Mir wird vorgeworfen, im eingeschränkten Halteverbot geparkt zu haben. Ein Foto der Situation befindet sich im Anhang. Mein Auto steht hinter dem Schild „Ende des Halteverbots“. Aus meiner Sicht ist das Knöllchen nicht gerechtfertigt.

Man ließt ja im Internet ständig über Betrüger die Millionen mit Betrug gemacht haben wie z.B. Tradingfirmen, gefälschter Bücher Verkauf, Scamming etc..

Meistens wird ja Geldstrafe oder Freiheitsstrafe verhängt, bei vorsätzlichen Betrug müssen diese Menschen das Geld doch aber wieder zurückgeben, oder nicht? Da hilft doch keine Restschuldbefreiung? Was ist wenn diese Menschen das aber nicht können oder nicht wollen, haben diese dann für immer Millionen schulden?

Sehr geehrter Herr *******,

gemäß Nr. (42) der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) iVm. §$ 12 ff.

EGGVG habe ich die Erhebung der öffentlichen Klage folgender Stelle mitgeteilt: Kreisverwaltung *******

Oberstaatsanwalt

——————————————————————————

Wird mir die Beschuldigung einer angeblichen Körperverletzung, die in Wahrheit Notwehr war, offiziell vorgeworfen und vor Gericht gebracht? Erhalte ich keine Anklageschrift? Normalerweise ist es Aussage gegen Aussage und ich habe Beweise von meinen meinem Verletzungen, welche die Polizei fotografiert hat. Deshalb wundert es mich.

Hallo, die Aufgabenkreise- und Bereiche meines gesetzlichen Betreuer umfassen:

- Sorge für die Gesundheit (Gesundheitsfürsorge)

- Aufenthaltsbestimmung

- Vermögenssorge

- Wohnungsangeleinheiten

- Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post

- Rechts- /Antrags- und Behördenangelegenheiten

bin ich mit diesen Aufgabenkreisen des gesetzlichen Betreuers entmündigt?

Liegt bei mir diesen Aufgabenkreisen das Einwilligungsvorbehalt vor oder nicht?

Ist es nach eurer Ansicht viele oder wenig Aufgabenkreise von den gesetzlichen Betreuer?

Darf ich mit diesen Aufgabenkreisen trotzdem selber unterschreiben und ausfüllen?

Was bedeutet Rechts- /Antrags- und Behördenangelegenheiten? Darf ich trotz diesen Aufgabenkreis (Rechts-Antrags- und Behördenangelegenheiten) trotzdem Anträge z.b für den Schwerbehindertenausweis selber ausfüllen und diesen Antrag selber stellen ?

Bin ich mit diesen Aufgabenkreisen selbständig oder eher nicht?

Wenn mein gesetzlicher Betreuer den Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung" hat, kann er dann gegen meinen Willen in einen Wohnheim und in eine stationäre Wohnform stecken und dass ich dort auch hin muss, wenn mein gesetzlicher Betreuer diesen Aufgabenkreis hat? Darf der gesetzlicher Betreuer mit den Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung" mir verbieten, eine eigene Wohnung zu mieten und dass ich in der eigene Wohnung alleine lebe?

Muss der gesetzlicher Betreuer den Betreuten trotz des Aufgabenkreises „Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post" mir trotzdem Briefe und Post mir aushändigen und an mir weiterleiten, wenn ich explizit danach frage? Darf er auch verweigern Briefe und Post an den Betreuten weiterleiten?.

Was macht der gesetzlicher Betreuer bei den Aufgabenkreis „Sorge für die Gesundheit"? Darf er mir dann verbieten meine eigene ärztliche Befunde, Arztbriefe und Arztberichte einzusehen und durchzulesen? Gehen dann die ärztliche Befunde, Arztberichte und Arztbriefe an den Betreuten oder direkt an den gesetzlichen Betreuer? Kann es sein, dass er mir die ärztliche Befunde, Arztberichte und Arztbriefe nicht aushändigt und nicht weiterleitet? (Auch wenn ich ihm explizit nach den Arztbriefen, ärztlichen Befunden und ärztlichen Berichte frage?)

Darf er mir da auch bei den Aufgabenkreis „Sorge für die Gesundheit" mir verbieten meine eigene elektronische Patientenakte auf meinem Smartphone zu nutzen?

Darf der gesetzlicher Betreuer mit den Aufgabenkreis „Vermögenssorge" mir das einteilen und dass ich das Geld nur zugeteilt von ihm bekomme, was ich verdiene?

Guten morgen,

Mir ging eine Frage durch den Kopf.

Angenommen folgendes Szenario würde eintreten.

Eine Familie Bestehend aus Mutter Vater und ihrem 9 Jährigen Sohn haben mit ihrem Auto einen Unfall.

