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Meinung des Tages: Reform soll Textangebote der Öffentlich Rechtlichen einschränken - wie bewertet Ihr das geplante Vorhaben?

Der geplante "Reformstaatsvertrag" soll die (Online-)Arbeit öffentlich-rechtlicher Kanäle drastisch einschränken. In der Folge würden deutlich weniger Nachrichten deutlich später veröffentlicht werden können. Die ÖR sensibilisieren auf ihren Instagram-Accounts für das Problem...

Reform der Öffentlich Rechtlichen

Bis zum morgigen Freitag beraten die Ministerpräsidenten der Länder über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ende September wurde ein entsprechender Entwurf für den sog. "Reformstaatsvertrag" vorgelegt, der z.B. die Zahl der Radiosender und digitalen Spartenkanäle im TV von ARD und ZDF begrenzen möchte.

Den größten Einschnitt jedoch gäbe es für die Online- und Social-Media-Nachrichten-Angebote der ÖR. Im Entwurf der Länder wird der Passus zur "Presseähnlichkeit" verschärft. Vor allem private Zeitungsverleger, die ihr Online-Angebot inzwischen deutlich ausgebaut haben, kritisieren, dass aktuelle und journalistisch gut aufgearbeitete Artikel auf den Seiten der ÖR kostenlos zu bekommen sind.

Einschränkungen für Social Media

Künftig sollen laut Entwurf Nachrichten online erst veröffentlicht werden, wenn zuvor im Radio oder TV darüber berichtet wurde. Das wäre in zweierlei Hinsicht problematisch: 1. gibt es viele Themen, die es gar nicht in die Sendezeit im Radio oder TV schaffen und 2. würde es die Vermittlung von Informationen deutlich entschleunigen. Ein "online first" würde somit wegfallen. Weiterhin sollen Audio- und Videobeiträge im Vordergrund stehen, während Nachrichten in Text-Format eingeschränkt werden sollen.

Neuere Umfragen ergaben jedoch, dass ein Gros der Menschen hierzulande Nachrichten weiterhin lieber in Text-Form konsumiert.

Mit Blick auf Audio- und Videobeiträge ergibt sich weiterhin das Problem, dass diese in der Produktion viel zeitaufwendiger sind. Eine derartige Zeitverzögerung ist in einer modernen und schnelllebigen Medienwelt kaum zu rechtfertigen. Darüber hinaus ist die Audio- und Videoform nicht ausnahmslos für jeden Nachrichtenbeitrag passend.

Öffentlich-rechtliche Anstalten üben Kritik

Sowohl die tagesschau als auch zdfheute zeigen ihren Nutzern auf ihrem Instagram-Account auf, wie Social-Media-Posts künftig aussehen könnten und üben damit deutlich Kritik am geplanten Entwurf. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, wären das Informationsangebot sowie die thematische Vielfalt der Online-Nachrichten massiv eingeschränkt.

Vor allem für junge Menschen, die Nachrichten selten im "klassischen" Sinne konsumieren und viele ihrer Informationen online beziehen, hätte dieser Schritt durchaus große Auswirkungen. Eine "vollumfängliche Berichterstattung" sei dann laut tagesschau nicht mehr möglich.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das geplante Vorhaben? Ist eine derartige Reform mit Blick auf die Wichtigkeit von Social-Media noch zeitgemäß?
  • Welchen Beitrag leisten öffentlich-rechtliche Medien Eurer Meinung nach in puncto seriöse und verlässliche Nachrichten?
  • Denkt Ihr, dass jüngere Menschen durch die Einschränkungen künftig noch häufiger auf evtl. manipulative Nachrichten auf Tik Tok und co. zurückgreifen könnten?
  • Wie steht Ihr grundsätzlich zur GEZ und unseren öffentlich-rechtlichen Anstalten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich sehe das Ganze eher kritisch, da... 75%
Andere Meinung und zwar... 15%
Die geplante Reform ist gut, weil... 10%
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Chinahändler besteht auf Rücksendung (auf meine Kosten). Optionen?

Hallo zusammen,

bin mal neugierig, ob Euch noch was einfällt.

Folgende Situation: man bestellt in einem deutsch anmutenden Onlineshop ein paar Kleider, die auch ankommen. Die sind dann zu klein und qualitativ auch nicht so bombe.

Aktion: Rücktrittsrecht gezogen und erklärt (per Mail).

