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Online-Hass in Memes - Ab wann sollten Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden?

Wenn eine Person einer demokratischen Partei im Zuge eines Memes z.B. "doof" oder "blöd" bezeichnet wird: Ab welcher Schwelle sollten Ordnungsbehören (Staatsanwaltschaft, Polizei, SEK) einschreiten und die Räumlichkeiten durchsuchen sowie internetfähige Geräte beschlagnahmen?

  • Nur wenn solche Memes erstellt und initial gepostet werden
  • Wenn solche Memes geteilt werden
  • Wenn sie geliked werden
  • Wenn sie kommentiert werden, aber nicht eindeutig die kritische, demokratische Haltung ersichtlich ist. Also dass eine latente Staatsfeindlichkeit ableitbar wird bzw. diese billigend inkauf genommen wird.
  • Betrachtet, aber nicht gemeldet: Wenn das Meme zwar nachweislich betrachtet wurde, jedoch nicht an eine demokratische Instanz (z.B. Trusted Flagger) gemeldet wurde.

1. Wenn das Meme selbst erstellt und verbreitet wird

2. Wenn das Meme weitergeleitet/geteilt wird

3. Wenn das Meme geliked wird

4. Wenn es kommentiert wird – und der Kommentar keine kritische, demokratische Haltung erkennen lässt. Reicht das ggf. schon für eine versteckte Staatsfeindlichkeit?

5. Wenn das Meme zwar angeschaut, aber nicht gemeldet wird – Passives Konsumieren oder Verrat an der Demokratie, wenn keine Meldung an eine offizielle Stelle (z.B. Trusted Flagger) erfolgt?

Ab wann müssen Demokratie und öffentlicher Frieden durch harte Maßnahmen geschützt werden? Sollte es Aufgabe der Ordnungsbehörden sein, für eine gewisse Meinungshygiene zu sorgen und dabei klare Grenzen zu setzen? Ab welcher Ebene ist staatliches Eingreifen gerechtfertigt – wenn die freie Meinungsäußerung nur noch als Deckmantel für Hass dient?

2. Repost/Share 50%
5. Betrachtet, aber nicht gemeldet 50%
1. Erstellung/Post 0%
3. Like 0%
4. Unkritisch kommentiert 0%
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Schule behält Handy über Nacht?

