Recht – die neusten Beiträge

In letzter Zeit finden ja fast täglich Demos gegen rechts statt, vor allem in Großstädten. Ich wurde schon einmal gefragt, ob ich auch daran teilnehmen wollen würde(in Berlin letztens), habe mich aber dann dagegen entschieden. Es hat sich für mich falsch angefühlt wenige Tage nach einem Anschlag, der von einem illegalen Migranten verübt wurde, gegen rechts auf die Straße zu gehen. Ich weiß nicht, ob man das politisch so instrumentalisieren sollte, vor allem wenn der Täter nicht aus der rechtsextremen Szene stammt und wir ein wirkliches Problem mit straffälligen Asylanten haben. Aber wie seht ihr das? Ist es okay vor allem direkt nach so einem Anschlag wie in München (afghanischer Täter glaube ich) gegen rechts auf die Straße zu gehen?

Hallo zusammen! Meinem Freund wird eine leichte Körperverletzung vorgeworfen (ich war dabei, es gab nur eine laute Auseinandersetzung), er hat eine Rechtschutzversicherung mit einer Selbstbeteiligung, jetzt sagt die Versicherung das es sein könnte, dass trotzdem noch mehr Geld gefordert wird.

Kennt sich jemand damit aus? Für mich klingt das sehr komisch!

Welche Spontanaktion für Vielfalt, Demokratie und Buntheit?
Ich möchte so kurz vor der Wahl meine Nachbarschaft (meine Straße) daran erinnern, dass sie bitte für Vielfalt wählen sollen.
Welche der Ideen findet ihr am besten?

Liebe Nutz*ens,

ich wünsche einen schönen guten Abend.

Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran und ich frage mich ob es wirklich so viele Menschen gibt, die das so sehen. Das macht mir Angst.

Ich finde, dass das Asylrecht unter keinen erdenklichen Umständen abgeschafft werden soll. Menschen haben das Recht auf Schutz und Vielfalt. Ich könnte mir ein Leben ohne gar nicht mehr vorstellen.

Wie seht ihr das?
LG

Muss man da irgendetwas können als Beisitzer/Wahlhelfer? Was sind da Aufgaben?

also die ganzen mörder die so viele menschen getötet haben wie der messermann von mannheim oder die autofahrer vom weihnhactsmarkt oder aschaffenburg hätten ja ausgewiesen sollen.

jeden tag sterben leute durchn emesser, hwürde man diese leute abschieben würde keiner sterben.

ich verstehe nicht was so schwer ist, entweder waffen benutzen oder halt ausfliegen in irgendein land an irgendeinem fleck.

aber ersteres wäre effizienter und klimafreundlicher

Hallo Community,

Ich habe mal bei der Post gearbeitet. Die haben von mir alle immer pünktlich ihre Päckchen, Pakete und Briefe bekommen. Nur die Werbung habe ich immer weg geschmissen weil ich nicht wollte das die Leute verarscht werden von denen. Das war aber noch zu der Zeit als es da noch keine Arbeitszeit Regelung gab.. Einige sind da sogar bis halb 8 oder 8 Uhr abend unterwegs gewesen.. Oder man musste das Zeug vom Vortag am nächsten Tag dann noch zusätzlich ausliefern. Deswegen habe ich da dann auch aufstand gemacht und gesagt das dass so nicht läuft.. Und dann haben die mich raus geschmissen ein paar Tage später.. Sowas passiert mir ständig. Heute aber dürfen die nicht länger Hals bis halb 5 arbeiten. Dann müssen sie Feierabend machen und das übrige Zeug wird "aufgeteilt". Wenn das schon damals so gewesen wäre würde ich da warscheinlich noch heute arbeiten weil es mir sehr viel Spaß gemacht hat.

Jetzt sollte man ja eigentlich meinen das die da besser zurecht kommen und mehr Mitarbeiter haben... Aber das ist nicht so. Ich habe von der justiz heute einen wichtigen Brief erhalten. Da drin steht das ich heute um 14.30uhr einen Termin hatte. Der Brief kam aber erst heute um 12 Uhr. Geschrieben wurde der Brief laut Datum schon vor 8 Tagen.

Damals war das noch schlimmer. Da habe ich auf eine Rechnung gewartet und bevor die da war hatte ich schon die schriftliche Mahnung für diese Rechnung. Die Mahnung war also da bevor die Rechnung da gewesen ist...

Ich weiß das die Post da viel rechtlichen Spielraum hat wegen besonderer Umstände.. Aber das halte ich doch schon für etwas übertrieben was die sich da erlauben mit den ganzen netten menschen.

Habt ihr die Probleme auch und könnte mir sagen was man da ohne Geld oder Anwalt machen kann ?

Warum wird man als Faschist bezeichnet wenn man die Dritte Position unterstützt? Weder Kapitalismus, noch Kommunismus. Ich würde mich als genereller Populist bezeichnen. Und finde Politik muss nach dem Willen des Volkes Geschehen. Und Parteien müssen sich nach dem Willen des Volkes fügen.

Möchtegern-Intellektuelle Eliten haben da nichts verloren an der Macht. Sondern Männer des Volkes, die stark sind, körperlich und mental.

Die AFD ist ironischerweise Näher am Volk als Linke Intellektuelle Eliten. Aber natürlich sind es keine Volkshelden. Nur Näher daran was das Volk wirklich will und denkt.

Aber genau deswegen werde ich als Faschist bezeichnet, nur weil ich die AFD nicht als das absolute böse Sehe. Sondern nur irregeleitet in manchen Aspekten, und in anderen Aspekten absolut perfekt.