Händler - das ist wohl eine Masche - bietet Erstattung an, wenn ich den Artikel auf meine Kosten nach China schicke (kostet fast 1/3 des Warenwertes) oder für ein paar Euro Rabatt könnte ich ihn behalten - witzlos, da es nicht passt.

Aktion: Paypal Käuferschutz

Hundmiserabel und unbrauchbar! Zunächst ist es sehr mühselig, die ganzen Details in das Paypal-Formular zu frickeln. Dann kann man auch nicht genau auswählen, was das Problem ist und es gibt kein "Sonstiges". Aber hat letztlich geklappt.

Lösung von Paypal war dann nur: ich muss die Ware zurückschicken und erhalte das Geld zurück.

In diesem Paypal-Prozess konnte ich nichts anderes machen als eine Trackingnummer eintragen und dann auf weiter klicken. Habe ich gemacht, mit Nullen, und dann geschrieben, dass es genau darum ging. Der Maschine ist das freilich egal. Die hat das Ticket dann geschlossen, weil ich den Artikel nicht zurückgeschickt habe.

Der telefonische Support besteht aus schlecht deutschsprachigen Menschen, die nur Dinge vom Monitor ablesen können, die auch aus dem System kommen: hilfreich wie ein Kropf.

So wie Paypal in diesem Fall insgesamt.

Ich befürchte, jetzt wird der Händler sich erstmal komplett zurückziehen. Habe jetzt als Ultima Ratio die Verbraucherzentrale angeschrieben, denn dort ist die Masche bekannt.

Dort findet man auch noch den Hinweis, die Polizei einschalten zu können, aber da der Händler in China sitzt, bezweifle ich, dass die überhaupt was tun können.

Versand, Betrug, Recht, Verbraucherschutz, Bestellung, Käuferschutz, PayPal, Rückerstattung, Rückgaberecht, Rücksendung

Aufsichtspflicht verletzt oder nicht in der Kita?

Hallo. Mein Sohn 2 Jahre und 3 Monate , geht in die Kita U3 . Leider haben wir viele Sachen die uns sehr nerven . Und keiner möchte in der Kita drüber sprechen . Unser Anliegen ist , das jetzt Ferien sind und die Erzieher ihre Kinder mit in die Kita nehmen , das ist mir noch egal . Aber !!! Mein Kind wird von den Kinder der Erzieher betreut und die Erzieher sind nicht da . (Die Kinder sind grade vom Alter 8-11)Geschweige. Kaffe trinken oder aufräumen im oberen Gebäude wo die Erzieher nicht mit kriegen können wenn was passiert . Dies passiere schon öfters , oder sind am Handy , und am Ende heißt es so schnell konnten wir nicht reagieren , Zack nun ist es passiert . In der Kita haben die einen Aufzug , und mein Sohn wurde in die aufzugstür mit rein gezogen und die Hand wurde zerquetscht .
Oder mein Sohn kommt grünend blau nach Hause und wurde zerbissen ! Okay in dem Alter kann man nichts machen . Verstehe ich . Möchte ich auch nichts zu sagen .
Aber wenn es dann heißt das passiert oder. Wenn ich frage wo die Erzieher waren , wird gesagt. Sie wären nicht in Reichweite gewesen oder nicht im Raum gewesen .
. also meine allgemein frage ist . Dürfen die Kinder der Erzieher. Auf die U3 Kinder alleine aufpassen ? Ist das Aufsichtspflicht Verletzung ? Hilfe . 😨

Mit freundlichen Grüßen 🙋‍♀️

Gesundheit, Kinder, Erziehung, Menschen, Verletzung, Recht, Eltern, Gesetz, Psychologie, Aufsicht, Aufsichtspflicht, Erzieher, Kindergarten, Kindertagesstätte, Kitaplatz, Verantwortung, Menschen und Gesellschaft

Bildungsgutschein?

