Kommt das Zustrombegrenzungsgesetz einen Tag zu spät?

Von Rechts wegen hätte der Gesetzentwurf heute, am 30. Januar abgestimmt werden müssen!

Answer 1

[Rammstein53]

Eine Begrenzung des Zustroms vor allem illegaler Migranten hat nichts mit den Taten der früheren Nationalsozialisten zu tun. Der deutsche Staat, also defakto der deutsche Steuerzahler, kann die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen nicht mehr stemmen. Hilfe ja, aber dazu muss man zur Hilfe auch fähig sein. Was aktuell geschieht, erinnert eher an einen gesellschaftlichen Suizid.

Answer 2

[Ayman720]

Es dürfte von rechts wegen auch noch morgen am 32.01.2025 kommen oder Ende 31.02.2025.

Answer 3

[Panazee]

Darauf, dass dieses Gesetz tatsächlich so kommt, würde ich nicht wetten. Das muss noch durch den Bundesrat und dort sehe ich keine Mehrheit dafür.