Ich will ein dritter Weg, das beste von den Linken und den Rechten Kombinieren, Fusionieren in die perfekte Weltanschauung. Warum ist das so Kontrovers, gerade bei den Linken?

Und warum der Hass gegen Nationalismus?

Wie sicher fühlst du dich durch die geltenden Gesetze in Deutschland geschützt?

Ich bin da unsicher. Einerseits ist ja soziale Gerechtigkeit toll, allerdings gefällt mir da die Idee der Umsetzung nicht wirklich.
Zum Beispiel sollten Milliardäre max. bis zu 75% Steuern zahlen, laut Wahlprogramm. Würde da nicht die Wirtschaft zusammenbrechen? Alleine viele Firmen würden das doch niemals mit sich machen lassen. Es ist zwar eine schöne Idee, dass dafür Mittagessen an Schulen kostenlos sein soll, oder der Mindestlohn auf 15€ steigen, oder die MwSt. soll laut der Linken komplett gestrichen werden. Aber ist das nicht zu unrealistisch mit den hohen Steuern für die Reichen und Superreichen?

Was haltet ihr davon?

als afd wähler wird gerne einem die scheibe im auto eingeschlagen oder wohnung wird angegriffen das geht ja mal gar nicht.

letztens stürmte die polizei jem weil ergegen habeck was gesagt hat.

mandarf immer weniger und weniger sagen.

das is voll asozial.

stellt euch vor eure katze wird abgestochen nur weil ihr zu afd gehört.

ich denke dass is aber die schuld der staatsmedien die euch vorgeben was falsch und richtig ist, nennt man auch gehirnwäsche.

Es gibt gute Gründe, eine Großpartei zu wählen. Man kann sicher sein, das Anliegen wird im Bundestag vertreten.

Ca 5-10% wählen aber beharrlich eine kleine Partei, die wahrscheinlich nicht jetzt reinkommen wird. Welche Vorteile kann das haben: Ein Anliegen wird nicht falsch, wenn nur wenige es vertreten. Sie bringen neue Impulse. Es gibt eine Organisationsform für Menschen, die nicht mit anderen konform gehen.

Andererseits zersplittert die politische Landschaft..

10 ist das beste

Auf Grund des Anschlags eines Afghanen.

Und wenn ja, wieso und würdet ihr es wieder tun? Ich überlege mir eine Demo zur Buntheit zu veranstalten.

Also akzeptieren oder bezahlen? Bei den meisten Websites kann man ja auch ablehnen, ohne bezahlen zu müssen.

Danke!

Hallo an alle kann man auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen gehen? Mir ist meine Wahlbenachrichtigung abhandengekommen.

Liebe Nutz*ens,

bitte bleibt bei den Antworten sachlich und respektvoll zueinander. Ich persönlich finde, wir sollten die Ukraine noch mehr unterstützen.

LG und frohes Abstimmen

Eine kleine Geste als Dankeschön

(Bild durch Moderation entfernt)

Kam durch eine Serie auf diese Frage: angenommen ein Mensch tut nur Gutes und opfert sein Leben dafür, nur anderen Menschen zu helfen, aber die Gesetze sind ihm dabei egal. Was würdet ihr von so einem Menschen halten? Wäre er trotzdem gut oder schlecht? Soll er sein Lebenswerk aufgeben, um sich an die Gesetze zu halten?

In der Serie war das so (ist nicht nötig für die Diskussion, nur als Hintergrundinfo, wen es interessiert):

Der Mann war reich und hat sein ganzes Geld und seine Zeit nur dafür geopfert, Menschen in schweren Situationen zu helfen. Dabei hat er zwar nicht mutwillig gegen Gesetze verstoßen, aber manchmal war das nötig. N bisschen wie Batman, auch was die Prinzipien angeht (niemanden töten etc.)

Später erfuhr man, dass er schon seit Jahrzehnten von der Polizei gesucht wurde. Wo er auch erklärte, wie er seine Verbrechen rechtfertigt: er hat sich eigene Prinzipien aufgestellt, die ihm helfen sollten immer das richtige zu tun. Die geltenden Gesetze kann er nicht ernst nehmen, weil die sich jedesmal ändern oder von Politikern ignoriert werden, sobald es jemanden gefällt.

Hab heute das auf einem Tisch gesehen

Ist das Schwarzfahren,wenn das Geld vorhanden ist,aber ich nicht bezahlt habe,weil der Busfahrer mich nicht drauf angesprochen hat???

Folgendes,

Ich bin wahrscheinlich zwischen dem 28.02.2025 ab circa 23:55 bis 0:30 Uhr unterwegs und will halt nicht nachts das Kennzeichen umschrauben.

Deutschland hat ja ein großes Problem bezüglich echter Fachkräfte, die Deutschland jährlich verlassen. Welche Länder sind das denn?

31.01.2025,

Der Oberbürgermeister Tim Kurzbach soll in die Machenschaften einer Schleuserbande verwickelt sein. Das bestätigt die Solinger Stadtverwaltung jetzt offiziell.

Nach Medienberichten soll es einen Zusammenhang mit Parteispenden an die SPD aus den Jahren 2019 und 2020 geben. 20.000 Euro wurden an die SPD überwiesen.

Auch die CDU hatte Spenden bekommen. Bei den Ermittlungen gegen den Schleusserring zählt deshalb jetzt auch der Dürener Landrat, Wolfgang Spelthahn zu den Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit.

