Warum genießen Politiker eine strafrechtliche Immunität?

9 Antworten

(Das Folgende ist meine perönliche Meinung, basierend auf dem Leben das ich seit 40 Jahren führe und sollte von Jedem hinterfragt und recherchiert werden)

Die Wahrheit ist meiner persönlichen Meinung nach, das wir in einer Art modernen Sklaverei leben. Man könnte es Enslavement 2.0 nennen. In einem "Jung und Naiv" Interview nannte es der Politiker (Oskar Lafountaine) "Eine Art, moderner Feudalismus". Dieses System in dem wir leben ist nicht für Leute wie dich und mich gemacht. Es gibt einen Grund warum nach allen schrecklichen Nachrichten immer Sport kommt.

"Gebt ihnen Bort und Spiele um sie von der Wahrheit abzulenken und sie werden alles hinnehmen".

Zu denken wir würden an irgendwelchen größeren Entscheidungen beteiligt, ist eine Illusion. Das war nie so und wird auch niemals so sein. Meiner Meinung nach steuern wir auf das zu was immer wieder in der Geschichte passiert ist. Jemand wird versuchen sich wirklich alles unter den Nagel zu reißen.

Nachdem die Toten vom Feld geschafft wurden wird eine Art Ordnung einkehren. Wie lange die anhält hängt davon ab wie lange es dauert die Gegener dieser neuen Ordnung auszuschalten. Wenn diese Elemente ausgeschaltet sind, wird das passieren was immer passiert wenn Sie denken sie seinen unantastbar. Die Dekadenz wird in ihren hohen Hallen Einzug halten, sie und alles was sie geschaffen haben vernichten. Dann wird es eine Zeit der Anarchie geben aus der mit der Zeit wieder eine der bekannten Gesellschaftformen entsteht.

(Anarchie ist immer temporär und wird als Gesellschaftsform niemals dauerhaft Bestand haben, ironischer Weise könnte man dies über Alles sagen ...)

Das ist meine persönliche Meinung und ich kann es regelrecht vor mir sehen, schon seit 30 Jahren. Wir bewegen uns unaufhaltsam auf dieses Szenario zu. Wann es tatsächlich passiert spielt überhaupt keine Rolle, das können 2 Monate, 5 Jahre oder 50 Jahre sein. Aber ich habe keinen Zweifel das es passieren wir.

Es gäbe noch eine Möglichkeit das abzuwenden und zwei der Phasen zu überspringen und direkt zum dem Punkt nach der Arnachie zu gehn. Sozusagen eine Art Neustart mit Bereinigung des Systems. Wer weiß warum wir Heute wählen dürfen weiß wovon ich spreche. Aber ich befürchte das Zeitfenster dafür könnte sich bereits schließen.

Doch fürchtet euch nicht, solange ihr bereit seid zu knien, habt ihr in dieser Gesellschaft immer einen schicheren Platz, zumindest als Arbeiter oder Soldat.

"Friede den Hüten! Krieg den Palästen!"

(Krieg kann auch mit Worten und der Wahrheit geführt werden.)

ansach 
Fragesteller
 14.02.2022, 12:39

Gut auf den Punkt gebracht und sehr übereinstimmend mit meiner Sichtweise. Ich wollte mit meiner Frage eigentlich auch nur herausfinden, was diese "Sklaven" so darüber denken. Die Antworten darauf haben sich hier als größtenteils sehr ernüchternd herausgestellt, aber, das war irgendwie auch absehbar. Alles Gute wünsche ich Ihnen :-)

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Tun sie nur bedingt. Kann ihnen eine schwere Straftat nachgewiesen werden, kann und wird die Immunität aufgehoben werden. Ansonsten dient die Immunität dazu, dass vermieden wird, dass sie an ihrer Arbeit gehindert werden.

Zudem genießen nicht alle Politiker grundsätzlich und unter allen Umständen Immunität.

ansach 
Fragesteller
 14.02.2022, 11:42

Ist Korruption mit mehreren Millionen nicht bereits eine schwere Straftat? Oder ein gigantischer Finanzbetrug, wie bei Olaf Scholz? Kann auch alles nachgewiesen werden, doch bisher ist rechtlich dahingehend nicht viel passiert, soweit ich weiß.

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lewei90  14.02.2022, 11:44
@ansach

Das wird bei politikern ebenso geahndet, wie bei jedem anderen. Welcher Politiker hat das denn nachweislich getan? Scholz konnte man nicht eindeutig eine Schuld nachweisen. Daher gilt für ihn, was für jeden Bürger gilt: in dubio pro reo.

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DerRoll  14.02.2022, 11:47
@ansach
doch bisher ist rechtlich dahingehend nicht viel passiert

Es gab einen Haufen Ermittlungen gegen Scholz, da kann man wohl nicht von "nichts" reden.

Kann auch alles nachgewiesen werden

Dann wäre es wohl bei dem oben erwähnten Haufen an Ermittlungen auch nachgewiesen worden. Bisher nichts. Warum wohl. Ich kenne deine Antwort auf meine Frage bereits, erspare dir bitte weitere plumpe Behauptungen.

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ansach 
Fragesteller
 14.02.2022, 12:12
@lewei90

Vielleicht "offiziell" nichts nachgewiesen - ich wette, die bekommen auch viel Rückenwind von den Gerichten. Aber was war mit der Korruption bei dem CDU-Maskendeal?

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lewei90  14.02.2022, 16:09
@ansach

Auch inoffiziell nicht. Man kann eincach nicht beweisen, was er wusste uns wie er damit zu tun hatte. Deswegen DARF er nicht verurteilt werden, denn das wäre illegal. Lieben dir eindeutige Beweise vor, leite diese bitte an die Ermittlungsbehörden weiter.

Auch im Maskendeal konnte man nicht zweifelsfrei alles nachweisen bzw. nichts illegales, sondern höchstens etwas moralisch verwerfliches.

Die CDU hat keinen Einfluss auf die Gerichte!

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ansach 
Fragesteller
 14.02.2022, 16:19
@lewei90

"Die CDU hat keinen Einfluss auf die Gerichte!" Also das ist eine Falschaussage, weil Merkel definitiv einige Richter zum Essen eingeladen hat. Wenn du jetzt dafür Belege haben willst, einfach googeln oder beim AfD-Kanal in den Podcasts vorbeischauen.

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lewei90  14.02.2022, 16:29
@ansach

Das ist keine Falschaussage, sondern Tatsache. Auch Richer haben ein Privatöeben und dürfen private Kontakte zu sonstwem haben.Ein richter ist nicht weniger neutral, weil er njcht immer nur alleine isst und sämtliche sozialen Kontakte einstellt.

Selbst wenn also einige Richter PRIVAT mit Frau Dr. merkel verkehrten, hat das mit ihrer Tätigkeit nichts zu tun, weil sie Privates vom Beruflichen trennen. Zudem isz ein Podcast der AfD auch kein zuverlässiger Beweis, dass dem tatsächlich so war.

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Die Immunität soll aber nicht den Abgeordneten selbst vor Strafe (im Gegensatz zur Indemnität) schützen, sondern soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. Sie kann daher vom jeweiligen Parlament aufgehoben werden.

Zur Maskenaffäre: Hier gab es keine Immunität. Das wurde vor einem Gericht verhandelt und es wurde festgestellt, dass gegen kein Gesetz verstoßen wurde.
Das war wohl nur moralisch nicht ok.

ansach 
Fragesteller
 14.02.2022, 12:44

Soweit ich weiß, ist Korruption eigentlich ein Straftatbestand auch hier in Deutschland. Dann stellt sich die Frage, wie es sich ergeben hat, dass das Gericht auf die Idee kommt, dass es sich hier nicht um eine solche Straftat gehandelt hat?

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DerEinsiedler  14.02.2022, 12:56
@ansach

Das kannst Du ganz leicht googeln.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.urteil-des-oberlandesgerichts-muenchen-gericht-sieht-in-csu-maskenaffaere-keine-bestechlichkeit.886abdce-34ad-45d5-9a57-07f500e4a13b.html

"Dass keine Korruption vorlag begründete das Gericht damit, dass der entsprechende Tatvorwurf voraussetze, dass einem Abgeordneten ein Vorteil als Gegenleistung für eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Mandats zugewendet oder versprochen werde. Dies sei hier nicht der Fall gewesen."

https://www.rnd.de/politik/maskendeal-urteil-der-freispruch-koennte-eine-gesetzesverschaerfung-zur-folge-haben-LJHXUPO3HFH33NM32HCQXLXI7E.html

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ansach 
Fragesteller
 14.02.2022, 13:30
@DerEinsiedler

Interessant. Mittlerweile glaube ich, dass die sehr viel in rechtlichen Grauzonen agieren (und notfalls die Gesetze nach Belieben anpassen), wo moralisch verwerfliche Handlungen eben nicht belangt werden können.

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DerEinsiedler  14.02.2022, 14:34
@ansach

Es wird diskutiert an dieser Stelle das Gesetz strenger zu machen.

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Ontario  20.12.2022, 07:21

Bei der Maskenaffäire hiess es, dass die Zahlungen von Provisionen bei der Beschaffung von Masken üblich sei und somit ergibt sich kein Straftatbestand, auch wenn es darum um sehr viel Geld ging.

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für diverse Straftaten, wofür man als Normalbürger definitiv mit hohen Strafen rechtlich belangt werden kann, dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden und scheinbar eine gewisse strafrechtliche Immunität genießen. 

Hast Du ein konkretes Beispiel, also eine Straftat eines Politikers?

Zum Vergleich: wenn ein Normalbürger ein paar Tausend Euro Steuern hinterzieht, muss er direkt mit hohen Strafen rechnen. 

Und wenn er die hohen Strafen beglichen hat, dann gilt die Strafe als erledigt und er kann weiter arbeiten.

weitreichenden Grundrechtsverletzungen mit den Corona-Maßnahmen

Welche meinst Du denn?

Gegen welches Grundrecht wurde von wem wann verstoßen?

NonNam  14.02.2022, 11:41

Helmut Kohl? Die "schwarzen" Kassen der CDU. Schon vergessen? Der wurde tatsächlich nicht belangt.

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NonNam  14.02.2022, 11:52
@AlexausBue

Ja. Eingestellt. Mit CDU-Geldern. Keine Verurteilung. Jeder andere wäre in den Knast dafür gegangen.

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lewei90  14.02.2022, 11:54
@NonNam

Nein, eben nicht. Auch andere hätten gegen Zahlung einer Geldbuße die Einstellung des Verfahrens erwirken können. Du hast nur keine Ahnung davon, wie unser Rechtssystem funktioniert.

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NonNam  14.02.2022, 12:06
@lewei90

<Räusper> Es gibt Einstellungen mit oder ohne Auflagen. Geldbußen wären dann eher im Ordnungswidrigkeitsrecht zu finden. Passt ja nun nicht wirklich. Und Geldstrafen gibt es u.a. dann wenn Du zu Tagessätzen verurteilt würdest. Hier wurde, obwohl Straftaten mir erheblichen Geldsummen begangen wurde, gegen Auflagen eingestellt. Etwas, was "Normalbürger" bei solchen Summen niemals erhoffen könnten.

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AlexausBue  14.02.2022, 13:11
@NonNam
Ja. Eingestellt. Mit CDU-Geldern.

Dann schicke erst mal einen Änderungsbeitrag an Wikipedia, wenn Du es besser weißt.

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NonNam  14.02.2022, 13:19
@AlexausBue

Man muss Änderungsbeiträge an die Müllhalde schicken? Nicht Dein Ernst. Das Ding ist feministisch-politisch derartig verseucht, dass sich das ja wohl kaum lohnen würde. Ansonsten ist doch Stand der Dinge:

"Entscheidend wurde für Kohl auch ins Feld geführt, dass er den Schaden für die Partei mit seiner Geldsammelaktion im Frühjahr vergangenen Jahres wieder gutgemacht habe. Dabei waren rund acht Millionen Mark zusammengekommen."

Aber Du hast Recht. Das kam natürlich aus CDU-Kreisen. Aber meine Behauptung lösche ich gleich. Ändert aber nichts daran, dass jeder andere Bürger dafür in den Knast gegangen wäre.

