Ist eine Immunität der Botschafter antidemokratisch?
Warum sollten bestimmte Personen (Abgeordnete, Diplomaten) nicht für Straftaten belangt werden, während normale Bürger keine solche Sonderrechte haben? Sind laut Artikel 3 Grundgesetz nicht alle Menschen gleich?
Wird Immunität genutzt, um sich vor Strafverfolgung zu schützen, statt demokratische Arbeit zu ermöglichen?
Wer entscheidet über die Aufhebung der Immunität, und ist das Verfahren wirklich unabhängig? Oft sind es Parlamente oder Regierungen selbst, die über die Immunitätsaufhebung entscheiden. Dies kann zu einem Interessenkonflikt führen.
Ist Immunität wirklich notwendig für die Demokratie oder eher ein Privileg? Während die Indemnität (Schutz für Meinungsfreiheit im Parlament) klar demokratisch begründet ist, ist die strafrechtliche Immunität fragwürdiger, da sie auch kriminelles Verhalten schützen kann.
10 Antworten
Das dient der Sicherheit der Diplomaten und der Kommunikation der Staaten. Ansonsten denkt sich jemand z. B. eine Straftat aus und nimmt sie als Geisel. Sowas machen ja z. B. Russland, Nordkorea, Iran und früher der Irak mit Zivilisten, um damit andere Staaten zu erpressen.
Das ist ein Prinzip, dass schon in der Antike üblicherweise angewendet wurde.
Die Immunität der Abgeordneten dient der Demokratie um zu verhindern das der demokratische Betrieb durch permanente Strafverfahren die der politische Gegner anzettelt ausgebremst wird.
Es ist halt nicht gewollt das Hinz und Kunz Parlamentarier wegen irgendwelchem Mist anzeigt und die alle paar Tage die Polizei vor der Tür stehen haben.
Diplomatische Immunität soll die Sicherheit der Diplomaten sicher stellen. Man will halt verhindern dass Botschafter wegen fadenscheinigen Gründen hinter Gittern landen wenn es zwischen Staaten mal kriselt.
Nein, sie ist die Voraussetzung zwischenstaatlicher Beziehungen.
Diplomaten und Abgeordnete sind 2 grundverschiedene Themen.
Diplomaten sind geschützt vor Verfolgung im Gastland, das ist eine gegenseitige Vereinbarung. Sonst würden wir den russischen Botschafter verhaften bei Beginn des Angriffskriegs, und Russland würde unseren Botschafter als Geisel nehmen. Das funktioniert auch in Krisenzeiten, da halten sich beide Seiten dran.
Bei Abgeordneten wird die Immunität regelmässig aufgehoben, wenn diese sich privat etwas zu Schulden kommen lassen. Das ist dann nur eine Formsache, wenn der Bundestag die Immunität aufhebt.
Aber es ist wichtig dass der Bundestag auch eine Strafverfolgung verhindern kann, wenn man politische Gründe vermutet, wenn dadurch z.B. ein Oppositionsführer ausgeschaltet werden soll. Das unterscheidet offensichtlich unsere Demokratie von einer Scheindemokratie wie in der Türkei.
Wird Immunität genutzt, um sich vor Strafverfolgung zu schützen, statt demokratische Arbeit zu ermöglichen?
Weil die Strafverfolgung wegen jedem kleinscheiß tatsächlich der Demokratie hinderlich wäre.
Diplomaten haben sowohl im Positiven als auch im negativen andere Rechte als normale Bürger. Die Diplomatische Immunität kann und wird aber auch z.t. aufgehoben wenn Straftaten oder der verdacht auf straftaten vorliegt.