Hallo, ich war heute in der Schule und hätte eigentlich eine Mathearbeit geschrieben, für die ich sogar gelernt hatte, also vorbereitet war. Jedoch ist mir in der Pause vor der Arbeit eingefallen, dass ich JEDEN Donnerstag um 13 Uhr einen Termin bei einer privaten Therapeutin habe, der 110€ die Stunde kostet und wenn man nicht erscheint, werden 90€ aufgrund des nicht-Erscheinens trotzdem abgebucht. Also zur Therapeutin musste ich auf jeden fall. Also bin ich in der Pause auf Toilette gegangen, um mit meiner Mutter zu schreiben und sie zu fragen, was ich nun machen soll, da ich eine schnelle Lösung gebraucht habe, da ich um 12 Uhr schon von der Schule aufgrund des Termins gehen muss und die Arbeit um 11:40 Uhr angefangen hätte. dann kommt auf einmal mein Deutschlehrer in die Toilette rein (ich stand beim Waschbecken), stellt sich hinter mich, streckt seine Hand aus und sagt ´´Dankeschön´´. Ich hab dann so gesagt ´´bitte nicht es ist dringend, bitte ich stecke es auch gleich weg´´ Er meinte dann, dass ich es ihm geben soll und nicht diskutieren soll sonst gehen wir zur Schulleiterin. Ich habe ihn noch ein Mal nett gebeten, dass er vielleicht ein Auge zudrückt, aber nein, nein und nein. Dann hat er mich zur Schulleiterin gebracht und auf dem Weg dahin hab ich halt sowas gesagt wie ´´bei Handys gucken Sie so genau und erwischen jeden, aber wenn einer gemobbt wird oder was geklaut wird seid ihr auf einmal nicht da´´ (am Anfang des Schuljahres wurde mir meine Tasche samt Inhalt geklaut, die wir dann zusammen mit der Schulleitung und meiner Mutter im ganzen Schulhaus gesucht und ohne Inhalt gefunden haben.) dann hat der Deutschlehrer mich gefragt, ob ich mich mit ihm anlegen will, was ich unkommentiert so stehen gelassen habe. Während ich alleine auf die Schulleiterin, die zu der Zeit noch im Gespräch war gewartet habe, habe ich mit meiner Mathelehrerin geredet, und gesagt, dass ich gleich einen Termin hätt, worauf sie dann ganz hysterisch geantwortet hat ´´Nein, du gehst auf keinen Fall! Du schreibst heute diese Arbeit! ´´´dann hab ich eben gesagt, dass Gebühren auffallen, wenn ich zum Termin nicht erscheine, worauf sie mit ´´Es ist mir egal! Du schreibst heute die Arbeit! Klär das selber´´ antwortete. Dann bin ich zurück zur Schulleiterin und habe weiter gewartet. Zu dem Zeitpunkt war mein Handy im Lehrerzimmer, was ich auch wusste und weshalb ich dann auch gefragt habe, ob ich meine Mutter anrufen kann. Dann wurde mir mein Handy gebracht, ich habe meine Mutter angerufen und auf einmal hat mir der Lehrer, der es mir gebracht hat das Handy aus der Hand gerissen, während es noch bei meiner Mutter klingelte. Ich habe dann schnell aufgelegt, weil ich dachte, dass ich mit meiner Mutter telefoniere und nicht jemand anders, worauf dann der Lehrer ´´Ahhhh du hast was zu verstecken, deswegen hast du aufgelegt´´ gesagt hat, und ist dann mit meinem entsperrten Handy ins Lehrerzimmer gelaufen und ich habe erstmal eine halbe Stunde nichts mitbekommen, was nun passiert, wann die Schulleiterin fertig ist, und was die mit meinem entsperrten Handy im Lehrerzimmer machen. Nach dieser halben Stunde kommt meine Mathelehrerin, die nur mal so nebenbei gesagt auch meine Klassenlehrerin ist, und ihr bewusst ist, dass ich Psychische Probleme habe (jetzt nicht falsch denken, ich bin nicht verrückt, aber gehe zur Therapeutin, da ich mehrere Traumata habe, Angststörungen, Panikattacken, Depressionen, PTBS, etc...) und sagt mir in einem Ton, als wäre das eine Rache von Ihr ´´Du schreibst morgen nach´´ und läuft weg. 10 weitere Minuten vergehen und die Schulleiterin holt mich rein. Sie sagt zu mir, dass sie mit meiner Mutter geredet hätte und ich mit meiner Mutter morgen um 7 Uhr kommen soll, um mein Handy abzuholen, weil sie es mir nicht geben will. Ich hab dann gesagt, dass ich jetzt losgehen muss und das Handy für den Weg und für das Private Leben ausserhalb der Schule brauche. Ihr war das ziemlich egal, also hab ich dann gefragt, was ist wenn etwas auf dem Weg passiert, oder ein Notfall ist, wo ich mein Handy brauche was sie dann mit ´´Passiert schon nicht´´ beantwortete. Sie forderte mich auf mein Abo bei der Bahn aus der Handyhülle zu holen und es auszuschalten. Hab ich gemacht aber nicht bevor ich ihr gesagt habe, dass sie sich lieber auf Leute konzentrieren sollten, Die Waffen und Drogen mit in die Schule nehmen, als auf Leute, die in der Pause, auf der Toilette kurz am Handy gehen, um mit der Mutter was wichtiges zu klären. Dann wollte diese Schulleiterin auf einmal von mir wissen, wer Waffen und Drogen mit in die Schule bringt, was ich dann mit ´´ich möchte keine Namen´´ beantwortete. Kann mir da bitte jemand helfen und was ich morgen beim Gespräch sagen kann, ich habe das Gefühl dieses Verhalten der Lehrer mir gegenüber verletzt vieler meiner Recht als Mensch und ich würde gerne wissen welche das genau sind (bestenfalls mit §). Momentan immernoch kein Handy, was schwer für mich ist weil es mich in einer Panikattacke ablenkt.

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Kann der Arbeitgeber mir mein Anspruch auf religiöse Entfaltung entziehen?

Für das ganze Dezember außer am legalen Feiertagen muss ich in der IT anwesend sein. Ich habe eine komplette Urlaubssperre.

Ich bin Mitglied der christlichen Gemeinde und aktiv in der Kirche. Wir haben unsere Gottesdienste und soziale Aktivitäten in der Stadt und Kirche.

Ich darf an nichts teilnehmen kurz gesagt. Begründung war "Ich sei der einzige fachlich kompetente Arbeiter in der aktuellen Personallage" und die Firma muss dringend diesen Projekt abschließen.

Aber extra Zulagen oder eine Prämie im Dezember Lohn. Nichts... Kein Geld.

Noch ist die Sache am besprechen und ich werde in den Gesprächen nicht involviert. Das Management entscheidet und ich muss dumm sein und akzeptieren wie ein Sklave. Wenn andere frei machen dürfen will ich auch frei bekommen!!!

