Recht – die neusten Beiträge

Warum reagiert man seit 10 Jahren nicht auf die Proteste der Migrationskrise?

Wenn man sich mal die Historie anschaut wird einem ja fast übel:

1. PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) – seit 2014
  • Entstanden in Dresden als Protest gegen Migration und angebliche „Islamisierung“.
  • Höhepunkt 2015 mit bis zu 25.000 Teilnehmern.
  • Zerfiel durch interne Streitigkeiten, existiert aber noch in kleinerem Rahmen.
2. Identitäre Bewegung Deutschland – seit ca. 2014
  • Ursprung in Frankreich, aber ab 2014 auch in Deutschland aktiv.
  • Verbreitet rechtsextreme und völkische Ideologien („Remigration“).
  • 2021 als „gesichert rechtsextrem“ vom Verfassungsschutz eingestuft, danach stark zurückgegangen.
3. Ein Prozent – seit 2015
  • Netzwerk zur Unterstützung rechter Aktivisten und Proteste.
  • Wollte eine Art „Gewerkschaft“ für deutsche Patrioten sein.
  • Verfassungsschutz ordnete es 2020 als rechtsextrem ein, danach weitgehend inaktiv.
4. AfD-nahe Protestbewegungen – seit ca. 2016
  • Verschiedene AfD-unterstützte Proteste, etwa gegen Migrationspolitik oder die Corona-Maßnahmen.
  • Keine einheitliche Bewegung, sondern oft regional oder thematisch begrenzt.
5. Querdenken – seit 2020
  • Begonnen als Protest gegen Corona-Maßnahmen, später vermischt mit Verschwörungstheorien und rechtsextremen Gruppen.
  • Höhepunkt 2020/21 mit großen Demos in Berlin und Stuttgart.
  • Ab 2022 stark zerfallen, da Corona-Maßnahmen endeten und die Bewegung intern zerstritten war.
6. Freie Sachsen – seit 2021
  • Rechtsextreme Kleinstpartei, die Proteste gegen Corona-Maßnahmen und Migration organisiert.
  • Besonders in Sachsen aktiv, aber bundesweit ohne große Bedeutung.
7. Bauernproteste mit AfD-Nähe – 2023/24
  • Große Proteste gegen Subventionskürzungen und Agrarpolitik.
  • Keine reine rechtspopulistische Bewegung, aber AfD und rechte Gruppen versuchen, die Proteste zu nutzen.
8. Proteste verlagern sich an die Wahlurne 2025
  • AFD verdoppelt ihre Wähler in 3 Jahren und hat in Umfragen mehr als 20%

FRAGE: Wie konnte unsere Politik den Protesten so lange zu sehen, bis man mal Schlüsse daraus zieht, außer diese Menschen immer auszugrenzen und zu diffamieren?

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Warum gibt es keine rechtspopulistischen Demos mehr?

  • Pegida
  • Querdenker
  • Corona-Demos

Das Verunglimpfen rechtspopulistischer Bewegungen hatte mehrere negative Folgen, die langfristig eher kontraproduktiv waren – vor allem aus Sicht derjenigen, die diese Strömungen eigentlich schwächen wollten.

1. Das „Opfer-Narrativ“ wurde gestärkt

Wenn Bewegungen wie PEGIDA oder Querdenken pauschal als „Nazis“ oder „Verschwörungstheoretiker“ abgestempelt wurden, hat das bei vielen eher das Gefühl verstärkt, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen werden. Das hat die Anhänger enger zusammengeschweißt und ihnen das Gefühl gegeben, gegen ein „unterdrückendes System“ zu kämpfen.

2. Der Protest hat sich in die Wahlurne verlagert

Statt auf der Straße zu demonstrieren, haben sich viele Protestwähler in Richtung AfD orientiert. Dadurch hat sich die Partei als Sammelbecken für Unzufriedene etabliert, während die eigentlichen Straßenbewegungen verschwanden. Das Ergebnis: Die AfD ist heute in manchen Bundesländern stärkste Kraft.

3. Keine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern Ausgrenzung

Viele Menschen haben das Gefühl bekommen, dass ihre Anliegen nicht diskutiert, sondern einfach „weggebügelt“ werden. Statt über Migration, soziale Ungleichheit oder Corona-Maßnahmen offen zu sprechen, wurden Kritiker oft nur als „rechts“ abgestempelt. Das hat viele dazu gebracht, sich noch stärker radikaleren Positionen zuzuwenden.

