Geht die Strategie auf die Abstimmung über das Asylgesetz hinter die Wahl zu verlegen?
Es wird reichlich unbequem im Plenarsaal. Nun will man die Abstimmung hinter die Wahl verlegen. Geht die Strategie auf?
*Abstimmung
7 Stimmen
2 Antworten
Kommt drauf an, was die Strategie ist.
Wenn man nicht will, dass die AfD das Gesetz durchwinkt, kann man das natürlich machen.
Und wenn die CDU nicht ihre potentiellen Koalitionäre verprellen will, macht das auch Sinn.
Möglicherweise nimmt man sich auch die Zeit, das Gesetz so zu verhandeln, dass es nicht gegen EU-Recht, unsere Verfassung und was weiss ich noch alles verstößt. Das halte ich für die gescheiteste Lösung. Herr Merz tut sich keinen Gefallen, zusammen mit der AfD ein Gesetz zu beschließen, was anschließend von Bundesrat, Verfassungsgericht und EU-Gerichten wieder kassiert wird.
Rot und Grün werden das bestimmt nicht wieder in den Ausschuss bringen wollen. Folglich wird der Antrag der FDP scheitern und das Gesetz würde demnach abgestimmt und (hoffentlich) durchgesetzt werden ^^