Auch NRW-Innenminister Reul musste sich zu dem Fall rechtfertigen. Es seien auch Spenden im Zeitraum von 2023 bis 2024 direkt an den Kreisverband des CDU-Politikers geflossen.

https://www.blaulicht-solingen.de/schleuser-affaere-214-beschuldigte-im-fokus-ermittlungen-dauern-an/

https://www.waz.de/politik/article407873536/schleuser-affaere-belastende-indizien-und-beweise-gegen-landrat.html?nolinkreplace

Sie lügt ständig, ist Homophob obwohl sie selbst eine Frau hat, ist gegen Ausländer obwohl ihre Frau Ausländerin ist. Wie kann man da AFD wählen??

Das beste Beispiel für ihre Lügen ist zum Beispiel die Wahlarena gewesen:

Die Frage 19 vom Wahlomat lautet: Der Bund soll Projekte gegen Rechtsextremismus verstärkt fördern.

Was haltet ihr davon? Wann kommen endlich die millionenschweren Aussteigerprogramme um die Menschen wieder gesellschaftsfähig zu machen? Wann kommen die großen Kampagnen gegen den Rechtsruck? Wir können den Rechtsruck nur gemeinsam besiegen

Immerhin gilt die Grundsicherung doch auch als Bürgergeld, oder? Das heißt Menschen mit Behinderungen wären genauso betroffen, wie Arbeitslose, falls sie keine Erwerbsminderungsrente bekämen.

Letzte mal war ja einer vom SSW im Bundestag. Ist das wieder so? Immerhin wäre es dann einer weniger für die Rechtsextremen

Hi, ich m18 hatte vor 2 Wochen ziemlich stress mit meiner ex 18 wegen politik. Sie wählt halt die grünen, ich afd. Ich habe halt eine klare weltanschauung, gehe oft wandern, habe einen vegvisir tattoowiert und lege viel wert auf gesundheit und sport. Nach dem streit meinte sie ich wäre nz und sowas und hat sich getrennt. Ich liebe sie echt, sie mich glaib ich auch und die Trennung war echt hart. Weil wir auch relativ lange zusammen waren.

Seit der Trennung hat sie mir paarmal geschrieben, ich habs aber ignoriert. Ich hab einfach mein Ding durchgezogen, war über viel in der Natur mit Freunden, war am Wochenende auf demos und nem Gedenkmarsch. Wegen ihr bin ich so noch nicht oft gefahren weil sie das nicht mochte.

Ich hab jetzt auch einen tattoo Full sleeve mit aegishjalmr, wotan, runen und mjölnir angefangen, habe bald den zweiten Termin. Den hatte ich auch schon lange überlegt, aber nicht gemacht weil meine ex dagegen war und meinte das sähe nz mäßig und rechts aus.

Heute hat sie mir geschrieben und angerufen, dass sie sich sorgen macht, das ich abrutsche und mit „komischen leuten“ unterwegs bin.

Sie hat gesagt das sie noch gefühle hat, das sie beim Streit überreagiert hat, das manche sachen wichtiger sind als politik und ob ich mich zum nichmal reden treffen will?

Warum denkt ihr will sie sich treffen? Und wieso macht sie sich jetzt „sorgen“? Denkt ihr die Beziehung hat noch eine Chance? Sollte ich mich mit ihr treffen?

Ich finde er schadet unserer Stadt und Umwelt

Vor 8 Wochen bekam ich von einem Glaser die Zusage, dass er mir die kaputte Scheibe zwei Wochen später einbauen würde.

Ich warte immer noch…

Nach 4 Wochen rief ich an und da hat man den Auftrag erst gar nicht gefunden.

Nach Stunden wurde zurückgerufen, weil dann die Papiere wohl aufgetaucht waren.

Man erklärte, das in 10 Tagen alles erledigt sein würde.

Wieder nichts, angeblich kam eine falsche Scheibe an.

Heute sollte mir nun der endgültige Termin zum Einbau genannt werden.

Stattdessen wieder nichts.

Ich möchte den Auftrag jetzt nach 2 Monaten Wartezeit schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen stornieren.

Ist das okay?

Welche Alternativen gibt es zur Google Bildersuche bzw. was gibt es da zu beachten, damit man wirklich alles findet.

Hey ich habe den Flyer hier bekommen. Und dann hat mir der Postbote das hier gezeigt, wenn man das ins Licht hält. Auf beiden Seiten ist das ein normales Foto. Auf der Vorderseite eine Familie und ein Haus. Rückseite weidel. Aber im Licht sieht man das.. Zufall? Ich denke ich muss niemandem erklären, was man da scheinbar erkennen kann.

Also was denkt ihr? Zufall? Oder was hat es aufsich

Flugzeuge stürzen nicht oft ab aber was ist wenn verrückte im Flugzeug sind und eine Schlägerei anfangen und sich Leute boxen? Man kann im Flugzeug ja nicht einfach weg rennen. Das ist auch meine Angst beim Zug fahren wenn jemand eine Schlägerei anfängt und man nicht weg laufen kann es gibt so kranke Leute. Im Zug können die Leute auch Waffen dabei haben die es im Flugzeug zum Glück nicht gibt aber was passiert bei einer Schlägerei? Ich hab Angst das beim fliegen jemand eine Schlägerei anfängt oder andere kranke Sachen macht

Hallo zusammen,

ich hab mich hier angemeldet, da ich dringend Rat suche.
Ich bin ein unzufriedener Bürger und sehr unzufrieden über unseren Bürgermeister. Er wurde leider erst 2024 WIEDERGEWÄHLT (von wem auch immer?!?!?!?!, von mir definitiv nicht!!!!!!!!!), deshalb kann ich nicht bis zur nächsten Wahl warten.