4. Radikalisierung der Bewegungen

Weil viele gemäßigte Leute abgeschreckt wurden, blieben oft nur die extremen Ränder übrig. PEGIDA war anfangs nicht komplett rechtsextrem, aber je mehr sie gesellschaftlich ausgegrenzt wurde, desto stärker dominierten extremere Kräfte. Das gleiche Muster hat man bei Querdenken gesehen, wo anfangs viele normale Bürger dabei waren, aber irgendwann fast nur noch Hardcore-Verschwörungstheoretiker übrig blieben.

5. Spaltung der Gesellschaft

Die harte Ablehnung dieser Bewegungen hat oft nicht dazu geführt, dass die Menschen ihre Meinung geändert haben – sondern nur, dass sich die Fronten weiter verhärtet haben. Viele Leute fühlen sich nicht mehr gehört und ziehen sich in alternative Medien oder Echokammern zurück, wo sie dann oft noch radikalere Ansichten entwickeln.

Seht ihr es auch als den Hauptgrund für das Erstarken der AFD?

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App-Rabatte im Supermarkt: Werden Ältere Menschen ungerecht behandelt?

(Bild-Quelle: Lidl.de)

Guten Tag liebe GF-Community.

In vielen Supermärkten gibt es mittlerweile Apps, mit denen man Angebote und Preisnachlässe bekommen kann. Die sind allerdings nur für die Kundinnen und Kunden zugänglich, die auch ein Smartphone und eine Internetverbindung haben. Mehrere MDR-AKTUELL-Nutzerinnen fühlen sich ungerecht behandelt.
Sie fragen sich, was mit den Menschen ist, die keinen Zugang zu diesen Apps haben, oder denen das technische Wissen fehlt?

  • Vor allem ältere Menschen, die kein Smartphone besitzen, werden von digitalen Angeboten der Supermarkt-Apps ausgeschlossen.
  • Die Supermärkte erhalten durch das Nutzen der Apps viele private Daten über ihre Kundinnen und Kunden.
  • Mit den Sonderangeboten in den Apps wollen die Supermärkte ihre Kundinnen und Kunden zur Nutzung motivieren.

"Punkten, Sparen, Genießen" – so wirbt Edeka für seine App.
Jede Woche gebe es exklusive Coupons, die man einlösen könne. So kann zum Beispiel Marmelade um zehn Cent billiger werden oder Kekse um 50 Cent.

Benachteiligung älterer Menschen

Klar ist, wer die App nicht hat, kann die Angebote nicht nutzen. Das kritisiert auch Astrid Mönnikes von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen: "Letztendlich muss man sich darüber im Klaren sein, dass solche Apps Lockangebote bieten und Sie bezahlen zum Beispiel für die Butter weniger. Das ist eine eindeutige Benachteiligung." Und das betreffe insbesondere Ältere.

Astrid Mönnikes spricht von einer sozialen Exklusion. Sieben Millionen Menschen über 60 in Deutschland haben Studien zufolge keine Internetverbindung und somit auch keine Apps auf dem Smartphone: "Die sind bei solchen Rabattaktionen ausgeschlossen. Sie fühlen sich auch ausgeschlossen, wenn zum Beispiel meine Versicherung nur noch digital mit mir kommunizieren möchte oder auch Onlinebanking", erzählt Mönnikes.

Zahlen mit den eigenen Daten

Im Falle der Supermarkt-Apps gibt es jedoch noch eine andere Seite, auf die Astrid Mönnikes hinweist. Wer eine solche App hat, kann zwar Schnäppchen jagen, zahlt dafür aber mit seinen Daten, also mit Telefon- und Kontonummer, Adresse, Bewegungsprofil, Inhalt des Einkaufswagens und vieles mehr.

Mit App kann man zum gläsernen Kunden werden, weshalb Professor Erik Maier von der Handelshochschule Leipzig wiederum auch von Nachteilen spricht, die die Nutzerinnen und Nutzer im Auge behalten sollten: "Ein Risiko ist, dass Sie viele Push-Nachrichten bekommen und viel über Einkaufen nachdenken und mehr kaufen als Sie eigentlich wollen. Hier kann ich die Push-Nachrichten ausstellen."