Kann ich mein Recht nach religiöser Entfaltung in Anspruch nehmen?

Wir haben ja die EU Charter der Grundrechte was mir das gewährt!!

  • Artikel 10 - Religionsfreiheit
  • Direktive 2000/78/EC - Employment equality

Kann ich zu EuGH nach Luxemburg gehen, falls mein Arbeitgeber mein Anspruch auf meine europäische Rechte weiterhin ablehnt?!

Dein Chef kann es dir verbieten und du musst dein Mund halten 89%
Dein Chef kann dir nichts verbieten. Geh zum Anwalt 11%
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Feindbild weißer Mann?

In gewissen gesellschaftlichen Kreisen ist oft im negativem, bis stark negativem Kontext vom "weißen, heterosexuellem Cis-Mann" die Rede. Besonders im noch negativerem Kontext, wenn dieser "weiße, heterosexuelle Cis-Mann" dann noch etwas älter ist.

Warum ist das so? Muss man sich dafür schämen so zu sein und warum ist das mittlerweile in gewissen Kreisen und Umfeldern ein Feindbild? Besonders in den USA ist das Feindbild "weißer, heterosexueller Cis-Mann", der vielleicht sogar etwas älter ist, weit verbreitet. Teilweise wurde damit sogar Wahlkampf gegen Donald Trump betrieben, er sei nämlich genau dieser "weiße, heterosexuelle Cis-Mann" und noch schlimmer: Er ist sogar älter und hat Geld.

Nicht das ich Trump unterstützen würde oder ihn mag, aber ich möchte verstehen warum dieses Feindbild mittlerweile so prominent ist. In Deutschland hört man das in Gesellschaftsdebatten auch ab und zu.

Teilweise hört man das auch in YouTube Formaten, die von dem Funk Netzwerk gestützt werden. Ein Netzwerk das sich aus Geldern der öffentlich rechtlichen finanziert und die jüngere Zielgruppe erreichen soll (ungefähr von 14 bis 25).

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Deutschland ist ein Patriarchat des Kapitals?

Schon erstaunlich. VW steckt angeblich in der Krise. Werke sollen geschlossen, kleine Mitarbeiter entlassen und ihre Löhne pauschal gekürzt werden.

Wie passt diese VW Krise zum Gehalt des VW und Porsche Chef, Oliver Blume? Der war 2023 der bestbezahlte DAX Manger. Hat 2023 ganze 10,3 Millionen Euro verdient.

Da bleibe ich ratlos und verständnislos zurück.

Zahlt sich selber ein Rekordgehalt. Während diejenigen, die seinen Reichtum mit ihrer Arbeitskraft erwirtschaften, an der kurzen Leine gehalten und veramt werden. Viele davon sogar in ihrer Existenz bedroht werden.

Das ist eine ausgesprochene Schweinerei, wenn man das so sagen darf. Ein hausgemachter Sozialschmarotzer ist dieser Mann, der selber wie die Made im Speck lebt, während seine modernen Sklavenarbeiter ausgebeutet werden. Missbraucht seine Stellung hier faktisch und nachweislich um sich selber reicher zu machen, während er auf den Rest von oben herab scheißt.

Wie passt das zusammen? Dazu einige Zusatzfragen:

- Ist Oliver Blume ein Sozialschmarotzer?

- Missbraucht er seine Stellung um sich selbst persönlich zu bereichern, während er seine Untergebenen verarmt und zu modernen Sklaven macht?

- Steckt VW gar nicht wirklich in der Krise? Sondern ist das nur Geheule auf großkotzigem Niveau, um die Politik zu beeinflussen und so die Interessen des Konzerns, entgegen der Interessen des Volkes durchzudrücken? Weil wenn VW in der Krise stecken würde, wie kann es dann sein, dass ihre Bosse Rekordgehälter abgreifen? Passt irgendwie nicht so ganz zusammen...

- Ist das ein Paradebeispiel für die soziale Ungleichheit? Nach der die Reichen Schmarotzer sich zusehends fett fressen, während der Rest bald nicht mehr weiß, wie sie ihre Rechnung begleichen sollen?

- Wäre ein starker Staat, der den Konzern verstaatlicht, die Lösung des Problems? Das Blume und Co. nicht willens sind ihre Aufgabe verantwortungsbewusst zu erfüllen, beweisen sie hier eindeutig.

- Sollte die VW Belegschaft einen Monatelangen Generalstreik durchführen, mit der zentralen Forderung das gesamte VW Management zu entlassen?

