Jahrzehntelang haben Links/Grüne den Verfassungschutz bekämpft, nun ist er ihr ethischer Leuchtturm?

"Die Grünen stellen fest, das das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), seine Befugnisse, aber auch seine Struktur zu Recht regelmäßig in der Kritik stehe. Die seit Jahren erkennbaren Missstände bezüglich Strukturen, Arbeitsweisen, Personal und Kontrollierbarkeit des BfV würden eine umfassende Antwort erfordern."

"Es brauche eine Zäsur und eine strukturelle Neuorganisation des Verfassungsschutzes in Deutschland. Dabei müsse Leitbild sein, dass in einem Rechtsstaat das Handeln der Nachrichtendienste sowohl kontrollierbar als auch nachvollziehbar sein muss."

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2019/kw14-de-verfasssungschutz-630942

31.01.2025,

Der Oberbürgermeister Tim Kurzbach soll in die Machenschaften einer Schleuserbande verwickelt sein. Das bestätigt die Solinger Stadtverwaltung jetzt offiziell.

Nach Medienberichten soll es einen Zusammenhang mit Parteispenden an die SPD aus den Jahren 2019 und 2020 geben. 20.000 Euro wurden an die SPD überwiesen.

Auch die CDU hatte Spenden bekommen. Bei den Ermittlungen gegen den Schleusserring zählt deshalb jetzt auch der Dürener Landrat, Wolfgang Spelthahn zu den Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit.

Auch NRW-Innenminister Reul musste sich zu dem Fall rechtfertigen. Es seien auch Spenden im Zeitraum von 2023 bis 2024 direkt an den Kreisverband des CDU-Politikers geflossen.

https://www.blaulicht-solingen.de/schleuser-affaere-214-beschuldigte-im-fokus-ermittlungen-dauern-an/

https://www.waz.de/politik/article407873536/schleuser-affaere-belastende-indizien-und-beweise-gegen-landrat.html?nolinkreplace