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ansach 
Fragesteller
 14.02.2022, 11:41

Also beispielsweise die Schließung von zahlreichen Geschäften, so wie die Lockdowns. Es hat in der Pandemiebekämpfung so gut wie nichts gebracht und viele Leute in den Ruin getrieben. In Schweden haben die das beispielsweise nicht gemacht und da gab es an den Infektionszahlen kaum Unterschiede (war sogar weniger, soweit ich weiß). Die Kollateralschäden darf die Bevölkerung bis heute ausbaden, ABER die Politiker, die das beschlossen haben, sitzen immer noch im Amt und müssen sich allen Anschein nach, nicht dafür verantworten.

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AlexausBue  14.02.2022, 11:45
@ansach
Also beispielsweise die Schließung von zahlreichen Geschäften, so wie die Lockdowns.

Und gegen welches Grundrecht wurde hier angeblich verstoßen? Es reicht mir der Paragraph, ich suche es dann selbst.

Es hat in der Pandemiebekämpfung so gut wie nichts gebracht 

Das ist völlig irrelevant und macht es auch nicht zur Straftat oder zu einer Grundrechtsverletzung.

In Schweden haben...

Wir sind aber nicht in Schweden. Ist Dir das bewusst?

Die Kollateralschäden darf die Bevölkerung bis heute ausbaden

Welche denn?

ABER die Politiker, die das beschlossen haben, sitzen immer noch im Amt und müssen sich allen Anschein nach, nicht dafür verantworten.

Ja was haben die bösen Politiker denn getan, wofür sie sich verantworten müssten???

Du wirst überhaupt nicht konkret in Deinen Aussagen.

So langsam bekomme ich den Eindruck, Du bist nur ein weiterer Maßnahmen-Gegner, der hier einfach nur rumhetzen will.

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lewei90  14.02.2022, 11:45
@ansach

Das sind alles keine Straftaten, sondern verfassungskonforme Maßnahmen.

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ansach 
Fragesteller
 14.02.2022, 11:48
@lewei90

Na, wenn das alles "verfassungskonform" ist, dann weiß ich nicht, ob wir hier noch in einer Demokratie leben. Soweit ich aber weiß, hat Deutschland keine Verfassung, sondern nur das Grundgesetz. Das ist nicht dasselbe, wie die US-amerikanische "Bill of Rights" - dies ist nämlich eine echte rechtsgültige Verfassung, die nicht so einfach umgangen werden kann :-)

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DerRoll  14.02.2022, 11:50
@AlexausBue
So langsam bekomme ich den Eindruck, Du bist nur ein weiterer Maßnahmen-Gegner, der hier einfach nur rumhetzen will.

Keine Ahnung wie du auf diese Erkenntnis kommen konntest...

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ansach 
Fragesteller
 14.02.2022, 11:50
@AlexausBue

Du nennst mich also gleich Hetzer, nur weil ich berechtigte Kritik äußere? Soso...

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lewei90  14.02.2022, 11:50
@ansach

Ja, tun wir. Nur, weil du etwas blöd findest, ändert das nichts. Wenn es hier so schlimm ist, steht es dir ja auch frei, jederzeit das Land zu verlassen.

Und doch, Deutschland hat sehr wohl eine Verfassung. Nur heißt die bei uns eben Grundgesetz. Nur weil das in den USA anders heißt, bedeutet es nicht, dass Deutschland deshalb keine gültige Verfassung hat.

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lewei90  14.02.2022, 11:52
@ansach

Das ist keine berechtigte Kritik, sondern längst widerlegter Quatsch.

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DerRoll  14.02.2022, 11:53
@ansach

Oh, jetzt auch noch Reichsbürgergewäsch. Was unterscheidet das Grundgesetz denn von einer Verfassung?

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Grundgesetzen

Die

https://de.wikipedia.org/wiki/Bill_of_Rights_(Vereinigte_Staaten)

sind übrigens NICHT die Verfassung der USA.

Hast du dir mal das Grundgesetz durchgelesen? Insbesondere die Artikel 1-19? Sagen dir Begriffe wie

https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCterabw%C3%A4gung

und

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzesvorbehalt

etwas? Nein? Warum wundert mich das nicht?

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SaVer79  14.02.2022, 11:55
@ansach
Soweit ich aber weiß, hat Deutschland keine Verfassung, sondern nur das Grundgesetz. Das ist nicht dasselbe, wie die US-amerikanische "Bill of Rights" - dies ist nämlich eine echte rechtsgültige Verfassung,

ach kuck mal….jetzt wissen wir ja, aus welcher Richtung das ganze kommt!

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ansach 
Fragesteller
 14.02.2022, 12:04
@SaVer79

Ja aus welcher Richtung denn? Erkläre mir das mal bitte. Jetzt bin ich aber gespannt, was für geistreiche Antworten da gleich auf mich zukommen 😂

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SaVer79  14.02.2022, 12:17
@ansach

Oh nö, ich glaube nicht, dass ich das irgendwem erklären muss! Es ergibt sich inzwischen eindeutig aus diversen Kommentaren

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ansach 
Fragesteller
 14.02.2022, 12:22
@SaVer79

Na komm schon, hau raus. Ich brauche eine Bestätigung für deine Gesinnung. Ich habe da nämlich so einen leisen Verdacht, was du für einer bist...

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FordPrefect  14.02.2022, 12:24
@ansach
dann weiß ich nicht, ob wir hier noch in einer Demokratie leben.

Zm Glück wissen das 99% der Bevölkerung sehr wohl.

Soweit ich aber weiß, hat Deutschland keine Verfassung,

Ah - die ollen Reichsbürgermythen mal wieder.

Das ist nicht dasselbe,

Doch, ist es. Und übrigens sogar sehr viel wietgehender als die Bill of Rights.

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AlexausBue  14.02.2022, 13:05
@ansach
Du nennst mich also gleich Hetzer

Das habe ich gar nicht getan.

weil ich berechtigte Kritik äußere?

Berechtigt ist sie nicht, Du kannst es nicht mal belegen.

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ansach 
Fragesteller
 14.02.2022, 13:28
@FordPrefect

"Zm Glück wissen das 99% der Bevölkerung sehr wohl." - Na eben nicht. Sonst würden sie die Grundrechtsverletzungen nicht einfach so tatenlos hinnehmen...

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AlexausBue  14.02.2022, 13:31
@ansach
Sonst würden sie die Grundrechtsverletzungen nicht einfach so tatenlos hinnehmen...

Du behauptest ständig irgendetwas, ohne es zu beweisen!

Welche Grundrechtsverletzung?

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FordPrefect  14.02.2022, 13:35
@ansach
Sonst würden sie die Grundrechtsverletzungen

...die es nicht gibt. Q.e.d.

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DerRoll  14.02.2022, 13:58
@ansach

Ich habe es dir ja schon erklärt. Und nebenbei kann ich dir auch noch erklären dass persönliche Beleidigungen auf GF gar nicht gerne gesehen werden. WEnn du dich weiter in diese Ecke redest lass dich aber von mir nicht aufhalten.

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ansach 
Fragesteller
 14.02.2022, 16:40
@DerRoll

Hey, ihr lässt hier meine Kommentare löschen, dürft mich aber selber verbal angreifen; ist das nicht ein bisschen unfair? Das betrachte ich als klaren Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit.

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DerRoll  14.02.2022, 16:43
@ansach

Nun, das kann daran liegen dass dich hier keiner persönlich angreift, du aber ständig Behauptungen über @AlexausBue, @FordPrefect, @SaVer79 und mich aufstellst, die a) nicht zu belegen sind b) nichts mit der Diskussion hier zu tun haben und c) voller Unterstellungen sind. Wenn du dein Diskussionsverhalten änderst und vielleicht tatsächlich mal eine deiner Behauptungen belegst wird der Support das sicher nicht löschen. Ich habe übrigens deinen direkten Angriff auf mich beanstandet, aber nicht deine letzten Nachrichten, die lediglich ausweichend waren. "Löschen lassen" kann man auf GF nichts, denn ob der Support löscht oder nicht hängt lediglich vom Inhalt der Aussage ab.

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AlexausBue  14.02.2022, 16:49
@ansach
Das betrachte ich als klaren Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit.

Und jetzt wird auch noch diese verstaubte Keule aus der letzten Ecke geholt ...

Weißt Du, was ich unfair finde?

Ich habe Dir eben Deine Fragen zur Impfpflicht ausführlich beantwortet, aber Du hast nicht eine meiner Fragen beantwortet. Findest Du das fair?

Setzt Du für Dich andere Parameter, als für andere?

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ansach 
Fragesteller
 14.02.2022, 23:32
@DerRoll

Okay. Hier habe ich mal eine "belegte" Behauptung. Es geht um eine Falschaussage von Söder über den Impfstatus von Intensivpatienten. Man muss dabei bedenken, dass auf solche Behauptungen empfindliche Einschnitte in die Grundrechte gerechtfertigt wurden. Hier der Beleg: https://www.tz.de/muenchen/stadt/corona-bayern-soeder-inzidenz-lgl-ungeimpft-geimpft-zahlen-unterschied-rki-impfen-appell-tn-91158120.html

Es gibt noch andere Fälle mit anderen Politiker. Auch andere Blätter berichten darüber, falls du jetzt denkst, das sei ein Blatt für "rechte...". So etwas wäre normalerweise, meines Erachtens, ein Fall für den Gerichtshof. Bisher nicht viel passiert, soweit ich weiß (belehre mich, wenn es anders ist).

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ansach 
Fragesteller
 14.02.2022, 23:51
@DerRoll

Soweit ich weiß, wollen die alle jetzt eine allgemeine Impfpflicht (die Teil-Impfpflicht haben die ja jetzt beschlossen) und das, obwohl diese Mittelchen weder vor Ansteckung, noch vor Infektion schützen. Der linke Politiker Oscar Lafontaine hat sich dazu geäußert: https://www.youtube.com/watch?v=uoyhM80LWK4

Zusätzlich haben diese Mittelchen zudem erwiesenermaßen für Schäden und Tote gesorgt https://www.ema.europa.eu/en/documents/covid-19-vaccine-safety-update/covid-19-vaccine-safety-update-comirnaty-6-october-2021_en.pdf). Diese Schäden werden in der Regierung nachwievor, zum Zeitpunkt, als ich diesen Text verfasse, als Tabu behandelt. Ist das nicht eigentlich ein Verbrechen, wenn man entgegen aller medizinischen und wissenschaftlichen Gegenargumente trotzdem mit allen Mittel das durchdrücken will, so wie in Österreich das bereits der Fall ist? Ist das dann auch mit der, nennen wir es "Verfassung" vereinbar?

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ansach 
Fragesteller
 14.02.2022, 23:59
@AlexausBue

Hier noch einer: Studie von Stanford Universität belegt keinen signifikanten Nutzen der Lockdown-Maßnahmen: https://onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.1111/eci.13484

Man muss bedenken, dass dadurch (weltweit) eine Menge Existenzen ruiniert wurden. Viele erlitten psychologische Schäden und die Suizid-Raten sind ebenfalls dadurch angestiegen. Auch häusliche Gewalt auf Kinder (https://www.gesundheitsstadt-berlin.de/studie-belegt-haeusliche-gewalt-waehrend-lockdown-mit-zahlen-14299/) ist dadurch angestiegen.

Nach wie vor werden diese Schäden großteils verleugnet, verharmlost oder relativiert (gerade in der Politik). Die politischen Verantwortlichen haben bisher keinen Ärger deswegen bekommen. Warum nicht?

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DerRoll  15.02.2022, 08:08
@ansach

Das was du nun gemacht hast nennt sich

https://www.logicallyfallacious.com/logicalfallacies/gish-gallop.html

Ein "Argument" hätte es auch getan, aber macht nichts.

Nehmen wir mal das erste:

Es geht um eine Falschaussage von Söder über den Impfstatus von Intensivpatienten .... So etwas wäre normalerweise, meines Erachtens, ein Fall für den Gerichtshof.

