AfD gegen Merkel Klage gewonnen, warum bleiben Verfassungswidrigkeiten ungeahndet? Sollte Immunität aufgehoben werden?
https://www.tagesstimme.com/2022/06/17/kememrich-wahl-afd-gewinnt-gegen-merkel-vor-gericht
Auszug Zitat
"..Merkel verletzte Recht auf Chancengleichheit der Parteien"
„Ideologie-getriebene Anfeindungen“ statt sachlichem Umgang mit Opposition"
Konkret heißt es im Gerichtsurteil: „Bundeskanzlerin Merkel hat mit der getätigten Äußerung in amtlicher Funktion die Antragstellerin [die AfD] negativ qualifiziert und damit in einseitiger Weise auf den Wettbewerb der politischen Parteien eingewirkt.“ Der damit verbundene Eingriff in das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Prozess der politischen Willensbildung, welches im Grundgesetz geregelt ist, sei weder durch den Auftrag des Bundeskanzlers zur Wahrung der Stabilität der Bundesregierung sowie des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft gerechtfertigt, noch handele es sich um eine zulässige Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, heißt es aus Karlsruhe. .."
"..Ferner wurde geurteilt: „Durch die anschließende Veröffentlichung der Äußerung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung haben die Antragsgegnerinnen außerdem auf Ressourcen zurückgegriffen, die allein ihnen zur Verfügung standen. Indem sie auf diese Weise das in der Äußerung enthaltene negative Werturteil über die Antragstellerin verbreitet haben, haben sie die Antragstellerin eigenständig in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.“
Sollte die Immunität in bestimmten Fällen bei Politikern aufgehoben werden? Siehe Merkel, Lauterbach und andere gravierende Verfehlungen der letzten Jahre und Jahrzehnte?
Wieso gelten für manche Parteien und Politiker andere Regeln/Gesetze? Wieso wird mit 2erlei Maß gemessen, wieso tolerieren die Menschen Verstöße gegen Gesetze? Das ist keine Demokratie, ist das den Menschen egal? Wie schnell kann sich das Blatt wenden und dann haben diese Menschen selbst ein Problem, ist denen das egal? Dann schei**en sie auf Demokratie.