Um wieviel Prozent kann Rente und Bürgergeld von CDU, SPD, gekürzt werden?
Ohne das es eine Zustimmung von Gerichten etc bedarf? Deutschlands Wirtschaftskraft sinkt.
3 Antworten
Die gesetzliche Rentenversicherung darf Rentenzahlungen nicht deshalb einfach mal so kürzen, weil der Bundeshaushalt in einer prekären Lage ist. Die Rentenzahlungen sind vom Haushalt des Bundes nicht abhängig. Millionen Rentner sind davor gesetzlich geschützt, dass die eigene Rentenversicherung einfach mal so auf Anweisung des Bundeskanzlers die Rente kürzt. Der Anspruch auf eine Rente ist ein individueller Rechtsanspruch und muss bei Vorliegen aller Anspruchsvoraussetzungen ausgezahlt werden.
https://rentenbescheid24.de/koennen-bestehende-renten-gekuerzt-werden/
Darf der Staat das Bürgergeld beliebig kürzen?
Nein. In einem Grundsatzurteil verwies das Bundesverfassungsgericht 2019 auf das Grundgesetz: Die Ausgestaltung der Grundsicherung ergibt sich demnach aus dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Denn staatliche Verpflichtung ist es, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Der Staat hat folglich den Auftrag, die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen.
Seine sozialen Leistungen darf er daran knüpfen, dass Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können, und an aktive Mitwirkung. Auch Sanktionen sind erlaubt. Aber der Staat muss dabei laut Karlsruhe strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit beachten. Nicht zu beanstanden ist laut den Richtern eine Leistungsminderung von 30 Prozent, bis ein Betroffener wieder mitwirkt.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-debatte-106.html
Und die Wirtschaftskraft wird auch nicht dadurch besser, wenn man den Leuten Geld wegnehmen würde.
Da gibt es andere Überlegungen wie z.B. Sozialabgaben begrenzen in der Höhe, Steuervergünstigen für Firmen, Stromsteuer senken, Bildungssystem stärken, Weiterbildung fördern, Zuwanderung von Fachkräften vereinfachen usw.
Verstehe den Einwand nicht!
Was nutzt es Menschen Geld wegzunehmen, die dann noch weniger kaufen. Inwieweit stärkt das die Wirtschaft?
Zumal es bei den Rentnern gar nicht geht und bei Bürgergeldempfängern nur bedingt. Was ja jetzt auch schon gemacht wird.
Wenn der Staat kein Geld hat, dann wäre es eine Option die Steuern zu erhöhen - z.B. bei den Reichen ;-).
Das würde ich so nicht unterschreiben. Es kommt ja darauf an was man verdient, ob es Doppelverdiener sind, ob Kinder vorhanden sind usw. Dabei spielt es natürlich eine Rolle was man beruflich macht. Manchen geht es gut, Manchen geht es nicht so gut und Anderen geht es überhaupt nicht gut.
Natürlich müsste man nicht alles kaufen und Viele sind dennoch dem Konsumwahn verfallen und jammern dann, wenn vom Geld nichts übrig bleibt. Das war allerdings schon immer so.
Was nutzen die Gesetze, wenn kein Geld da ist. Und das Geld wird für Zinsen und Schulden dringender benötigt.
Rente ist eine Versicherungsleistung. Die kann eigentlich nicht gekürzt werden. Bei Bürgergeld wird es eher möglich sein.
Die Rente gar nicht, das Bürgergeld bei entsprechenden Anpassungen an die gesetzlichen Vorgaben bis auf Null.
Und wenn der Staat kwein Geld mehr hat? Dann muss er Schulden aufnehmen, das erlaubt aber die Schuldenbremse im Grundgesetz nicht. Was nutzen Gesetze, wenn sie nicht finanzierbar sind?