Zunächst müsstest du mal beweisen können das Söder zum Zeitpunkt seiner Aussagen ZWEIFELSFREI WUSSTE dass diese nicht ganz richtig sind. So ganz einfach ist das nicht, genauer ist es meiner Ansicht nach sogar eher unwahrscheinlich dass er bewußt mit falschne Zahlen agiert hat (zumindest in diesem Fall). Zweitens zitiere ich jetzt mal aus deinem Artikel:

Von den 81.782 gemeldeten Corona-Fällen waren 9641 vollständig geimpft. 14.652 hingegen ungeimpft. Bei 57.489 Menschen war der Impfstatus unbekannt. Sie wurden aber als ungeimpft in die Statistik aufgenommen.

Das letztere war natürlich blöd, anders kann ich es nicht ausdrücken. Aber nehmen wir uns die drei ersten Zahlen mal vor. Es scheint das Risiko zu erkranken ist leidlich unabhängig vom Impfstatus, als wäre das Risiko für ungeimpfte weniger als doppelt so hcoh. Richtig? Falsch. In Bayern waren zum fraglichen Zeitpunkt 70% zwei mal und 80% mindestens ein mal geimpft. Statistik ist meine ganz schwache Seite und jemand qualifizierterer als ich kann dir sicher eine Rechnung liefern. Überschlagsmäßig würde ich sagen dass die drei Zahlen zeigen, dass das Infektionsrisiko genau in dem Bereich liegt, der bei den ganzen Impfberichten immer wieder kursiert, d.h. eine vollständige Impfung schützt zu 80% vor einer Infektion (mit den damals umlaufenden Viren, bei Omikron sieht es anders aus).

Der Vollständigkeit halber meine Quelle für die Impfzahlen, die enthält übrigens einen weiteren Bericht über die Belegung der Intensivbetten, und der ist wirklich gruselig.

https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-876/

Insgesamt auf deine Bedenken

Man muss dabei bedenken, dass auf solche Behauptungen empfindliche Einschnitte in die Grundrechte gerechtfertigt wurden.

eingehend würde ich sagen dass das es nichts gibt was den Massnahmen widersprechen würde. Das mit richtigen Zahlen berichtet werden soll bleibt davon unbenommen.

Insbesondere ergibt sich aber daraus ganz bestimmt kein "Fall für die Gerichte" (welches denn eigentlich und wegen welches Paragraphen?).

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AlexausBue  15.02.2022, 08:09
@ansach
Man muss bedenken, dass dadurch (weltweit) eine Menge Existenzen ruiniert wurden. Viele erlitten psychologische Schäden und die Suizid-Raten sind ebenfalls dadurch angestiegen. Auch häusliche Gewalt auf Kinder

Ja, das sind Fakten. Und wie viele Existenzen wären durch eine unkontrollierbare Pandemie vernichtet worden? Das weiß keiner und das kann niemand sagen. Alles sind nur Behauptungen oder Vergleiche zu Ländern, deren wirtschaftliches System oder Infrastruktur völlig von denen in Deutschland abweichen!

Hier noch einer: Studie von Stanford Universität belegt keinen signifikanten Nutzen der Lockdown-Maßnahmen

Ja, tolle Forschung, kann stimmen, und jetzt? Was willst Du damit nun beweisen?

  • DU hast von Straftaten geschrieben!
  • DU hast von Grundrechtsverletzungen geschrieben!

Wenn eine x-beliebige Universität zu dem Ergebnis kommt, dass diese oder jene Maßnahme nicht gut sei, bastelst Du dann daraus gleich eine Straftat oder eine Grundrechtsverletzung der Politiker?

Wie absurd ist denn diese Schlussfolgerung?

Merkst Du, wie schwach Deine Argumentation ist?

Zuerst stellst Du irgendwelche Thesen auf, ohne sie zu belegen. Wenn man Dich darum bittet, Deine Thesen zu belegen, weichst Du völlig aus, reagierst Du mit Polemik, stellst erst einmal Rückfragen und kommst mit weiteren Behauptungen die man in bestimmten Kreisen verorten kann.

Und jetzt kommst Du mit irgendwelchen Studien, die durchaus interessant zu lesen sind, aber mit Deiner Ursprungsthese eigentlich gar nichts zu tun haben, und sie auch gar nicht belegen geschweige denn darauf eingehen.

Oder wo steht in Deinen Quellen etwas von Straftaten oder Grundrechtsverletzungen der Politiker?

Denn darum ging es Dir doch!

So, und jetzt verstehst Du vielleicht, warum der ein oder andere Leser hier auf den Gedanken kommen könnte, Du willst einfach nur rumstänkern oder hetzen. Der Verdacht liegt nahe.

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DerRoll  15.02.2022, 08:15
@ansach

Der Weg wie die Ausgangssperre erlassen wurde entsprach den Regeln die die parlamentarische Demokratie fest legt. Der Verwaltungsgerichtshof in Bayern hat aber festgestellt dass die Maßnahme gegen das sogenannte "Übermaßverbot" verstößt. Demzufolge muß zunächst geprüft werden ob niedrigschwelligere Maßnahmen auch greifen konnten. Das ist im Gesetzgebungsprozess ein ganz normaler Vorgang. Wieso sollte da jemand zur Rechenschaft gezogen werden? Nach welchem Paragraphen?

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DerRoll  15.02.2022, 08:17
@ansach

Kannst du uns bitte den Paragraphen nennen, nach dem Lindner und Scholz wegen "Wortbruch" (Ein "Wort" gibt man aufgrund einer Würdigung der Umstände. Ändern sich die Umstände, und das haben sie, dann muß man auch das "Wort" überprüfen) verurteilt werden sollen?

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DerRoll  15.02.2022, 08:45
@ansach

So, die letzte, zu deinem vierten Text hat @AlexausBue ja schon Stellung genommen.

Soweit ich weiß, wollen die alle jetzt eine allgemeine Impfpflicht (die Teil-Impfpflicht haben die ja jetzt beschlossen) und das, obwohl diese Mittelchen weder vor Ansteckung, noch vor Infektion schützen.

Eigentlich lohnt es nicht, nach einer falschen Prämisse weiterzulesen. Ich weise aber der Vollständigkeit halber darauf hin dass nie jemand behauptet hat eine Impfung könne vor einer Ansteckung schützen (das ist tatsächlich VÖLLIG unmöglich) oder vor einer Infektion (nebenbei kannst du uns bei Gelegenheit mal den medizinischen Unterschied erklären, ich warte gespannt). Eine Impfung versetzt das Immunsystem in die Lage, spezifische eingedrungene Erreger schneller zu bekämpfen. Die Ausbreitungsgeschwindigkeit im Körper wird verringert, die vollständige Vernichtung beschleunigt. Insgesamt ist die Wahrscheinlichkeit dass die Virenlast so gering gehalten wird dass

  • eine Infektion gar nicht erst erkannt wird oder
  • symptomlos bleibt oder
  • die Folgen deutlich geringer sind

viel viel höher als ohne Impfung.

Nach diesen langen Eingangssätzen zu deiner ersten fragwürdigen Aussage noch der Hinweis das Oskar (den ich immer noch sehr schätze, dem ich aber seinen Verrat nicht verzeihen kann) zwar viel erzählen darf, aber dass die Wahrscheinlichkeit dass er etwas medizinisch korrektes erzählt genau so niedrig ist wie bei mir. Da höre ich doch lieber Drosten zu.

Nun zum Rest deines Textes, der sich um die Folgen der Impfung dreht. Du verlinkst einen toten Link. Besser ist es den hier

https://www.ema.europa.eu/en/human-regulatory/overview/public-health-threats/coronavirus-disease-covid-19/treatments-vaccines/vaccines-covid-19/safety-covid-19-vaccines

zu verwenden. Ich zitiere aus dem Kopf der Website

An official website of the European Union

während du schreibst

Diese Schäden werden in der Regierung nachwievor, zum Zeitpunkt, als ich diesen Text verfasse, als Tabu behandelt.

Ah ja. Wie soll das denn gehen? Die Zahlen und Fakten sind weltweit, europaweit, deutschlandweit und in jedem Bundesland bekannt. Sie werden von allen offiziellen Gesundheitsorganisationen erhoben und veröffentlicht. Die Medien aller Art können darauf zugreifen, tun das auch und veröffentlichen ebenfalls. Und du redest von einem Tabu? Geht es dir noch gut? Sorry, dieser Angriff mußte jetzt sein.

Nun, jeder Impfschaden ist tragisch. Jeder Verkehrstote ist tragisch. Manche im Autoverkehr sterben tatsächlich nicht obwohl sie einen Gurt angelegt haben, sondern WEIL sie einen Gurt angelegt haben (z.B. weil sie sich dadurch nicht aus dem Auto befreien konnten). Manche Motorradfahrer sterben nicht obwohl sie einen Helm aufhaben, sondern weil sie einen Helm aufhaben (weil sie an ihrem Erbrochenen ersticken und Helfer den Helm nicht rechtzeitig ab bekommen). Willst du jetzt auf Gurt- und Helmpflicht verzichten? Bevor du jetzt sagst das wäre etwas ganz anderes, lies dir bitte erst mal die Zahlen durch. Vergleiche die Sterbezahlen nach einer Impfung mit den Sterbezahlen nach einer Infektion mit SARS-CoV-2. Vergleiche die Schäden nach einer Impfung mit den Schäden durch Long-Covid. In einem hast du Recht. Man kann es nicht direkt vergleichen. Verkehrsunfälle sind nämlich nicht ansteckend. SARS-CoV-2 schon. Und wie von mir oben beschrieben, eine Impfung senkt die Virenlast im Körper, macht es also unwahrscheinlicher das Virus zu verbreiten und andere anzustecken.

Insgesamt ist das ein typischer Fall von

https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCterabw%C3%A4gung

Beides, impfen und nicht impfen, bedroht die eigene Gesundheit. Zusätzlich bedroht aber "nicht impfen" die Gesundheit anderer. Durch das erhöhte Ansteckungsrisiko, durch das Belegen von Resourcen im Gesundheitssystem wegen eines möglicherweise schwern Verlaufes etc. Weiterhin ist das Risiko einen Impfschaden zu erleiden DEUTLICH geringer als das einen schweren Verlauf von Covid-19 zu erleiden. Anekdotische Evidenz: Ich habe weltweit dutzende Bekannte, die alle zwischen zwei und drei Mal geimpft sind. KEINER davon hat einen Impfschaden, auch ich und meine beiden Kinder nicht. Aber ich kenne drei Menschen, die bereits einen Todesfall durch Covid zu beklagen haben.

Insgesamt muß eine juristische Güterabwägung zu dem Schluß kommen, dass die Vorteile einer Impfung bei weitem die Nachteile überwiegen. Nun ist noch (siehe deinen anderen Text zum Thema "Verfassungswidrige Verfahren") zu prüfen ob es niederschwellige Maßnahmen gibt die ähnlich wirksam sein können. Ob eine Impfpflicht vor dem BVerfG Bestand hat? Ich weiß es nicht. Ich bin aber der Meinung der Versuch ist gerechtfertigt und sogar geboten. Juristen mögen das aber anders sehen.

Insgesamt zur Frage

Ist das dann auch mit der, nennen wir es "Verfassung" vereinbar?

Meiner Meinung nach ja. Ich wüßte immer noch gerne was für Probleme du mit unserer Verfassung, dem Grundgesetz, hast.

