Steuereinnahmen brechen weg. Werden Renten und Bürgergeld gekürzt?
Laut aktuellsten Nachrichten brechen der Regierung die Steuereinnahmen massiv weg. Eine Trendumkehr auch nicht erwartbar. Werden Renten und Bürgergeld gestrichen bzw. gekürzt?
11 Stimmen
4 Antworten
Eine Rentenkürzung wäre verfassungswidrig.
Auch sind Renten nicht primär steuer- sondern beitragsfinanziert. Die DRV wird nur mit Steuermitteln quersubventioniert.
Die Bürgergeld- und Grundsicherungssätze könnten theoretisch sinken aber auch nicht nach billigem Ermessen. Das durch die ständige Rechtssprechung des BVerfG festgelegte Existenzminimum darf auch ebenfalls nicht unterschritten werden.
Dann hätten wir ganz andere Probleme und könnten von einem funktionierenden Staatswesen gar nicht mehr ausgehen. Rechtsstaat und Demokratie wären dann wahrscheinlich gar nichr mehr vorhanden.
Dass eine der 5 größten Volkswirtschaften pleite geht, ist aber sehr unwahrscheinlich.
Was nutzt die Rechtssprechung, wenn kein Geld da ist. Undxwenn welches gedruckt wird, dann wird es immer wertloser
Für wen wird das gedruckte Geld wertloser?
Es müsste eigentlich mehr Geld gedruckt werden, um mehr Geld im Umlauf zu bringen und somit für mehr Arbeitsplätze zu Sorgen.
Weniger Geld = weniger Jobs
Weniger Jobs = weniger Geld
Der einzige Anreiz kann nur bedeuten, wenn mehr Geld im Umlauf gebracht wird, als zu wenig.
Niemand stellt seine Arbeitskraft für wenig Geld zur Verfügung. Aber der Staat hat auch nichts davon, wen einige sehr wenig Geld durch Arbeit verdienen.
Niemals andere Unterschätzen. Gezwungende und das auch noch ohne Anreiz werden Niemals die gleiche Arbeitskraft und Motivation erbringen.
Der einzige Anreiz kann nur bedeuten das der Lohn dementsprechend auch stimmt.
Nur, wenn ohnehin zu wenig Geld im Umlauf ist, dann bringt es auch nichts, andere für wenig Geld zu beschäftigen.
Das Problem ist einfach, das in Deutschland im Allgemein zu wenig Geld im Umlauf ist.
Hinzu kommt, dass viele sparen und kaum etwas ausgeben, weil sie schlechte Zeiten befürchten oder durch niedrige Löhne/Renten/Bürgergeld einfach zu wenig haben, nachdem Steuern, Energien, Versicherungen, Miete den größten Teil des frei verfügbaren Geldes verbrauchen.
ausgegebenes Geld ist aber auch verloren, zumindest für den Einzelnen.
Wie man es nimmt, beides ist Momentan nicht gut. Es muss genug Geld für jeden einzelnen dasein um die Kaufkraft in Schwung zu bringen, aber wer zu wenig Geld bekommt, der beteiligt sich nicht Aktiv mit um die Kaufkraft zu Stärken. Die ohnehin zuwenig haben, halten das Geld sowieso fest in der Hand. Es muss ein Anreiz geschaffen werden, damit alle sich wieder was leisten können, aber das ist bei einer gewissen Anzahl der Minderheit so nicht gewollt, deswegen werden die so arm gehalten.
Zumindest sollte die Regierung das nicht machen, denn dann gibt es Proteste und die Koalition würde sich noch unbeliebter machen als die Ampel-Koalition. Einsparmöglichkeiten gibt es außerdem viele z.b Bundeswehr, Politik, Migration etc...
Die Kürzungsvorschläge von Hn. Lindner sind aber untauglich! Wenn der nur noch eine Wohnkostenpauschale zahlen will, geht das vermutlich für manche ans Existenzminimum, die einfach keine billigere Wohnung finden können. Dann landet so ein Gesetz prompt vor dem Verfassungsgericht und der Lindner holt sich ein blutige Nase. Diese soziale Kälte ist aber typtisch für die FDP.
Derzeit kann der Lindner mit seinen miesen Umfragewerten eh nicht den Stecker in der Ampel ziehen, ohne Selbstmord zu begehen.
Die CDU wird kurz nach den Wahlen wohl die Steuern erhöhen. Wann sonst?
Man muss sich die absoluten Zahlen ansehen. Der Steuerausfall ist ja gerade mal etwas über 1 %
Und wenn Habecks Vorschlag greift, wird die Wirtschaft ja angekurbelt. Die 10 % Zuschuss bewirken ja Investitionen in mindestens 5-facher Höhe.
Und wenn der Staat pleite wäre? Da kann das BVerfG noch so viel dagegen wettern!