Bei dem Unfall versterben leider beide Elternteile, der Junge wird schwer verletzt und ins Krankenhaus gebracht.

Er Überlebt, muss aber viele Monate im Krankenhaus bleiben und anschließend eine Reha machen.

Normalerweise ist das Kind natürlich über die Eltern versichert.

Wenn nun aber beide Eltern versterben, müsste Ja theoretisch der Versicherungs Schutz für das Kind erlöschen?

Wie ist das Gesetzlich geregelt?

Man kann ein kleines Kind ja nicht mit zig Tausend Euro Schulden belasten ehe sein Leben überhaupt losgeht.

Gerne mit entsprechenden Paragraphen und Gesetzen dazu und nicht nur Vermutungen.

Vielen Dank

eine gute Bekannte ist im Pflegeheim -- ihre Schwester sollte sich kümmern das es abgewickelt werden kann -- jetzt hat sie festgestell das die hinter ihrem Rücken schon Sachen verkauft hat usw -- das Räumen soll am kommenden Mittwoch sein -- Was kann sie tun um das zu verhindern -- kann sie sich an die Polizei wenden?
Sie hat schon versucht einen Rechtsanwalt einzuschalten -- aber zur Zeit fast Alle in Urlaub

Ich habe gestern mein Paket an die DHL Filiale abgegeben um kurz Ladenschluss! 16 Uhr etwas! Und tracking hat sich bis gestern nicht verändert bzw sollte eigentlich in Zustellung gehen oder nicht? Soll ich dhl reklamation oder Anzeige wegen betrug erstatten? Gegen dhl ?

Hallo an alle,

ich habe einen Strafbefehl bekommen und möchte dagegen Widerspruch einlegen, da ich sonst viel Geld zahlen muss, obwohl ich die Tat nicht begangen habe. Der Brief kommt vom Amtsgericht. Meine Frage ist: Muss ich den Widerspruch direkt per Einschreiben an das Amtsgericht schicken oder an das Postfach des Amtsgerichts? In dem Schreiben stehen sowohl die Postfachadresse als auch die Anschrift des Amtsgerichts. (SIEHE BILD) Muss ich das Schreiben außerdem an die Staatsanwaltschaft oder das Amtsgericht schicken? Im Schreiben steht, dass die Staatsanwaltschaft mir die Tat vorwirft, aber der Brief kommt vom Amtsgericht. Bitte Um schnelle Rückmeldung

MFG

Hallo ihr Lieben

meine Bank hat mich vor zwei Monaten gekündigt, ohne mir einen Grund zu nennen. Seitdem renne ich von Bank zu Bank, um an mein Geld zu kommen. Ich habe einen Zettel, auf dem steht, dass ich mir mein ganzes Geld bis zum 19.09.2024 abholen kann. Den habe ich überallhin mitgenommen, aber trotzdem verweigert mir jede Bank mein Geld, weil mein Konto wohl gesperrt ist.

Ich habe ein neues Konto eröffnet, aber die können das Geld von der alten Bank nicht rüberziehen. Ich frage mich, ob das alles mit rechten Dingen zugeht. Weiß jemand, wie ich an mein Geld komme?

Liebe Grüße,

Lina

Heyy ich fliege heute nach Mallorca und hatte etwas Zeitstress noch. Jetzt steht das Auto (von meinem Vater) auf einem Parkplatz wo E-Autos laden können… Er hat ein E-Auto, aber darf man dort auch richtig parken? Oder wird es dann abgeschleppt oder sowas… Hab da etwas Schiss jetzt ähä

Auch allgemein Masturbation. Viele kennen die Auswirkungen traurigerweise garnicht. Auch in Schulen wird sowas nicht mal im Unterricht durchgenommen, was auch kein Wunder ist bei diesen Medien, die uns das so eintrichtern wollen. Wieso normalisieren das so viele Menschen heutzutage?

Wie macht ihr das in eurer Partnerschaft?

Was muss ich dafür tun,?

Bereits vor 6 Wochen hat mein Nachbar mein Auto ausversehen beschädigt. Gemeldet hat er diesen Schafen umgehend seiner Haftpflichtversicherung. Diese hat vor 6 Wochen gesagt, sie melden sich bei mir... Passiert ist bisher noch nichts und mir reißt langsam der Geduldsfaden. Ich verstehe mich sehr gut mit einem Nachbarn und möchte nicht gegen ihn rechtliche Schritte einleiten. Bei einem geschätzten Schaden von knapp 4000€ (lt. Lackiererei u. Karosseriebauer) ist es denke ich normal ungeduldig zu werden.

Was kann ich tun damit die Versicherung sich meldet bzw ist diese nicht verpflichtet bei einem Schaden durch den Versicherten zu bei dem Geschädigten zu melden? Bitte um hilfreiche Tipps. Die Versicherung des Verursachers ist GetSafe.