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ansach 
Fragesteller
 15.02.2022, 10:35
@AlexausBue

Okay, ich muss mich möglichst kurzfassen und kann jetzt nicht weitreichend gegenargumentieren, da auch meine Zeit nun mal begrenzt ist, die Texte hier auf eine begrenzte Anzahl an Symbolen geschrieben werden dürfen und ich noch wichtige Dinge zu erledigen habe:

  1. "Wenn eine x-beliebige Universität zu dem Ergebnis kommt, dass diese oder jene Maßnahme nicht gut sei, bastelst Du dann daraus gleich eine Straftat oder eine Grundrechtsverletzung der Politiker" - Es ging nicht darum daraus eine "Straftat zu basteln" - Sondern einzig darum, die Deine vehement geforderten "Belege" zu liefern, da du ja sonst immer auf die Idee kommst, es handle sich nur um Behauptung, solange es nicht aus dem Mund eines Wissenschaftlers, Faktenprüfers oder sonst wem kommt. Es gibt sicherlich auch ganz andere Belege, die das absolute Gegenteil belegen (auf die jemand wie du sich sicherlich stützen würde). Ob sie aber jetzt deswegen wahr sind, das ist eine ganz andere Frage.
  2. "Ja, tolle Forschung, kann stimmen, und jetzt? Was willst Du damit nun beweisen?" - Also entweder du hast dir das noch nicht einmal durchgelesen oder du willst mich gleich komplett für blöd verkaufen (letzteres halte ich für wahrscheinlich). Ja, was will ich wohl damit beweisen? Dass eben die Lockdowns nichts gebracht haben? Dass diese Maßnahmen vielleicht reine Willkür waren? Und wenn diese nichts in Sachen Infektionsschutz gebracht haben und deshalb nicht notwendig waren (siehe Schweden), dann ist es betrachtet auf die Schäden, die sie verursacht haben, eine Straftat, weil sie unrechtmäßig verordnet wurden. Sie haben mehr Schaden angerichtet, als sie verhindert haben. Wenn es keine medizinische Grundlage oder wissenschaftliche Evidenz gab, um solche empfindlichen Grundrechtseingriffe rechtfertigen zu können, dann darf man es auch nicht einfach so verordnen. Oder darf ich Dir jetzt einfach so verbieten Cola zu trinken, weil ich es nicht mag?

Ich kann Dir jetzt nicht den genauen Straftatbestand dieser Aktion benennen, da ich kein Jurist bin und nicht das gesamte Gesetzbuch in-und auswendig kenne; ich denke, es handelt sich hier schlicht um eine Art der Freiheitsberaubung und eventuell einen Angriff auf die körperliche Unversehrtheit (psychische) Schäden, aber das müsste wirklich ein studierter Jurist genauer beurteilen. Bei welchen Strafstandbestand es sich zudem bei den dadurch entstandenen Kollateralschäden handelt, das kann dir nur am besten ein fachkompetenter Jurist erklären, der sich damit ausführlich auseinandersetzt. Wichtig ist, dass man belegen muss, dass diese Maßnahmen unrechtmäßig oder "rechtlich nicht legitim" oder "illegal" waren, indem man die Unverhältnismäßigkeit davon beweist. Das könnte man jetzt beispielsweise mit der genannten Studien tun oder man zieht Vergleiche aus anderen Ländern, die diese Maßnahmen nicht durchgeführt haben. Diese Maßnahmen haben nachweislich für Schäden gesorgt. Nachweise dafür gibt es im Internet mehr als genug (einfach mal googeln).

Auch als sie ausgeübt wurden, hatte man bereits die Bedenken diesbezüglich geäußert, der deutschen Politik war das jedoch immer schon egal, ansonsten hätten sie ja nicht gemacht, oder? Ich hoffe, ich muss dir jetzt nicht darüber auch noch einen Beleg liefern, das kannst du einfach selbst im Internet finden, so viel Eigenverantwortung kann man dir ja hoffentlich noch zumuten? Übrigens: Nur weil irgendein Experte, Wissenschaftler XY etwas nicht belegt oder gesagt hat oder weil du nicht offiziell darüber Bescheid weißt, heißt das nicht, dass es nie existiert hat oder automatisch eine "Behauptung" ist. Muss ich dir jetzt beweisen, dass Alkohol betrunken machen kann oder dass Tabakkonsum Lungenkrebs fördert? Okay.

Und Vorsicht: Unterstelle mir jetzt nicht in Facebook-Manier, ich würde hier Hetze betreiben. Wie wäre es mal, wenn du mir stattdessen aussagekräftige Gegenargumente lieferst? Ich kann auch andere als "Hetzer" bezeichnen, nur weil mir irgendwelche Meinungen und Ansichten nicht in das eigene Weltbild passen.

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ansach 
Fragesteller
 15.02.2022, 10:37
@DerRoll
  1. Wo wir schon bei Belege sind: "der bei den ganzen Impfberichten immer wieder kursiert, d.h. eine vollständige Impfung schützt zu 80% vor einer Infektion (mit den damals umlaufenden Viren, bei Omikron sieht es anders aus)" - Das glaube ich dir erst, wenn ich dazu DEINE Belege sehe und diese dürfen nicht von Impfstoffhersteller kommen (man kann es sich ja sonst einfach machen). Und wie lange hält dieser sogenannte Schutz? 6 Monate? 3 Monate? Belegen. Wie hoch ist das Risiko von Schäden? Welche Schäden können dabei auftreten? Belegen! Wo wir schon dabei sind: Was ist in dem Zeug genau drin?! Belegen!

Wenn man einen solchen Impfstoff verpflichtend machen will, dann hat gerade in diesem Fall der Patient ein Recht darauf, dass er weiß, was in dem Zeug drin ist, wie es wirkt und welche möglichen Nebenfolgen es hat. Man muss zudem Risiko und Nutzen abwiegen und eine Pflicht kann nur dann überhaupt in Betracht gezogen werden, wenn der Nutzen das Risiko überwiegt Nichts davon wurde seitens der Regierung und ihren Beteiligten ausreichend aufgeklärt; wie denn auch? Ein Impfstoff braucht in der Regel 10 - 15 Jahre an Entwicklungsdauer, bis er ausreichend erforscht und zugelassen werden darf. Damit mögliche Langzeitfolgen untersucht werden können, sind Langzeitstudien erforderlich. In den letzten 2 Jahren, an denen es massenhaft forciert wurde, ist das sicherlich nicht möglich. 2 Jahre sind für Langzeitstudien nicht genug. Auch Geld wird dabei die Forschungszeit nicht verkürzen können. Wenn man aber nicht weiß, wie das Zeug sich langfristig auswirkt, darf man es aber nicht einfach so verpflichtend machen. Komm mir jetzt nicht mit dem Masernimpfung-Vergleich, denn dort sind die Impfstoffe sicher und gut erforscht. Kann man von den aktuellen C-Impfstoffen nicht wirklich behaupten.

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AlexausBue  15.02.2022, 11:05
@ansach
Sondern einzig darum, die Deine vehement geforderten "Belege" zu liefern, da du ja sonst immer auf die Idee kommst, es handle sich nur um Behauptung, solange es nicht aus dem Mund eines Wissenschaftlers, Faktenprüfers oder sonst wem kommt.

Es ging darum Belege für Deine Behauptungen zu liefern und nicht für Belege irgendetwas!

DU hast behauptet, Politiker hätten Straftaten und Grundrechtsverletzungen begangen, und das sollst Du belegen und nicht irgend etwas völlig anderes!

Ja, was will ich wohl damit beweisen? Dass eben die Lockdowns nichts gebracht haben?

Von mir aus.

Dass diese Maßnahmen vielleicht reine Willkür waren

Vielleicht ... ich denke nicht, dass es Willkür war.

Aber nochmal, DU hast behauptet, Politiker hätten Straftaten und Grundrechtsverletzungen begangen! Inwiefern wird das damit denn bestätigt?

Sie haben mehr Schaden angerichtet, als sie verhindert haben.

Ja? Wie will jemand eine solche Behauptung rechtfertigen, wenn man keinen Vergleich anstellen kann? Genauso gut könnte ich behaupten, dass es ohne Maßnahmen noch viel schlimmer gewesen wäre! Kannst Du auch nicht widerlegen ...

dann ist es betrachtet auf die Schäden, die sie verursacht haben, eine Straftat, weil sie unrechtmäßig verordnet wurden.

Nach welchem Recht soll das bitte so sein?

Welches Gesetz will das bitteschön so definieren?

So, jetzt lege mal die Karten auf den Tisch und nenne doch mal endlich die GESETZESTEXTE nach denen das angeblich eine Straftat sein soll!

(Mir reichen ja die Paragraphen und ich suche mir die dann schon selbst raus.)

Oder darf ich Dir jetzt einfach so verbieten Cola zu trinken, weil ich es nicht mag?

Blödsinn. Du kannst mir gar nichts verbieten. Aber wenn die Regierung den Vertrieb von Cola verbieten würde, ist es trotzdem keine Straftat. Auch dann nicht, wenn irgendeine Studie beweist, dass Cola unschädlich ist.

Ich kann Dir jetzt nicht den genauen Straftatbestand dieser Aktion benennen, da ich kein Jurist bin und nicht das gesamte Gesetzbuch in-und auswendig kenne

Hahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahaha!

Wie lächerlich ist das denn?

Du behauptest irgendetwas sei eine Straftat, aber kannst es nicht belegen?????

ich denke, es handelt sich hier schlicht um eine Art der Freiheitsberaubung und eventuell einen Angriff auf die körperliche Unversehrtheit

Falsch geraten!

das kann dir nur am besten ein fachkompetenter Jurist erklären

Und warum versuchst DU es als Laie uns die ganze Zeit zu erklären????

Wichtig ist, dass man belegen muss, dass diese Maßnahmen unrechtmäßig oder "rechtlich nicht legitim" oder "illegal" waren, indem man die Unverhältnismäßigkeit davon beweist. 

Wieder falsch geraten. Das belegt weder eine Straftat noch eine Grundrechtsverletzung.

Auch als sie ausgeübt wurden, hatte man bereits die Bedenken diesbezüglich geäußert, der deutschen Politik war das jedoch immer schon egal, ansonsten hätten sie ja nicht gemacht, oder?

Sehr lustig, wie Du Dinge verdrehst. Irgendjemand hatte irgendwann Zweifel an irgendwelchen Maßnahmen. Wahrscheinlich ein Corona-Leugner, der keine Ahnung hat. Daraus dass gewisse Maßnahmen dann dennoch umgesetzt wurden interpretierst Du dann eben mal ein Desinteresse der Regierung und machst daraus dann wieder den Beweis für eine Straftat.

Nur weil irgendein Experte, Wissenschaftler XY etwas nicht belegt oder gesagt hat oder weil du nicht offiziell darüber Bescheid weißt, heißt das nicht, dass es nie existiert hat oder automatisch eine "Behauptung" ist. 

So funktioniert das aber nicht! Natürlich muss man seine Thesen erst einmal beweisen können! Ansonsten kann man einfach irgendetwas behaupten.

Es gibt nun mal auch eine eindeutige Definition, was eine Straftat ist und was nicht.

Und wenn jemand von Grundrechtsverletzung spricht, dann sollte er doch auch in der Lage sein, das zu erklären und sagen zu können, welches Grundrecht verletzt wurde.

Muss ich dir jetzt beweisen, dass Alkohol betrunken machen kann oder dass Tabakkonsum Lungenkrebs fördert?

Das musst Du nicht, das haben schon andere getan und beim Alkohol weiß ich das sogar aus eigener Erfahrung. Aber gäbe es keinen Beweis dafür, kann man das nicht einfach so behaupten und sagen "Ja das könnte aber sein, ist zwar noch nicht bewiesen, aber es könnt ja stimmen und deswegen ist es richtig!"

Unterstelle mir jetzt nicht in Facebook-Manier, ich würde hier Hetze betreiben.

Tue ich nicht. Lies mal genau, was ich geschrieben habe.

Wie wäre es mal, wenn du mir stattdessen aussagekräftige Gegenargumente lieferst?

Für was? Soll ich Deinen Blödsinn widerlegen? Soll ich Dir beweisen, das KEIN Grundrecht verletzt wurde? Wie denn? Soll ich alle Grundrechte aufzählen, die nicht verletzt werden?

Mache ich gerne. Hier: Artikel 1 bis 146 werden alle nicht verletzt!

GG - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (gesetze-im-internet.de)

Ich kann auch andere als "Hetzer" bezeichnen, nur weil mir irgendwelche Meinungen und Ansichten nicht in das eigene Weltbild passen.

Lustig, wie Du verzweifelst versuchst den Spieß umzudrehen...

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AlexausBue  15.02.2022, 11:15
@ansach
Wenn man einen solchen Impfstoff verpflichtend machen will, dann hat gerade in diesem Fall der Patient ein Recht darauf, dass er weiß, was in dem Zeug drin ist,

Kannst Du doch überall nachlesen! Wer verheimlicht Dir das denn???

