Ist eine Immunität der Botschafter antidemokratisch?
Warum sollten bestimmte Personen (Abgeordnete, Diplomaten) nicht für Straftaten belangt werden, während normale Bürger keine solche Sonderrechte haben? Sind laut Artikel 3 Grundgesetz nicht alle Menschen gleich?
Wird Immunität genutzt, um sich vor Strafverfolgung zu schützen, statt demokratische Arbeit zu ermöglichen?
Wer entscheidet über die Aufhebung der Immunität, und ist das Verfahren wirklich unabhängig? Oft sind es Parlamente oder Regierungen selbst, die über die Immunitätsaufhebung entscheiden. Dies kann zu einem Interessenkonflikt führen.
Ist Immunität wirklich notwendig für die Demokratie oder eher ein Privileg? Während die Indemnität (Schutz für Meinungsfreiheit im Parlament) klar demokratisch begründet ist, ist die strafrechtliche Immunität fragwürdiger, da sie auch kriminelles Verhalten schützen kann.