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Parken ZFH Straße / Grundstück?

Hallo,

wir leben bereits seit 3 Jahren etwas ländlicher in einem Dorf und das gemeinsam mit dem Großvater meines Freundes in einem Zweifamilienhaus was auch als solches angeschlossen/ gemeldet und separiert ist.

Leider ist das besagte Familienmitglied nicht mehr ganz so nett/ sehr sturkopfig und starrsinnig. Die komplette Familie hat den Kontakt auch abgebrochen zu ihm. Wir leben leider immernoch hier und haben sehr oft Stress und Ärger mit ihm. Zu seinem Hintergrund: er war in der DDR irgend ein oberster und denkt er wäre der King, obwohl ihm auf dem Grundstück Nix gehört- also er hat nur Wohnrecht durch seinen Sohn so wie wir auch. Leider spielt er sich immer stark auf und denkt ihm gehöre alles und wir hätten ihm zu gehorchen ( wir sind beide Mitte 20 und haben 2 gut bezahlte Vollzeit Jobs).

Sorry für die ganzen Details aber vllt könnt ihr dann die Situation besser verstehen.

Jetzt die Frage/ Situation:

Er hat uns „angeordnet“ nicht mehr auf dem Grundstück zu parken ( wir haben insgesamt 4 Stellplätze draußen vor der Garage und 2 Autos, er dahingegen 2 Autos und 3 Mopeds….). Und will uns vorschreiben, dass wir auf der Straße zu parken haben. Das haben wir in den letzten Wochen auch gemacht weil es da immer wieder Streit gab mit ihm da die Einfahrt nur einspurig ist und dann alle Autos zugeparkt sind. Üblich war dann auch das rausgehupe zum Ärgernis der Nachbarn die durch den Lärm belästigt werden.

Jetzt beschweren sich auch schon unsere Nachbarn ob wir nicht noch ein Auto kaufen damit noch mehr rumsteht auf der Straße. Ich weiß, dass wir rechtmäßig auf der Straße parken dürfen. Es ist uns aber total unangenehm jetzt draußen zu parken.

Gibt es Gesetze oder irgendwas was wir dem Opa mal vorhalten können um zu beweisen, dass wir auf dem Grundstück zu parken haben? Also wir wollen auf dem Grundstück parken und er hat sogar schon Parkverbots Schilder gekauft und angebracht. Das ist total übertrieben da ja es wie gesagt ein normales ZFH ist mit 4 Stellplätzen ( +2 in der Garage). Er hat uns auch Schilder vor die Garage angebracht dass die frei zu halten ist. Bei einer einspurigen Einfahrt geht das auch nicht.

Leider sind weder wir noch er der Eigentümer der ist der Vater meines Freundes und der hat auch schon gesagt dass er da leider Nix machen kann da der Opa dort notariell zugesichert lebenslanges Wohnrecht besitzt.

Kann da einer mir helfen?

Recht, Nachbarschaftsstreit, parken, Streit

Ist der Kapitalismus das gerechtere Wirtschaftssystem?

Der Kapitalismus fördert individuelle Freiheit und Eigenverantwortung, während er Innovationen und wirtschaftliches Wachstum antreibt. Jedoch schafft er auch Ungleichheiten, da nicht alle Menschen die gleichen Startbedingungen haben. 

Im Gegensatz dazu verspricht der Kommunismus eine klassenlose Gesellschaft, in der alle gleichberechtigt sind. Aber kann ein System ohne Anreize zur individuellen Leistung wirklich funktionieren? 

Sind die Ungleichheiten im Kapitalismus ein notwendiges Übel, um Fortschritt zu sichern? Oder wie könnte ein kapitalistisches System gerechter gestaltet werden, ohne seine Grundprinzipien zu gefährden?

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Meine Meinung zum Kommunismus:

Kommunismus – eine Idee, die Gleichheit und Wohlstand für alle verspricht. Doch die Realität zeigt, dass dieses System sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich scheitert. Der Kapitalismus hingegen, trotz seiner Schwächen, überzeugt durch Fakten. Ein Vergleich der beiden Systeme verdeutlicht dies: 

Wirtschaftliche Realität 

Kommunistische Systeme streben wirtschaftliche Gleichheit an, doch oft resultieren daraus Stagnation und Armut. Beispiele wie die Sowjetunion und Venezuela illustrieren dies eindrücklich: 

  • In den 1980er Jahren brach die sowjetische Wirtschaft ein. Das Pro-Kopf-BIP lag 1990 bei etwa 9.000 USD, während es in den USA rund 23.000 USD betrug. 
  • In Venezuela führte kommunistisch inspirierte Wirtschaftspolitik zu einer Hyperinflation von zeitweise über 1.000.000 %, wodurch Millionen Menschen unter Hunger und Nahrungsmittelknappheit litten. 