Außerdem könne man die Datenschutzoptionen so konfigurieren, dass man möglichst wenig Daten, wie beispielsweise den Standort, mit der App teile, sagt Maier: "So kann man die App einhegen für mich persönlich aber auch im Sinne des Datenschutzes."

Entwicklung wird weitergehen

Übrigens, die Sonderangebote in den Apps könnten sehr weit gehen, erklärt Marketingexperte Maier. So weit, dass die Discounter noch obendrauf legen, wie vielleicht auch im Beispiel MDR-AKTUELL-Nutzerin Frau Vollmann, in dem die Butter nur noch zwei statt vier Euro kostete: "Dort ist es so, dass die Händler direkt in ihre eigene Profitabilität hineinschneiden. Das machen sie nur, weil sie die Leute dazu kriegen wollen, sie locken wollen, die App zu nutzen."

Wer die Sonderangebote nutzen will, der müsse die App am Ende herunterladen, sagen die Experten. Aufzuhalten sei die digitale Entwicklung nicht.

| Artikel:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/apps-supermarkt-kaufland-rewe-angebote-ungerecht-aeltere-100.html

| Frage:

Werden Ältere Menschen ungerecht behandelt?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Bild zum Beitrag
| Ja. Ältere Menschen werden ungerecht behandelt. 63%
| Nein. Ältere Menschen werden nicht ungerecht behandelt. 26%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 11%
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AfD in Stadt und Kreis Aachen ohne Direktkandidaten wegen Formfehler. Stimmen dazu?

Der AfD ist in der Stadt Aachen offenbar ein gravierender Fehler unterlaufen. Mit der Erststimme ist die Partei nach jetzigem Stand am 23. Februar bei der Bundestagswahl nicht mehr wählbar.

Warum sehe ich in meiner Heimat keine Wahlplakate der AfD? Dies könnte die Erklärung dafür sein:

Der Wahlausschuss der Stadt Aachen hat am Mittag entschieden , den Direktkandidaten der AfD nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Der Grund: In einer AfD-Versammlung Anfang Dezember wurden die AFD- Kandidaten für Stadt und Städteregion gleichzeitig von denselben Leuten gewählt. Dies ist unzulässig.

Nach dem Bundeswahlgesetz dürfen die Kandidaten nämlich nur von den Mitgliedern bestimmt werden, die in dem jeweiligen Wahlkreis auch wahlberechtigt sind. Zwar können unterschiedliche Kandidaten rein rechtlich in derselben Versammlung gewählt werden. Die Wahlberechtigten müssen aber strikt getrennt werden, heißt es im Gesetz. Der Wahlausschuss der Stadt Aachen folgte am Mittag denn auch einstimmig der Argumentation der Verwaltung.

Am Nachmittag tagte auch der Wahlausschuss der Städteregion Aachen zu diesem Thema. Auch dort wurde der Direktkandidat aus den gleichen Gründen nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Sollte die Entscheidung auch dort Bestand haben, könnte die AfD am 23. Februar sowohl in der Stadt, als auch im Altkreis Aachen nur mit der Zweitstimme, der sogenannten Kanzlerstimme, gewählt werden.

In Aachen wollte die AfD mit Manuel Krauthausen ins Rennen gehen. Eigentlich wollte der Polizist werden. Er musste vor zehn Jahren jedoch die Polizeischule wegen mehrerer fremdenfeindlicher und gewaltverherrlichender Posts verlassen, die er in einer Whats-App Gruppe verschickt hatte. Im Altkreis Aachen tritt die Partei mit Markus Matzerath an. Der Bundespolizist hatte im vergangenen Frühjahr in der Städteregion die AfD-Fraktion platzen lassen, weil er aus der Fraktion austrat.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/afd-ohne-direktkandidaten-aachen-100.html

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Was hat man gegen Planwirtschaft?

Kein rational denkender Mensch der es gut für jeden meint kann mir erzählen das er gegen eine linkshaltige Planwirtschaft ist. Das sind höchstens die alten bärtigen weißen hetero cis Männer die dann auf ihren Zaun neben der Deutschlandflagge steigen.

Eine Gesellschaft die gerecht für jeden ist egal aus welcher Gesellschaftsschicht, Herkunft oder Orientierung funktioniert nicht ohne Planwirtschaft.

Wir haben super reiche Großaktionäre und Konzerne die fast schon Angriffe auf den Staat starten und Kontrolle ausüben. Volkswagen mit der Erpressungsmethode Werksschließungen.

Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. Genau so läuft das gerade.

Wenige Großaktionäre bestimmten machen Politik für 0,1% der Gesellschaft und das passiert in jedem Bereich. Automobil, Medizin, Logistik, Infrastruktur, überall wo ihr denken könnt und selbst von betroffen ist.

Da braucht jetzt auch kein 60 jähriger weißer hetero cis Peter kommen erzählen das er sich nicht sein Einfamilienhaus weg nehmen lassen will und seinen kleinen Mittelklasse Wagen. Das System hat ein Problem mit großen einflussreichen Aktionären die indirekt Kontrolle über 99,9% der Menschen ausüben und nicht mit dem kleinen Peter der sich sein Haus abgespart hat und den Mittelklassewagen auf Raten zahlt.

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Die USA verglichen zur EU kann hunderte Milliarden Dollar "Fiskalpakete" schenll planen um ihre Wirtschaft und Projekte zu finanzieren - eure Meinung dazu?

Was meine ich damit?

Nehmen wir das Bundeshalt der federal government in Whashington D.C. zuerst an.
Beispielweise 2023 war der federal budget 6 Billion Dollar, der jährlich ist.
Dann haben wir zusätzlich 2 Fiskalpakete gesehen im Garten der Amerikaner. Nämlich der IRA und AI Investment Plan. Einmal 814 Milliarden Dollar und dann 500 Milliarden Dollar.

Die EU auf anderen Seite plant auf 7 Jahre lang seine MFR (Mehrjährige Förderperiode). 2021 bis 2027 sind es 1.8 Billion Euro. Die Höhe 1.8 Billion war eine Ausnahme , der näcshte MFR 2028 - 2034 wird geringer fallen. Interessant ist aber, dass 2023 alle nationale Haushalte der EU Staaten insgesamt 7.3 Billion Euro bildeten. Nachteilig aber ist der Punkt, dass das Geld in den nationalen Kassen stecken bleibt und nicht EU weit zusammen umverteilt werden kann, um "Fiskalpakete" schnell wie die USA zu bringen und finanzieren.

Versteht ihr mein Punkt?

Wir (die EU) sind die zweite Ökonomie der Welt mit 19.6 Billion Euro, wenn die UK zurück kommt, sind wir 23 Billion Euro. Die USA sind 28 Billion Euro am BIP Wert.

Der krasse Unterschied ist nur, dass die EU eine Schuldenquote von 86% vom gesamt BIP hat, während die ameikanische Schuldenquote 123% ist. Mit dem 500 Billion Dollar AI Investment Plan wid die Schuldenquote bis 2027 sicherlich 130% erreichen.

Trotzdem können wir nicht wie die Amis schnell Geld springen obwohl unsere europäische Ökonomie mehr als fähig ist.

Oder seid ihr der Meinung, dass die Europäer ohne Geldbergen die Wirtschaft ankurbeln und Projekte finanzieren können?

Die Europäer können ohne Geldbergen mithalten 67%
Die Europäer müssen Geld in der Wirtschaft pumpen/investieren 33%
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Wie würdet ihr politisch den Verfasser dieses Textes einordnen und wieso?

Mein Menschenbild ist geprägt von Freiheit, Verantwortung und Leistung. Ich glaube an die Selbstbestimmung jedes Einzelnen, an die Kraft des Individuums, sein Leben aktiv zu gestalten und sich durch Fleiß und Einsatz eine gute Zukunft aufzubauen. Der Staat sollte dabei unterstützen – aber nicht bevormunden.

Eine Gesellschaft kann nur dann funktionieren, wenn jeder Einzelne bereit ist, seinen Beitrag zu leisten – für sich selbst, für seine Familie und für unser Land. Wir brauchen eine Kultur des Respekts, der Verlässlichkeit und der Ordnung. Denn nur dort, wo Regeln gelten und eingehalten werden, kann wahre Freiheit existieren.

