Korruption – die neusten Beiträge

Ist Demokratie scheiße?

Ja, ich weiß, dass wir nichts Besseres haben und ich weiß nicht, ob wir je etwas Besseres finden oder Demokratie verbessern durch bspw. ein anderes Wirtschaftssystem, welches nicht Korruption und Gier noch begünstigt, aber ich hatte ein paar Gedanken zu fundamentalen Problemen, die sie einfach beschissen machen und wollte Meinungen hören.

Die wichtigsten Punkte sind markiert

Neben komplizierten Problemen wie Paradoxien (Arrow, Condorcet) gibt es auch greifbarere Probleme

Häufig hat die Mehrheit einfach faktisch und wissenschaftlich unrecht, was sich auch leicht beweisen lässt, aber eben nicht leicht ändern. So werden Entscheidungen getroffen bzw. Vertreter gewählt, die entgegen der vorhanden Fakten handeln, aus was für Gründen auch immer. In vielen Fällen könnte man das Problem auch auf das Wirtschaftssystem schieben. Natürlich sind einfache und schön klingende Lösungen für komplexe Probleme beliebter insgesamt, vor allem bei einfacher gestrickten Menschen oder Menschen mit mangelnder grundlegender Bildung, wovon es viele gibt. Außerdem wollen Menschen sehr oft Dinge, die sich teilweise oder ganz widersprechen.

Menschen sind emotional. Nicht rational. Also sprechen uns emotionale Argumente mehr an, als rationale, auch wenn rationale oft "richtiger" sind. Man müsste also Fakten emotional machen, damit sie von vielen gewählt werden, was sie wiederum ungenauer und irrationaler macht. Ist das zu rechtfertigen?

Wer übernimmt tatsächlich Verantwortung für Entscheidungen? Alle? Das ist sehr unübersichtlich und lässt die wirklich Bösen untertauchen.

Die Politiker unserer Parteien Oligarchie, die besonders viel Entscheidungsmacht haben, stehen nicht so sehr im realen Leben wie eben die allermeisten "normal" arbeitenden und können durchschnittlich also wenig akkurat die tatsächlichen Interessen vertreten. Sie halten sich eher an große Versprechungen, die schön klingen. Und selbst daran wird sich ja oft nicht gehalten. Sie vertreten eher die Partei an sich, als die Wähler, sie werden ja auch von der Partei gewählt.

Es geht nur ums hier und jetzt. Es geht zu sehr darum, die aktuellen Wahlberechtigten anzuwerben und zufriedenzustellen. Die, die es aber tatsächlich betrifft, was jetzt entschieden wird, sind oft noch sehr jung, oder noch gar nicht geboren. Rentner oder einfach Menschen über 60 können grob vereinfacht also eher entscheiden, was mit Schulen und Unis passiert, als Schüler oder Studenten. Das klingt völlig dumm. Es ist für Politiker oft einfach zu riskant, langfristig zu denken, weil sie dann Wähler verlieren. Nutzen heute, Schaden morgen.

"Der Bürger" hat meist nicht die Zeit oder den Nerv, sich in die relevanten Themen einzuarbeiten. Oft basiert seine Meinung also auf dem Bisschen, das er so mitbekommen hat. Und man bekommt überwiegend von dem etwas mit, der viel und laut labert.

(Soziale) Medien bilden die Meinungen des Volkes mehr als alles andere. Also können die mit den mächtigsten Algorithmen und Strategien und dem meisten Geld sehr stark auf Wahlergebnisse einwirken.

Die Entscheidungen sind auch nicht neutral, weil jeder unterschiedlichen Zugang zu Informationen, also Bildung hat. Manchmal ist dieser Unterschied gigantisch.

Superreiche und sehr große Unternehmen können Politiker beeinflussen oder unter Druck setzen, einfach weil sie Geld haben. Ja, in unserer Welt ist Geld Macht. Das ist allerdings kein Problem mit Demokratie an sich, sondern mit Kapitalismus.

Habt ihr noch weitere Probleme oder stimmt ihr irgendwo nicht zu?

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Menschen nutzen z.B. Ehrenämter aus, um Mitmenschen auszuspionieren?