Hallo, ich bekomme vom Arbeitsamt einen bildungsgutschein für eine Umschulung zur Sicherheitskraft. Mein Arbeitgeber hat mir eine Einstellungszusage gegeben mit den Voraussetzungen 34a Schein und Führerschein. Das Thema soll bis März April alles über die Bühne sein. Daher ist es für mich sinnvoll und wie auch das Arbeitsamt sagte 34a Schulung und Führerschein parallel zu machen. Das klappt nicht so gut da der Bildungsträger und einer anderen Stadt ist fast 60km von mir entfernt und aufgrund der Pendel Zeiten zwischen Wohnort und Schule würde sich das überschneiden mit den Theorie Unterricht für den Führerschein. Daher habe ich mich erkundigt habe jetzt einen weiteren Bildungsträger für den 34a Schein gefunden der den Unterricht per „Homeoffice“ macht im online Unterricht Vollzeit. Ich dann das Arbeitsamt sofort kontaktiert das passt alles perfekt ich kann beides parallel machen und wäre so schneller mit allem fertig und dem entsprechend auch in Arbeit. Mein zukünftiger Arbeitgeber sagte „super mach das so“ der Bildungsträger sagt sie können sofort beginnen meine Sachbearbeiterin des Arbeitsamtes sagte alles super. Nur die die für den bildungsgutschein verantwortlich ist sagte „ja es ihnen frei überlassen wo sie den bildungsgutschein einlösen nur online nicht weil die Durchfallquote zu hoch ist.“ ich habe einen Freund der hat letzte Woche damit angefangen einen 34a Schein zu machen, ONLINE mit einem bildungsgutschein. Jetzt will ich meinen Anwalt kontaktieren und das darüber klären macht das Sinn?

Recht, Anwalt, Bildungsgutschein

Polizei verhindert wieder Buchvorlesung von Martin Sellner?

Der rechte Autor Martin Sellner wollte gestern in Neu-Ulm aus seinem Buch "Remigration - ein Vorschlag" lesen. Die Polizei stürmte indes mit vermummten Beamten in Kampfausrüstung den Veranstaltungsort und setzte alle Besucher fest.

Als angebliche Gründe wurden eine fehlende Schankerlaubnis und ein fehlender Fluchtweg genannt (siehe hier). Worum es wirklich ging, machte die Neu-Ulmer Bürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU) indes auf Facebook deutlich: Man habe damit gezeigt ihre Stadt sei "ein unbequemer Ort für derartige Veranstaltungen und wird auch in Zukunft weiter der Spielverderber für die Verbreitung rassistischen Gedankenguts bleiben" (siehe hier).

Es ging also nicht um irgendeine fehlende Schankerlaubnis oder fehlende Fluchtwege, sondern darum, eine migrationskritische Veranstaltung zu verhindern. Und weil man das legal nicht machen kann, schiebt man irgendwelche Gründe vor und schikaniert politische Gegner.

Mich erinnert das frappierend an die "DDR", wo auch jede Opposition unterdrückt wurde. Wobei dies dort immerhin offen und ohne irgendwelche Vorwände geschah. Ich meine - wir reden hier von einer friedlichen Buchvorlesung ohne irgendwelche Straftaten. Und die wird mit behelmten Polizisten gestürmt und aufgelöst?

Verstörend finde ich auch, dass ein Polizist auf Nachfrage überhaupt keine Rechtsgrundlage für das Vorgehen nennen konnte und nur nervös blinzelte. Vor dem Veranstaltungsort versuchte eine Polizistin sogar mit ihrer Hand eine Dokumentation der Stürmung zu behindern - offenbar um unangenehme Bilder zu unterbinden:

https://www.youtube.com/watch?v=P4OW0zFUhts

Was ist Eure Meinung zur Verhinderung der Lesung?

Gut, Migrationskritiker sollten sich nicht äußern dürfen. 50%
Schlecht, Grundrechte gelten für alle. 50%
Polizei, Politik, Recht, Extremismus

Seenotrettung im Mittelmeer: Private Organisationen weiter mit Steuergeld fördern oder nicht?

Die Förderung von privaten Organisationen die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus Seenot retten führt jetzt zu einem Streit zwischen FDP und Grünen in der Ampelkoalition.

"Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt“, sagte der FDP-Fraktionschef der Bild am Sonntag. Dürr forderte Baerbock auf, die staatliche Förderung privater Seenotretter im Mittelmeer nicht länger zu aufrechtzuerhalten: „Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, betonte er. 

Ausgangspunkt der Vorwürfe Dürrs am Vorgehen des Auswärtigen Amtes sind neue Zahlen, die den Umfang von Baerbocks Unterstützung für private Seenotretter zeigen. Im laufenden Jahr wurden demnach Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro für private Seenotretter im Mittelmeer bewilligt und damit so viele wie im Vorjahr. 1,3 Millionen seien davon bis hierhin ausgezahlt worden.

Die Daten stammen aus einem Bericht auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gedächens. Gegenüber Bild am Sonntag griff der Haushaltspolitiker das Außenministerium scharf für seine Förderung privater Seenotretter an. „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden“, kritisierte Gedächens demnach.