- Kann man dieses Schmarotzertum, bereits als Finanz und Wirtschaftskriminalität bezeichnen?

- Ist Deutschland ein Finanz und Wirtschaftspatriarchat, dass von alten, weißen Männern dominiert wird?

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/gehalt-rekord-manager-dax-boerse-vw-100.html

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Kritik an der Regierung wird zensiert im Namen des Kampfes gegen Desinformation?

Die „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen besagt, dass die Nationen ihre „Kohlenstoffemissionen“ bis 2030 drastisch reduzieren müssen. Bis 2050 muss die Welt (mit Ausnahme Chinas) alle Quellen von „Kohlenstoffemissionen“ vollständig eliminieren, um die „Agenda 2050“ der UN zu erfüllen. Die UNO und das WEF bestehen darauf, dass die Allgemeinheit ihre Freiheit aufgibt, in bargeldlosen Gesellschaften mit obligatorischen digitalen Ausweisen lebt, nicht mehr reißt, alle Besitztümer an die Regierung abtritt, statt Fleisch „Nahrungsmittel“ auf Insektenbasis isst und den Kapitalismus beendet, damit die angeblich edlen Globalisten angeblich „den Planeten“ vor der sogenannten „Klimakrise“ für das „Gemeinwohl“ retten können.

Es wurde am WEF über die Möglichkeit beraten, die Überwachung aufzubauen. Das Interessante ist, digitale IDs sind nicht nur für die Teilhabe an finanziellen Dienstleistungen sinnvoll oder diese zu sperren. Sie sind auch gut für die Überwachung der Gesundheit: Wer wird geimpft und wer nicht. Sie ist sehr nützlich, um staatliche Beihilfen zu bekommen oder zu kürzen.

Wehe dem wenn man die Regierung der Globalisten kritisiert und deren Maßnahmen verweigert oder auch nur öffentlich gegen die Regierung redet.

Die World Health Summit-Konferenz in Berlin 2023 kann als Konferenz für die globale Agenda verstanden werden. Vor allem Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach forderte dort das Vorantreiben der Agenda 2030, deren Ziele deckungsgleich mit dem von Globalisten propagierten Great Reset sind.

Lauterbach und Corona-Papst Christian Drosten verstiegen sich dort zu Aussagen, die vielleicht in Diktaturen üblich sind, niemals jedoch in Demokratien: Kritik an Maßnahmen in der nächsten Pandemie sollen offenkundig mit allen Mitteln unterbunden werden - mehr noch als in den Corona-Jahren. Für Karl Lauterbach wäre es eine Katastrophe, wenn der globale Pandemievertrag, der laut Kritikern die Aushebelung der Souveränität sowie der Grund- und Menschenrechte bei beliebig ausrufbaren Krisen ermöglicht, nicht im kommenden Jahr vereinbart würde.

Für Karl Lauterbach wäre es eine Katastrophe, wenn der globale Pandemievertrag, der laut Kritikern die Aushebelung der Souveränität sowie der Grund- und Menschenrechte bei beliebig ausrufbaren Krisen ermöglicht, nicht im kommenden Jahr vereinbart würde. Er prangert in einem Englisch auf Klaus-Schwab-Niveau eine „info pandemic“ an, wo alles, was man tue, im Rahmen eines „Kriegs“ in den sozialen Medien hinterfragt werde. Das würde die Organisierung einer Antwort auf die nächste „Pandemie“ sehr schwierig machen, beklagte er sich. Corona-Papst Christian Drosten schlug im Verlauf in eine ganz ähnliche Kerbe: Die politische Entscheidungsfindung dürfe nicht von „Desinformation“ beeinflusst werden, empörte er sich. Doch Drosten ging noch weiter: Er forderte, dass inmitten der nächsten „Pandemien“ nicht mehr jeder Wissenschaftler über das „Herz der Probleme“ reden dürfe. Wissenschaftliche Institutionen sollen nur Rednern eine Plattform geben, die „qualifiziert“ seien. Möchte Christian Drosten dann entscheiden, wer die Qualifikation hat, die korrekte Propaganda zu rezitieren?

Lauterbach und Drosten fordern hier nichts anderes als die Abschaffung jedes wissenschaftlichen Diskurses – und im Hinblick auf politische Maßnahmen, die nicht mehr kritisiert oder hinterfragt werden dürfen.