Wie kann ich ihn zum Rücktritt bewegen?
Folgendes habe ich bereits versucht:

Tägliche Anrufe in der Stadtverwaltung (bringt Nix, die legen auf nach 10 Minuten), auf Briefe und E-Mails wird nicht reagiert!!!!!!!!!!

Nun habe ich mir überlegt eine Demo anzumelden, das Problem ist, dass man diese beim Ordnungsamt anmelden muss und dieses zur Stadtverwaltung gehört!!! Die genehmigen sicherlich keine Demo gegen den Bürgermeister.

Und wie bekommt man Leute für eine Demo zusammen? Gehe ich von Haus zu Haus und lade die Leute ein? Geht notfalls auch eine Demo zu dritt mit Megafon???

Liebe Grüße und gerne noch weitere Ratschläge wie man den Bürgermeister zum Rücktritt bewegen kann?!?!

Heute wurde diskutiert ob man Beamte erst mit 70 in den Ruhestand gehen lassen sollte, vor dem Hintergrund das ja ständig über die Erhöhung des Rentenalters gesprochen wird.

Die nächsten 10 Jahre wird an allen Beamter ein Feldversuch vorgenommen und mit normalen Rentnern verglichen.

Wer eher geht, oder gehen muss bekommt 50% Kürzung.

Beamte haben die laschesten Arbeitsbedingungen und sind daher besonders gut geeignet.

Wie siehst du das Ganze?, die perfekte Gruppe um das in einem 10 Jahres Versuch zu testen?

Wien – Die Polizei und der Verfassungsschutz haben offenbar einen Terroranschlag verhindert, den ein 14-Jähriger am Wiener Westbahnhof geplant hatte. Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, nahmen Ermittler des Landesamtes Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung (LSE) und Kräfte der WEGA den Jugendlichen am 10. Februar fest. Bei ihm wurden unter anderem mehrere Messer und Propagandamaterial gefunden, das eine Anhängerschaft zur Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) belegt.

(...)

Dieser dürfte sich - ähnlich wie der Villach-Attentäter - ausschließlich online abgespielt und ebenfalls vorrangig über die Plattform TikTok stattgefunden haben. Im Anlassbericht der DSN heißt es, der 14-Jährige hätte sich im August 2024 zu radikalisieren begonnen. Dass er Moscheen besucht hätte oder in Kontakt mit anderen IS-Anhängern war, ist derzeit nicht bekannt. Allerdings bleiben diesbezüglich die Auswertungen des Handys des Schülers abzuwarten, das - neben anderen Geräten - sichergestellt wurde.

Die Festnahme erfolgte in Wien-Währing aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien. Gegen den 14-Jährigen – ein österreichischer Staatsbürger mit türkischen Wurzeln, so das Innenministerium – besteht demnach der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. in einer kriminellen Organisation.

(...)

Bei der Festnahme hatte der 14-Jährige ein Messer mit einer Säge und einer fünf Zentimeter langen Klinge in seiner Hosentasche, so das Innenministerium. Neben der Festnahme ordnete die Anklagebehörde auch eine Hausdurchsuchung an. Die Ermittler fanden zahlreiche islamistische Bücher, handschriftliche Skizzen von Anschlägen mit Messern und Macheten auf einem Bahnhof und auf Polizisten. Weiters wurde eine handschriftliche Anleitung zur Herstellung von explosivem Material entdeckt, das als Zünder für eine Bombe dienen sollte, die ebenfalls noch herzustellen war.

wieso ist es eigentlich Legal zu Lügen wenn man sehr wichtige Ämter und Funktionen anstrebt?, wie Z.B. die AfD, oder auch gewisse andere Funktionen Sogenannte Alternativen Medien, ist es wirklich Presse- und Meinungsfreiheit wenn man so wichtige Ämter Gewinnen will, und dafür lügt, damit der Wähler einen zb. wählt? wie kann es denn sein das ein verurteilter Sexualstraftäter wie Trump zum 2. Mal, zum mächtigsten Mann der Welt gewählt wird und er auch sein Amt Antreten darf?

Hass und Angst schüren und sich als Lösung anpreisen gab es schon immer.

Warum fallen die Menschen wieder darauf rein ?

Am Ende leiden die Wähler selbst wieder darunter, das sie verarscht wurden.

Politische Rhetorik ist eine Kunst und lehnt sich an die Argumentation von Juristen an. Es wird etwas ggf. zweideutig ausgedrückt, um Zustimmung zu erlangen, aber es im Endeffekt anders im Kern zu meinen.

Linguistisch lässt sich das "wir" in ein inklusives und ein exklusives Wir unterteilen. Einige Sprachen benutzen dafür unterschiedliche Wörter, um das präzise differenzieren zu können. Im Deutschen muss das aus dem Zusammenhang erkannt werden.

Meinen Spitzenpolitiker, wenn sie von "unserer Demokratie" sprechen uns alle oder nur sich selbst als kollektives Gebilde, um ihre finanziellen Vorteile zu sichern und der Bevölkerung ein beruhigendes Gefühl zu geben?

beispiel munchen

https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=nc-psSHNYJk

Für mich gehören solche Leute in den Knast.

Die Demokratie muss sich weiter entwickeln und sich neuesten Herausforderungen stellen. Wäre es dann nicht sinnvoll, wenn wir uns auf die kompetentesten Entitäten verließen und eine digitale Regierung und Opposition einführten?

