ohne dass nach dem Ausweis gefragt wurde

Wenn man das dem Ordnungsamt melden würde und der Polizei würden die dann nur eine Geldstrafe bekommen oder den Laden sogar dicht machen?

Angenommen ein 16 Jähriger wäre gerade in keiner Schule angemeldet und hat für 2025 einen Ausbildungsplatz. Was muss er in der Zeit dazwischen machen? Greift die Schulpflicht?

Ich meine er wird von denen wie ein Vergewaltiger betrachtet, obwohl er nicht verurteilt wurde. Ich finde es unfair, weil solange er nicht von einem Gericht verurteilt wurde, sollte er nicht wie ein Verbrecher behandelt werden?

Also der Deutsche empfindet das nie, da er schon in der ersten Welt ist. Australien oder USA sind ihm nicht so riesig unterschiedlich

Das Netz ist voller Inhalte, die die Grenzen der Legalität weit hinter sich gelassen haben. Nun hat die Bundesnetzagentur die ersten „Trusted Flagger“ zugelassen – diese sollen in sozialen Netzwerken Inhalte melden, die möglicherweise illegal sein könnten. Diese Idee überzeugt allerdings nicht alle, die Befürchtung, dass es zu staatlichen Zensur kommt, wird laut. 

Das sind „Trusted Flagger“ 

Die „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ sind im Rahmen des DSA vorgesehen, welcher im November 2022 in Kraft getreten ist und im Mai diesen Jahres in das deutsche Recht eingebunden wurde. 

Um als „Trusted Flagger“ zugelassen zu werden, muss eine Organisation „besondere Sachkenntnisse und Kompetenzen in der Erkennung und Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte“ vorweisen können. Weiter ist wichtig, dass diese Organisationen unabhängig sind und objektiv beurteilen. 

Das Ziel ist, dass etwaige Meldungen durch „Trusted Flagger“ schon fachkundig geprüft worden sind, bevor sie weitergegeben werden. Durch die anhaltende Auseinandersetzung mit rechtswidrigen Inhalten könnte die Trefferquote von „Trusted Falggern“ steigen. 

Meldungen dieser Hinweisgeber sollen von etwaigen Plattformen vorrangig behandelt werden – gemeint ist damit, dass es einen zeitlichen Rahmen gibt, jedoch nicht, dass die Inhalte unbedingt gelöscht werden müssen. 

Ziel des DSA

Der DSA hat zum Ziel, dass illegale Inhalte auf Online-Seiten schneller entfernt werden können. Das betrifft nicht nur Soziale Netzwerke, sondern etwa auch Marktplätze wie beispielsweise den von Amazon. Inhalte, die darunter fallen wären beispielsweise Darstellungen von sexuellem Missbrauch (an Kindern), aber auch das Angebot gefälschter Produkte oder Inhalte, die gegen das geltende Recht verstoßen – wie beispielsweise Volksverhetzung oder Beleidigung. 

Kritik an den „Trusted Flaggern“ 

In den sozialen Netzen kursierten nach Bekanntgabe der Zulassung der ersten „Trusted Flaggern“ alsbald Begriffe wie „Digitale Stasi“ oder „Grüne Zensur“. Befürchtet wird, dass die Bekämpfung von Desinformationen als Vorwand genutzt werden könnte, um unliebsame Postings einfach aus Netzwerken entfernen zu lassen. 

Die Bundesnetzagentur reagierte darauf und erklärte, dass es sich bei den Hinweisen um mögliche illegale Inhalte handeln könnte – die jeweiligen Plattformen müssten diese nach geltendem Recht beurteilen und entsprechend handeln. 

