Kommunalpolitik – die neusten Beiträge

(Bild mit KI erstellt)

Schwimmbäder in der Krise

Deutschland leidet unter einem massiven Schwimmbadproblem: Immer mehr Bäder sind marode oder mussten bereits geschlossen werden. Derzeit gelten etwa 50 % der öffentlichen Bäder als sanierungsbedürftig, und rund jedes siebte Bad ist in den nächsten drei Jahren von Schließung bedroht.

Das Ganze hat auch direkte Auswirkungen auf die Schwimmfähigkeit von Kindern – laut DLRG können rund 60 % der Grundschulkinder nicht sicher schwimmen, 20 % gar nicht. Das oft erlangte Seepferdchen-Abzeichen reicht dabei nicht aus, um als sicherer Schwimmer zu gelten. Auch der Vereinssport, die Ausbildung von Rettungsschwimmern und Präventionsangebote leiden unter dem Bädermangel.

Schwimmbadplan für Deutschland

Die sogenannte „Bäderallianz Deutschland“ – ein Zusammenschluss von 15 Verbänden – hat einen umfassenden Schwimmbadplan vorgestellt. Ziel ist es, dass bis 2041 jeder Bürger innerhalb von 30 Autominuten ein nutzbares Hallenbad erreicht.

Der Plan unterscheidet vier Bädertypen und stellt den Schwimmunterricht für Kinder ins Zentrum der Planung. Jede Grundschule soll künftig Zugang zu einem Bad haben, in dem mindestens das Bronze-Abzeichen erreicht werden kann. Die Verbände betonen, dass Schwimmen kein Luxus, sondern ein elementarer Bildungs- und Sicherheitsaspekt sei – auch unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Milliardenforderung an Bund an Länder

Um den genannten Plan umzusetzen, fordert die Bäderallianz ein dauerhaftes Bäderförderprogramm mit jährlich einer Milliarde Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Davon sollen 700 Millionen in Neubau und Sanierung fließen, 150 Millionen in Spitzensportbäder, 100 Millionen in Lehrschwimmbäder und 50 Millionen in Forschung und Lehre.

Auch die Länder sollen ergänzende Landesbäderpläne auflegen. Die Allianz fordert Bund, Länder und Kommunen auf, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, damit aus dem Schwimmbadnotstand keine dauerhafte Versorgungslücke wird.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte Eurer Meinung nach mehr Geld für Schwimmbäder in Deutschland bereitgestellt werden?
• Nutzt Ihr privat Schwimmbäder und welche Bedeutung haben diese in Eurem (sportlichen) Alltag?
• Sollte Schwimmen als verpflichtender Bestandteil des Schulunterrichts gesetzlich verankert werden?
• Wie sinnvoll ist das 30-Minuten-Erreichbarkeitsziel für alle Bürger?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ich möchte mal Politiker werden für die CDU. Wenn ich mich wirklich hart anstrenge und aktiv bin (ich kann auch gut reden und habe erste Parteiämter übernommen), denkt ihr ich schaffe es in meiner Lebenszeit in ein Parlament wie Landtag, Bundestag oder Europaparlament?

Wie wäre es, wenn sich alle Parteien (außer Die Linke und AfD) in meiner Stadt einmal pro Monat zusammenkommen und mit den Bürgern diskutieren könnten. Also das man mit ihnen auch über z.B. die Migration reden oder was man in der Stadt besser machen könnte. Das Ziel wäre das sich mehr Menschen für Politik interessieren und auch mehr Erfahrung davon haben.

Findet ihr diese Idee im grunde sinnvoll oder eher weniger sinnvoll?

LG.

Ist es schlimm, wenn man beim Oberbrügermeister NICHT zur Wahl geht?

Macht das einen grossen Unterschied für die eigene Stadt? Es geht doch dabei in erster Linie um kommunale Aufgaben und um eine symbolische Wirkung. Die grossen Themen auf Bundesebene wird der Bürgermeister nicht lösen.

als Kompromiss könnten die Lokalpolitiker sich ja einigen, daß nur Verbrennerautos aus den Städten verbannt werden - aber der Trend, daß die Zulassungszahlen der Autos wachsen, ist ein Widerspruch zum Trend der individuellen Autozukunft der Städtepolitik - wird mit den Autos in den Städten jetzt ähnlich "verfahren" wie mit der Grundsteuer in der Finanzpolitik?