Er hat einmal eine Ns Parole gesagt und wurde verurteilt, na und Boris Palmer von den Grünen hat auch einmal einen rassistischen Spruch losgelassen und ist nicht gleich als Nazi abgestempelt.

https://youtu.be/84I2Ct9S1b0

https://www.deutschlandfunk.de/in-den-usa-wird-weiter-ueber-meinungsfreiheit-in-deutschland-diskutiert-102.html

In meinem Selbsttest für politische Orientierung steht folgende Aussage ich weiß nicht was ich da am besten da nehmen soll. Hoffentlich könnt ihr mir weiterhelfen?

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/terroranschlag-hanau-aufarbeitung-100.html

Mich wurmt, dass die Polizei Notausgämge dicht machen darf.

Der SPD-Vor­sit­zen­de Lars Kling­beil sorg­te am Sonn­tag­abend für Auf­se­hen, als er AfD-Mit­glie­der im TV als "Nazis" be­ti­tel­te. Die AfD will recht­li­che Schrit­te prü­fen...

In einer TV-Runde mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern anderer Parteien sagte Klingbeil auf die Frage des Moderators, ob er bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr mit einem ähnlichen Ergebnis wie am Sonntag rechne, man könne die Wahlen nicht vergleichen. Dazu führte er aus: "Ich glaube auch, dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen nochmal wachrüttelt, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind und ich glaube, da wachen viele auf und kämpfen für die Demokratie." Die ebenfalls anwesende AfD-Vorsitzende Alice Weidel fragte daraufhin: "Wen meinen Sie denn damit?", worauf Klingbeil erwiderte: "Das wissen Sie, dass ich die AfD und Sie meine." Auf Weidels Nachfrage, ob er damit sie selbst und die Partei als Nazis bezeichnen wolle, bekannt er eindeutig: "Ja."

Die AfD kündigte inzwischen nach einem Bericht von ntv an, rechtliche Schritte gegen Klingbeil zu prüfen. Dass das Ganze noch eine juristische Dimension bekommen könnte, mag der SPD-Vorsitzende vielleicht geahnt haben. Jedenfalls sprang ihm auf Weidels empörte Reaktion hin der Grünen-Vorsitzende Omid Nouirpour bei und stellte vor laufenden Kameras fest: "Das ist gerichtsfest."

LG

Die Frage darf man stellen, warum Homosexuell und in der AfD aber drei mal wurde diese Frage in der Wahlarena gestellt, manchmal fast mit einem anklagenden Ton, und die Moderatoren die in dieser Sendung übermäßig eingegriffen haben, schauten diesmal nur zu, als ob Homosexualität bedeute, dass man keine Partei leiten könnte, als ob der Spitzenkandidat einer Partei nicht an sich schon die Akzeptanz von Minderheiten durch diese Partei ausdrücken würde, schon von einem Privatsender würden diese andauernde Fragen auffällig aber von einem öffentlich-rechtlichn Sender sieht schon ziemlich ungeheuerlich aus, die Kommentatoren in der Youtube Kanal der ARD sind auch offensichtlich SPD Grün gerichtet. Ist das alles Teil einer schmutzigen Wahlkampagne der öffentlich-rechtlichen Medien?

Meinungsfreiheit hat seine Grenzen

Beleidigende Äußerungen (Hate Speech) im Internet müssen rechtlich verfolgt werden

Der Sozialstaat soll Kinder fördern, Familien unterstützen und den Menschen stets beistehen. Er soll Einkommen begrenzen, damit Einzelne nicht zu viel Macht erlangen und das System nach ihrem Willen verändern können.

Der Staat sollte jedoch keine Migranten aufnehmen. Wer einreisen möchte, sollte nur aus dem kulturellen Nahraum kommen, und von außerhalb Europas nur mit bestimmten, streng geprüften Dokumenten. Freie Einreise sollte nur für Nachbarländer mit gültigem Pass möglich sein.

Wenn das Hauptargument von Pro-Choice Abtreibende ist, dass Menschen selber über ihren Körper bestimmen sollen, ist dann Suizid oder Selbstverletzung nicht auch vertretbar?

NUR steuerbefreit auf ÜBERSTUNDENZUSCHLÄGE anstatt auf die Überstundenvergütung, sowie nicht weniger Steuerlast auf das Steuerveranlagungsjahr ?

-Überstundenfreibetrag, welcher nicht versteuert- /nachversteuert werden muss, sinnstiftend ?

Haushaltslöcher auf allen föderalen Ebenen: UN-Haushalt, EU-Haushalt, Bundeshaushalt, Landeshaushalte, Landkreis-Haushalte, Kommunale Haushalte (Stadtkasse) durch entgangene Steuergelder durch die Trickkiste Stiftung ?

Also als nicht-schwurbler?

nicht selbständige, nicht überlebensfähige Unternehmen entstehen dadurch ("Zombie-Unternehmen"), da diese Betriebe dem globalen Wettlauf und kapitalistischen Markt nicht standhalten können ohne finanziell gestützt zu werden durch den Staat (Subventionen aka "Finanzspritzen") oder treue Anleger (börsengelistet) oder Business Angel (ext. Geldgeber, stille Gesellschafter, etc.), Folgen sind Investitionsstaus, mangelnde Innovationskultur, Hohe Cash Burning Rate, und so weiter ?

Würde die Realkaufkraft dadurch steigen, inländische Dienstleistungen wären direkt betroffen, ausländische indirekt (Lieferketten, Zwischendienstleistungen im Inland; Logistik, Vertrieb, etc.) ?

Wären die Folge-Effekte eher preistreibend und dadurch Kaufkraftverluste sowie weitere Wirtschaftsstandort-Nachteile, weil zu hohe Abgabenbelastungen (Steuern und Beiträge (Sozialversicherungspflicht; AN- und AG-Anteile) und dadurch Anstieg der Lohnnebenkosten und Arbeitskosten dadurch weiter weniger konkurrenzfähig auf dem globalen Markt und Preis-/Kosten-/Innovations-/Optimierungs-/Leistungsdruck steigt unsäglich ?