Allerdings erwies sich „Desinformation“, wie sie in der sogenannten Corona-Pandemie etwa in puncto Maßnahmen-Wirksamkeit und Impfnebenwirkungen in den sozialen Netzen mit Löschungen und Sperren sanktioniert wurde, mehrheitlich als nichts anderes als die Wahrheit, was diese Aussage besonders bedenklich erscheinen lässt. Damit bestätigen sie am Ende nur, dass der WHO-Pandemievertrag unter allen Umständen abgewehrt werden muss, denn auch die von Globalisten gesteuerte Weltgesundheitsorganisation will umfassende Zensurmaßnahmen durchsetzen und sich zum Verkünder der einzig wahren Wahrheit ernennen.

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Meinung des Tages: Wie sollte es mit dem Soli weitergehen?

Wenn es nach einigen Politikern der FDP geht, dann sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Der Grund: Der „Aufbau Ost“ sei zwischenzeitlich erledigt. Das Bundesverfassungsgericht berät nun über die Zukunft des Solis.

Einführung fast 30 Jahre her

Vor fast 30 Jahren (1995) wurde der Soli eingeführt, damit sowohl die Wiedervereinigung als auch der „Aufbau Ost“ finanziert werden konnte. Anfangs mussten auch alle Steuerpflichtigen sich an den Zahlungen beteiligen – seit 2021 hat sich das dann geändert. Nur Gutverdienende, welche circa 85.000 Euro brutto im Jahr verdienen sowie Unternehmen müssen nunmehr den Solidaritätszuschlag zahlen.

Beim Soli handelt es sich um eine Steuer auf eine Steuer – dieser wird erhoben auf Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer (Kapitalgesellschaften) und Kapitalertragssteuer (Zinsen und Dividenden). Der Satz beträgt 5,5 Prozent und wird auf die entsprechende Steuerschuld berechnet.

FDP argumentiert mit „versteckter Reichensteuer“

Für verfassungswidrig halten die Klagenden der FDP die aktuelle Umsetzung des Solis – ihrer Meinung nach hätte mit dem Auslaufen des Solidarpakts II (2019) auch die Zahlung für alle abgeschafft werden sollen. Als „versteckte Reichensteuer“ beschreiben die Kläger die Tatsache, dass nur Einkommensstarke sowie Unternehmen zur Kasse gebeten werden, wenn es um den Solidaritätszuschlag geht.

Rechtsprofessor Gregor Kirchhof, Finanz- und Steuerrechtsexperte an der Universität in Augsburg, sieht in der Argumentation der FDP einen berechtigten Einwand. Seines Erachtens nach müsse tatsächlich geprüft werden, ob durch die Wiedervereinigung noch immer ein solcher Finanzbedarf besteht und ob nach knapp 30 Jahren noch von einem „vorübergehenden Bedarf“ gesprochen werden kann.

Die Kläger sehen in der Soli-Regelung darüber hinaus auch den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, was die Richter nun ebenfalls prüfen müssen.

Der Bundesfinanzhof und der Soli

Am Bundesfinanzhof in München hört sich das Ganze allerdings etwas anders an. 2023 hatten die Richter dort entschieden, der Soli sei noch verfassungsgemäß. Stichwort ist dabei allerdings das „noch“ in der Begründung, denn der Finanzhof hat außerdem angedeutet, dass es sich bei der Wiedervereinigung zwar um eine Generationenaufgabe handle, der Gesetzgeber allerdings zu prüfen habe, ob die Abgabe weiterhin gerechtfertigt sei – diese Aussage betont auch Kirchhof, welcher bezweifelt, dass eine derartige Erhebung heute rechtlich noch umsetzbar ist.

Lücke von Milliarden

Egal ob es sich um vorgezogene oder reguläre Neuwahlen im Jahr 2025 handeln wird – sollte der Soli gekippt werden, wird es die neue Regierung vor eine sehr große Herausforderung stellen. Kirchhof sieht das Risiko sogar dann gegeben, wenn der Bund die bisherigen Einnahmen behalten dürfte. Im Jahr 2025 würden dem Bund, sollte der Soli gekippt werden, in etwa 12 Milliarden Euro fehlen. Das würde die sowieso schon „komplizierte“ Haushaltslage nicht gerade vereinfachen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings erst in ein paar Monaten zu erwarten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über den Soli? Ist dieser noch zeitgemäß? Weshalb, bzw. weshalb nicht?
  • Sollte der Soli abgeschafft werden? Falls ja: Wie könnten die fehlenden Einnahmen gedeckt werden?
  • Sollte es direkt eine Reichensteuer stattdessen geben? Was wären die Folgen einer solchen Steuer für Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

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Der Soli sollte abgeschafft werden, da... 62%
Der Soli sollte für Gutverdiener bestehen bleiben, weil... 28%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 6%
Alle sollten Soli zahlen, denn... 4%
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