Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Urteil bezüglich Trumps Immunität?

Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?

Der Sturm auf das Kapitol

Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.

Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.

Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.

Trumps Forderung nach Immunität

Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.

Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.

Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.

Wie es nun weitergehen könnte

Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.

Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol

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Wie können Ratten in der Kanalisation überleben?

Wenn ich an die Kanalisation denke, dann denke ich an einen dreckigen Ort wo jegliche Körperausscheidungen, Medikamente, Reinigungsmittel, Krankheitserreger, Schwermetalle, toxische Chemikalien etc., welche Richtung Kläranlage fliessen.

Und einige Ratten Gruppierungen leben in der Kanalisation, da frage ich mich wie die Ratten in der Kanalisation überleben können und dort nicht aussterben.

Denn wenn die Ratten das Abwasser in der Kanalisation trinken, dann müssten sie doch Krank werden und möglicherweisse deshalb sterben, vorallem die neugeborenen Ratten. Und auch wenn im Abwasser Essensreste herumschwimmen sollten, sollten diese vollkommend verseucht vom dreckigen Abwasser sein und dadurch müssten sie auch als Folge daran versterben.

Ich kann mir nicht vorstellen wie man in einer Kanalisation als Ratte überleben kann, würde mich wirklich interessieren, wodurch sie es dort unten so lange überleben können.

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Warum genießen Politiker eine strafrechtliche Immunität?

Ich habe mir schon immer die Frage gestellt, warum Politiker für diverse Straftaten, wofür man als Normalbürger definitiv mit hohen Strafen rechtlich belangt werden kann, dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden und scheinbar eine gewisse strafrechtliche Immunität genießen. Ich denke, dass gilt nicht für alle Straftaten, wenn es beispielsweise etwas Extremes ist wie ein Mord oder eine Gewalttat. Doch mit diversen sogenannten "Kavaliersdelikten" kommen die Politiker meist durch. Die jüngsten Beispiele wären da die zahlreichen Korruptionsvorfälle, wie beispielsweise die Maskenaffäre in der CDU.

Soweit ich weiß, mussten einige der Beteiligten lediglich zurücktreten, aber mehr auch nicht (belehrt mich, wenn ich falsch liege). Doch das beste Beispiel ist Olaf Scholz mit Cum-Ex. Trotz dieses Betrugs, darf er weiterhin sein politisches Amt ausüben und wurde jetzt sogar Bundeskanzler. Es gibt diverse Politiker, die mit ihrem Handeln nachweislich für viel Leid und Elend gesorgt haben. Trotzdem dürfen die einfach an der Macht bleiben und außer Kritik, haben die sonst nichts zu befürchten. Zum Vergleich: wenn ein Normalbürger ein paar Tausend Euro Steuern hinterzieht, muss er direkt mit hohen Strafen rechnen. Wenn ein Politiker mehrere Millionen durch Korruption verdient, kommt er damit einfach durch.

Oder man denke an die zahlreichen weitreichenden Grundrechtsverletzungen mit den Corona-Maßnahmen, welche von deutschen Gerichten sogar geschützt wurden (ich möchte hier jetzt nicht diskutieren, ob das in Sachen Pandemiebekämpfung sinnvoll und erlaubt war oder nicht; es gibt jedenfalls genug Studien, die dagegen sprechen).

Also, woran liegt das? Ist das nicht unfair und eigentlich für eine Gesellschaft sogar ziemlich gefährlich, wenn diverse Politiker, sich jeden Mist erlauben dürfen und damit einfach ungeschoren davon kommen? Danke für hilfreiche Antworten.

Politik, Recht, Rechtssystem, Immunitaet
Ist die Immunität von Diplomat*innen und ihren Angehörigen noch zeitgemäß?

Diplomat*innen und ihre Angehörigen genießen Immunität, ähnlich wie Abgeordnete in Parlamenten. Sie können nicht für Straftaten belangt werden. Seit 1961 ist das Wiener Abkommen in Kraft. Es soll dafür sorgen, dass diese Personen nicht aus politischen Gründen verhaftet und bestraft werden können. Beinahe alle Staaten der Erde haben sich darauf geeinigt und das Abkommen unterzeichnet.

Leider gibt es immer wieder Fälle, wo diese Immunität Strafverfolgungen wegen nicht gerade banalen Vorfällen verhindert. Beispiele dafür sind:

  • Handgreiflichkeiten der Ehefrau des belgischen Botschafters in Südkorea (2021)
  • Fahrlässige Tötung eines Radfahrers durch einen Diplomaten aus Saudi-Arabien in Berlin* (2017)
  • Fahrlässige Tötung eines Motorradfahrers durch die Ehefrau eines US-Diplomaten in Großbritannien (2019)
  • Missbrauch steuerlicher Vorteile durch Mitarbeitende der malawischen Botschaft in Südafrika (2021)

*In Berlin wurden im Jahr 2018 alleine 21.714 Verkehrsordnungswidrigkeiten gemeldet, die von Diplomat*innen begangen wurden.

Haltet ihr angesichts dieser Vorfälle die Immunität für diese Personen für zeitgemäß, oder sollte das Wiener Abkommen überarbeitet werden? Die Immunität könnte bspw. nur für geringe Vergehen gelten.

Nein, die Immunität sollte so beibehalten werden. 42%
Ja, die Immunität sollte überarbeitet werden. 38%
Noch mehr, die Immunität sollte ganz aufgehoben werden. 13%
Ich bin anderer Meinung, nämlich: 8%
Ich enthalte mich, weil: 0%
Politik, Recht, Diplomatie, Länder, Staat, Immunitaet, Abstimmung, Umfrage

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