Rechtssystem – die neusten Beiträge

Was denkt ihr zu ACAB?

Huhu, mich würde interessieren was ihr dazu denkt.

Wenn ich persönlich ACAB sage, meine ich nicht, dass jeder einzelne Polizist böse ist – sondern dass das System als Ganzes gefährlich sein kann.

Klar gibt es Polizist*innen, die empathisch und fair sind. Aber das Problem ist strukturell: Wenn ein System Gewalt schützt oder nicht sanktioniert, hilft es nicht, dass einzelne Menschen nett sind. Wenn an einer Schule ein paar Lehrer*innen rassistisch sind, andere schweigen, dann ist das System trotzdem rassistisch.

Polizei hat ein Gewaltmonopol – sie darf Menschen einsperren, verletzen, einschüchtern. Wer so viel Macht hat, sollte besonders viel Kontrolle und Kritik aushalten.

Die Polizei soll schützen. aber wen? Wer fühlt sich geschützt? Und wer fühlt sich überwacht, bedroht, nicht ernst genommen? Wenn ein System nur manche schützt und andere verletzt – dann ist das kein Schutz, sondern Herrschaft.

Es gibt mindestens 12000 Verdachtsfälle ungerechtmässiger Polizeigewalt jährlich. Das ist 5x mehr als offiziell angezeigt. Und die Dunkelziffer wird deutlich grösser werden — weil wen soll man rufen, wenn die, die dich eigentlich schützen sollen die Täter sind? 2024 sind 22 Menschen durch Polizeigewalt in Deutschland gestorben.

Mich würde es interessieren, was ihr dazu denkt und warum. ACAB ist kein nüchterner Satz – es ist ein Protest. Eine Reaktion auf das Schweigen, das Vertuschen, die systematische Gewalt. Wenn dir das Wort zu hart ist, okay – aber die Realität dahinter ist härter. Habt ihr Erfahrungen mit der Polizei gemacht? im positiven wie im negativen?

Geschichte, Polizei, Deutschland, Politik, Gesetz, Gewalt, ACAB, Polizeigewalt, Rassismus, Rechtssystem

🤷Wie sollen verarmte deutsche Bürger, ihr Haus von vorn bis hinten isolieren, eine Wärmepumpe und Bodenheizung einbauen, obwohl Sie doch nur 2 Räume beheizen?

Hallo

Beim Wandern habe ich es selber erlebt. Ich habe mit älteren Bürgern gesprochen, aber auch mit Leuten mittleren Alters, welche in einen Kurort leben. Die Lebensumstände waren so gewesen, so dass es über viele Jahrzehnte zu wenig Unternehmen gegeben hat, welche sich angesiedelt haben.

Die meisten Arbeitgeber gab es in den Hotels, die meisten waren Saison mäßig angestellt. Nun haben viele dort ein Haus oder vielleicht eine Eigentumswohnung geerbt. In der Politik wird davon gesprochen, ältere Bürger aus der geplanten Energie -Sanierung zunächst herauszunehmen.

👛..Was ist mit den vielen anderen Bürgern, welche doch niemals einen Kredit bekommen werden, um diese modernste sehr teure Technik in ihr Haus zu integrieren. Oft höre ich das Heizkosten gespart werden, es werden oft nur wenige Zimmer geheizt. Die Heizungen laufen auf kleiner Stufe. Zusätzlich heizen viele mit Holz Öfen.

Es sollen Strafen folgen, wenn man den zukünftigen gesetzlichen Regelungen zur Isolationspflicht nicht nachkommt. Das Dach soll von innen isoliert werden, oder der Zwischen - Boden. Das Haus soll von außen komplett isoliert werden, oder die Zimmer sollen von innen isoliert werden, hierbei müssten im Anschluss die Innenwände verkleidet und somit dann noch neu tapeziert werden.

Wie soll das funktionieren, viele Bürger haben gerade noch nicht mal Geld, um die Zimmer zu renovieren ? Das werden viele Bürger nicht verkraften, Sie werden damit nicht klar kommen, daher sie befürchten in der Konsequenz obdachlos zu werden.