Seiner Kritik schloss sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer an. Die Koalition hatte sich letztes Jahr darauf verständigt, dass das Auswärtige Amt nichts dergleichen finanziert“, erklärte Meyer der Bild-Zeitung. Er forderte: „Robert Habeck als designierter Kanzlerkandidat muss jetzt aufklären, warum seine grüne Ministerin Baerbock gegen die Koalitionsposition handelte.“

Baerbock-Ministerium bekräftigt Unterstützung privater Seenotrettung

Das Auswärtige Amt wird dem ZDF zufolge mit der Antwort zitiert, es sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen, dass Menschen aus Seenot gerettet würden: „Und das ist es auch heute noch“, hieß es demnach im Wortlaut. Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für 2023 zwei Millionen und für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben.

Bereits im vergangenen Jahr war im Bundestag kontrovers über die Fortführung der finanziellen Unterstützung privater Seenotretter aus Steuermitteln debattiert worden. Im Bundestag führte die staatliche Finanzierung ziviler Seenotrettung im Oktober des Vorjahres (19. Oktober 2023) laut Website des Bundestags zu einer „scharfen Kontroverse“. Ein Ende der Zahlungen war damals unter anderem aus den Reihen der AfD und der Unionsfraktion gefordert worden, während Koalitionsvertreter die Beihilfen verteidigten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonten dabei, sich von der Förderung privater Seenotretter distanzieren zu wollen. So hieß es, Lindner wolle dem Auswärtigen Amt für 2024 keine finanziellen Mittel zur privaten Seenotrettung im Mittelmeer bereitstellen, wie unter anderem der Spiegel im Oktober vergangenen Jahres berichtete.

Vehement kritisiert worden war das Vorgehen des Auswärtigen Amtes betreffend ihrer finanziellen Hilfen für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer damals mitunter auch von Italiens rechtspopulistisch ausgerichteter Präsidentin Giorgia Meloni. Sie hatte sich in einem wütenden Brief an Bundeskanzler Scholz gewandt, wie die italienische Zeitung La Stampa Ende September des Vorjahres berichtete.

Auf dem Mittelmeer riskieren täglich zahlreiche Geflüchtete ihr Leben. Zivile Seenotretter, wie unter anderem der Verein Sea Watch e.V. oder die Organisation SOS Humanity versuchen, so viele Menschen wie möglich vor dem Ertrinken zu retten. Aktuellen Daten des UN Flüchtlingskommissariats UNHCR zufolge sind seit Anfang 2023 mehr als 57.000 Menschen in Booten über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Allein in den ersten Monaten des Jahres sind dabei 983 Menschen ums Leben gekommen oder gelten als vermisst.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/habeck-muss-jetzt-aufklaeren-streit-um-baerbocks-millionen-fuer-seenotretter-entflammt-erneut-zr-93366606.html

Meine Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zur Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten durch private Organisationen?
  • Sollten diese Organisationen Steuergelder erhalten oder nicht?
  • Habt Ihr mehr Verständnis für die Haltung von CDU und FDP oder steht ihr auf der Seite von Außenministerin Baerbock und der Grünen?
Keine Förderung von Seenotrettungs-Organisationen 74%
Weiterhin Förderung der privaten Seenotrettung durch Steuergelder 24%
Andere Meinung / Ist mir egal 3%
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Was haltet ihr davon bzw. was kann man dagegen machen, wenn beim Tod eines Alleinlebenden die Wohnung versiegelt und alles, was darin ist, beschlagnahmt wird?

Mein Bekannter und ich haben uns jahrelang um zwei alte Frauen gekümmert, die allein in ihrer Wohnung gemeldet waren. Die erste musste ich zum Schluss ins Pflegeheim bringen (ich besaß eine Vorsorgevollmacht von ihr). Dort ist sie auch gestorben. Ihre Wohnung hatte ich schon zuvor gekündigt, und wir hatten überhaupt keine Probleme, diese zu räumen und alle Pflegehilfsmittel abholen zu lassen.