In unserer Stadt gibt es ein ganzes Netzwerk an solchen Menschen, die untereinander Infos (auch vertrauliche, Datenschutz wird missbraucht) weitergeben bzw. austauschen. Das führt teilweise sogar dazu, dass gewisse Menschen herausgepickt werden, die irgendwem mit Connections unliebsam sind und dann wird gehetzt, gehetzt, gehetzt. Das führte schon dazu, dass die Opfer z.B. mittellos oder obdachlos geworden sind. Es werden also persönliche Kontakte, Ehrenämter, etc. ausgenutzt, um Menschen auszuspionieren und zu schaden, ob aktiv oder passiv.

Wie kann man gegen solch ein Level an "Korruption" vorgehen? Wo kann man sowas melden und was, wenn dort ebenso solche Menschen sitzen, die sich einen feuchten Kehricht um andere scheren und da mitmachen? Es sollte nicht sein, dass dadurch Menschen ihre Existenz verlieren, nur damit andere ihre perversen Spielchen treiben und psychopathischen Triebe ausleben können.

Ich habe schon Menschen kennen gelernt, die z.B. erleben mussten, wie ihr Hund von einem Nachbar getötet wurde, aber da derjenige bei der Behörde "unbeliebt war" und auf dem Jobcenter gegen ihn gehetzt wurde, verlor er den Prozess trotz ziemlich eindeutiger Beweise.

Oder ihnen wird im Netz nachspioniert und persönliche Dinge negativ ausgelegt. Wenn man das anspricht, fühlen solche sich dann besonders angegriffen und ertappt und wollen das als Spinnerei darstellen. Es gibt allerdings ganze Artikel zu diesem Vorgehen:

Jobcenter-Mitarbeiter schnüffeln Bürgergeld-Beziehern im Internet hinterher

Jobcenter schnüffeln Klienten im Internet hinterher und zeigen sich uneinsichtig

Jobcenter Schnüffelei auf privaten Webseiten | inge-hannemann.de

Personenkreis §11 StGB | Rechtsbeugung durch Schulleiter/in möglich?

Ist, was ich auf die Schnelle dazu gefunden habe. Zu der Beispielperson, ich kenne ihn persönlich und weiß, dass er keine Sozialgelder missbraucht oder schwarz arbeitet. Er geht einfach sorgsam mit seinem Geld um, verzichtet auf vieles. Trotzdem wird ihm vom Jobcenter hintenrum unterstellt, er würde das System missbrauchen. Das sagen sie ihm allerdings nicht persönlich, da wird dann hintenrum über ihn geschnüffelt und gehetzt, immer mal wieder Gelder gestrichen, dann absurde private Informationen von ihm verlangt, etc.

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Eigene Familie seltsam?

Wieso egal was passiert ist die eigene Familie immer seltsam ..unbehilflich ..wie nehmen ein Beispiel...ich Kind...Tür mri weh so das es gefährlich ist wie z.b breche mir den Arm komme nach Hause sage Mama habe mir den Arm gebrochen diese reagiert nicht..darauf hin geht's weiter ob Onkel der mir mit 7 Jahren die Nase bricht ..oder mein Erbe stehlen von Großmutter ..oder mich nur schlecht machen ...nicht mal Geburtstag kenne die wenn es um mich geht....eine Schwester kommt dann jetzt noch auf niedrigste ..außerdem bekomme ich mittlerweile seit 20 Jahren keine Menschenrechte . Weltweit....dazu habe mich Firmen wie Apple bestohlen. Oder andere meine Geschäftliche Idee gestohlen...egal ob ich mich ans Gericht wende ..die können es sogar schwarz auf weiß haben aber Rechte bekomme ich keine ..auch das diese Communitys Weltweit habe ich schon gechattet ..so sage mal zu einem Mädchen das gerade hier ein Kind wenn es so wäre misshandelt wird...wisst ihr wie diese tun ...überhören es...so sage mal das ungerechtes passiert das gleiche von denen die tun auf taub..dazu habe ich ob Vaticn oder Menschenrechte Organisation oder andere TV Sender angeschrieben ...wisst ihr was alle tun nichts.

Außerdem kommt mittlerweile es vor das bei jede Anfrage die ich Stelle ob es Hexen wäre diese sich dann schnell wa machen das man selber erst gequalt wird ..und diese nicht aufhören ..diese tun dies auch andere an wurde mir auch schon gesagt das diese es durch machen so ungefähr....Bis heute wird mir von jeder Behörde was jedem zusteht verweigert nur Raub passiert hier das Ärztefehler ..Dann Nur Krach schaffen diese und behaupten Scheiss egal ob Kinder sterben Hauptsache ich keinen Rechte jemals was steckt dahinter...?