Vorteil wäre nur kurzfristig, weil der Staat seine Haushaltsdefizite korrigiert, bzw. sich saniert, im fiskalischen Sinne, Staatsbudget sowie die Sozialversicherungsträger ?

Vorteil für den Leistungsträger, dem Arbeiter, wäre nur kurzfristig, weil die Lohnerhöhung zu spät, verzögert kommt und nicht inflationär angepasst, dadurch die Preise wiederum zügig angepasst werden (Lohn-Preis-Spirale) ?

Wäre eher eine Lohnsteuer-Entlastung, CO2-Steuer-Entlastung eine reale Entlastung der Arbeiterschicht, ohne Gießkannenprinzip oder soziale Verantwortung mit der "Brechstange" ?

In letzter Zeit kam es immer wieder zu Messerattacken im öffentlichen Raum. Die Forderung nach Waffenverbotszonen wird immer lauter…

Experten uneinig, was die Wirkung betrifft

Es gibt zwar immer mehr Waffenverbotszonen in Innenstädten – aber die Wirkung dieser Maßnahmen ist umstritten. Manche sehen dahinter reine Symbolpolitik, andere erkennen einen spürbaren Effekt und eine Verbesserung der Sicherheitslage. Das Problem: es gibt keine bundesweit erhobenen Zahlen. Deshalb müssen einzelne Zonen betrachtet werden, wie beispielsweise Stuttgart. Dort gibt es bereits seit Februar 2023 eine Waffenverbotszone, zum 01. Februar 2025 hat der Gemeinderat diese auch erneut um zwei Jahre verlängert.

Waffenverbotszone am Beispiel Stuttgart

Polizeipräsident Markus Eisenbraun befürwortet die Verlängerung. Seit der Einführung gäbe es weniger Tötungsdelikte, allerdings steigt die Anzahl an Messerdelikten dennoch, wie auch bundesweit zu sehen ist. Albrecht Stadler ist der Leiter der Abteilung Sicherheit im Ordnungsamt und erklärt, dass in den letzten zwei Jahren rund um den Schlossplatz bei Kontrollen insgesamt 116 verbotene Waffen eingesammelt wurden.

Kritik an den Waffenverbotszonen

Besonders von Seiten der Linken kommt Kritik: Die Polizei könne in den Verbotszonen in Taschen von spezifischen Menschengruppen schauen, was meist junge Männer mit Migrationshintergrund sind, wie der Linken-Stadtrat Luigi Pantisano erklärt. Dadurch würden diese nochmals hervorgehoben kriminalisiert. Die Polizei lehnt diesen Vorwurf ab. Dirk Baier, Professor für Kriminologie, findet, dass die Verbotszonen schlichtweg nicht messbar sind, da es keine Vergleiche identischer Gegenenden mit und ohne Verbote gibt. Für ihn ist der springende Punkt eine erhöhte Gewaltprävention. Übereinstimmung gibt es aber von allen Seiten in einem Punkt: Waffenverbotszonen bekämpfen nur die Symptome.

Unsere Fragen an Euch:

•  Fühlt Ihr euch durch derartige Verbotszonen sicherer?
• Wie erklärt Ihr Euch den Anstieg an Messerangriffen?
• Was sollte getan werden, um die Gewaltbereitschaft zu senken? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Also die Deutschen in Deutschland, die Franzosen in Frankreich, die Russen in Russland, Türken in der Türkei, Chinesen in China…

Wieso lebt jeder am besten nicht in seinem eigenen Land? Ich meine man sollte doch sein Land lieben, und schön gestalten und aufbauen wenn’s geht. Ich persönlich habe auch vor bald zurück in mein Land zu gehen.

Finden Ausländer mit deutschem Pass, dass Deutschland ihr Land ist?

Hab nämlich viele Deutsche mit Migrationshintergrund gefragt, ob sie Deutschland als ihre Heimat Sehen, und 80% sagten Nein.

| Bild: ndr.de

Guten Abend liebe GF-Community.

In einem Instagram-Reel Video das ich sah ist ein Mann zu sehen der ein Statement zum Thema "Deutsches-Schulsystem" abgibt.

Im Reel-Video sagt er folgendes:

"Hast du dich jemals gefragt, warum wir das öffentliche Schulsystem haben?
Hinter dem Schulsystem steckt ein ganz gezieltes Design. Es existiert nicht einfach so. Es wurde bewusst so eingerichtet, um zu bestimmen, was Kinder lernen und besonders, wie sie die Dinge überhaupt lernen.
Und noch wichtiger: Es wurde auch bestimmt, was sie nicht lernen sollen.
Dazu gehören zum Beispiel Themen wie Investieren, Finanzen, Steuern, Verkaufen, kommunizieren, Beziehungen alles wurde mit Mit einem sehr spezifischen Ziel erschaffen und zwar soll das Schulsystem Patriotische, loyale und gehorsame Arbeitskräfte hervorbringen. Dafür ist es da und dazu wurden standardisierte Tests entwickelt. Deswegen wird Autorität über eigenständiges Denken und problemlösendes Handeln gestellt. Kinder werden darauf konditioniert, Monatonie zu ertragen. Sitze stundenlang im Klassenzimmer mit wenigen Pausen, folgen Signalen wie der Glocke, die ihnen vermittelt, waren sie von einem Ort zum anderen wechseln sollen.
Dunkle eintönige Flur gefängnissartige Gebäude Schlange stehen.
Auf diese Weise kannst du die Kinder in diesen 8 bis 12 Jahren ihrer prägendsten Entwicklungsjahre genauso formen, wie du sie haben möchtest. Du entscheidest so, was sie lernen und was nicht. Du entscheidest, wie sie die Welt sehen.
Damit programmierst du, dass sie ängstlich und gehorsam sind.
Man bringt ihnen bei, dass sie versagen, wenn sie Befehle nicht genau befolgen. Das sind alles Eigenschaften, die einen guten Systeming ausmachen.

| Instagram-Reel:

https://www.instagram.com/reel/DDaWSXGI5fK/?igsh=dWViNGVpOGNlYzlt

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Ich bin noch sehr jung und will mehr über dieses Thema wissen!