Wir hatten noch eine weitere alte Dame zu versorgen, die ein schwieriger Charakter war und die wir deshalb nicht ins Pflegeheim bringen konnten. Mein Bekannter, der sich dort mehr als zu Hause aufhielt und eine Vorsorgevollmacht besaß, hatte seinen Lebensmittelpunkt quasi in ihre Wohnung verlegt. Er brachte Bilder mit, die er dort aufhängen wollte (dazu ist er leider nicht mehr gekommen), dazu ein paar Möbel aus dem Nachlass der ersten Dame (er hatte sie beerbt) und bestellte sich Euro-Münzsätze, da dies sein Hobby war. Ich selbst, die ich ihm zum Schluss half, ließ mir ebenfalls meine Bestellungen an diese Adresse schicken. Hinzu kam, dass ich manche Arbeiten (auch Briefe) dort verfasste und Bücher und Kleidung bei ihr lagerte, da ich diese nicht ständig hin- und herschleppen wollte. Wir brachten auch einen privaten Staubsauger mit, da wir dort ständig saubermachen mussten und ein privates Klimagerät wegen der sommerlichen Hitze.

Eines Morgens ist die alte Dame friedlich eingeschlafen - wir holten den Rettungswagen und dessen Besatzung die Polizei. Dann wurden wir innerhalb von 15 Minuten aus der Wohnung geworfen und diese versiegelt. Ich konnte schnell noch meine wichtigsten Sachen zusammenpacken, aber meinen Bekannten nahm der Tod seiner "Ersatzmutti" derart mit, dass er sogar sein Notizbuch vergaß. Wir hofften, unsere Sachen bald noch holen zu können, da wir in der kurzen Zeit gar nicht realisieren konnten, was sich alles von uns noch in der Wohnung befand.

Die Wohnung ist 3 Monate später immer noch versiegelt, und das Nachlassgericht rückt nichts heraus (obwohl ich zum Teil die Rechnungen mitgeschickt habe), sondern verweist auf die potentiellen Erben. Wenn ich daran denke, wie unverschämt diese zu Lebzeiten der alten Dame mit dieser umgegangen waren (bis diese sie hinausgeworfen hat), fürchte ich, dass sie alles einkassieren werden. Fast noch schlimmer finde ich es, dass sie in unseren privaten Notizen und Behördenschreiben herumschnüffeln können.

Hat jemand von euch Erfahrung in solchen Dingen und wie man sich gegen diese Behördenwillkür wehren kann? Was haben wir für Gesetze, wenn alles, was sich in der Wohnung eines/einer Verstorbenen befindet, konfisziert werden kann, ganz egal, wem es gehört? Es gibt auch mehrere Sanitätshäuser, die jetzt ihre Pflegehilfsmittel abholen möchten und es nicht dürfen.

Von einer Frau, mit der ich vor einem Jahr ins Gespräch kam, erfuhr ich, dass man die Wohnung ihrer Nachbarin ebenfalls versiegelt hatte und dann, als der Vermieter kündigte, alles auf den Müll geworfen wurde.

Deshalb eine Warnung an alle Jüngeren: Lasst um Himmels Willen nichts in der Wohnung oder im Haus eurer Eltern oder sonstiger Pflegebedürftiger zurück, wenn ihr dort nicht (mehr) gemeldet seid - das wird dann alles beschlagnahmt, falls sie sterben.

Recht, Nachlass

Freundin hintergeht mich?

Hallo Leute!

Ich brauche dringend einen rat ich hab neulich eine Freundin mal kennengelernt wir ähneln und in vielen Dingen weshalb wir uns schnell angefreundet haben und vor ca einem Monat hatte sie mir erzählt das eine Gruppe von Jungs sie bedroht,schlägt,vergewaltigt usw.
diese jungs kannte ich auch also zumindest hatte ich mal was von denen gehört es sind 4 jungs manchmal aber auch 6 grundsätzlich aber 4.

Sie hatte mich in dieser ganzen Sache reingezogen selber weiß ich auch nicht genau ich war mal mit ihr unterwegs und hatten diese jungs gesehen aber die haben nichts getan nun sie wird halt auch gemobbt in der schule und so und in ihrer schule wird jetzt irgendwie halt erzählt das diese jungs sie ständig vergewaltigen usw.

Sie hat die ganze schuld auf mich geschoben das ich das alles erzählt hätte obwohl ich das ja garnicht machen könnte da ich ja nicht mal auf ihrer schule gehe Naja aber diese Jungs hatten ihr irgendwie geglaubt und lassen jetzt ihre komplette wut an mich aus! Ich habe bereits Probleme zuhause und habe mit mir selber zu kämpfen und dann sowas? Gestern hatte ich sie abends gesehen auf dem weg nachhause und sie meinten ich solle zu denen kommen und erst hatten sie mit mir geredet was das soll wurden aber immer aggressiver so das der andere mich schlug.