Selbst bei Schwester Krankheit nicht mal Kur steht mir zu oder Reha mittlerweile bin ich nicht mehr 10 oder 20 daher nicht mal Rente etc oder sonstiges ..die stehen wie die Rabe ..und die Frauen spiele das Spiel nur nicht auffallen darf es und wenn Andre dabei sind stellen dies sich auf Unschuldig dies tu diese auch was Beziehung angeht nur falsche Make drauf

Korruption, Menschenrechte

Haltet ihr guten Investigativjournalismus auch für sehr wichtig?

Wenn man sich ansieht welche üblen Sachen teils in irgendwelchen Hinterzimmern ablaufen, bin ich sehr froh, dass wir zumindest öfters Mal das Glück haben, dass gute, sehr engagierte Investigativjournalisten viel recherchieren, dem nachgehen und sich tief genug in solche Abgründe begeben, um die Wahrheit an's Licht zu bringen. Klar, denen geht es natürlich dabei auch um persönlichen Ruhm und einige Einnahmen, aber ich ziehe trotzdem den Hut vor dem intensiven persönlichen Engagement und dem Mut viele persönliche Risiken einzugehen, um am Ende der Öffentlichkeit das zu präsentieren was zweifelhafte Gruppierungen versuchen zu verstecken.

Seht ihr das auch so, bzw. was waren für euch gute journalistische Erfolge in diesem Jahr? Ich glaube, dass eine gute, freie Presse für die Demokratie sehr entscheidend ist und insbesondere eben auch die Berichte guter Investigativjournalisten.

Eines der großen Erfolgsbeispiele in diesem Jahr war für mich klar, die Correctiv-Recherche zu dem großen rechten Geheimtreffen (AFD/Neonazis etc.) bei Potsdam, wo es um echt üble Debatten zur Vertreibung von Menschen anderer Ethnien ging. Aktueller Anlaß war für mich in diesem Kontext übrigens grad ein Youtube-Video vom Channel HeyWolfi, der unter folgendem Titel eine schöne Besprechung der letzten Entwicklungen dazu geliefert hat: "Ups! Martin Sellner bestätigt unfreiwillig Correctiv-Enthüllungen" - das bezieht sich natürlich darauf, dass sehr viele Rechte immer versucht haben zu behaupten, dass der Correctiv-Bericht generell nicht stimmen würde und die angeblich nicht seriös seien u. ä., aber die grundlegende Korrektheit wurde inzwischen sogar bereits gerichtlich bestätigt (!), entsprechende Behauptungen sind also klar falsch.

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Wer es vielleicht nicht gelesen hat oder sich nicht mehr genau erinnert, hier ein paar Links und eine kurze Zusammenfassung:

Frage: Welche juristischen Konsequenzen hatte die Recherche? Entscheidende Antwort: "Der Kern der Correctiv-Recherche wurde vor Gericht nicht angegriffen. Die zentralen Rechercheergebnisse stehen." (Sind also bestätigt worden).

In Details bzgl. einiger Textpassagen mit persönlichem, namentlichen Bezug von Personen gab es Rechtsstreits: "Geklagt hatten der Unternehmer Klaus Nordmann - selbst nicht Teilnehmer des Treffens - und der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau nur gegen einzelne Passagen der Berichterstattung von Correctiv, die sie persönlich betrafen. Überwiegend scheiterten sie damit."

Fazit: Es gab zwar insgesamt auch kleinere juristische Erfolge der Kläger, dass einige Details so nicht gesagt bzw. schlussgefolgert werden dürfen (was durchaus normal ist bei so einem komplexen Thema), die Berichterstattung der Correctiv-Redakteure (auf Basis von Filmmaterial etc.) war aber wahrheitsgemäß und wurde im Wesentlichen in ihrer Korrektheit bestätigt. Zum Glück konnte so die Öffentlichkeit erfolgreich über echt üble Vorgänge informiert werden und es gab nach den Enthüllungen immerhin auch einige Konsequenzen für involvierte Personen wie AFD-Referent Roland Hartwig und CDU-Mitglied Wilhelm Wilderink.

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https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-geheimtreffen-correctiv-recherche-remigration-folgen-100.html

Ups! Martin Sellner bestätigt unfreiwillig Correctiv-Enthüllungen

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Verschwörung, Geschichte, Bildung, Politik, Regierung, Recht, Aufklärung, Bildungspolitik, Demokratie, Journalismus, Korruption, Kriminalität, Medien, Menschenrechte, Rassismus, Rechtsextremismus, Sozialwissenschaften, Menschenrechtsverletzungen, Pressefreiheit

Ist die Demokratie in Österreich verloren?

