Recht – die neusten Beiträge

Warum hetzen rechte gegen Mainstream Medien?

Die rechten sagen oft das die Mainstream Medien wie ZDF und ARD links machen würde mit linker Berichterstattung und unterschwellig linken Botschaften und sie hetzten dagegen.

Warum ist der Wind noch nicht aus den Segeln. Ich komme von Links und ein paar erkennen vielleicht das es wichtig ist.

Es ist keine Verschwörung sondern logisch und wichtig das Medien unterschwellig links machen. Wir leben im Rechtsruck und da wird gegen gehalten.

Wer ist die größte Wählerschaft? Richtig die älteren und die schauen nun mal ZDF und ARD und sind nicht mehr wirklich in die Gesellschaft integriert aufgrund ihres Alters und daher anfällig für BSW und AfD.

Darum ist es wichtig das der Großteil dieser Wählerschaft schnell links gemacht wird bevor der Verfall durch BSW und AfD einsetzt. Schön weit mach links.

Warum tun rechte so als wäre das ein Geheimnis? Das ist einfach eine wichtige Maßnahme zum Vorbeugen weil keiner den rechtsruck will und das vorzubeugen ist wichtig.

Ich hoffe 2025 auf eine linke Blütezeit wenn der großteil wieder links ist oder auf eine neue Ampel. Der Großteil lässt sich doch links machen oder?

Warum glauben rechte immer noch sie hätten eine geheime Verschwörung entdeckt wenn das nur logisches denken gegen den rechtsruck ist?

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Kleiner Hund zugkosten?

Sitze gerade im ICE von Dresden nach Frankfurt und habe meinen Hund dabei. Kontrolleur hat mich direkt gesehen und gefragt ob ich ne Fahrkarte für meinen Hund habe, hab ich nicht da sie unter 30cm Schulterhöhe ist. Ich war total überfordert aber er wollte mich rausschmeißen und hab morgen wieder Schule also konnte ich schlecht in dresden stranden, also musste ich eine kaufen, die weil kurzfristig 70€ gekostet hat.

Wurde mit ihr im ICE und Regionalbahn schon etliche male kontrolliert und es gab nie probleme, hin und wieder nur ein "bitte ein bisschen mehr zur seite nehmen" oder "nicht auf den schoß nehmen" (hier auch erst einmal, nehme sie meistens auf den schoß weil ich merke das das für sie stressfreier ist und Decke die sitze auch immer ab das sie auch keinesfalls verschmutzt werden).

Die Sache ist ich hab das Geld eigentlich nicht und möchte auch nichts bezahlen was nicht bezahlt werden muss. Mein Vater hat gesagt das wir versuchen dagegen anzugehen, aber was kann man da überhaupt machen und warum genau wurde ich überhaupt aufgefordert, ein ticket zu kaufen????

Das stresst mich gerade extrem. Denn wie gesagt, mir wurde immer gesagt ich mache es richtig und hätte ich des gewusst hätte ich natürlich eines mit meinem gekauft, zu dem Zeitpunkt hätte es aber nur 20€ gekostet und einen 50iger mehr möchte ich da eigentlich nicht akzeptieren weil ich auch dem fehler nicht sehe.

Was genau kann man machen?

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An Abtreibungsbefürworter: Wie definiert ihr Menschenwürde?

Viele Abtreibungsbefürworter setzen sich für eine Abtreibung bis zur Geburt ein. Aus irgendeinem Grund ist - gerade für diese Menschen, die sich eigentlich als wissenschaftlich verstehen - der Zeitpunkt der Geburt der einschneidende Moment in Hinblick auf Individualität und Menschenwürde.

Ein Ungeborenes ist für diese Menschen nur ein Zellhaufen bzw. Organ oder sogar Parasit im Mutterleib, der problemlos abgetrieben (bzw getötet) werden kann, das geborene Kind ist dann aber ab Sekunde 0 ein vollwertiger Mensch, der nicht umgebracht werden darf.

Dies wirft die Frage auf: Wodurch rechtfertigen Abtreibungsbefürworter, dass ein Baby erst zu dem Zeitpunkt der Geburt eine Menschenwürde enthält - und noch eine Stunde vorher abgetrieben / getötet werden darf?

Oder, allgemeiner ausgedrückt: Wie definiert ein Abtreibungsbefürworter den Begriff "Menschenwürde", sodass aus dieser Definition der Zeitpunkt der Geburt als Zeitpunkt des Erhalts der Menschenwürde hervorgeht?