😳..So so das sind die Überlegungen um Immissionen zu reduzieren. Der Energieverbrauch soll damit sinken.

🏭..Aber immer mehr Industrie Produktionsbereiche, werden in letzter Zeit ins Ausland ausgelagert, daher es sich nicht mehr lohnt in Deutschland zu produzieren. Schuld sind die enorm teuren Gas Importe. Eine Pruduktion' s -Auslagerung ins Ausland folgt ! Im Ausland wird dann so konzentriert produziert, das eine Ozonglocke mit Schadstoffen über der Stadt hängt.

Filteranlagen gibt es nicht unbedingt im Ausland, nicht umsonst ist die Luft dort so verpestet. In Thailand, Indien zB. ist das der Fall. Die deutschen Politiker wollen etwas Gutes tun, aber haben es nicht verstanden, das wir in Deutschland alleine nicht die Probleme lösen können. Wir verstärken damit doch soziale Probleme bei uns !

Gibt es irgendwann noch einen neuen Gesetzantrag aus der Politik, um eine notwendige Änderung hervorzurufen, oder ist das alles bereits beschlossene Sache?

Gruß Mirco

Zukunft, Politik, Regierung, Anwalt, Investition, Fußbodenheizung, Wärmepumpe, Klimaschutz, Arbeitslosigkeit, auswandern, Isolierung, Klima, Politiker, Rechtssystem, überleben, Zwang, Pflicht, Zukunftsangst, Zukunftschancen, Bürgergeld, Gesetzliche Regelung, Hauskredit, Parteiensystem

Warum genießen Politiker eine strafrechtliche Immunität?

Ich habe mir schon immer die Frage gestellt, warum Politiker für diverse Straftaten, wofür man als Normalbürger definitiv mit hohen Strafen rechtlich belangt werden kann, dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden und scheinbar eine gewisse strafrechtliche Immunität genießen. Ich denke, dass gilt nicht für alle Straftaten, wenn es beispielsweise etwas Extremes ist wie ein Mord oder eine Gewalttat. Doch mit diversen sogenannten "Kavaliersdelikten" kommen die Politiker meist durch. Die jüngsten Beispiele wären da die zahlreichen Korruptionsvorfälle, wie beispielsweise die Maskenaffäre in der CDU.

Soweit ich weiß, mussten einige der Beteiligten lediglich zurücktreten, aber mehr auch nicht (belehrt mich, wenn ich falsch liege). Doch das beste Beispiel ist Olaf Scholz mit Cum-Ex. Trotz dieses Betrugs, darf er weiterhin sein politisches Amt ausüben und wurde jetzt sogar Bundeskanzler. Es gibt diverse Politiker, die mit ihrem Handeln nachweislich für viel Leid und Elend gesorgt haben. Trotzdem dürfen die einfach an der Macht bleiben und außer Kritik, haben die sonst nichts zu befürchten. Zum Vergleich: wenn ein Normalbürger ein paar Tausend Euro Steuern hinterzieht, muss er direkt mit hohen Strafen rechnen. Wenn ein Politiker mehrere Millionen durch Korruption verdient, kommt er damit einfach durch.

Oder man denke an die zahlreichen weitreichenden Grundrechtsverletzungen mit den Corona-Maßnahmen, welche von deutschen Gerichten sogar geschützt wurden (ich möchte hier jetzt nicht diskutieren, ob das in Sachen Pandemiebekämpfung sinnvoll und erlaubt war oder nicht; es gibt jedenfalls genug Studien, die dagegen sprechen).

Also, woran liegt das? Ist das nicht unfair und eigentlich für eine Gesellschaft sogar ziemlich gefährlich, wenn diverse Politiker, sich jeden Mist erlauben dürfen und damit einfach ungeschoren davon kommen? Danke für hilfreiche Antworten.

Politik, Recht, Rechtssystem, Immunitaet

Meistgelesene Beiträge zum Thema Rechtssystem