Kapitalismus hingegen hat global den Lebensstandard gesteigert. Zwischen 1990 und 2019 sank der Anteil der Menschen in extremer Armut (weniger als 1,90 USD pro Tag) von 36 % auf 9 %.

Machtkonzentration und Unterdrückung

Kommunistische Systeme neigen dazu, die gesamte Macht bei einer zentralen Regierung zu bündeln. Ohne freien Markt und Wettbewerb bleibt die Kontrolle in den Händen weniger, was Korruption und Unterdrückung fördert. Ein aktuelles Beispiel ist Nordkorea, wo eine kleine Elite im Luxus lebt, während die Mehrheit der Bevölkerung in Armut verharrt. 

Durch einen solchen Kommunismus kommt es auch öfter mal zu einer Planwirtschaft. 

jeder, der sich einigermaßen mit wirtschaftlichen Systemen auskennt, sollte auch dieses System kennen und wissen, dass dieses sehr schnell zu einem bankrott führen würde oder auf Subventionen angewiesen wäre. Durch eine Planwirtschaft lohnt es sich gar nicht mehr Innovationen zu fördern, das Risiko einzugehen, sich selbstständig zu machen, die Wirtschaft wird ineffizient usw. Da gibt es weltweit genug Beispiele, aber auch die ddr hatte eine Planwirtschaft.

Ich denke auch bekannt ist die Sowjetunion. Ein Staat mit Kommunismus und einer Planwirtschaft - war es da so Mega schön? Feiern deswegen die Leute in Estland, Lettland, Litauen und co immer die Unabhängigkeit von der udssr? 

Im Gegensatz dazu dezentralisiert der Kapitalismus die Macht durch Wettbewerb. Obwohl Ungleichheiten bestehen, treiben diese oft Innovationen und Wohlstand voran. Da kennst du hoffentlich genug Beispiele, du lebst ja in einem Land mit solcher Wirtschaft.

Opferzahlen und moralische Fragen

Es ist unbestreitbar, dass auch der Kapitalismus Opfer gefordert hat, etwa durch Kolonialismus und soziale Missstände. Diese sind jedoch oft auf externe Machtstrukturen zurückzuführen, die parallel zu kapitalistischen Systemen existierten. Trotzdem hat der Kapitalismus Milliarden Menschen aus der Armut befreit. 

Der Kommunismus hingegen hat systemisch Menschenleben gefordert. Selbst wenn wir von den umstrittenen Zahlen des "Schwarzbuchs des Kommunismus" abrücken, bleibt die Frage: Warum führen alle kommunistischen Experimente zu Repression und Leid? Weil das System das menschliche Streben nach Freiheit und Individualität ignoriert.

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Wie geht es nach dem Ampel-Aus weiter (2024)?

Guten Abend liebe GF-Community.

Scholz rechnet mit Lindner ab: Es gibt keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit. Die Ampel ist Geschichte. Aber wann stehen nun Neuwahlen an? Und was bedeutet der Schritt für den Bundeshaushalt und die deutsche Wirtschaft?

Die zerstrittene Ampel ist am Ende. Nach einem dramatischen Treffen der Koalitionsspitzen entlässt Kanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner. Hintergrund ist ein erbitterter Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Im März soll es nun zu vorgezogenen Neuwahlen kommen.

Scholz rechnete am Abend in fast beispielloser Art mit Lindner ab. Es gebe keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit. Er habe Angebote für ein Paket gemacht, um den Standort zu stärken und den Haushalt 2025 zu beschließen. Lindner habe die Vorschläge abgelehnt. Er handle verantwortungslos, verfolge egoistische Ziele und habe nur die FDP-Klientel im Blick.

Wie geht es weiter?

Scholz will wichtige Gesetze, die keinen Aufschub duldeten, noch bis Jahresende zur Abstimmung im Bundestag stellen. Er nannte etwa den Abbau der sogenannten kalten Progression, damit die Bürger mehr Netto vom Brutto hätten, die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie. Er werde das Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz suchen.

Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen - in der Erwartung, dass das Parlament ihm gerade nicht das Vertrauen ausspricht, er also keine Mehrheit bekommt. In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Diese könnten spätestens Ende März stattfinden.