Wissenschaftlich rechtfertigen lässt sich das nämlich definitiv nicht:

Ein Neugeborenes unterscheidet sich rein biologisch betrachtet kaum von einem Kind, das wenige Tage vor der Geburt seht. Und Babys sind theoretisch schon ab der 24. SSW bei einer Frühgeburt überlebensfähig, also ab dem Zeitpunkt definitiv individuelle Lebewesen. Auch die Argumentation, der Fötus wäre ein "Organ der Mutter", ist inkorrekt, denn anders als bei einem Organ unterscheidet sich die DNA des Fötus von der DNA der Mutter.

Richtig problematisch wird es dann, wenn die fehlende Aufnahme- und Merkfähigkeit eines Ungeborenen als Erlaubnis für die Abtreibung bzw. Tötung verwendet wird: Denn auch Neugeborene sind noch nicht dazu in der Lage, Erinnerungen abzuspeichern!
Oder anders ausgedrückt: Die Sinne, die bei einem Neugeborenen funktionieren, sind auch bei einem Fötus 1h vor der Geburt schon aktiv. D.h. wenn man einem Ungeborenen die Fähigkeit zur Wahrnehmung seiner Umgebung abspricht und so seine Abtreibung begründet, dann ließe sich mit diesem Argument prinzipiell auch die Tötung von Neugeborenen begründen (weil die ja genauso wenig wahrnehmen)! Richtig ekelhaft meiner Meinung nach.

Ich weiß schon, was für Antworten kommen werden: "Du musst auch an die Mutter denken, der ihr Leben durch das Kind ruiniert werden könnte", etc. Solche Antworten könnt ihr euch sparen, denn sie beantworten meine Frage nicht.

Mir geht es nicht um eine pro/contra Abtreibungs Debatte, sondern mir geht es vielmehr darum, herauszufinden, wie manche Abtreibungsbefürworter ein Ungeborenes im 9. SSM abtreiben / umbringen können, wnn sie doch einem Neugeborenen, der sich biologisch so gut wie gar nicht von besagtem Ungeborenen unterscheidet, eine Menschenwürde zusprechen.

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Kann die deutsche Botschaft im Irak mir helfen, nach Deutschland zurückzukehren, auch wenn meine Eltern dagegen sind?

Hallo zusammen,

ich hoffe, hier kann mir jemand weiterhelfen. Ich bin Deutscher, in Deutschland geboren und lebe seit 11 Jahren im Irak. Ich habe sowohl die deutsche als auch die irakische Staatsangehörigkeit, bin aber auch Blutsiraker. Trotz meiner irakischen Staatsangehörigkeit fühle ich mich nicht mehr mit diesem Land verbunden und möchte unbedingt nach Deutschland zurückkehren.

Der Hauptgrund für meine Rückkehr ist, dass meine Eltern extrem toxisch sind. Ich bin seit meiner Kindheit in einem sehr schwierigen und emotional belastenden Umfeld aufgewachsen, das meine persönliche Entwicklung stark beeinträchtigt hat. Unsere Beziehung ist so problematisch, dass ich sie als nicht mehr zu retten betrachte. Sie versuchen aktiv, mich hier im Irak festzuhalten und mich daran zu hindern, die Entscheidung zu treffen, in mein Heimatland zurückzukehren.

Obwohl ich jetzt 18 Jahre alt bin und somit volljährig, haben meine Eltern immer noch einen großen Einfluss auf mein Leben. Sie wollen nicht, dass ich Deutschland verlasse, und ich fühle mich gefangen. In dieser Situation habe ich bisher nur über die Beantragung meines deutschen Passes mit der deutschen Botschaft in Bagdad kommuniziert. Das Gespräch war jedoch eher allgemein, und ich habe nicht direkt angesprochen, dass ich eine Rückkehr nach Deutschland anstrebe.

Kürzlich hat mir ein Fahrer, der auch als Polizist beim Operationskommando Bagdad arbeitet, einige Informationen gegeben, die mir Hoffnung machen. Er erklärte mir, dass es möglich sein könnte, durch einen internationalen Befehl, der von der deutschen Botschaft ausgestellt wird, Unterstützung zu bekommen. Dieser Befehl könnte an die Polizeiwache in meiner Nähe geschickt werden und dazu dienen, meine Ausreise zu ermöglichen, selbst gegen den Willen meiner Eltern. Er betonte, dass ich, obwohl ich die irakische Staatsangehörigkeit habe, in diesem Fall als Deutscher behandelt werde und somit unter dem Schutz internationaler Rechte stehe.

