Leute, welcher Staat hat das komplizierteste Rechtssystem?
Also ich meine jetzt vor allem in Puncto Legislatur?
1 Antwort
Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
Ob man da überhaupt eine Rangfolge finden könnte, wage ich zu bezweifeln. Doch das Gesetzgebungsverfahren in den USA ist mit Sicherheit eines der komplexesten mit all seinen "checks and balances":
- Das Parlament hat 2 Kammern mit relativ gleich gewichteten Rechten, d.h. ein Gesetz durch beide Kammern zu bringen ist fast nur möglich (und selbst dann noch sehr schwer), wenn in beiden dieselbe Partei eine stabile Mehrheit hat.
- Das Präsidentenamt ist mit weitreichenden Veto- und Einflussrechten ausgestattet. Was der Präsident allerdings nicht kann, ist das, was für unsere Bundeskanzler selbstverständlich ist: Er hat keine "Kanzlermehrheit" und kann nicht "durchregieren", wie Gerti Schröder das mal so schön nannte.
- Der Oberste Gerichtshof ist nicht, wie bei uns, auf Verfassungsfragen beschränkt und kann ebenfalls überall mitmischen.
- Die föderale Struktur ist deutlich unabhängiger und nationales Recht schwächer als bei uns - was gerade das Abtreibungsurteil des Supreme Court wieder bestätigt hat.
Jup eh, es hat seine Nachteile und teilweise Vorteile, sonst hätte Trump wohl noch mehr Mist angehäuft.