Beispiel:

Der Pfizer-BioNTech COVID-19-Impfstoff enthält die folgenden Inhaltsstoffe: mRNA, Lipide (((4- hydroxybutyl)azanediyl)bis(hexan-6,1-diyl)bis(2-hexyldecanoat), 2 [(Polyethylenglykol)-2000]- N,N-ditetradecylacetamide, 1,2-Distearoyl-sn-glycero-3-Phosphocholin, und Cholesterin), Kaliumchlorid, einbasiges Kaliumphosphat, Natriumchlorid, zweibasisches NatriumphosphatDihydrat, und Saccharose.

MERKBLATT FÜR EMPFÄNGER UND BETREUER (fda.gov)

Wie hoch ist das Risiko von Schäden? Welche Schäden können dabei auftreten?

Es besteht die geringe Möglichkeit, dass der Pfizer-BioNTech COVID-19-Impfstoff eine schwerwiegende allergische Reaktion auslösen könnte. Eine schwerwiegende allergische Reaktion tritt normalerweise innerhalb weniger Minuten bis zu einer Stunde nach Verabreichung einer Dosis des Pfizer-BioNTech COVID-19-Impfstoffes auf. Aus diesem Grund bittet der Anbieter der Impfung Sie möglicherweise darum, vor Ort zu bleiben, nachdem Sie die Impfung erhalten haben, um Sie nach der Impfung zu beobachten. Anzeichen einer schwerwiegenden allergischen Reaktion können sein: • Atembeschwerden • Anschwellen Ihres Gesichts und des Halses • Ein schneller Herzschlag • Ein schlimmer Hautausschlag auf dem gesamten Körper • Schwindelgefühl und Schwäche

MERKBLATT FÜR EMPFÄNGER UND BETREUER (fda.gov)

Da sind Deine Belege!

Ein Impfstoff braucht in der Regel 10 - 15 Jahre an Entwicklungsdauer, bis er ausreichend erforscht und zugelassen werden darf. 
  1. Wird an dem mRNA Impfstoff schon seit mehreren Jahrzehnten geforscht
  2. Gibt es für die Zulassung eines Impfstoffes keine gesetzlichen Vorgaben der Entwicklungsdauer.

Deine Aussage ist eine Lüge und es gibt keinerlei Verordnungen dazu. Du wirst keine Verordnungen, Norman oder Gesetze dazu nennen können die Mindestentwicklungsdauer vorschreiben.

Übrigens: Selbst ehemalige Hardcore-Gegner sind bei diesem dummen Argument schon leise geworden und lenken ein, weil sie eingesehen haben, dass es falsch ist.

Damit mögliche Langzeitfolgen untersucht werden können, sind Langzeitstudien erforderlich

Nach welcher Norm denn? Woher weißt Du, wie das gemacht werden muss und woher weißt Du, dass das hier nicht der Fall ist?

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DerRoll  15.02.2022, 11:17
@ansach
und diese dürfen nicht von Impfstoffhersteller kommen

Was soll das denn für ein Argument sein? Bereits die Zahlen die du SELBST veröffentlicht hast deuten darauf hin, das habe ich dir gerade vorgerechnet. Ansonsten findest du eine Vielzahl von Berichten und Studien hier

https://www.ema.europa.eu/en/human-regulatory/overview/public-health-threats/coronavirus-disease-covid-19/treatments-vaccines/vaccines-covid-19/covid-19-vaccines-key-facts

auf einer Seite die du ebenfalls selbst verlinkt hattest. Hier

https://www.apotheken-umschau.de/krankheiten-symptome/infektionskrankheiten/coronavirus/corona-impfstoff-vergleich-762483.html

findest du eine etwas populärwissenschaftlichere Darstellung.

Hier

https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Liste_Wirksamkeit.html

die Darstellung des RKI.

Ich warte auf das "Glaub ich nicht weil RKI" in 3...2...1...

Insebesondere zeigt deine gesamte Argumentation, dass du von Naturwissenschaft keinerlei Ahnung hast und überhaupt nicht in der Lage bist die x Belege die sowohl andere wie auch ich anführen zu verstehen. Du willst das auch gar nicht. Ein letztes noch

Damit mögliche Langzeitfolgen untersucht werden können, sind Langzeitstudien erforderlich.

Was "Langzeitfolgen" sind und wie sie entstehen ist eines der am meisten missverstandenen Themen in der ganzen Diskussion. Folgen, die erst Jahre nach einer Impfung auftreten gibt es schlicht nach gegenwärtigem wissenschaftlichen Kenntnisstand nicht. "Langzeitfolgen" sind Folgen, die kurz nach der Impfung auftreten und lange anhalten, deshalb heißen sie so:

https://www.pei.de/SharedDocs/FAQs/DE/coronavirus/sicherheit-wirksamkeit-impfstoff/6-coronavirus-impfstoff-covid-19-langzeitfolgen-impfstoffe-impfung.html

Ich bin aus der Diskussion jetzt echt raus. Du bringst keinerlei Argumente die nicht schon dutzende Male hier auf GF hoch und runter diskutiert wurden. Du hast mehrfach deutlich gemacht dass du von dem was du erzählst nichts, aber auch gar nichts verstehst.

Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass deine Eingangsfrage sich darum dreht warum Politiker vor Strafverfolgung geschützt sind. Inzwischen hast du einen Haufen von Beispielen gebracht, die nichts mit irgend einer Strafverfolgung zu tun haben und bist nun bei der rein naturwissenschaftlichen Frage der Wirksamkeit einer Impfung angelangt. Das ist ja mal

https://www.logicallyfallacious.com/logicalfallacies/Moving-the-Goalposts

in Reinkultur. Vielleicht solltest du dich erst mal mit den Paragrafen beschäftigen nach denen du irgend wen bestrafen willst bevor du dich mit weiteren Themen die du nicht verstehst befasst.

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AlexausBue  15.02.2022, 11:23
@ansach
2 Jahre sind für Langzeitstudien nicht genug.

Es sind bei Impfungen keine Langzeitstudien nötig, weil Langzeitfolgen wie Du denkst überhaupt nicht möglich sind.

Der Impfstoff ist nach einigen Wochen nicht mehr im Körper vorhanden.

Somit kann er auch Jahre später keine Folgen mehr haben.

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ansach 
Fragesteller
 15.02.2022, 11:26
@AlexausBue

Okay, ich glaube in deinem Fall ist es aussichtslos, mit dir darüber zu diskutieren, zumal hier ersichtlich ist, wie du hier vehement jede meiner Aussagen diffamieren und zu deinen Gunsten verdrehen willst. Dafür braucht man keinen Universitätsabschluss, um das zu erkennen. Ich denke, in deinem Fall handelt es sich um: https://de.wikipedia.org/wiki/Gaslighting

Schon alleine deine Unterstellung "Deine Aussage ist eine Lüge und es gibt keinerlei Verordnungen dazu." - Also das ist ja wohl ein hartes Geschütz auf Talk- Show-Niveau, aber mir dann unterstellen, ich würde andere beleidigen, angreifen oder "hetzen".

"Übrigens: Selbst ehemalige Hardcore-Gegner sind bei diesem dummen Argument schon leise geworden und lenken ein, weil sie eingesehen haben, dass es falsch ist." - Echt jetzt? Ja wo sind denn diese "Hardcore-Gegner"? Bei solch geistigen Reichtum kann ich nur antworten: Gott bewahre uns...

Ich könnte jetzt mit Leichtigkeit zahlreiche Widersprüche in deinen Aussagen und Behauptungen aufzählen (solange du nicht dreist genug bist, um alle meine Aussagen hier wieder löschen zu lassen und dafür irgendwelche Gründe zu erfinden), ABER, ich erspare mir den Spaß, sonst bin ich noch der Depp, der einen ganzen Nachmittag mit aussichtslosen Diskussionen mit Leuten wie dir verbringen darf. Dafür habe ich wirklich weder die Zeit, Energie, noch die Lust.

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AlexausBue  15.02.2022, 11:36
@ansach
zumal hier ersichtlich ist, wie du hier vehement jede meiner Aussagen diffamieren und zu deinen Gunsten verdrehen willst.

Nein, ich warte einfach nur immer noch vergebens auf die Belege zu Deiner Behauptung aus Deiner eigentlichen Frage.

Ich denke, in deinem Fall handelt es sich um:  https://de.wikipedia.org/wiki/Gaslighting

Soso, jetzt versuchst Du eine Persönlichkeitsanalyse...

Schon alleine deine Unterstellung "Deine Aussage ist eine Lüge und es gibt keinerlei Verordnungen dazu." - Also das ist ja wohl ein hartes Geschütz auf Talk- Show-Niveau

Dann widerlege es doch, wenn es so einfach ist!

DU forderst ja auch ständig andere zum Widerlegen Deiner Behauptungen ... oh Pardon ... Deiner alternativen Fakten auf. Ich mache nur was Du machst... Aber das ist bestimmt etwas völlig anderes ...

Echt jetzt? Ja wo sind denn diese "Hardcore-Gegner"? 

Naja, sie haben eingesehen, dass dieses Argument völliger Quatsch ist, deswegen sind sie ja ruhig und treten nicht mehr in Erscheinung.

Ich könnte jetzt mit Leichtigkeit zahlreiche Widersprüche in deinen Aussagen und Behauptungen aufzählen

... was Du natürlich nicht tust ...

ABER, ich erspare mir den Spaß

Welch Überraschung!

sonst bin ich noch der Depp, der einen ganzen Nachmittag mit aussichtslosen Diskussionen mit Leuten wie dir verbringen darf. Dafür habe ich wirklich weder die Zeit, Energie, noch die Lust.

Natürlich nicht. Aussichtslose Diskussionen kämen Dir nie in den Sinn...

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ansach 
Fragesteller
 15.02.2022, 12:34
@AlexausBue

Ich habe dir doch die Belege geliefert? Warum lügst du dann und sagst mir, ich würde das nicht tun? Oder verstehst du etwas anderes unter der Definition "Beleg"? Was bedeutet denn für dich konkret "Beleg", was verstehst du darunter? Oder, was muss ich tun, damit von dir ein Beleg auch als solcher akzeptiert wird? Und welcher "Hardcore-Gegner" hat welchen Quatsch genau eingesehen? Was meinst du damit genau? Wo liegt den das Problem? Ich bin mir sicher, wir können da eine konstruktive Lösung finden, ohne sich gleich verbal angreifen zu müssen, oder nicht?^^

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ansach 
Fragesteller
 15.02.2022, 13:16
@AlexausBue

"Es sind bei Impfungen keine Langzeitstudien nötig, weil Langzeitfolgen wie Du denkst überhaupt nicht möglich sind. Der Impfstoff ist nach einigen Wochen nicht mehr im Körper vorhanden. Somit kann er auch Jahre später keine Folgen mehr haben."

- Also sorry, das kann ich dir jetzt so nicht unterschreiben. Da machst du es dir zu einfach. Das ist in etwas so, wie wenn jemand sagen würde, dass wenn jemand jede Woche 5 Mal fettiges Essen bei MC-Donalds essen würde, dadurch später "keine gesundheitlichen Folgen" entstehen können, weil das Essen ja nach einigen Stunden wieder verdaut und ausgeschieden wird. Trotzdem gibt es aber langfristig auch gesundheitliche Folgen durch ungesunde Ernährung; beispielsweise hohes Cholesterin im Blut oder Herzinfarkt (auch nach Jahren, nachdem das ungesunde Essen aus dem Körper verschwunden ist).

Ich selber bin zwar kein Naturwissenschaftler, doch es bedarf lediglich einfachster Logik, um deine Behauptung zu widerlegen. Wenn jemand sich einen Stoff injiziert, dessen Wirkung die langfristige Umprogrammierung des Immunsystems ist, dann muss man wissen können, was auch die möglichen Folgeschäden dieser langfristigen Wirkung sind. Ich gehe ja davon aus, dass man sich impfen lässt, weil man möglichst lange einen Schutz davon haben will, um gesund zu bleiben. Also muss auch diese Schutzwirkung auf Nebenwirkungen und möglichen Schäden untersucht werden. Was ist, wenn das Immunsystem des Geimpften nach einigen Monaten oder Jahren durch diese Impfwirkung plötzlich durchdreht? Der Impfstoff mag zwar nach einigen Wochen nicht mehr im Blut sein, aber die Wirkung ist ja noch da und auch das muss erforscht werden; auf Langzeitfolgen; mit Langzeitstudien.