In Österreich hat die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) die letzten Wahlen als stärkste Kraft gewonnen und ist damit demokratisch zur meistgewählten Partei geworden. Trotz dieses Wahlergebnisses scheinen die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und die ÖVP (Österreichische Volkspartei) nun zu versuchen, die FPÖ daran zu hindern, eine Regierungskoalition zu bilden. Dies wirft die Frage auf, warum das Ergebnis demokratischer Wahlen nicht respektiert wird.

In der Vergangenheit wurde üblicherweise immer die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt, da sie das Vertrauen der Wähler in einem demokratischen Prozess gewonnen hat. Auch das oft verwendete Argument, dass 70% der Wähler die FPÖ nicht unterstützt haben, verliert an Gewicht, denn dieses Argument hätte in der Vergangenheit genauso gut auf andere Parteien angewendet werden können, die ebenfalls nicht die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnten und dennoch die Regierung stellten.

Ein weiteres Thema ist die Rolle von Karl Nehammer, dem derzeitigen Bundeskanzler. Er ist nie direkt als Kanzler gewählt worden und hat in der aktuellen Wahl eine deutliche Niederlage erlitten. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass er erneut zum Kanzler ernannt wird, was bei vielen Beobachtern Unverständnis auslöst, da es dem demokratischen Prinzip widerspricht, wonach die gewählte stärkste Partei auch die Führung in der Regierung übernehmen sollte.

Diese Entwicklungen werfen eine Debatte darüber auf, inwiefern das Wahlergebnis und der Wille der Wähler tatsächlich respektiert werden, wenn es um die Bildung der nächsten Regierung geht.

Regierung, Demokratie, FPÖ, Korruption, Österreich, Partei, Wahlen, ÖVP, SPÖ

Kapitalismus/Ausbeutung/Extremen?

Ich habe das Glück einen sehr guten Vater zu haben

Er redet offen mit mir, sorgt und kümmert sich um mich, sagt mir wie stolz er auf mich ist

Leider hat nicht jeder dieses Glück

Aber da gibts ein großes Problem undzwar er arbeitet zu viel

Er ist ein Mann welcher aufgrund seiner Vergangenheit noch bis heute mehrfach Verschuldet ist

Deshalb damit es unserer Familie gut geht ist er meist von den 16h am Tag 12h davon arbeiten.

Selbst an den Wochenenden ist er auf Arbeit.

Das belastet mich immens psychisch obwohl er es nur gut meint, ich merke auch wie er Tag zu Tag grauer wird

Ich bin mittlerweile 19 und gehe auf die Schule jachdem ich in meiner Schullaufbahn oftmals reingeschissen habe

Ich will ihn befreien aus der Arbeiterklasse, ich will dass er keinen Tag seines Lebens mehr arbeiten muss und er die Zeit in Luxus mit uns als Familie ablebt

Ich fühle mich einfach nur wertlos und traurig

Obwohl er auf mich stolz ist, ekel ich mich vor mir selbst dass ich das einfach zulasse dass er so schuftet

Geld an sich ist selber ein dreckiges Thema..

Die Welt ist korrupt, unfair und voller Extremen. Komische Welt

Vielleicht bin ich auch nur ein verwirrter Jugendlicher, oder gestört

Dass mein Vater sich knechtet für uns während ich hier in Wärme liegen und mich darüber beschweren darf aber gerade ein unglückliches Kind arbeitet für warmes Essen

In der gleichen Gegenwart gibts Menschen mit Millionen welche nichts damit zu Anfangen wissen und verballern

Deshalb dachte ich mir, das Geld eines Menschen ist nur soviel Wert, soviel er dafür erbracht hat

Unter dieser Regel dürfte es weder Armut noch Reichtum geben.

Alles wäre etwas fairer

Macht das Sinn was ich alles gesagt habe?

Leben, Geld, traurig, Gefühle, Menschen, Psychologie, Existenz, Extremismus, Kapitalismus, Korruption, Leid, Ungerechtigkeit, unfair, Unterdrückung

Gehört das ins Demokratieförderungsgesetz?