Die große Frage ist nun, was aus dem Bundeshaushalt 2025 wird. Dafür gibt es keine Ampel-Mehrheit mehr. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Union von CDU und CSU nun für eine Mehrheit sorgt. Wird kein Haushalt beschlossen, würde ab Januar eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien aber bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.

Was sind die Gründe für das Aus?

Lindner schlug in einem Papier zu einer "Wirtschaftswende" eine zum Teil völlige Neuausrichtung der Wirtschafts- und Klimapolitik vor. In dem Papier wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener gefordert, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik. Nationale Klimaziele sollten durch europäische ersetzt werden. Das stieß auf zum Teil erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen.

Scholz sagte, Lindner habe ultimativ und öffentlich eine grundlegend andere Politik gefordert - eine milliardenschwere Steuersenkung für wenige Spitzenverdiener und zugleich Rentenkürzungen für alle Rentnerinnen und Rentner. "Das ist nicht anständig", sagte der Kanzler.

Umstritten war ebenso, wie Milliardenlücken im Haushalt 2025 geschlossen werden sollen. Scholz schlug mit Blick auch auf die Folgen des Ukraine-Kriegs eine Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse vor. Die FDP lehnte das ab.

Warum gab es immer wieder Streit?

Wiederholt hatte es scharfe und in der Öffentlichkeit ausgetragene Streitigkeiten des 2021 als "Fortschrittskoalition" angetretenen Regierungsbündnisses gegeben. Beispiele: das lange Ringen um das Heizungsgesetz, die Kindergrundsicherung, die Migrationspolitik, das Rentenpaket und der Haushalt. Dabei hat die Ampel durchaus Erfolge vorzuweisen. So wurde die tiefe Energiepreiskrise nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine überwunden, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro unterstützt, der Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne nahm spürbar Fahrt auf.

Doch zunehmend traten Spannungen auf, erst recht seit dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts vor rund einem Jahr, das die Regierung in arge Geldnot brachte. Vor allem in der Wirtschaftspolitik prallten angesichts der Konjunkturflaute die unterschiedlichen ideologischen Auffassungen der Ampel-Partner voll aufeinander. SPD und Grüne wollten für mehr Investitionen eine Reform der Schuldenbremse, das lehnte die FDP ab.

| Bericht:

Wichtige Fragen und Antworten: Wie geht es nach dem Ampel-Aus weiter? - n-tv.de

| Frage:

Was ist deine Meinung zu diesem Thema?
  • Wird es ohne Ampel besser laufen?
  • War es dringend notwendig die Ampel zu beenden?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

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Kann Scholz den Lindner nach dessen Kündigung hintenrum verknacken lassen?

Momentan regiert Bundespräsident Steinmeier (SPD), Kanzler Scholz (SPD) und Innenministerin Faeser (SPD). Hierdurch rutscht die Exekutive in die Hände einer Partei. Die Entscheidungsketten sind dadurch im exekutiven Strang sehr kurzgeschlossen. Kann dies innerhalb der Ampel Koalition gegenwärtig mißbraucht werden?

Kanzler Scholz hat den Finanzminister Lindner (FDP) gestern gekündigt. Er hat sich hierfür beim Bundespräsidenten rückversichert:

-- „Franz-Walter ich muss diesen Finanzminister kündigen. Dem kann ich net mehr vertrauen...“

-- „Ja, Scholzi, hast recht... Machen wir... Sind doch irgendwie Genossen... Aber häng es nicht so aus, weil ich muss Neutralität bewahren... irgendwie zumindest...“

Kann nun der Scholz bei der Innenministerin anrufen und den gekündigten Lindner strafrechtlich wegen seinem Positionspapier belangen:

-- „Genossin Nancy. Du, der böse Finanzminister hat alles durcheinander gebracht. Der hat das mit Absicht getan. Das muss doch strafrechtliche Konsequenzen haben!“

-- „Yoa Scholzi. Ich ruf mal beim Generalbundesanwalt an und schau mal, was ich da in die Wege leiten kann. Der hat das bestimmt mit Absicht gemacht... Hast du gut gemacht den zu kündigen...”

Wenn nun die Innenministerin von der SPD etwas bei den Staatsanwälten bohrt:

-- „Hören Sie Herr Generalbundesanwalt. Lindner ist eine Bedrohung für die Demokratie. Er hat seine Position schamlos mißbraucht und einen schweren Vertrauensbruch begangen. Das ist Verrat! Wir müssen den in Untersuchungshaft nehmen, bevor er abhaut.“

Als nächstes klingelt ein Sondereinsatzkommando beim Christian Lindner:

-- „MITKOMMEN!“

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