Zudem: mRNA-Stoffe wurden zwar einige Jahre erforscht, aber nicht so lange wie konventionelle Impfstoffe. Es ist immer noch eine zu unbekannte Technologie und man weiß noch zu wenig darüber. Mittlerweile weiß man darüber, dass der Infektionsschutz damit nicht wirklich prickelnd ist, sonst müsste man sich in Israel nicht bereits das 4. Mal boostern lassen, um die Schutzwirkung aufrechtzuerhalten. Ich habe übrigens noch nie einen Impfstoff gesehen, den man sich alle 3-6 Monate "boostern" lassen muss, damit die Schutzwirkung bestehen bleibt. So viel zur Qualität und Effektivität dieser Mittelchen.

Gerade die Covid-Impfstoffe sind ja sehr neu, weil sie innerhalb eines Jahres nach Beginn der Pandemie aus dem Boden gestampft wurden (zumindest laut offiziellen Angaben). Nur weil "irgendwelche" mRNA-Substanzen untersucht wurden, heißt das nicht, dass man alle Erkenntnisse daraus auch auf die mRNA-Substanzen der Covid-Impfstoffe übertragen kann. Zur Veranschaulichung: ein mRNA-Impfstoff gegen Covid mag die gleiche Technologie nutzen, wie ein mRNA-Impfstoff gegen ein anderes Virus, doch es sind immer noch zwei unterschiedliche Substanzen, die potenziell unterschiedliche Wirkungen haben können. Darum kann man auf die Erforschung auf Langzeitfolgen nicht verzichten.

Was hat das jetzt alles mit meiner ursprünglichen Frage zu tun? Nun ja, wenn man die Schäden mit berücksichtigt, welche auch potenziell erst nach Jahren entstehen können und dieses Zeug trotzdem allgemein verpflichtend macht, dann kann man das als staatlich verordnete Körperverletzung betrachten. Das wäre dann definitiv ein Strafstandbestand. Würden dann die verantwortlichen Politiker dafür belangt werden können? Fraglich. Noch schwieriger wird es, dieses Zeug verpflichtend zu machen, wenn nichts über mögliche Langzeitfolgen bekannt ist. Es wäre ein unberechtigter Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Zudem überwiegt bei den meisten gesunden Menschen das Risiko einer Impfung mit diesem Zeug, das Risiko einer Erkrankung. Das ist mittlerweile auch wissenschaftlich belegt. In Österreich haben die das jetzt trotzdem eingeführt und DE wollen sie das auch machen.

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AlexausBue  15.02.2022, 13:32
@ansach
Ich habe dir doch die Belege geliefert?

Nicht für Deine Behauptung mit der angeblichen Straftat oder der angeblichen Grundrechtsverletzung.

Warum lügst du dann und sagst mir, ich würde das nicht tun?

Weil Du es nicht getan hast.

Was bedeutet denn für dich konkret "Beleg", was verstehst du darunter? 

Ich möchte, dass Du sagst, welches Grundgesetz in Deinen Augen verletzt wurde und wie der Straftatbestand lautet.

Oder, was muss ich tun, damit von dir ein Beleg auch als solcher akzeptiert wird?

Ich akzeptiere Deine Belege, aber sie belegen nicht nicht die angebliche Straftat oder der angebliche Grundrechtsverletzung.

Und welcher "Hardcore-Gegner" hat welchen Quatsch genau eingesehen? Was meinst du damit genau?

Dass dieses Argument seit einiger Zeit nicht mehr gebracht wird und mittlerweile auch schon viele die Fehlerhaftigkeit eingesehen haben.

Ich bin mir sicher, wir können da eine konstruktive Lösung finden, ohne sich gleich verbal angreifen zu müssen, oder nicht?

Ja. Dann lass uns doch mal zu Deiner eigentlichen Frage zurückkommen und erkläre doch mal, wie die Straftat lautet und welches Grundgesetz verletzt wurde.

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ansach 
Fragesteller
 15.02.2022, 13:50
@AlexausBue

Cum-Ex wurde jetzt laut Gericht nicht als Straftat anerkannt, okay.

Die Kollateralschäden durch die unnötigen Lockdowns:

Verstöße gegen GG Art. 1

Verstöße gegen GG Art. 2

Allgemeine Impfpflicht:

Verstöße gegen GG Art. 2

Verstöße gegen GG Art. 2

Ausgrenzende Maßnahmen gegen Ungeimpfte:

Verstöße gegen GG Art. 3

Internetzensur (beispielsweise durch Youtube oder Facebook):

Verstöße gegen GG Art. 5

Verbot von Demos:

Verstöße Gegen GG Art. 8

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AlexausBue  15.02.2022, 14:01
@ansach
Also sorry, das kann ich dir jetzt so nicht unterschreiben

OK, musst Du nicht.

Das ist in etwas so, wie wenn jemand sagen würde, dass wenn jemand jede Woche 5 Mal fettiges Essen bei MC-Donalds essen würde, dadurch später "keine gesundheitlichen Folgen" entstehen können, weil das Essen ja nach einigen Stunden wieder verdaut und ausgeschieden wird.

Ja und Nein. Der Impfstoff wird in Wochen / Monaten abgebaut, DAS ist ja das geniale an Impfstoffen. Es bleibt nichts übrig, ebenso wenig wie von einem Big Mac nach 20 Jahren noch etwas übrig ist.

Man wird auch nicht sagen können, dass z.B. der 47. Big Mac, den jemand in seinem Leben gegessen hat genau 23 Jahre später einen Herzinfarkt auslöst, noch würde es irgendwelche sinnvoll durchbaren Langzeitstudien geben, der wievielte Big Mac einen Herzinfarkt in mehreren Jahrzehnten auslösen kann.

Verstehst Du? Der Impfstoff wird nach einigen Monaten abgebaut und ist nicht mehr da! Es kann keine Langzeitfolgen geben und Langzeitstudien würden keinen Sinn ergeben. Deswegen sind nur Impfnebenwirkungen zu beachten, die unmittelbar oder wenige Tage nach der Impfung auftreten.

So funktionieren schon immer alle Impfungen und so haben auch schon immer alle Impfungen funktioniert.

Alles, was Du sonst gehört hast, wird seit 2 Jahren einfach so unbegründet hinzugedichtet und entspricht nun mal nicht den Fakten, egal, wie oft es wiederholt wird. Diese Fehlinformation wird durch nichts plötzlich richtig.

doch es bedarf lediglich einfachster Logik, um deine Behauptung zu widerlegen. 

Deine Logik ist falsch und jeder Mediziner wird Dir genau diese Antwort geben.

die langfristige Umprogrammierung des Immunsystems ist

Der Körper bildet selbst Antikörper gegen das Virus. Das ist der gleiche Prozess, wie wenn man die Krankheit durchmachen würde, nur, dass man die Krankheit NICHT durchmacht.

Die Krankheit hat übrigens bestätigte Langzeitfolgen, auch Long-Covid genannt.

Also muss auch diese Schutzwirkung auf Nebenwirkungen und möglichen Schäden untersucht werden. 

Das stimmt und wurde auch getan.

Der Impfstoff mag zwar nach einigen Wochen nicht mehr im Blut sein, aber die Wirkung ist ja noch da und auch das muss erforscht werden; auf Langzeitfolgen; mit Langzeitstudien.

Antikörper verursachen aber keine Langzeitfolgen. Sei doch einfach froh darüber, dass es so ist!

mRNA-Stoffe wurden zwar einige Jahre erforscht, aber nicht so lange wie konventionelle Impfstoffe

*Jahrzehnte

Es ist immer noch eine zu unbekannte Technologie und man weiß noch zu wenig darüber. 

Wie kommst Du zu dieser Behauptung? Was ist überhaupt "zu unbekannt" . Wie will man denn bitteschön quantifizieren, wie bekannt oder unbekannt eine Technologie ist?

Mittlerweile weiß man darüber, dass der Infektionsschutz damit nicht wirklich prickelnd ist

Impfstoffe lassen in der Wirkung nach und müssen aufgefrischt werden. Das ist kein Nachteil.

Es sind neue Mutationen des Virus aufgetreten, gegen die noch kein Impfschutz besteht. Deswegen werden die Impfstoffe angepasst. Wo ist hier Dein Problem?

Gerade die Covid-Impfstoffe sind ja sehr neu, weil sie innerhalb eines Jahres nach Beginn der Pandemie aus dem Boden gestampft wurden

Mit welchem "Recht" erlaubst Du Dir denn zu sagen, welche Dauer gerade so in Ordnung ist und welche nicht?

Schnelligkeit ist ein Indiz für Effizienz! Wer in 4 Stunden ein Zimmer tapeziert ist besser, als jemand, der für die gleiche Arbeit 3 Wochen benötigt.

Wusstest Du, dass bei Biontech ganze Abteilungen geschaffen wurden und Forschungen eingestellt wurden und mehrere Mitarbeiter versetzt wurden, damit sie an dem Impfstoff forschen?

Herrje, die haben alles daran gesetzt, einen Impfstoff zu finden! Das ist super, das ist innovativ, das ist Fortschritt! Ich finde es toll

Du findest vermutlich den Bau des Berliner Flughafens ganz toll, weil es so lange dauerte... Ja, ist logisch!

Darum kann man auf die Erforschung auf Langzeitfolgen nicht verzichten

Das sagst Du jetzt mal so, ist aber nicht in der Medizinforschung die Voraussetzung.

wenn man die Schäden mit berücksichtigt, welche auch potenziell erst nach Jahren entstehen können und dieses Zeug trotzdem allgemein verpflichtend macht, dann kann man das als staatlich verordnete Körperverletzung betrachten. Das wäre dann definitiv ein Strafstandbestand.

Die angeblichen Schäden der Impfung, die erwiesenermaßen und zum heutigen Kenntnisstand weitaus geringer sind, als die Folgen einer Covid Erkrankung sind nach deutscher Rechtsprechung kein Straftatbestand.

trotzdem allgemein verpflichtend macht

Da sind wir noch gar nicht.

Zudem überwiegt bei den meisten gesunden Menschen das Risiko einer Impfung mit diesem Zeug, das Risiko einer Erkrankung.

Medizinisch gesehen ist das widerlegt.

Individuelle und subjektive Einschätzungen werden vor Gericht nie standhalten.

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ansach 
Fragesteller
 15.02.2022, 14:11
@AlexausBue

Bitte liefere mir Belege für deine Behauptungen, insbesondere vor jene, dass "Antikörper keine Langzeitfolgen verursachen können".

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AlexausBue  15.02.2022, 14:11
@ansach
Die Kollateralschäden durch die unnötigen Lockdowns:
  1. Der Lockdown widerspricht nicht gegen die Unantastbarkeit der Würde des Menschen.
  2. Artikel 2 Absatz 2 der Zusatz: In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Allgemeine Impfpflicht:

Es gibt keine allgemeine Impfpflicht in Deutschland, also irrelevant.

Ausgrenzende Maßnahmen gegen Ungeimpfte:

Niemand wird ausgegrenzt, also irrelevant.

Internetzensur (beispielsweise durch Youtube oder Facebook)
  1. Nutzungsbedingungen der Betreiber haben nichts mit dem Grundgesetz zu tun
  2. Artikel 5 Absatz 2:  Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Erklärung: Meinungsfreiheit bedeutet NICHT, dass jeder verpflichtet ist jede Meinung - egal wie dumm sie sein mag - auf seiner Plattform zu veröffentlichen.

Verbot von Demos:

Artikel 8 Absatz 2: Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

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ansach 
Fragesteller
 15.02.2022, 14:13
@AlexausBue

Und was passiert, wenn jemand dadurch geschädigt wird oder stirbt? Hat der dann einfach Pech gehabt? Wer kommt dafür auf? Mit Belegen bitte.