Die Deutsche Politik ist nicht frei. Es gibt in Deutschland eine direkte als auch indirekte Einflussnahme durch die gegebenen Interessensverstrickungen mit der Wirtschaft. Wenn diese nur ihre Anliegen vortragen würden und danach eine souveräne und voll handlungsfähige Regierung, neutral und sachlich die Interessen abwägen und daraufhin demokratisch im Sinne der Mehrheit entscheiden würden, dann wäre ja alles in bester Ordnung.

So läuft es aber nicht. Deshalb wäre es ein Anfang, wenn man Parteien bei Höchstrafe untersagt Gelder aus der Wirtschaft zu erhalten. Außer der Linkspartei bekommen alle "Spenden"-Gelder.

Es müssen Gesetzeslücken geschlossen werden, damit z.b. ein Lindner nicht mehr den Werbeclown für seine Bank mimen kann. Oder eine Gerda Hoffmann nicht mehr einen lukrativen Nebenverdienst erwirtschaftet, indem sie staatliches Insiderwissen verkauft.

Wer Politiker sein will hat nur das zu machen und dem Volk und dem Staat zu dienen!

Ebenso sinnvoll wäre es, wenn es gesetzlich untersagt wäre ein politisches Amt zu haben wenn man bereits zuvor eine Führungsposition in der Wirtschaft bei einem Milliardenschweren Unternehmen inne hatte. Dieser Umstand öffnet der staatlichen Indoktrination alle Türen. Denn hier kann jedes Unternehmen dann seinr trojanischen Pferde in die Spitzenpolitik bringen, damit diese unter der Hand die Interessen des Unternehmens auf politischer und staatlicher Ebene beeinflussen.

Sowas geht gar nicht!

Das man gegen solche Tatsachen nicht schon längst entschlossen vorgegangen ist, wirft in mir starke Zweifel auf ob hier unser Staat wirklich noch intakt und voll handlungsfähig ist. - Das muss laut Art20 Abs4 GG auch jederzeit gegeben sein. Sachlich betrachtet ist der Staat hier aber längst nicht mehr voll handlungsfähig und genau durch die eben angesprochenen Gegebenheiten entstehen Interessensverstrickungen zwischen der Politik und der Wirtschaft. - Bei der die Wirtschaft immer mehr Einfluss erhält und sie die Politik in unserem Land längst hinter verschlossenen Türen beeinflusst, lenkt und steuert.

Das betrifft wohl alle was ich hier schreibe. Linke, Rechte, als auch die politische Mitte.

Mein Eindruck ist das sie sich alle nach oben unterwürfig und feige wegducken. Gleichzeitig aber dem Populismus um die aktuelle Migrationspolitik einheimsen.

- Was ein gern genutztes Thema ist um Wählerstimmen abzugreifen, weil sich leicht gegen die Ärmsten hetzen lässt und man schnell die Umfragewerte damit beeinflussen kann.

Sollte das was oben beschrieben ist Teil des Demokratieförderungsgesetz werden? Also Gesetze erlasssen, die den Politikern und Parteien einen engeren Rahmen fassen, damit die Demokratie und unser Staat als das geschützt wird was er ist?

So wie ich es sehe werden von oben herab viele Gesetze für die kleinen Leute erlassen. Ich finde es ist an der Zeit der unbequemen Wahrheit in Deutschland den Kampf anzusagen, indem man Gesetze erlässt wie ich sie beschrieben habe. Damit man endlich gegen den Sumpf aus Lobbyismus, Einflussnahme und Korruption entschlossen vorgeht.

Andernfalls möchte ich Art 20 GG Abs 4 noch einmal ausdrücklich erwähnt haben. In unserem Staat ist es nicht vorgesehen, dass Politik hinter verschlossenen Türen betrieben wird.

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

Stimme nicht zu 48%
Alternative Meinung 32%
Stimme zu 20%
Europa, Finanzen, Schule, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Rechte, Bundestag, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Grundgesetz, Kapitalismus, Korruption, Soziale Ungleichheit, Soziales, SPD, AfD, BSW, CDU/CSU, Politik und soziales

"Schwarzbaueten in Wolfratshausen" - abreisen - oder totaler Dachschaden in Bayern?

Das LRA Wolftratshausen hat in seiner Regelungswut gleich drei nagelneue Einfamilienhäuser als "Schwarzbauten" qualifiziert, weil ein paar Bau-Maße abweichen.... Geschnörksel-Pupserei ...