Die Idee, dass ich möglicherweise von der Botschaft und der irakischen Polizei unterstützt werden könnte, gibt mir ein wenig Hoffnung. Allerdings bin ich mir über den genauen Ablauf und die rechtlichen Möglichkeiten, die mir zur Verfügung stehen, unsicher. Bisher habe ich von Freunden emotionale Unterstützung erhalten, die mir raten, alles zu tun, um nach Deutschland zu gelangen und nie zum Irak zurückzublicken. Diese Rückkehr ist für mich nicht nur eine geografische Entscheidung, sondern auch eine Flucht vor einem belastenden und schädlichen Umfeld.

Ich mache mir ernsthafte Sorgen darüber, wie ich meine Rückkehr tatsächlich verwirklichen kann. Gibt es jemanden, der Erfahrungen mit der deutschen Botschaft im Irak oder ähnlichen Situationen hat? Welche Schritte müsste ich unternehmen, um diesen internationalen Befehl zu erhalten? Gibt es rechtliche Voraussetzungen oder Nachweise, die ich erbringen muss? Und wie könnte der Prozess tatsächlich ablaufen?

Ich bin in einer sehr herausfordernden Lage und möchte alle Optionen kennen, die mir zur Verfügung stehen. Jede Information oder Erfahrung, die ihr teilen könnt, wäre für mich von großem Wert.

Vielen Dank für eure Hilfe!

Leben, Geschichte, Polizei, Deutschland, Recht, Gesetz, Junge, Ausländer, Befreiung, deutsche Staatsangehörigkeit, doppelte Staatsbürgerschaft, Freiheit, Internationale Beziehungen, Irak, Staatsangehörigkeitsrecht, deutsche Botschaft

Haltet ihr guten Investigativjournalismus auch für sehr wichtig?

Wenn man sich ansieht welche üblen Sachen teils in irgendwelchen Hinterzimmern ablaufen, bin ich sehr froh, dass wir zumindest öfters Mal das Glück haben, dass gute, sehr engagierte Investigativjournalisten viel recherchieren, dem nachgehen und sich tief genug in solche Abgründe begeben, um die Wahrheit an's Licht zu bringen. Klar, denen geht es natürlich dabei auch um persönlichen Ruhm und einige Einnahmen, aber ich ziehe trotzdem den Hut vor dem intensiven persönlichen Engagement und dem Mut viele persönliche Risiken einzugehen, um am Ende der Öffentlichkeit das zu präsentieren was zweifelhafte Gruppierungen versuchen zu verstecken.

Seht ihr das auch so, bzw. was waren für euch gute journalistische Erfolge in diesem Jahr? Ich glaube, dass eine gute, freie Presse für die Demokratie sehr entscheidend ist und insbesondere eben auch die Berichte guter Investigativjournalisten.

Eines der großen Erfolgsbeispiele in diesem Jahr war für mich klar, die Correctiv-Recherche zu dem großen rechten Geheimtreffen (AFD/Neonazis etc.) bei Potsdam, wo es um echt üble Debatten zur Vertreibung von Menschen anderer Ethnien ging. Aktueller Anlaß war für mich in diesem Kontext übrigens grad ein Youtube-Video vom Channel HeyWolfi, der unter folgendem Titel eine schöne Besprechung der letzten Entwicklungen dazu geliefert hat: "Ups! Martin Sellner bestätigt unfreiwillig Correctiv-Enthüllungen" - das bezieht sich natürlich darauf, dass sehr viele Rechte immer versucht haben zu behaupten, dass der Correctiv-Bericht generell nicht stimmen würde und die angeblich nicht seriös seien u. ä., aber die grundlegende Korrektheit wurde inzwischen sogar bereits gerichtlich bestätigt (!), entsprechende Behauptungen sind also klar falsch.

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Wer es vielleicht nicht gelesen hat oder sich nicht mehr genau erinnert, hier ein paar Links und eine kurze Zusammenfassung:

Frage: Welche juristischen Konsequenzen hatte die Recherche? Entscheidende Antwort: "Der Kern der Correctiv-Recherche wurde vor Gericht nicht angegriffen. Die zentralen Rechercheergebnisse stehen." (Sind also bestätigt worden).

In Details bzgl. einiger Textpassagen mit persönlichem, namentlichen Bezug von Personen gab es Rechtsstreits: "Geklagt hatten der Unternehmer Klaus Nordmann - selbst nicht Teilnehmer des Treffens - und der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau nur gegen einzelne Passagen der Berichterstattung von Correctiv, die sie persönlich betrafen. Überwiegend scheiterten sie damit."