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AlexausBue  15.02.2022, 14:17
@ansach

Nein, so funktioniert das nicht! (Immer wieder dieser lächerliche Ansatz...)

NICHT ich muss Deine Behauptungen widerlegen, sondern DU musst sie erst einmal nachweisen!!!

Ich komme doch auch nicht daher und sage, Elefanten können fliegen und das ist so lange gültig, bis DU es widerlegst!

Mein Gott, Dein ganzer Körper ist voller Antikörper und das ist auch notwendig. Dein Körper selbst bildet diese Antikörper. Wie sollen die denn schädlich sein?

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AlexausBue  15.02.2022, 14:17
@ansach
Und was passiert, wenn jemand dadurch geschädigt wird oder stirbt? 

Durch was?

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ansach 
Fragesteller
 15.02.2022, 14:29
@AlexausBue

"1. Der Lockdown widerspricht nicht gegen die Unantastbarkeit der Würde des Menschen."

  • Doch, weil eine uneingeschränkte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, eine Voraussetzung für ein "würdiges" Leben ist. Ist selbst im Hartz_4-Satz geregelt.

"Niemand wird ausgegrenzt, also irrelevant."

  • Das stimmt nicht. Du kannst mir nicht sagen, dass 2G-Regeln, inklusive im öffentlichen Leben keine Ausgrenzung von Ungeimpften bedeuten. Von der Hetze aus den Medien gegen Ungeimpfte ganz zu schweigen...
  1. Nutzungsbedingungen der Betreiber haben nichts mit dem Grundgesetz zu tun
  • DOCH gerade die müssen sich am Grundgesetz halten, egal was in deren Nutzungbedingungen steht oder darf ich dich jetzt bei mir Zuhause verprügeln, weil in meinem Hausrecht das so erlaubt ist?

Erklärung: Meinungsfreiheit bedeutet NICHT, dass jeder verpflichtet ist jede Meinung - egal wie dumm sie sein mag - auf seiner Plattform zu veröffentlichen.

  • Es geht hier nicht im "Pflicht oder Erlaubnis", sondern darauf, dass es ein Grundrecht ist, egal ob es anderen gefällt oder nicht. Zudem wurden nicht nur "dumme" Meinungen zensiert, sondern einfach unerwünschte Kritik, welche gut begründet war. Was du oder jemand anderes als "dumm" bezeichnet, ist persönliche Definitionssache, legitimiert aber nicht die Missachtung dieses Grundrechts. Wenn ich deine Kommentare für dumm und ignorant halte (und das tue ich), gibt mir das auch nicht das Recht, es einfach so zu löschen oder dir den Mund zu verbieten.

Artikel 8 Absatz 2: Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden

  • Nicht ohne weiteres. Es muss ein triftiger Grund vorliegen. Infektionsschutz für einen für die meisten Leute ungefährlichen Virus, ist kein triftiger Grund.
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ansach 
Fragesteller
 15.02.2022, 14:32
@AlexausBue

"Durch was?"

Ja was wohl? Die Genspritzen. Muss ich jetzt auch noch das Denken für dich übernehmen?🙄

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ansach 
Fragesteller
 15.02.2022, 14:38
@AlexausBue

Bullshit! Du hast gesagt, dass Antikörper aus den Genspritzen keine Langzeitfolgen verursachen können, dann belege das auch. Antikörper aus Genspritzen ist etwas anderes, als körpereigene Antikörper. Ich habe zudem bei meiner Aussage nicht die Antikörper von den Genspritzen angesprochen, sondern die Schutzwirkung an sich. Also nenne mir deinen Beleg oder frag ansonsten nicht.

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AlexausBue  15.02.2022, 14:43
@ansach

Du betrachtest alles viel zu sehr von Deiner individuellen subjektiven Moralvorstellung.

Diese entspricht leider nicht der geltenden Anwendung des Gesetzes.

dass 2G-Regeln, inklusive im öffentlichen Leben keine Ausgrenzung von Ungeimpften bedeuten.

2G Regeln sind keine Ausgrenzungen. Jedem wird freigestellt sich impfen zu lassen.

Nach der Logik wären auch Alkoholverkaufsverbote an Minderjährige, Führerscheine, das Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen, die gesetzliche Nachtruhe, Anliegerparkplätze oder einfach alle Gesetze pauschal Ausgrenzungen.

Von der Hetze aus den Medien gegen Ungeimpfte ganz zu schweigen

Welche Hetze denn? Anders herum gibt es doch auch Gewalt und Aggressionen.

Nochmal zur Meinungsfreiheit: Wurde hier irgendeiner Deiner Kommentare gelöscht oder zensiert? - Nein.

Gehen die Leute auf die Straße und sagen ihre Meinung? - Ja.

Dürfen Betreiber frei entscheiden, welche Uploads sie löschen und ist das in den AGBs so erwähnt? - Ja.

Es existiert in Deutschland eine freie Meinungsäußerung selbst jeder, der wie Du behauptet das wäre nicht so, äußert in dem selben Moment seine Meinung und widerlegt sie damit selbst.

Es muss ein triftiger Grund vorliegen. Infektionsschutz für einen für die meisten Leute ungefährlichen Virus, ist kein triftiger Grund.

Aber nicht die Teilnehmer haben darüber zu entscheiden. Das würde ja das ganze Grundgesetz ad absurdum führen, wenn jeder frei entscheiden darf, welche Paragraphen für ihn gelten und welche nicht!

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AlexausBue  15.02.2022, 14:44
@ansach
Antikörper aus Genspritzen

Was soll das denn bitteschön wieder sein?

So etwas gibt es doch gar nicht!

Und ich habe das auch niemals behauptet.

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AlexausBue  15.02.2022, 14:46
@ansach
  1. Du wolltest bei der Höflichkeit bleiben.
  2. Was für Genspritzen? Ich weiß überhaupt nicht, was das sein soll? Wer bekommt denn bitteschön Genspritzen? Ist ja ekelhaft.
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ansach 
Fragesteller
 15.02.2022, 15:01
@AlexausBue

"Du betrachtest alles viel zu sehr von Deiner individuellen subjektiven Moralvorstellung." - Genau das kann ich eigentlich von dir sagen. Ich begreife nicht dein Verständnis von Recht und Ordnung, geschweige denn, dein Verständnis von Moral (wenn du soetwas überhaupt hast) und ich habe den Eindruck, dass du dir das alles irgendwie so zurechtdrehst, wie es für dein persönliches Weltbild am besten hineinpasst. Besonders anstrengend ist die Tatsache, dass du bei der Beantwortung meiner ursprünglichen Frage mir eigentlich überhaupt keine nützliche Hilfe lieferst, weil du konsequent immer der Meinung bist, es handle sich bei den politischen Handlungen nie um irgendwelche Grundrechtsverletzungen und das selbst bei den gröbsten Einschnitten in die Grundrechte, die im Rahmen dieser C-Maßnahmen getroffen wurden.

"2G Regeln sind keine Ausgrenzungen. Jedem wird freigestellt sich impfen zu lassen." - Ja und wenn man sich eben nicht impfen lassen will? Dann darf man in viele Bereiche einfach nicht rein und das auf staatlicher Verordnung - Nur aufgrund einer medizinischen Entscheidung. Man könnte sich ja auch einfach freitesten (was sogar sicherer wäre, seit klar ist, dass auch Geimpfte sich anstecken und die Krankheit übertragen können). Wurde aber lange nicht gemacht. Wenn das keine unnütze Ausgrenzung von bestimmten Personengruppen gewesen ist, dann weiß ich nicht, was das sein soll.

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ansach 
Fragesteller
 15.02.2022, 15:10
@AlexausBue

Genspritzen ist einfach eine vereinfachte Bezeichnung für mRNA-Impfstoffe, da diese auf Gentechnik basieren. Übrigens warst du der Erste, der mit seinen Formulierungen sehr unhöflich war. Erzähl mir nichts von Höflichkeit, wenn selbst nicht höflich sein kannst. Jedenfalls: Das mit Antikörper in den Spritzen war ein Missverständnis. Ich meinte eigentlich die Substanz in den Impfstoffen, die für die Programmierung des Immunsystems sorgt, aber das hast du ja dann auch nicht angesprochen, weil du etwas anderes meintest.

Deshalb korrigiere ich: Was ist, wenn das Zeug in den Impfstoffen, das auf Gentechnik basiert, für Schäden sorgt? Wie beispielsweise ein zerstörtes Immunsystem? Wer haftet dafür? Und du kannst jetzt nicht leugnen, dass zahlreiche Leute nicht bereits durch die Impfreaktionen gestorben sind (zudem ungewöhnlich viele). Schon allein aus diesem Standpunkt betrachtet, halte es für eine staatliche verordnete Körperverletzung, wenn es verpflichtend gemacht wird.

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ansach 
Fragesteller
 15.02.2022, 15:15
@AlexausBue

Übrigens hast du mir immer noch für zahlreiche andere widerlegende Aussagen keine Belege geliefert. Wenn du etwas glaubwürdig widerlegen willst, dann musst du auch solide Gegenbeweise liefern können. Alles andere sind sonst ebenso nur willkürliche Behauptungen.

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AlexausBue  15.02.2022, 15:16
@ansach
Ich begreife nicht dein Verständnis von Recht und Ordnung, geschweige denn, dein Verständnis von Moral 

Mein Verständnis von Recht und Ordnung tun auch nichts zur Sache.

Ich gehe lediglich von geltendem Recht aus.

Meine Moralvorstellungen hingegen habe ich noch gar nicht erwähnt.

und ich habe den Eindruck, dass du dir das alles irgendwie so zurechtdrehst, wie es für dein persönliches Weltbild am besten hineinpasst.

Also ich habe mein Weltbild hier noch nicht kund getan, insofern wäre ein Urteil diesbezüglich sowieso unmöglich.

weil du konsequent immer der Meinung bist, es handle sich bei den politischen Handlungen nie um irgendwelche Grundrechtsverletzungen

Das ist nicht meine Meinung. Ich betrachte lediglich die Gesetzeslage.

bei den gröbsten Einschnitten in die Grundrechte, die im Rahmen dieser C-Maßnahmen getroffen wurden.

Diese sind alle wiederum durch das Grundgesetz abgedeckt.

Ja und wenn man sich eben nicht impfen lassen will? 

Wer keinen Führerschein hat, der darf auch nicht Auto fahren! Und er kann schlecht argumentieren: "Ich will keinen Führerschein machen aber trotzdem Auto fahren, sonst wäre das ja Ausgrenzung und verstößt gegen das Grundgesetz!"

Das ist geltendes Gesetz.

Nochmal: Das ist nicht meine Meinung, ich rede nur von gültigem Recht und dessen Anwendung.

Ob Du oder ich oder sonst wer es verstehst oder nicht, und ob es Dir oder wem auch immer gefällt, spielt bei meinen Aussagen doch überhaupt keine Rolle.

Ich verstehe es und sehe keine Verletzung der Grundrechte.

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AlexausBue  15.02.2022, 15:40
@ansach
Genspritzen ist einfach eine vereinfachte Bezeichnung für mRNA-Impfstoffe

Das ist genauso wie wenn man Dich Covidiot nennen würde. Es wäre eine unprofessionelle und diffamierende Behauptung.

Übrigens warst du der Erste, der mit seinen Formulierungen sehr unhöflich war. Erzähl mir nichts von Höflichkeit, wenn selbst nicht höflich sein kannst.

Spielst Du eigentlich den Ball immer wieder zurück? Ist das Deine Argumentationsart?

Wie ein kleines Kind zu sagen: "Aber Du hast angefangen!"

Ist das Deine Strategie, jede Aussage, jedes Argument erst einmal dem Gegenüber an den Kopf zu werfen?

Ist das Dein Niveau?

Was ist, wenn das Zeug in den Impfstoffen, das auf Gentechnik basiert, für Schäden sorgt?  Wie beispielsweise ein zerstörtes Immunsystem?

Das ist keine Chemotherapie, das weißt Du schon, oder? Ein Impfstoff zerstört nicht und schon gar nicht Jahre später das Immunsystem.