Das es nach Art 1 gg entspricht

Auf eine erste Afghanistan-Abschiebung im August (zufällig kurz vor den Landtagswahlen 2024 im Osten) folgten bislang keine weiteren, obwohl Innenministerin Faeser dies versprochen hat.

Mit der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan versucht die Bundesregierung nach schwierigen Wochen, ein Signal der Entschlossenheit in der Migrationspolitik zu setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD) nannte den ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtergreifung der radikalislamischen Taliban ein „klares Zeichen“ an Straftäter ausländischer Herkunft. „Wer Straftaten begeht, kann nicht darauf rechnen, dass wir ihn nicht abgeschoben kriegen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in der Nähe von Leipzig.

https://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebung-afghanistan-solingen-olaf-scholz-friedrich-merz-syrien-lux.X3yfkc8RMxiJASoFJAd34d

Vor kurzem startete ein Abschiebeflug nach Irak (zufälligerweise kurz vor der Bundestagswahl 2025).

Ein Abschiebeflug vom Flughafen Hannover sorgt für erhebliche Diskussionen: Am frühen Montagmorgen hob eine Maschine mit 47 abgelehnten Asylbewerbern aus elf Bundesländern in Richtung Irak ab. Auffallend: Unter den Abgeschobenen befanden sich vor allem Frauen, Kinder und bereits gut integrierte Personen – jedoch kaum Straftäter.

Die AfD wird von vielen als „Alternative“ zur aktuellen Politik gesehen. Sie verspricht, Deutschland zu retten – mit einer restriktiveren Migrationspolitik, einer stärkeren nationalen Identität und einem härteren Kurs gegen politische Gegner. Viele Wähler glauben, dass die AfD für mehr Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und eine gerechtere Gesellschaft sorgen wird. Sie werben damit, die „Fehler der Altparteien“ zu korrigieren und ein Deutschland zu schaffen, in dem sich „echte“ Deutsche wieder wohlfühlen.

Doch was steckt hinter diesen Versprechen? Kritiker werfen der AfD vor, mit populistischen Slogans zu arbeiten, ohne realistische Lösungen anzubieten. Ihre Rhetorik schürt Ängste und Unsicherheiten, statt langfristige, durchdachte Konzepte vorzulegen. Die Partei fordert unter anderem eine drastische Begrenzung der Migration, will Sozialleistungen kürzen und setzt auf eine konservative Familienpolitik. Doch wird das wirklich zu einer Verbesserung führen?

Viele Experten warnen vor den möglichen Folgen einer AfD-Regierung. Die Partei hat in der Vergangenheit immer wieder mit rechtsextremen Verbindungen und demokratiefeindlichen Aussagen für Aufsehen gesorgt. Kritiker befürchten eine schrittweise Aushöhlung demokratischer Grundwerte. Eine AfD-Regierung könnte dazu führen, dass Pressefreiheit eingeschränkt wird, politische Gegner unter Druck geraten und gesellschaftliche Spannungen zunehmen.

Auch wirtschaftlich könnte eine AfD-Regierung problematisch sein. Deutschland ist stark in die EU integriert, doch die AfD tritt für eine nationale Wirtschaftspolitik ein und stellt die EU-Mitgliedschaft infrage. Das könnte zu wirtschaftlicher Isolation und Instabilität führen. Zudem ist unklar, ob die Partei tatsächlich in der Lage wäre, ihre Versprechen umzusetzen – oder ob am Ende nur neue Probleme entstehen.

Wer die AfD als Lösung für Deutschlands Probleme sieht, sollte sich also fragen: Steht die Partei wirklich für Fortschritt, oder nutzt sie die Unzufriedenheit der Menschen nur für eigene politische Ziele? Welche langfristigen Folgen hätte eine AfD-Regierung für Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft?

Ich würde mich freuen, wenn du in der Umfrage abstimmst und folgende Fragen beantwortest:

1. Glaubst du, dass die AfD wirklich das Land verbessern kann?
2. Siehst du die AfD als Lösung für die aktuellen politischen Probleme?
3. Bist du dir der möglichen gesellschaftlichen Spaltung durch die AfD bewusst?
4. Findest du, dass die AfD die Demokratie ausreichend respektiert?
5. Denkst du, die AfD wird ein besseres Zusammenleben fördern?
6. Hast du die Auswirkungen der AfD-Politik auf Minderheiten bedacht?
7. Glaubst du, dass die AfD in der Lage ist, ihre Versprechen umzusetzen?
8. Bist du der Meinung, dass die AfD wirklich die Wirtschaft stärken kann?
9. Hast du Bedenken bezüglich der Einschränkung von Meinungsfreiheit?
10. Erwartest du mehr gesellschaftliche Spannungen bei einer AfD-Regierung?