Weiterhin wird von Kritikern aber auch befürchtet, dass Meldungen von Trusted Flaggern von Plattformen einfach „durchgewunken“ werden aufgrund der Sorge vor Bußgeldern – diese drohen allerdings nicht gezwungenermaßen, wenn nach geltendem Recht entschieden wird. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Was denkt Ihr über die „Trusted Flagger“?
• Teilt Ihr die Sorgen der Kritiker oder denkt Ihr, dass es sich um einen Schritt in die richtige Richtung handelt? 
• Wie häufig begegnet Ihr auf unterschiedlichen Plattformen Inhalten, die Eurer Meinung nach rechtswidrig sind?
• Was für Maßnahmen sollten noch ergriffen werden, sodass die Rechtssicherheit im Netz besser gewährleistet wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Ich bin derzeit im Urlaub in Italien und vorgestern war ich viel im Club am Feiern, ich habe insgesamt 4 Flaschen Bier, 5 Vodka Shots und eine Flasche Champus getrunken. Als ich dann losgefahren bin wurde ich nach 5 minuten von der Polizei angehalten, die konnten leider kein englisch (geschweige von deutsch). Sie haben aber einen Alkohol Test gemacht und meine Daten aufgenommen (Sie haben sehr aggresiv auf mich gewirkt). Ich musste ein Taxi rufen. Mein Auto haben sie allerdings dort stehen gelassen und ich habe es am nächsten Tag direkt geholt und bin in mein Hotel gefahren. Ich weiß jetzt aber leider nicht was auf mich zukommt, denkt ihr sie haben mich nur verwarnt? Ich habe jetzt Angst davor weil wir diesen Abend eigentlich wieder Feiern wollen dass mir das selbe passiert.

Volt strebt eine progressive und soziale Politik an, die auf europäischer Ebene koordiniert wird. Die Schwerpunkte der Partei in der Sozialpolitik sind:

• Europäisches Grundeinkommen: Volt unterstützt die Idee eines EU-weiten Grundeinkommens oder einer ähnlichen finanziellen Absicherung, um Armut zu bekämpfen und den Lebensstandard in allen Mitgliedstaaten anzugleichen.
• Harmonisierung der Sozialstandards: Volt setzt sich für die Harmonisierung der Arbeits- und Sozialstandards in Europa ein, um soziale Ungleichheiten zwischen den EU-Mitgliedsländern zu reduzieren. Dazu gehören Mindestlöhne und Standards für Sozialleistungen, die an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern angepasst sind.
• Chancengleichheit und Bildung: Die Partei plädiert für Investitionen in Bildung, digitale Kompetenzen und soziale Sicherungssysteme, um gleiche Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Volt verfolgt eine differenzierte Haltung zu Waffenlieferungen, die sich an den Prinzipien der Menschenrechte und der internationalen Zusammenarbeit orientiert:

• Kritische Prüfung von Waffenexporten: Volt spricht sich dafür aus, dass Waffenexporte an strenge Bedingungen geknüpft werden sollten. Exporte in Krisenregionen oder an Regierungen, die Menschenrechte verletzen, sollen verboten sein.
• Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Die Partei befürwortet eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik, um mehr Transparenz und einheitliche Regelungen bei Waffenexporten innerhalb der EU zu gewährleisten.
• Unterstützung bei Konflikten: In Krisensituationen, etwa im Fall von Verteidigung gegen Aggression (wie bei der Unterstützung der Ukraine), kann Volt gezielte militärische Hilfe unterstützen, wenn diese mit den Prinzipien der internationalen Friedenssicherung und des Völkerrechts im Einklang steht.

Volt setzt sich für eine humane und koordinierte europäische Migrationspolitik ein, die sowohl den Schutz von Flüchtlingen als auch die Integration in die Gesellschaft betont:

• Europäische Asylpolitik: Volt plädiert für eine Reform des EU-Asylsystems und fordert eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten in der EU. Das Dublin-System, bei dem das Land der Ersteinreise die Verantwortung trägt, soll durch ein solidarisches System ersetzt werden.
• Sichere und legale Migrationswege: Die Partei unterstützt die Schaffung sicherer und legaler Wege für Migrant*innen, um gefährliche Überfahrten und Menschenhandel zu vermeiden. Dazu gehören Programme für humanitäre Visa und Resettlement-Initiativen.
• Integration und Inklusion: Volt betont die Bedeutung einer guten Integration von Migrant*innen und Geflüchteten in die europäischen Gesellschaften, um kulturelle Vielfalt zu fördern und soziale Spannungen zu vermeiden. Dies umfasst Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und Sprachkursen.