Sie schlugen mich,getreten auf mich,spuckten mich an,würgten mich usw
Das schlimmste war für mich aber das sie mich zum Sex gezwungen haben (Ich hatte nur mit einem sex) Es war alles ungewollt.

Sie haben mich dabei gefilmt und drohen diese zu posten wenn ich nicht zweige deswegen ich habe fürchterliche Angst irgendwas zu machen ich aber ich werde keine Anzeige erstatten ich habe dazu viel zu viel Angst wieso passiert nur mir sowas? Naja habt Ihr Ratschläge was ich machen könnte um mich erstmal selbst zu beruhigen? Ich bin echt verzweifelt

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Wie wirkt sich der Ausfall von Lufthansa-Flügen auf die deutsche Wirtschaft aus und was kann getan werden, um den Abwärtstrend zu stoppen?

Wenn Lufthansa Flüge, z.B. von Frankfurt nach Peking, nicht durchführen kann, hat das gravierende Folgen für die gesamte deutsche Wirtschaft. Weniger verkaufte Tickets bedeuten automatisch geringere Steuereinnahmen, wie z.B. aus der Mehrwertsteuer oder Flughafenabgaben. Doch die Auswirkungen gehen weiter: Wird ein Flugzeug weniger genutzt, sinkt auch die Nachfrage nach Ersatzteilen, die bei Zulieferern wie Thales oder Safran bestellt werden. Das gefährdet Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie und auch bei Airbus. Der Dominoeffekt setzt sich fort: Weniger Arbeitsplätze, weniger Einkommen, weniger Konsum und noch weniger Steuereinnahmen.

Es kriselt bereits bei großen deutschen Konzernen wie VW und Bayer – und bald könnten BMW, Daimler, Audi und Porsche betroffen sein. In vielen Betrieben droht eine wirtschaftliche Abwärtsspirale, die durch die Politik der aktuellen Ampel-Koalition noch verstärkt wird. Das Geschäftsumfeld für deutsche Unternehmen verschlechtert sich zusehends.

Wie können wir diese Abwärtsspirale stoppen und die deutsche Wirtschaft wieder stabilisieren? Müssen wir die Politik grundlegend überdenken, um den Industriestandort Deutschland zu sichern, oder härtere Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen ergreifen?

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Raser-BMW wird versteigert

Er war immer noch im Besitz seines Probeführerscheins, als der 20-Jährige im April dieses Jahres beschlossen hatte, auf der Sofie-Lazarsfeld-Straße in Simmering heftig aufs Gaspedal zu drücken. 136 km/h (mit Toleranzabzug 131 km/h) wurden von den Beamten in der 50er-Zone gemessen, ganze 86 km/h zu viel. Die Konsequenzen: eine hohe Geldstrafe, Nachschulung – und der Verlust seines geliebten BMWs.

Dieser wird nämlich jetzt versteigert – das wurde am Mittwoch auf dem Wiener Verwaltungsgericht beschlossen. „Wäre ich 1 km/h langsamer gefahren, dürfte ich mein Auto behalten“, ärgert sich der Wiener im Gespräch mit der „Krone“.

Damit hatte sich der 20-Jährige einen hohen Berg an Schulden zugezogen. Denn das Fahrzeug hat einen Wert von etwa 30.000 Euro und wurde zunächst vom Vater des Fahrers bezahlt. Im Kaufvertrag stehe aber er selbst, erklärt der Raser. „Es gibt sogar eine Schuldenvereinbarung.

Doch auch diese Tatsache verschaffte dem Wiener keine mildere Strafe. Sieben Monate durfte er nicht Autofahren. Neben einer Geldstrafe von rund 1600 Euro musste er auch einen Anwalt zahlen. Für die Nachschulung griff er erneut ins Geldbörsel: 650 Euro. Seit dem Vorfall befand sich das Auto auf der Verwahrstelle in Simmering, wo zusätzliche Kosten von 11 Euro pro Tag anfielen. „Ich habe auch von alleine vor der Polizei angehalten und mir wurde vor Ort gesagt, es wird milder bestraft und mein Auto kommt nicht weg", echauffiert sich der junge Mann.

Trotz dieser Argumente ist eine Strafmilderung für den 20-Jährigen unwahrscheinlich. Bereits am 1. März wurden die Konsequenzen des Handelns für Raser unmissverständlich dargelegt.

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Versteigerung war richtig 93%
Versteigerung war falsch 7%
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