Wie kann Haushaltsuntreue besser, schneller und gründlicher sowie einfacher aufgedeckt werden?
egal auf welcher fiskalen Ebene (UN-Haushalt, EU-Haushalt, Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Landkreis-Haushalt, Kommunaler Haushalt) !
1 Antwort
Es gibt die sogenannten Rechnungshöfe. Z.B. bayerischer Rechnungshof, Bundesrechnungshof, EU-Rechnungshof. Diese haben den Vorteil, Einsicht in alle Originaldokumente nehmen zu dürfen und sie sind nur dem Regierungschef und dem Parlament gegenüber verantwortlich. Z.B. wenn Lauterbach Millionen veruntreut hat, kann er nicht eine Untersuchung verhindern.
Wenn eine deutsche Behörde EU-Gelder verteilt, z.B. eine Öko-Förderung, dann prüft der EU-Rechnungshof, ob da geschlampt wurde.
Als Schwäche sehe ich, dass die Ergebnisse solcher Prüfungen zuwenig an die Öffentlichkeit geraten und oberste Chefs wohl die Ergebnisse vertuschen können.