Es soll also wegen marginalen Abweichungen - Schaden in mehrfacher Millionenhöhe verursacht werden.. durch die üblichen Schreibtischtäter, denen selbst die Qualifikation fehlt.

Kann sich unsere Gesellschaft einen derartigen Behörden-Raub-Bau noch leisten, auch in Hinblick auf die Wohnungsnot, die CO2-Sauerrei die hier entstehen könnte, die staatliche Böswilligkeit... der Ansehensverlust des Landratsamtes... wenn es gesunden Wohnraum - in dummer Wohlstandverwarlosung vernichten läßt.

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Drei nagelneue Einfamilienhäuser soll im Rahmen der - BESEITIGUNGSVERORDNUNG - abgerissen werden.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/wolfratshausen-schwarzbauten-isarspitz-buergerintiative-duldung-1.6366519

https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/wolfratshausen-ort29708/entscheidung-zu-schwarzbauten-wolfratshausen-abriss-von-drei-einfamilienhaeusern-verwaltungsgericht-muenchen-faellt-93089199.html

Die Halsstarrigkeit der Landratsämter ist ja bekannt, wenn es nicht gerade um deren eigene Landsitze oder Wochenend-Häuser im Außenbereich von irgendwelchen Polit-Spezis geht. Da werden alle Hühneraugen zugedrückt.

Aber gelich drei in der eigenen Bauaufsicht erstellte Neubauten - nachträglich wegen marginalen Abweichungen abreissen zu wollen deutet schon auf fachlich unreflektierte und bösartigste Behörden-Absichten hin, ohne dass auch nur die geringsten Ansätze von

  • Ausloten von Ermessenspielräumen
  • Angemessenheitsprüfung
  • Erforderlichkeitsprüfung
  • Geeignetsheitsprüfung
  • fachliche Heilungsmethoden
  • verwaltungsrechtliche Heilungsmethoden
  • usw.

in das Kalkül gezogen wird.

Wie sollte hier vorgegangen werden ?

Bauten nicht tolerieren - abreisen 60%
anderes 20%
Bauten tolerieren und stehen lassen 10%
Bauten tolerieren aber Maße nachträglich anpassen 10%
Bauten nicht tolerieren - aber dulden 0%
Landratsamt wegen Selbstversagen Umbau finanzieren lassen 0%
Arschlöcher, Behördenwillkür, Korruption, Hauptmann von Köpenick, Verblödung, Landratsamts

Großbrand Auf Mülldeponie (Polen/Deutschland)?

Ich habe jetzt mehrere Berichte von einem Brand auf einer illegalen Mülldeponie in Polen gesichtet und nach dem Faktencheck hier wundert mich etwas ...

https://dpa-factchecking.com/germany/240517-99-68612/

Hierüber wurde berichtet ...

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/warschau-brand-feuer-einkaufszentrum-100.html

Warum nicht auch hierüber ...

https://orf.at/av/video/newsVideo4416

Es scheint außerdem sehr häufig in Polen zu brennen auf illegalen Mülldeponien. Naja vieleicht ist das ja der Grund warum man nicht mehr darüber berichtet, ist wohl schon zu langweilig das Thema. Ich fand es nur komisch auf Youtube davon zu erfahren, antsatt von den Mainstream Medien.

Man sollte meinen das nach folgenden Dokus und Reportagen, dem Thema mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird ...

https://www.ardmediathek.de/video/weltspiegel/polen-muell-aus-deutschland/das-erste/

Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dlbHRzcGllZ2VsLzBlOTNmODY4LTdkN2QtNGU4Zi1iY2VkLTExM2E1ZmIwZjhiYQ

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-muellexporte-deutschland-100.html

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Deutscher-Muell-auf-illegalen-Deponien-in-Polen,muell932.html

https://www.welt.de/politik/ausland/article247580986/Polen-35-000-Tonnen-Abfall-aus-Deutschland-sind-illegal-nach-Polen-gelangt.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/polen-wahlkampf-muell-illegale-muellhalden-100.html

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/polen-muell-aus-deutschland-100.html

https://www.spiegel.de/ausland/polen-beschwert-sich-ueber-angeblich-illegale-deutsche-muellexporte-a-4f3a41ce-e5b5-434b-919a-3851f7da06a3

https://www.merkur.de/politik/grossbrand-polen-illegale-muellausfuhren-deutschland-eu-kommission-umwelt-92426144.html

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/illegaler-muell-verseucht-polen-eine-spur-fuehrt-nach-berlin-li.226203

Naja ist vieleicht doch gut für Deutschland, wenn darüber nicht soviel berichtet wird.