Ich hatte letzten Freitag Homeoffice und meine Kollegin war im Büro. Wir haben allerdings dauernd über Teams geschrieben. Da erwähnte sie kein Wort, ob ich noch was für sie erledigen könnte für sie weil sie Montag nicht da ist.

Heute komme ich ins Büro (sie ist ja nicht da, hat Urlaub) und es liegen 2 Dokumente auf dem Tisch wo draufsteht „Bitte vom Chef unterschreiben lassen und per Post versenden“.

Sie ist morgen wieder da.

Unser Chef ist eine Person, die ich überhaupt nicht mag und ich gehe ungern zu ihm rein, das weiß sie auch. Ich meide daher jeden Kontakt zu ihm, weil er echt nicht freundlich ist, andere runter macht, etc. So sehe nicht nur ich das, die meisten im Büro wollen nicht zu ihm rein bzw. nicht mit ihm reden.

Bei den Dokumenten handelt sich um zwei Kreditkartenanträge unserer Mitarbeiter.

Das Bearbeiten dieser Anträge dauert nach dem Versenden so oder so 3 – 4 Wochen, bis die Mitarbeiter die Karte von der Kartenfirma erhalten, also ist doch voll egal ob es ein Tag früher oder später versendet wird.

Vor allem fragt er dann sicher ob die Mitarbeiter eine Genehmigung ihres Vorgesetzten haben (das brauchen sie immer) und da habe ich keine Ahnung, meine Kollegin war mit diesen Leuten in Kontakt, nicht ich.

Und ich habe auch keinen Mailverlauf dazu.

Sie erwähnte auf Teams kein Wort, ob ich ihr noch was erledigen könnte, das lag einfach auf dem Tisch. Finde ich nicht gerade so nett, da hätte sie ja Bescheid geben können, wenn wir eh dauernd bei Teams am Schreiben waren.    

Wieso legt sie mir das auf den Tisch, wenn sie eh wieder morgen da ist?  

Würdet ihr es einfach machen oder nicht?

Hallo liebe Community,

Ich bin schon sehr lange auf der Suche aber leider finde ich nirgends etwas darüber. Ich möchte gerne eine Spieluhr patentieren lassen also es soll ein Plüschtier sein, das ich selbst gemacht habe, aber ich finde im Deutschen Patent- und Markenamt bedauerlicherweise nichts was ich da eingeben muss. Kann mir da vielleicht irgendjemand weiter helfen?

Danke schon Mal im vorraus

Gruß Anton

Welche Gründe müssen dafür gegeben sein?

Ich denke da besonders an das Internet. Der Ort wo sich die Gesellschaft im Jahr 2024 tummelt und austauscht. Ein Ort der Öffentlichkeit und der freien Rede.

Gerade im Onlinezeitalter und den omnipräsenten Social Medias, ist diese Frage aktueller den je.

Früher war das Internet ein Ort des Free Speech. Heute habe ich das Gefühl das online eine Meinungszensur statt findet, bei der unliebsame Meinungen unterdrückt werden, wenn sie nicht ins Stimmungsbild der breiten Bevölkerung passen. Ob das durch einzelne Personen geschieht oder System hat ist schwer auszumachen.

Begründet wird die Löschung und Sperrung von Personen dann oft mit dem Hausrecht der jeweiligen Plattformbetreiber. Das schneidet sich aber zum Grundrecht finde ich. Denn Art 5GG ist hier eigentlich deutlich und das offene, frei zugängliche Internet wie etwas zu sehen was man beherrschen und kontrollieren kann widerspricht sich eigentlich zum Grundgesetz.

Besonders weil die Social Medias ein Ort der Öffentlichkeit sind. In der realen Öffentlichkeit kann auch niemand hergehen und einem die Meinung verbieten. Deshalb sollten Social Media Betreiber hier mehr Verantwortung für die Meinungsfreiheit übernehmen und Löschungen nur noch vornehmen, wenn sie deutlich gegen gültiges Recht verstoßen und ansonsten die freie Rede uneingeschränkt achten, so wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist.

Was denkt ihr? Ab wann ist Meinungsfreiheit keine Meinungsfreiheit mehr? Und wer sollte darüber entscheiden dürfen ob und wer sie einschränken darf?

er war nie im verzug oder sonst was negativem.... die begründen die kündigung wie folgt =

12. Kündigung Sie können diesen Vertrag jederzeit in Textform (z. B. mittels Brief, Telefax oder E-Mail) mit einer Frist von 1 Monat kündigen. Wir können ihn mit einer Frist von 2 Monaten kündigen. Das Recht zur Kündigung wegen Zahlungsverzuges und aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

er hat das konto extrem selten genutzt, kann das der grund sein ???