Ist es schlimm, wenn man beim Oberbrügermeister NICHT zur Wahl geht?
Ist es schlimm, wenn man beim Oberbrügermeister NICHT zur Wahl geht?
Macht das einen grossen Unterschied für die eigene Stadt? Es geht doch dabei in erster Linie um kommunale Aufgaben und um eine symbolische Wirkung. Die grossen Themen auf Bundesebene wird der Bürgermeister nicht lösen.
5 Antworten
Die für dich wichtigsten Entscheidungen werden auf kommunaler Ebene getroffen, denn von den Entscheidungen dort bist du in der Regel direkt betroffen.
Ein (Ober-)Bürgermeister ist allerdings Chef der jeweiligen Verwaltung. Die Verwaltung muss grundsätzlich das umsetzen, was die Politik entscheidet, kann aber auch eigene Vorlagen einbringen, über die dann in den politischen Gremien abgestimmt wird. Wenn hier eine unfähige Person an der Spitze der Verwaltung steht, hat das auch Auswirkungen auf dein Leben vor Ort. Das habe ich selber miterleben dürfen...
Bebauungspläne, Schulneubauten, Fördermittel für Vereine und gemeinnützige Organisationen, Bibliotheken, Straßenausbau etc.wird in der Kommune entschieden und muss durch die Verwaltung umgesetzt werden.
Dazu kommt das Einwohnermeldewesen, was i.d.R. im Rathaus angesiedelt ist.
Wenn du Kinder hast, ist das Thema Kinderbetreuung (KiTa (tw.) und Nachmittagsbetreuung an den Schulen) ein Thema. Spiel- und Sportplätze gehören auch noch dazu.
Das und noch einiges mehr muss alles koordiniert werden, dafür ist die Verwaltung zuständig.
Die Müllgebühren, verkehrsberuhigte Zonen, Bauprojekte, kommunale Wirtschaftsförderung, soziale Projekte, Gestaltung Deines Lebensumfeldes.
Gehört es auch zu kommunalen Aufgaben eines Bürgermeisters, welche Geschäfte in der Stadt an WEN vermietet werden? Also konkret, ob da nun der 4. Barbershop in der Strasse kommt oder nicht?
Nein, das ist freier Markt und Sache der Vermieter. Die Bauordnung ist allerdings Sache der Kommune. Aber nicht welche Geschäfte wo sind, wir sind nicht die DDR. Diesbezüglich regelt das bei uns der freie Markt.
Ok, dann bin ich aber der Meinung, dass der freie Markt auf viele Menschen einen grösseren Einfluss hat, als irgendein Bürgermeister es haben könnte.
Das ist auch so. Wenn Du beispielsweise nur noch online bestellst sorgst Du dafür, dass Geschäfte aus Deiner Stadt verschwinden. Das passiert in meiner Heimat momentan massiv und dagegen tut kein Bürgermeister etwas - wie auch?
Wir hatten hier allerdings tatsächlich den Fall, dass einem Unternehmer untersagt wurde, sein Geschäft in der von ihm geplanten Form zu betreiben. Der B-Plan sah das nicht vor. Die Geschichte liegt aktuell immer noch bei Gericht und wird wohl noch etwas andauern.
Darauf bezieht sich ja auch meine Frage generell. Ich halte den Einfluss eines Bürgermeisters auf das tägliche Leben der Menschen als viel zu gering. Der grösste Einfluss kommt in erster Linie von grossen (internationale) Konzernen. Wenn die Kinder den ganzen Tag am Handy kleben, kann irgendein Bürgermeister dagegen wenig macht. Wenn die Leute nur noch Fastfood essen, kann ein Bürgermeister ebenso wenig machen. Und wenn die Mietpreise in Städten ins unermessliche steigen, kann er auch wenig machen.
Ja klar, ob beispielsweise Stühle der Gastronomie auf dem Bürgersteig aufgestellt werden dürfen oder nicht kann die Kommune entscheiden.
Aber die AfD-Forderung nach weniger Dönerläden, Barbershops und Schischabars ist Blödsinn. Nur Spielhallen und Wettbüros kann man beschränken und natürlich Rotlicht-Angebote - also die anrüchigen Gewerbe.
Aber ein AfD-Bürgermeister könnte doch an Dönerläden eh nichts ändern, wie wir schon festgestellt habem. Deswegen wäre doch eine solche Forderung reine Augenwischerei.
Bei den Mieten könnte er viel machen. Beispielsweise neue Sozialwohnungen bauen lassen durch eine gemeinnützige Wohnungsbau-Genossenschaft. Und nicht wie hier Mitte der 2000er 80% dieser Wohnungen an die Privatwirtschaft verkaufen um die klamme Stadtkasse zu sanieren.
Jede Stadt hat einen Fachbereich Wohnen - ein Thema mit dem ich mich viel befasst habe als ich noch in der Kommunalpolitik aktiv war. Da kommt es halt primär auf Geld an. Da sind kleine Kommunen mit großem Gewerbegebiet auf der grünen Wiese immer besser dran als Großstädte mit vielen Problemen und sozialen Aufgaben.
Viele Dinge der Kommunalpolitik beeinflussen Deinen Alltag mehr als die Bundespolitik.
Beispielsweise macht es einen großen Unterschied bezüglich mit dem Auto noch in die Stadt zu kommen ob ein Grüner oder ein CDUler Bürgermeister ist.
Und natürlich auch wofür das Geld in Deiner Stadt ausgegeben wird und wofür nicht.
Schlimm ist es nicht. Jeder so wie er möchte.
Nur darfst du dann danach nicht jammern, über eine Regierung. Bzw bei der OB Wahl.
Wenn du es mit deinem Gewissen vereinbaren kannst.
Falls du noch Jung bist, geht es auch um deine Zukunft.
Egal bei welcher Wahl, deine Stimme ist Wichtig.
Es ist ein Privileg der Demokratie, wählen zu dürfen - und das sollte man grundsätzlich immer nutzen!
Es geht doch dabei in erster Linie um kommunale Aufgaben
Richtig!
und um eine symbolische Wirkung.
Falsch!
Die kommunalen Parlamente mit dem Bürgermeister ganz oben sind in meinen Augen die wichtigsten Parlamente überhaupt! Denn die Entscheidungen der Stadt- und Gemeinderäte haben direkte (!) Auswirkungen auf die dort lebenden Menschen.
Schulen und Kitas, Sport und Kultur, Straßen und Wege, Wasser-, Gas-, Stromversorgung, Breitbandanbindung, Baugebiete, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Nahversorgung, ÖPNV - das sind alles Themen, die im kommunalen Parlament besprochen und entschieden werden und nicht auf Landes- oder Bundesebene. Und es sind alles Themen, die sich sofort und direkt auf die Menschen auswirken.
Die grossen Themen auf Bundesebene wird der Bürgermeister nicht lösen.
Das ist auch nicht seine Aufgabe. Auf Bundesebene werden ganz andere Themen behandelt.
ich gehe auch nicht beim Oberbürgermeister zur Wahl, sondern im Wahllokal. Dort wähle ich ihn/sie dann, weil es ein tolles Privilleg der Demokratie darstellt.
Beispiel?