Was meint ihr dazu?

Polen, Mafia, Feuerwehr, Politik, Ermittlungen, Korruption, Umweltverschmutzung

Wieviel Korruption und Lobbyismus bei deutschen Parteien? Wo am meisten?

Habt ihr in letzter Zeit mal den Stand recherchiert, bei welchen Parteien am meisten Korruption/Betrugsskandale u. ä. herausgekommen sind? Und wer am meisten von Lobby beeinflusst wird etc.? Kennt ihr da vielleicht auch weitere gute Statistiken?

Empfehlen kann ich generell auf jeden Fall die Seite www.abgeordnetenwatch.de - dort beobachtet man schon lange die Tätigkeiten in der Politik und schaut z. B. wie viele Lobbyisten bei welchen Abgeordneten / Parteien zu Besuch sind, wer welche Spendengelder kassiert, welche Korruptionsskandale bei wem bekannt werden etc.

Mein letzter Check zeigte, mit den Daten, die ich gefunden habe (Links unten), dass hier die AFD mal wieder besonders negativ auffällt, gefolgt von der CDU/CSU, also der klassische "Wirtschaftspartei", die sich von der Wirtschaftslobby kaufen lässt offensichtlich... (Die Union fiel hier schon früher gehäuft negativ auf, noch bevor es die AFD gab).

Gegen mindestens neun Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de ein Gerichts-, ein Ermittlungs- oder ein Disziplinarverfahren anhängig. In gleich mehreren Fällen geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit, der Untreue oder um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Negativ genannt werden hier aktuell...:

CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer

Nüßlein CSU

SPD-Bundestagsabgeordneter Marcus Held

Peter Bleser CDU

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel

AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz

AfD-Bundestagsabgeordneter Robby Schlund

Linken-Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin

AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland

AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier

( https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/korruption/gegen-diese-abgeordneten-laufen-ermittlungs-oder-gerichtsverfahren )

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Für mich ist die persönliche Integrität und eine gewisse moralische Standhaftigkeit, als Politiker im Wesenlichen aufrichtig zu versuchen für Deutschland zu arbeiten eine ganz wesentliche Qualität. Über Inhalte kann man verschiedener Meinung sein, es gibt oft gute Argumente für verschiedene Wege. Aber Korruption / Untreue etc., krasses Anbiedern bei Lobbyisten statt Volksvertretung, das geht meiner Meinung nach gar nicht, ist alles ein ganz übler Sumpf. Was denkt ihr...?

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Weitere Quellen-Links dazu:

https://www.campact.de/korruption/

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagsabgeordnete-immunitaet-kriminalitaet-1.5251558

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/listen-veroeffentlicht-diese-unternehmen-und-lobbyverbaende-zahlten-geld-an-die-parteien

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AfD: Bystron-Affäre spitzt sich zu: Zeigen Video- und Tonaufnahmen des tscheschischen Geheimdienstes Geldübergabe?

Seitdem die tschechische Regierung kurz vor Ostern darüber berichtet hat, steht Bystron im Verdacht, Geld genommen zu haben. Der AfD-Politiker bestritt die Vorwürfe, nun aber verdichten sich die Hinweise auf mögliche Geldübergaben.

So hat der tschechische Nachrichtendienst BIS nach SPIEGEL-Informationen Bystrons Begegnungen mit Martschewskyj im vergangenen Jahr heimlich per Video aufgezeichnet. Auf den Aufnahmen ist nach Angaben mehrerer mit dem Fall vertrauten Personen zu sehen, wie Bystron von Martschewskyj kleine Pakete erhält. In den Auswertungspapieren ist jeweils von einem »unidentifizierbaren Gegenstand« die Rede.

Bystron raschelt mit Geld

Zusätzliche Audioaufnahmen sollen nahelegen, dass in den Paketen Geld war. Bei dem Termin im Februar dieses Jahres ist nach Angaben mehrerer Nachrichtendienste außerdem eine gemeinsame Autofahrt Bystrons mit Martschewskyj observiert worden.