Siehe die jährlichen Silvesternächte: Es gibt teils Schwerverletzte durch Angriffe aber der Staat tut kaum was dagegen.

Manchmal frage ich mich woher die Verrohung der Gesellschaft kommt?

Ich selbst bin in der freiwilligen Feuerwehr aktiv. Teilweise kommt einem die Situation surreal vor: Man steht um 3 in der Nacht auf, fährt los um jemand fremden mit Schere und Spreitzer aus seinem Autowrack zu schneiden und man kämpft um dessen leben - eine Person die man noch nie gesehen hat. Oder um unter schwerem Atemschutz in ein brennendes Gebäude vorzugehen... Dann kommen einem manchmal Gedanken wie "krass und irgendwie surreal, vor 15min. lag ich noch in meinem warmen Bett, jetzt kämpft man um das Leben oder Hab und Gut eines Fremden oder bin mitten in einer Reanimation von einer Person welche ich noch nie gesehen habe..."

Also wenn man das mal nüchtern betrachtet, wenn ich zu jmd. sage, steh auf und fahr nach XY und renne in ein brennendes Haus, dann würde man ja einem grundsätzlich mal einen Vogel zeigen... Wenn ich weiß dass ich dort noch angegriffen werde, würde man erst recht nicht auf den Gedanken kommen da hin zu fahren.

Angesichts dessen, dass aber die Gewalt gegen Einsatzkräfte sprunghaft ansteigt fragt man sich doch dann manchmal für was man das tut und die tätlichen Angriffe sind eben KOMPLETT das Gegenteil von selbstloser Hilfeleistung ist und dem Gedanken der Retttungsdienste mit Dienst am Nächsten radikal entgegentritt - Wozu macht man das denn noch.

Oder ist es nur eine Minderheit, welche aber stark hervorsticht und die Realität verzerrt? Gefühlt ist ja auch der Staat machtlos, bzw. wird ja auch nix unternommen und da würde es mich nicht wundern, wenn auch berufstätige Rettungskräfte ihr Amt aus Frust niederlegen...

Also bilde ich es mir nur ein oder werden Rettungskräfte hier in D immer weniger wertgeschätzt? Oder wird z.B. die Feuerwehr nur als Saufverein ansgesehen? (Das Image entspricht übrigens auch längst nicht mehr der Realität)

Bekam heute einen Brief der Stadt, ich sei zum Wahlhelfer einberufen. Dies sei verpflichtend und kann nicht abgelehnt werden, außer aus dringenden beruflichen Gründen, Pflege von Familie oder Krankheit. Ohne Absage ist ein Bußgeld fällig.

Warum wurde da gerade ich ausgewählt? Jetzt darf ich mich den ganzen Sonntag ins Wahllokal hocken...

Egal ob im Bund, Land oder der kommunalen Ebene.

Seid ihr in der Lage fünf weibliche Bürgermeister aufzuzählen. Ich nämlich nicht.

Wäre das auch in Deutschland eine Möglichkeit finanziell angeschlagenen Kommunen wieder auf die Beine zu helfen?

Guten Abend,

ich frage mich, wie der Beruf des Bürgermeisters attraktiv ist. Man hat lange Tage, wenig Zeit für sich und die Familie, ist oft mehr oder weniger der Buhmann oder Prügelknabe, muss unpopuläre Entscheidungen treffen und stößt ggf. Leute vor den Kopf, muss jeden Termin wahrnehmen auch an Wochenenden und teilweise ätzend langweilige Termine absitzen oder Grußworte halten - ich frage mich, was daran Spaß machen kann - und am Ende wird man ggf. unsanft abgewählt und muss sich dann wieder neu orientieren.

Vielleicht muss man das einfach wollen - aber wie seht ihr das?

Danke & Grüße!