Guten Morgen,

ich habe eine kurze Frage. Wir wohnen in einem verkehrsberuhigten Bereich und ich habe dort mein privates Auto auf einem öffentlichen Parkplatz in unserem Wendehammer abgestellt. Die SPD Wahlkampfhelfer haben bei uns an jedes Auto das Gesicht vom Kanzler Scholz unter die Scheibenwischer geklemmt. Dürfen die das?

Das liest man momentan öfter in social Media unter diversen Videos oder Nachrichten Posts

…weil Verdrängung einkommensschwacher Haushalte durch einkommensstarke Haushalte in innerstädtischen Quartieren einfach aus meiner Sicht unsozial ist. Was meint Ihr? Sollte Gentifizierung komplett verboten werden?

Bitte auch begründen.

Habe zu einer Bekannten geschrieben

"Also nur eine klassische h*e verliebt sich so schnell"

Jetzt hab ich eine Anzeige bekommen für Beleidigung als "H*re" und "Lügnerin". Und die haben mich jetzt zu einer Vorladung eingeladen. Und die können nur diesen Satz meinen.

Ich bin in Deutschland aufgewachsen, habe hier die Schule besucht und verfüge über ausgezeichnete Deutschkenntnisse. Zudem habe ich eine IT-Ausbildung sowie den Realschulabschluss in Deutschland erworben. Ich habe keine Straftaten begangen, bin Atheist und gut integriert und nehme jeden Menschen so wie er ist. Deutschland ist für mich Heimat. Ich bin überzeugt, dass ich mich in einem anderen Land nicht so wohlfühlen würde, allerdings finde ich derzeit keine passende Arbeitsstelle. Muss ich daher mit einer Abschiebung rechnen?

Was könnte der Bundestag planen, um die politische Stabilität Deutschlands zu gewährleisten, falls die kommenden Wahlen zu einem fragmentierten Parlament führen, in dem traditionelle Koalitionsbildungen erschwert sind?

Wenn es weniger Bürokratie in Deutschland gäbe, dann würde Integration von Ausländer schneller voranschreiten. Stimmt das?

Die Deutschen lieben Sicherheit. Das merken wir an der hohen Bürokratie und den enormen Sicherheitsrichtlinien beim Bau von Gebäuden. Von der Planung bis zur Fertigstellung können viele Jahre vergehen. Aber auch berufliche Qualifikationen sind in den meisten Berufen eine Pflicht – unabhängig vom tatsächlichen Können.

Andere Länder bewundern die Deutschen für ihre hohe Sicherheit. Woher kommt dieses Bedürfnis? Warum ist es in manchen anderen Ländern nicht so ausgeprägt?

Rechter Antikapitalismus mit dem endgültigen Ziel der Zerschmetterung des Großkapitals.

Ich habe vor kurzem einen Anruf von einer mir unbekannten Nummer aus dem EU-Ausland erhalten. Ich habe in der Vergangenheit schon Spamanrufe erhalten, weil meine Telefonnummer Teil einer Datenpanne war. Die Nummern habe ich jedoch mit einer Google Suche einordnen können und sie kamen meistens aus Ländern wie in Indien, nicht aus dem EU-Ausland.

Die Nummer von der ich den Anruf erhalten hatte kommt aber aus dem EU-Ausland und es findet sich kein einziger Eintrag auf Google zu dieser Nummer, was ich schon recht komisch finde. Ich erwarte keine Anrufe aus diesem Land. Was tun? Per SMS anschreiben und fragen?

Oder ist sie garnicht so rechtsradikal wie immer behauotet wird und will sie nur das beste für unser Land? Ich bin nähmlich schon lange am überlegen sie zu wählen wenn sie das halten was sie versprechen dann kann es ja nur besser werden in Deutschland

Ich sehe ja im Fernsehen, wozu manche radikale Linke und Grüne im Stande sind, wenn sie Politikern, die sie nicht mögen, den Zugang verwehren, um Blumen abzulegen am Ort eines Terroranschlags. Wenn jetzt solche Leute sich absprechen würden, in einer Gemeinde oder Stadt als Wahlhelfer zu arbeiten, könnte es nicht sein, dass sie stillschweigend viele Stimmen für AfD und CDU bewusst falsch auszählen?

Das selbe gilt natürlich für Rechtsradikale als Wahlhelfer. Obwohl die auf Demos mit Aktionen nicht so oft auffallen.

Könnte nicht Wahlbetrug relativ leicht begangen werden, wenn man das ein bisschen koordiniert und so tut, als würde man sich untereinander nicht kennen als Wahlhelfer?

Diese Frage wirft nicht nur Bedenken hinsichtlich seiner politischen Agenda auf, sondern auch hinsichtlich der möglichen Auswirkungen seiner Entscheidungen auf die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Strukturen des Landes. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, inwiefern seine Ansichten und Strategien die bereits bestehenden Herausforderungen, wie beispielsweise den Klimawandel, die soziale Ungleichheit oder die wirtschaftliche Stabilität, beeinflussen könnten.

Zudem stellt sich die Frage, ob seine Politik langfristig positive oder negative Folgen für die Gesellschaft haben wird.

Bonusfrage: Wäre der Schaden noch größer, wenn die Grünen oder die AfD den Kanzler stellen würden?

Man sieht in den Kommentaren auf Sozialmedien viel Hasskommentaren.

Selbst wenn das aufgrund den Umstaenden in der Gesellschaft gerechtfertigt ist, lebt man ungern in einem Land, das so angespannt ist.

Also lieber Island oder?

Wie sollte man das Problem mit den Kriminellen Ausländern am Besten lösen?

ALLE Meinungen sind erwünscht.