Von zwei Audioaufnahmen, auf denen offenbar Bystron zu hören ist, berichteten am Freitag die tschechische Tageszeitung »Deník N«, das ARD-Politikmagazin »Kontraste« und »Die Zeit« gemeinsam. Demnach sollen Parlamentariern in Prag, die für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig sind, mehrere Tonaufnahmen vorgespielt worden sein. Ein tschechischer Abgeordneter, der die Mitschnitte kennt, sagte demnach: »Bystron raschelt auf der Aufnahme mit Geld und zählt es«.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-russische-geldzahlungen-videoaufnahmen-sollen-petr-bystron-belasten-a-9722ca66-9ddd-4027-8ea5-b115ac57c9d4?sara_ref=re-so-app-sh

Bystron steht auf einem Spitzenplatz der AfD für die Europawahl. Wird die Affäre um 500.000€ Schmiergeldzahlungen an ihn (Schätzung des tschechischen Geheimdienstes) aus russischen Kanälen noch vor der Wahl aufgedeckt werden?

Keine Aufklärung vor Europawahl. 52%
Etwas Anderes. 26%
Bystron-Affäre klärt sich vor Europawahl. 23%
Europa, Recht, Demokratie, Korruption, Partei, Putin, Rechtsextremismus, Russland, Skandal, Wahlen, Europawahl, AfD, korrupt

Die Spionage und Korruptionsfälle in der AfD nehmen kein Ende: Ist sie zu einem Sicherheitsrisiko für DE geworden?

  1. Der russischstämmige AfD Abgeordnete Eugen Schmidt hat einen Mitarbeiter beschäftigt, der im engen Austausch mit dem russischen Geheimdienst gestanden haben soll. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-sergijenko-agent-fsb-100.html#xtor=CS5-282
  2. Petr Bystron wird zur Last gelegt, Geld von "voice of europe" erhalten zu haben, einem Nachrichtenportal, welches Russlands Propaganda verbreitet. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-russische-geldzahlungen-videoaufnahmen-sollen-petr-bystron-belasten-a-9722ca66-9ddd-4027-8ea5-b115ac57c9d4
  3. Maximilian Krah soll ebenfalls einen Mitarbeiter haben, der für China spionierte.https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-102.html
  4. Steffen Kotré war in einer russischen Talkshow zugeschaltet, die gegen Deutschland hetzt, in der er sich Russland freundlich äußerte. https://www.rnd.de/medien/afd-politiker-steffen-kotre-in-russischer-propaganda-show-A2J4TXUOQ5ECHMX5PP4LXLMHCQ.html
  5. Markus Frohnmeier gratulierte den Krimbewohnern zum Erreichen ihrer Unabhängigkeit von der Ukraine, und sollte wohl von Russland als "Einflussagent" eingesetzt werden. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kreml-setzte-offenbar-auf-afd-politiker-markus-frohnmaier-16126378.html

Und wie sollte Deutschland darauf reagieren?

AfD ist Sicherheitsrisiko 73%
AfD ist kein Sicherheitsrisiko 25%
Anderes 3%
Regierung, Demokratie, Korruption, Partei, Russland, Spionage, AfD

Der deutsche Rechstaat ein Rechtsstaat nur für Reiche?

Die Oberstaatsanwältin Frau Brorhilker hat das Handtuch geworfen. Ihre Begründung:

Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Was hier die Vollblutdemokratin Brorhilker kritisiert kommt mir sehr bekannt vor. Das kritisiere ich für meinen Teil schon lange, da mir schon lange klar ist, dass sich unser Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat entwickelt in dem Recht zusehends nur noch für diejenigen gesprochen wird, die es sich leisten können. Während gleichzeitig die kleinen Leute die Zeche zahlen und bei Bagatellen die volle Härte der Rechtsstaat zu spüren bekommen.

Das Leute wie Frau Brorhilker das Handtuch werfen ist für mich der endgültige Beweis dafür, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland im sterben liegt und die faktische Macht längst vom Großkapital diktiert wird.

Wie seht ihr das?

Entwickelt sich der deutsche Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat, bei dem Recht zu bekommen ein privilegiertes Goodie für Gutbetuchte und Wohlhabende ist?

Bild zum Beitrag
Ja, Deutschland entwickelt sich zum Unrechtsstaat 52%
Nein, in Deutschland ist alles super 33%
Bin mir nicht sicher / Alternative Meinung 15%
Europa, Islam, Geld, Geschichte, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Psychologie, Demokratie, Gesellschaft, Justiz, Kapitalismus, Korruption, Kriminalität, Rechtsstaat, Staat, Strafrecht, armut und reichtum, Armut in Deutschland, Antikapitalismus, Olaf Scholz

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