Habt Ihr Euch schon einmal für oder gegen eine bestimmte Sache politisch eingesetzt und habt Ihr damit Erfolg gehabt? Ich meine nicht an der Wahlurne, sondern ich denke an kleine Sachen im Lokalen, wo der Einsatz eines Einzelnen oder einer kleinen Gruppe vielleicht einen großen Unterschied macht? Welche persönlichen, politischen Erfolge habt Ihr vorzuweisen?

Haben kostenlose und saubere öffentliche Toiletten im ausreichender Verfügbarkeit derart hohe positive externe Effekte dass es sich für jede größere und touristisch relevante Stadt lohnen sollte, in diese Infrastruktur zu investieren?

Um eine Straßenbeleuchtung mit hellen gelblichen LED Lampen zu bekommen?

In meiner Stadt gibt es die Hauptstraßen mit orangener LED Beleuchtung, alle anderen Straßen haben kalt-weiße LED Straßenlaternen, die einem ein Gefühl wie in einem Strafgefangenlager in Sibirien vermitteln, mit einer Ausnahme; eine kleine Seitenstraße mit Reihenhäuser aus den 70ern, die haben eine wohlig herzenswarme gelbliche, helle Straßenbeleuchtung.

Wieviel Macht muß man haben um auch in den Genuß einer solchen Straßenbeleuchtung zu kommen?

Hi ich kandidiere dieses Jahr für den Gemeinderat in meinem Dorf - bin da mit meinen 16 Jahren vielleicht auf einer ganz anderen Ebene. Jetzt kommt meine Frage:

Was würdet ihr euch wünschen, was würde sich als Wahlwerbung eignen, für was sollte ich mich einsetzen?

Wo sollten Schwerpunkte liegen?

Danke für eure Vorschläge :)

Wenn der Kieferorthopäde quasi die feste Zahnspange drinnen lassen würde aber nicht weiter behandeln würde.

An alle die kommunalpolitisch und generell etwas Ahnung mitbringen, kann man Waldwege mit Lichtposten beleuchten lassen ? Und kann man sowas durch den Gemeinderat ( Gemeinderat zumindest in Rheinland-Pfalz)

veranlassen ? Ich weiß hier ist es privat, aber oft ist es ja Privatwald.

Moin,

ich bin die vergangenen Monate öfter mal mit der kommunalen Politik in Berührung gekommen und hatte Einblick in zwei der "großen" Parteien hier.

Es gibt vieles, was mich politisch beschäftigt. Hauptsächlich betrifft es hier meine eigene Kleinstadt und ich habe einige Wünsche und Ideen was eben diese betrifft. Wünsche die sich auch mit denen anderer decken.

Und nun überlege ich tatsächlich einer Partei beizutreten. Lohnt sich sowas? Hilft es vielleicht dabei etwas anzustoßen oder ist das eher eine formelle Sache?

Guten Morgen liebe Gemeinde

Ich benötige mal das Schwarmwissen. Ich habe mich jetzt 2 Tage totgesucht.

Ich würde gerne wissen, was getan werden muß, damit ein Stadtteil offiziell ein Ortsteil mit eigenem Bürgermeister und eigenen Ortsteilrat wird.

Gerne nehme ich auch Weblinks dann lese ich mich selber durch.

Vielen dank für eure Hilfe.

Was sind die Aufgaben des Ausschusses für Ortsentwicklung und Infrastruktur?

Habt ihr Erfahrungen und ist dieser Ausschuss anspruchsvoll?

wie soll dieses Konzept aufgehen?

Guten Tag,

das ist - vornweg - eine absolut neutrale Frage, ich bitte von Grundsatzdiskussionen und auch politischen Extremdebatten abzusehen. Es dreht sich rein um die Sachlage.

Ich kenne eine Gemeinde bzw. Kleinstadt, in der ein AfD-Mitglied für den Bürgermeisterposten kandidiert und laut diversen Insidern gar keine schlechten Chancen hat, es am Ende zu werden. Bisher war die Gemeinde sehr unions-/FWU-lastig. Der Mann sei kein "Hardliner" und früher bei den Freien Wählern gewesen.

