Wie läuft Korruption in Deutschland ab?
Bekanntlich hat jedes Land / Staate seine eigene Eigenheit von Korruption.
Wie ist es in Deutschland? Verläuft Korruption in Deutschland eher unterschwellig ab? Also zum Beispiel durch Vetternwirtschaft?
Oder nennt man das nicht Korruption, sondern Interessenvertretung oder Lobbyarbeit oder was anderes?
10 Antworten
Korruption in Deutschland bezeichnet folgende Straftatbestände:
- Vorteilsannahme (§ 331 StGB)
- Bestechlichkeit (§ 332 StGB)
Amtsträger dürfen in Ausübung oder in Verbundenheit ihres Dienstes keine Vorteile für sich oder einen Dritten (bspw. Familienangehörigen) annehmen.
Um welchen Straftatbestand es sich handelt, ist davon abhängig, ob die Vorteile einfach so angenommen wurde (also ohne Gegenleistung des Amtsträgers) oder ob dafür Dienstpflichten verletzt werden. Ersteres wäre Vorteilsannahme und zweites Bestechlichkeit.
Aber nicht nur der Amtsträger, der die Vorteile annimmt macht sich strafbar, sondern auch derjenige, der diese anbietet, da redet das StGB von
- Vorteilsgewährung (§ 333 StGB)
- Bestechung (§ 334 StGB)
Vorteilsannahme kommt tatsächlich gar nicht mal so selten vor, jedoch gibt es dabei noch eine Bagatellgrenze, die je nach Dienstherr unterschiedlich sein kann, zu beachten. D.h. bis zu einem bestimmten Wert dürfen Vorteile tatsächlich angenommen werden, ohne dass Konsequenzen drohen.
Meine Partnerin, Beamtin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, hatte mal eine pakistanische Familie betreut. Als Dank für ihre Arbeit, wollte die Familie meiner Partnerin ein Kaschmir-Tuch schenken. Wie es sich gehört, hat meine Partnerin das ihrem Dienstvorgesetzten gemeldet. Nach Überprüfung des Falls, durfte meine Partnerin das Tuch annehmen, weil Kaschmir-Tücher in Pakistan einem dort nur so hinterher geworfen werden und dort, und somit auch für die pakistanische Familie, nur einen geringen Wert haben.
Leider habe ich auch schon Fälle erlebt, die nicht so sauber waren, wie bei meiner Partnerin. Da wurden bspw. als Dank für die Arbeit dann VIP Karten für ein Champions League Spiel oder auch ein 1.000 Euro Rotwein vergeben und angenommen.
Das waren alles Fälle der Vorteilsannahme bzw. -gewährung. Fälle der Bestechlichkeit habe ich noch nie erlebt.
Und das ist die Falle der Rechtssicherheit. Der Glaube das Gesetz würde Korruption verhindern.... Naiv.
Folgendes könnte ich mir vorstellen, weiß aber nicht ob das auch wirklich existiert:
Ein Verwandter von dir hat ein kleines Unternehmen und du auch.
In Deutschland musst du nur für deine Gewinne Steuern zahlen, d.h. je weniger Gewinne du machst, desto geringer ist der Geldbetrag der davon durch Steuern anfällt.
Nun verkauft dir dein Verwandter Produkte zu sehr teuren Preisen, was deine Gewinne senkt und somit auch deine Steuern. Das Geld bleibt innerhalb der "Familie". Man hat also effektiv bei den Steuern beschissen.
Wird aber wahrscheinlich nur klappen, wenn nicht sofort ersichtlich ist dass das ein Verwandter von dir ist. Und auch eventuell nur dann wenn dein Verwandter im Ausland lebt, und dort sein Unternehmen hat.
Das Ausland kommt im letzten Satz vor mit vielleicht, evtl und könnte.
Ich kenne es eher so, wie Du es beschreibst. Da wird vor einem Auftrag keine Vergleichsangebote eingeholt, sondern einfach der Auftrag vergeben, weil man die Firma bzw. den Chef persönlich kennt. Und dieser revanchiert sich dann beim nächsten Mal, wenn er was braucht.
Solche "Vetternwirtschaft" kann man noch unterstützen, indem man Mensch und Material bei gegebenen Anlässen kostenlos verleiht oder verschenkt.
Es geht durchaus sehr viel über Vetternwirtschaft. Das ist nicht immer so leicht zu erkennen, denn zwischen "Ich kenne und vertraue XYZ" und Korruption ist der Übergang oft fließend.
Manche Fälle sind auch im Nachhinein nur bedingt aufzuklären. Beispiel Merz. Der ist u.a. Anwalt und hatte dereinst den Auftrag bekommen, einen Käufer für die damals angeschlagene West-LB zu suchen. Dafür wurden ihm dann Steuergelder ausbezahlt. Er hatte den höchst möglichen Satz genommen, der üblicherweise dafür genommen wird und er hatte es wohl nur bekommen als Auftrag, weil er ein CDU-Buddy war. Das Ergebnis war tatsächlich bei 0. Er fand also im Grunde niemanden, der ernsthaft Interesse hatte.
Nun kann man ihm ja nicht vorwerfen, dass es kein Ergebnis gab. Das kann an vielen Dingen liegen. Aber man kann ihm vorwerfen, dass bis heute keiner weiß, was er jemals getan hat. Auch haben seine Kollegen der Kanzlei viele Stunden abgerechnet und keiner weiß, was die effektiv getan haben.
Das riecht schon sehr nach Korruption, denn es wurden offenbar auch nie ernsthaft andere Kanzleien u.ä. als Alternativen in Erwägung gezogen.
Dann - leider auch wieder CDU, auch wenn das hier keine Wahlkampfveranstaltung sein soll - gibt es da andere Möglichkeiten. Eine "Eine-Hand-wäscht-die-andere" Prinzip. Da fließt Geld an Familienmitglieder von einem fragwürdigen Regime. Damit werden dann offenbar Stimmen gekauft. Stichwort hier ist "Baku-Connection".
Als Drittes ist da immer wieder die Lobby-Wirtschaft. Das heißt, dass Vertreter von Wirtschaft und Co. Politiker umschmeicheln, um dann gefällige Politik zu bekommen (CDU -> Immobiliengewerbe). Oder sie faseln ihnen sonst was ins Ohr, um sie zu beeinflussen (FDP -> Hoteliers). Das ist teilweise offene Korruption, teilweise kann man nur eine Beeinflussung feststelle und die Korruption nur vermuten.
Auch SPD und Grüne sind da übrigens betroffen von. Das will ich gar nicht abstreiten. Aber soweit ich das weiß, sind die Fälle da deutlich seltener. Vor allem aber gehen beide anders damit um, wenn es doch mal rauskommt.
Also Ja. Das gibt es auch in Deutschland. Aber es ist deutlich seltener am Ende. Wenn man sich sowas wie Russland anschaut. Da bekommst du ohne Bestechung kaum noch einen Fuß auf den Boden. Da herrscht oft Willkür seitens Regionalfürsten und wenn du nicht davon betroffen sein willst, musst du viele dort schmieren.
Ich bin mir sicher, in jeder Sache wo der Staat selbst aktiv Geld „verschickt“ werden sich einige Taschen erstmal schwerer anfühlen
Es geht teilweise um Milliarden, die einfach investiert werden in keine genaue Quelle
Das ist wie spenden, am Ende bekommt es das Unternehmen welches sich um das Essen kümmert, für die Chefs, die gerad nh Pause machen
Und der Verwandte muss die überhöhten Einnahmen nicht versteuern? Wo ist da der Vorteil?