Denkst Du nicht, das wäre nach über 1 Milliarde Impfungen weltweit in 2 Jahren nicht irgendwann schon mal aufgetreten?

Und du kannst jetzt nicht leugnen, dass zahlreiche Leute nicht bereits durch die Impfreaktionen gestorben sind 

Richtig: Zahlreiche Leute sind nicht durch die Impfreaktion gestorben, sondern durch die COVID Erkrankung. Nämlich 120.000 Menschen in Deutschland. Das sind etwa 1% der Erkrankten / Infizierten.

So, und wie viele Todesfälle durch die Impfung gab es? 2255. Das ist eine Quote von 0,002% der Geimpften.

Das heißt: 50000% mal mehr infizierte sterben an den Folgen der Krankheit, als geimpfte an den Folgen der Impfung sterben!

wenn es verpflichtend gemacht wird.

Ich weiß gar nicht, was Du die ganze Zeit mit dem "verpflichtend" meinst.

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ansach 
Fragesteller
 15.02.2022, 15:53
@AlexausBue

Mein Verständnis von Recht und Ordnung tun auch nichts zur Sache.

  • Na dann brauchst du nicht so zu tun, als würdest du genau wissen, was an diesen Maßnahmen rechtlich legitim war.

Ich gehe lediglich von geltendem Recht aus.

  • Ich auch und ich erkenne dort klare Verstöße, wenn es um diverse Machenschaften von Politikern geht (übrigens nicht nur ich), auch wenn du es anders siehst.

Meine Moralvorstellungen hingegen habe ich noch gar nicht erwähnt.

  • Eigentlich, zumindest in Teilen. Hast du nicht mal davor erwähnt, dass du es okay findest, dass du zumindest eine Teilimpfpflicht für Pflegeberufe befürwortest, weil sie laut deiner Ansicht eine bestimmte Verantwortung haben? Oder war das ein anderer User? Ist bereits eine Moralvorstellung. Oder wenn du keinen Rechtsbruch darin siehst, wenn anderer Leute mundtot gemacht werden; dann ist deine Moralverstellung eben "Es ist okay andere Leute mundtot zu machen und ihre Grundrechte einzuschränken, wenn mir seine Aussage nicht gefällt".

Also ich habe mein Weltbild hier noch nicht kund getan, insofern wäre ein Urteil diesbezüglich sowieso unmöglich.

  • Ebenso doch. Du scheinst von diesen sogenannten "Impfstoffen" richtig überzeugt zu sein, selbst, wenn sie offensichtlich auch Schaden anrichten können. Zumindest ist es eine Überzeugung, die du hier mitteilst und du scheinst diese auch zu verteidigen. Gegenargumente nützen da nicht viel. Ist bereits zumindest teilweise eine Äußerung von einem Weltbild, wo du dieses Zeug eben befürwortest.

"Das ist nicht meine Meinung. Ich betrachte lediglich die Gesetzeslage."

  • Tue ich auch und ich sehe bei vielen der Maßnahmen einen Rechtsbruch.

"Diese sind alle wiederum durch das Grundgesetz abgedeckt."

  • Das glaube ich nur, wenn du die gesetzliche Legitimität dieser Eingriffe belegen kannst. Ein einfacher Text im GG wie "wenn nicht durch andere Gesetze bestimmt" reicht nicht aus. Es muss schon ein triftiger Grund vorliegen.

"Wer keinen Führerschein hat, der darf auch nicht Auto fahren! Und er kann schlecht argumentieren: "Ich will keinen Führerschein machen aber trotzdem Auto fahren, sonst wäre das ja Ausgrenzung und verstößt gegen das Grundgesetz!"

  • Bezogen auf die Ausgrenzung von Ungeimpfte ist das ein schlechter Vergleich. Eine Ausbildung für die Nutzung eines Fahrzeugs ist nicht vergleichbar mit der Impfung mit einem experimentellen Impfstoff für das Betreten eines öffentlichen Raumes, der früher auch ohne Impfung betretbar war.

Nochmal: Das ist nicht meine Meinung, ich rede nur von gültigem Recht und dessen Anwendung.

  • Das tue ich auch. Nach gültigem Recht darf man diverse staatliche Maßnahmen zumindest anzweifeln.

"Ich verstehe es und sehe keine Verletzung der Grundrechte."

-Ich verstehe es auch und sehe darin schon eine Verletzung der Grundrechte, sonst würde ich nicht diese Frage hier stellen. Ob du das wirklich verstehst, daran habe ich jedoch persönlich Zweifel. Meine Meinung.

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DerRoll  15.02.2022, 18:10
@ansach

Vielleicht stellst du mal dar, WARUM genau das was passiert Grundrechtsverletzungen sind. Ich glaube nach dieser Aufstellung, dass du weder in das Grundgesetz noch in einige erläuternde Artikel je rein geschaut hast. Du hast dich auch immer noch nicht mit Gesetzesvorbehalt und Güterabwägung beschäftigt, obwohl ich dich mehrfach darauf hingewiesen habe. Grundrechte sind übrigens Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Seit wann sind Youtube und Facebook "der STaat"? Das wäre mir nun ganz neu.

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AlexausBue  15.02.2022, 18:25
@ansach
ich erkenne dort klare Verstöße, wenn es um diverse Machenschaften von Politikern geht

Schön für Dich. Ist juristisch nicht der Fall, aber das darfst Du gerne falsch sehen.

Oder wenn du keinen Rechtsbruch darin siehst, wenn anderer Leute mundtot gemacht werden

Das habe ich so nie behauptet.

Du scheinst von diesen sogenannten "Impfstoffen" richtig überzeugt zu sein, selbst, wenn sie offensichtlich auch Schaden anrichten können.

Es sind nicht so genannte "Impfstoffe" sondern Impfstoffe. Lächerliche Polemik.

Den möglichen Schaden, bzw seine Wahrscheinlichkeit habe ich Dir aufgeführt. Darauf gehst Du zum Beispiel nicht ein. Obwohl Du selbst an anderer Stelle davon sprichst, dass man Risiken abwägen muss interessiert es Dich plötzlich nicht mehr. Warum nur...?

Bezogen auf die Ausgrenzung von Ungeimpfte ist das ein schlechter Vergleich. Eine Ausbildung für die Nutzung eines Fahrzeugs ist nicht vergleichbar mit der Impfung mit einem experimentellen Impfstoff
  1. Die Bezeichnung experimenteller Impfstoff ist ganz großer Schwachsinn. Schon wieder Deine Polemik.
  2. Das Beispiel passt insofern, als dass es um die Herangehensweise geht: Es gibt Grundvoraussetzungen und wer die nicht erfüllt, darf gewisse Dinge nicht tun. Das ist beim Führerschein so und bei 2G auch.
Nach gültigem Recht darf man diverse staatliche Maßnahmen zumindest anzweifeln

Das darfst Du.

Abschließend:

Ich verstehe langsam, dass Du ein Maßnahmengegner wie aus dem Bilderbuch bist.

Zahlen und Fakten ignorierst Du, wie alle Dinge, die Dir nicht in den Kram passen. (Beispiel: 50000% mal mehr infizierte sterben an den Folgen der Krankheit, als geimpfte an den Folgen der Impfung sterben!)

Du kannst gerne eine Verletzung des Grundrechtes sehen und DU kannst gerne alle Erklärungen zu Deinem Irrtum ignorieren oder auch nicht.

Du kannst gerne medizinische Märchen von angeblichen Experten glauben, was den Impfstoff angeht oder auch nicht.

Du hast mit allen bekannten Phrasen um Dich geworfen, die aus der Schwurbler Ecke schon seit 2 Jahren kommen und die zwar widerlegt wurden, aber trotzdem immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt werden.

Manche Menschen sind uneinsichtig, andere sind unbelehrbar und wieder andere sind einfach nur dumm.

Eigentlich frage ich mich: Was willst Du?

  • Maßnahmen Befürworter überzeugen? - Schaffst Du nicht mit Deinen schwachen Argumenten. Eigentlich ist Dir das auch bewusst. Das kann es also nicht sein.
  • In den eigenen Reihen die allseits bekannten Mutmaßungen verbreiten und Applaus bekommen? - Bringt doch nicht viel, die kennt ihr doch alle schon nur zu gut!

Was bleibt denn noch?

  • Hetzen und Stänkern gegen die bösen, bösen Politiker und das RKI und Bill Gates? - Dagegen widersprichst Du ja vehement.

Danke für Deine falschen Persönlichkeitsanalysen und Unterstellungen bezüglich meiner Moralvorstellungen oder Weltanschauungen, ich habe mich prächtig amüsiert.

Also sei doch froh, wenn ihr aufgeklärten Menschen alleine überlebt habt, gesund, vital mit Eurem leichten Schnupfen und wenn wir von der Regierung manipulierten Idioten alle elendig an diesem tödlichen brutalen Gift zu Grunde gegangen sind, das uns die bösen, profitgeilen Pharmaunternehmen und die teuflische Regierung nur deshalb hineinzwingen will, um .... ja um was eigentlich???

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ansach 
Fragesteller
 15.02.2022, 18:54
@AlexausBue

Ja danke auch, ich habe mich auch prächtig amüsiert mit dir. Ich glaube nicht, dass alle deine Daten der Wahrheit entsprechen und als Begründung ausreichen. Die meisten Infizierten, also über 97 % überleben den Virus. Die Intensivstationen waren auch nie überlastet, also jedenfalls nicht wegen Covid-Patienten, sondern aus anderen Gründen. Mir ist im Prinzip egal, ob du das jetzt befürwortest oder nicht; oder ob du mir glaubst oder nicht. Interessiert mich auch nicht, ob du jetzt davon überzeugt bist, dass ich angeblich nur ein Schwurbler bin. Glaub ruhig daran, woran auch immer du glauben magst, das ist nicht mein Geschäft.

Was mir nicht egal ist, ist, wenn Leute wie du, die ebenfalls in der Politik ansässig sind, mich zu Dingen zwingen wollen, die ich persönlich nicht für mich will und das dann auch noch rechtlich legitimieren wollen. Ich kann für mich selbst entscheiden, das muss nicht irgendein Politiker für mich machen und schon gar nicht jemand wie du. Wenn du dir auch in 5 Jahren noch die 30. Boosterspritze holen willst, dann go for it. Ich werde dich nicht aufhalten. Oder wenn du glaubst, es geht hier ja "nur um Gesundheitsschutz" und die "bösen Politiker" wollen doch nur das beste für diese Bevölkerung (gerade so ein Typ wie Lauterbach), dann glaub, was du nicht lassen kannst.

Aber zwinge nicht andere dazu und unterstütze so etwas auch nicht, weil du damit sonst auch andere runterziehst. Vielleicht solltest dir Frage stellen, ob du für die Kinder dieser Welt wirklich eine Zukunft mitgestalten möchtest, wo sie noch nicht einmal mehr frei über ihren eigenen Körper entscheiden können und wo eben korrupte Politiker mit allem durchkommen. Aber, deine Einstellung dazu kenne ich ja bereits.

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Wenn ein Politiker wirklich eine Straftat begeht, dann kann er die Immunität verlieren.

Du sprichst Olaf Scholz an. Ja, der ist korrupt. Korrupt oder blöd. Wie die meisten unserer Politiker (empfehle die Videos von Rezo für allen Quellefetischisten die nicht selber recherchieren können).

Aber offiziell nachgewiesen hat man dem gar nichts. So wie unsere Ursula, die auch heftig korrupt ist aber sich dann einfach in die EU abgesetzt hat. Oder Scheuer. Oder Spahn.

Und das Thema Grundrechte hat auch keiner bewiesen. Das Problem hier ist nämlich, dass die meisten Deutsche gar keine Freiheit wollen. Oder Grundrechte. Die wollen diese harten Maßnahmen. Die wollen am liebsten noch härtere Maßnahmen. Und am besten den potenziellen Coronaleugner (=Systemgegner) gleich irgendwie anzeigen können.

ansach 
Fragesteller
 14.02.2022, 11:45

Dann ist das ein echtes Armutszeugnis für diese Gesellschaft, aber würde so einiges erklären. Wahrscheinlich leiden viele Deutsche am Stockholm-Syndrom :-)

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