In einer freien Gesellschaft geht es darum, die Bedingungen zu schaffen, in denen jeder die Chance hat, seinen Platz zu finden – unabhängig von Herkunft, sozialem Status, Religion, Hautfarbe oder anderen äußeren Merkmalen. Alle Menschen sind gleich viel wert, und gerade denen, die durch eine Behinderung in ihrem Alltag eingeschränkt sind, muss besonders geholfen werden, damit sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Zudem bin ich der Meinung, dass soziale Gerechtigkeit nicht durch Gleichmacherei entsteht, sondern durch faire Chancen. Jeder soll die Möglichkeit haben, durch eigene Anstrengung voranzukommen – aber wer nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, kann nicht erwarten, dass die Gesellschaft ihn trägt. Solidarität bedeutet, denen zu helfen, die wirklich Unterstützung brauchen – aber niemals darf sie eine Einladung zur Bequemlichkeit oder Verantwortungslosigkeit sein.

Doch Freiheit kann nur dort bestehen, wo es auch Ordnung und Regeln gibt. Eine Gesellschaft funktioniert nur, wenn ihre Mitglieder nicht nur ihre Rechte, sondern auch ihre Pflichten anerkennen. Wer Teil unseres Landes ist, muss unsere Werte respektieren, unsere Gesetze achten und seinen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Respekt, Disziplin und der Wille, sich in eine bestehende Gesellschaft einzufügen, sind unverzichtbare Grundpfeiler für ein friedliches Miteinander.

Meine Vorstellung vom Menschen ist weder naiv noch misstrauisch. Ich glaube an den Ehrgeiz und die Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen – aber ich sehe auch, dass es Menschen gibt, die dieses System ausnutzen wollen. Deshalb brauchen wir eine Gesellschaft, die denen Chancen bietet, die sich anstrengen und Teil der Gemeinschaft sein wollen, aber auch klare Grenzen setzt für diejenigen, die unsere Werte und unser Zusammenleben missachten. Nur so kann unser Land frei, sicher und wohlhabend bleiben.

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Scheinheilige Doppelmoral, die Grünen stimmen mit Höcke AfD | Lassen sich die Wähler täuschen?

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Im Bundestag werfen SPD und die Grünen der CDU fälschlicherweise Zusammenarbeit vor und versuchen das Recht, der Opposition, eigenständig Anträge in den Bundestag einzubringen, zu verhindern.

Dass geht soweit, dass Aktivisten im ganzen Land angestachelt werden, gegen die Demokratie aufzumarschieren. Dabei wird jedoch versucht eine Täter Opfer Umkehr zu vollziehen...

Dass es eine scheinheilige Doppelmoral darstellt, beweist einmal mehr das Verhalten der Grünen in Thüringen, wie die Berliner Zeitung eindrucksvoll berichtet.

Am Donnerstag, den 30.01.2025... Skandal in Thüringen: Grüne und Linke stimmen mit Björn Höckes AfD

Kurz bevor die Grünen die Union im Bundestag attackierten, weil sie Stimmen der AfD in Kauf nahm, machten sie in Thüringen mit Björn Höckes Landesverband gemeinsame Sache.

Am Abend bevor Annalena Baerbock die Union in der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz scharf angriff, stimmten ihre Parteigenossen mit Vertretern der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.

Obwohl Grüne und Linke eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeder Form ausgeschlossen haben, stimmten ihre Vertreter im Kreistag Weimarer Land am Donnerstagabend mit der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD und konnten dem Höcke-Landesverband so zum Erfolg verhelfen. Das berichtet die Thüringer Allgemeine.

Es ging bei der Abstimmung um eine mögliche Klage des Landkreises über zwei Millionen Euro gegen das Land Thüringen. Eine Summe, die das Land dem Landkreis zuvor für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gezahlt hatte, sollte zurück an das Land fließen. Doch weil die Kosten dem Landkreis tatsächlich entstanden sind, wollte er die Rückerstattung verweigern und stattdessen Klage einlegen. Das ist nun vom Tisch. Zu den 15 Nein-Stimmen der gemeinsamen Fraktion von AfD und Bürgerinitiative gesellten sich nämlich noch 5 Stimmen aus der Fraktion Linke/Grüne. Dadurch kam es zu einer Patt-Situation von je 20 Ja- und Nein-Stimmen, was bedeutet: Der Antrag wurde abgelehnt... Quelle: Berliner Zeitung 02.02.2025

Tabubruch in Thüringen: In Apolda stimmen Grüne und Linke mit der AfD

Apolda. Die größten Kritiker des CDU-Asylpapiers auf Bundesebene gehen in einem Thüringer Kreistag ausgerechnet eine Allianz mit der Höcke-Partei eine Allianz ein. Und das auch noch zum Nachteil des Landkreises. Quelle: Thüringer Allgemeine 01.02.2025

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