wieso darf man Lügner nicht einfach verbieten?
wieso ist es eigentlich Legal zu Lügen wenn man sehr wichtige Ämter und Funktionen anstrebt?, wie Z.B. die AfD, oder auch gewisse andere Funktionen Sogenannte Alternativen Medien, ist es wirklich Presse- und Meinungsfreiheit wenn man so wichtige Ämter Gewinnen will, und dafür lügt, damit der Wähler einen zb. wählt? wie kann es denn sein das ein verurteilter Sexualstraftäter wie Trump zum 2. Mal, zum mächtigsten Mann der Welt gewählt wird und er auch sein Amt Antreten darf?
3 Antworten
Lügen ist soweit nicht verboten.
Kann man ja auch schlecht nachweisen, ob jemand vorsätzlich lügt, sich irrt, oder falsche Informationen bekommen hat.
Sich zu irren und diesen Irrtum weiter zu verbreiten ist jedenfalls nicht verboten.
Aber eine falsche Zeugenaussage ist was anderes.
Btw.:
Wenn ich die Diskussionen und Azssagen der Politiker so verfolge, die sich öfter gegenseitig 'Lügen vorwerfen, weiß ich auch nicht wem ich was glauben soll.
Sie dürfen sich dann aber auch nicht wundern, wenn Bürger m,w,x den Eindruck gewinnen, dass dort quasi alle 'lügen.
Es gibt nur eine Situation in der Lügen strafbar ist: Als Zeuge vor Gericht.
Die Lügen der Mächtigen aufzudecken ist in einem demokratischen Staat die Aufgabe einer unabhängigen Presse.
Wenn es allerdings keine unabhängige Medienlandschaft mehr gibt - Stichwort Abschaffung des ÖRR, oder eine Partei es schafft die eigene Anhängerschaft gegen sämtliche Berichterstattung außerhalb der eigenen Bubble zu immunisieren, kann die Presse ihre Aufgabe als "vierte Gewalt" nicht mehr wahrnehmen.
Seriöse Journalisten sollen zur Meinungs- und Willensbildung beitragen. Unter anderem indem sie Lügen von Politikern demaskieren.
Lügen an sich ist kein Straftatbestand, sondern ein moralisches Problem.
das es kein Straftatbestand ist weiß ich auch, aber wenn man viele Auswirkungen Weltweit provozieren könnte, mit seinen Lügen die die Welt ins Chaos stürzt sollte man finde ich auch sowas ahnden.