Würde sich auf dem Rathaus oder im Umgang z.B. mit Behörden, Schulen, aber auch mit den Bediensteten oder mit neutralen Pressevertretern irgendwas ändern, wenn ein AfD-Mann Bürgermeister wird?

Danke und Grüße!

In Wuppertal protestiert das linke, autonome Zentrum gegen seine Vertreibung durch den Neubau der Ditib-Moschee.

Es bilden sich demzufolge ganz neue Fronten:

https://perspektive-online.net/2023/02/wuppertal-ditib-moschee-statt-autonomes-zentrum/

Wie steht ihr dazu?

Angenommen ihr wollt zu einem bekannten und kompeten Facharzt, von dem ihr aber zufällig erfahren habt, daß dieser Mitglied der AfD oder sogar der rechtsextremen NPD ist und auch in der Kommunalpolitik tätig ist. Würdet ihr trotzdem zu so einem Arzt gehen? Bitte abstimmen - wer will, auch mit kurzer Begründung.

Also in Städten und auf dem Land.

Es handelt hierbei um ein Gedankenspiel meinerseits.

Die Stadt, insbesondere der lokale Baulöwe, auch bekannt als ein hoher Kommunalpolitiker möchte ein Naturschutzgebiet in Bauland umwandeln (Gewerbegebiet). Das Gebiet befindet sich innerhalb der Stadtgrenze.

Um das ganze zu beschleunigen, wird jemand beauftragt, der den Wald niederbrennt und als Waldbrand tarnt.

Das ganze Gebiet brennt ab.

Das Stadt argumentiert mit "da ist nichts mehr zu schützen!" und umwidmet das Gebiet in Bauland um und betoniert alles zu.

Wäre das ganze realitisch?

Wäre das so umsetzbar oder eher weniger? Gäbe es da rechtliche Probleme?

Ich sehe da Brandstiftung, Korruption und Betrug.

Für möglich halte eine solche nicht in der jetzigen Zeit, aber in 80er und 90er wäre das vielleicht möglich gewesen. Ich hab keinen Plan. Vielleicht stecken da zu viele Logiklöcher drin

Mir fal auf Anhieb Mario Adolf ein. Der andere wird es wohl kaum gewesen sein.

„Der Bürgermeister ist der mächtigste Akteur auf kommunaler Ebene.“

Stimmt ihr überein? Wenn ja , nein , warum ?

Soweit ich feststellen konnte, wurde die Verfassungsbeschuss gegen die benachbarten Landkreise Auerbach und Plauen? ein.

Mit Plauen bin ich nicht so sicher.

Im jeden Fall beschlossen die Landräte von Auerbach und Plauen? Landkreise zu bilden.

Dagegen legte Prof. Dr. Volker Liskowsky Verfassungsbeschwerde ein.

Warum klagte er?

Also ich bin ja jetzt zwecks Studiumbeginn umgezogen und habe sowohl meinen neuen Arzt auch als Friseur "besucht".

Beide haben darüber gestöhnt, dass sich die Uni im Stadtgebiet immer breiter machen würde und für die normalen Stadtbewohner neben lauter Studenten und Unigebäuden kein Platz wäre, bzw. dass die Studenten die ganzen öffentlichen Nahverkehrsmittel verstopfen würden.

Ebenso haben beide bedauert, dass ein großes Parkhaus in der Nähe ihrer Wirkungsstätten von der Uni gekauft wurde, um ein Studentenwohnheim mit 1500 Zimmern mitten in der Stadt aus dem Boden zu stampfen. Also insgesamt meinten beide, dass sie in den letzten Jahren wegen der Uni genug Abstriche gemacht hätten und dass mein Arzt nur 2 x im Jahr an den Studenten verdient, nämlich dann, wenn auf einmal eine Vielzahl von Studenten erscheint, um ein Attest zu bekommen. Zweck wäre, bei der ersten Klausur krank zu sein, um am Nachschreibetermin teilnehmen zu können. Ansonsten würden wir uns eh kaum blicken lassen.