Fazit: Es gab zwar insgesamt auch kleinere juristische Erfolge der Kläger, dass einige Details so nicht gesagt bzw. schlussgefolgert werden dürfen (was durchaus normal ist bei so einem komplexen Thema), die Berichterstattung der Correctiv-Redakteure (auf Basis von Filmmaterial etc.) war aber wahrheitsgemäß und wurde im Wesentlichen in ihrer Korrektheit bestätigt. Zum Glück konnte so die Öffentlichkeit erfolgreich über echt üble Vorgänge informiert werden und es gab nach den Enthüllungen immerhin auch einige Konsequenzen für involvierte Personen wie AFD-Referent Roland Hartwig und CDU-Mitglied Wilhelm Wilderink.

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https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-geheimtreffen-correctiv-recherche-remigration-folgen-100.html

Ups! Martin Sellner bestätigt unfreiwillig Correctiv-Enthüllungen

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Verschwörung, Geschichte, Bildung, Politik, Regierung, Recht, Aufklärung, Bildungspolitik, Demokratie, Journalismus, Korruption, Kriminalität, Medien, Menschenrechte, Rassismus, Rechtsextremismus, Sozialwissenschaften, Menschenrechtsverletzungen, Pressefreiheit

Kann ein Staat funktionieren, in dem Judikative und Legislative verschmolzen sind?

TL;DR: Der von mir vorgestellte Staat kennt nur ein Grundgesetz, das grundlegende Richtlinien der Staatlichkeit und des Zusammenlebens definiert. Alle anderen Gesetze werden nicht von einem Parlament beschlossen, sondern gehen implizit aus vergangenen Gerichtsurteilen (Präzedenzfällen) hervor.

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Ein "Gesetz" wird vorgeschlagen, indem eine Anzeige gegen einen Sachverhalt erstattet wird. Daraufhin fällt ein Richter ein Urteil, das sich am Grundgesetz orientiert. Es gilt auch für alle folgenden Fälle der Art und wirkt somit wie ein Gesetz.

Das Gericht darf in späteren Fällen der selben Art nur in begründeten Ausnahmen ein neues Urteil fällen. Das neue Urteil wirkt dabei wie eine Gesetzesänderung. Es muss begründet werden, inwiefern das neue Urteil eine bessere Verwirklichung des Grundgesetzes darstellt.

Um sicherzustellen, dass auch für noch nicht eingetretene Sachverhalte Präzedenzfälle geschaffen werden können, wird die Möglichkeit hinzugefügt, einen potenziell auftretenden Fall anzuziegen. Die Anzeige richtet sich dann nicht gegen eine Person / Unternehmen, sondern zielt auf die Schärfung der (aus den vergangenen Urteilen hervorgehenden) Rechtslage ab.

Es gibt in meinem Staat keine Legislative, sondern nur eine Judikative. Zur möglichst demokratischen Gestaltung des Systems schlage ich allerdings vor, dass die Richter vom Volk direkt gewählt werden. Die (durch Präzedenzfälle erfolgende) "Gesetzgebung" orientiert sich somit am Willen des Volkes, ähnlich wie bei einer repräsentativen Demokratie.

Ein solcher Staat hätte einige Vorteile:

  1. Viel flexibler
  2. Praxisorientierte Rechtsprechung: Dies sorgt dafür, dass es anders als in einem klassischen Staat keine theoretischen, abstrakten Regelungen gibt, die die Lebensrealität verfehlen.
  3. Demokratisierung der Justiz durch direkte Wahl der Richter: Dies erschwert eine Machtergreifung über die Justiz
  4. Weniger Bürokratie durch Verschmelzung von Legislative und Judikative bei gleichzeitiger Wahrung demokratischer Legitimation
  5. Die Illusion einer gegenseitigen Kontrolle von Legislative und Judikative wird beendet: Da in einem klassischen Staat die Richter von der Legislative eingesetzt werden, ist die Idee einer Unabhängigkeit dieser beiden Gewalten sowieso Wunschdenken. Wer beißt schon in die fütternde Hand? Durch die Verschmelzung von Legislative und Judikative wird dem Volk wenigstens die vollständige, direkte Kontrolle über den entstehenden Apparat zurückgegeben.
  6. Stärkung der Partizipation des Volks: Wenn diese Verschmelzung aus Legis- und Judikative dann grundgesetzfeindlich handelt, dann kann das Volk ganz einfach neue Vertreter wählen! In meinem Staat wird die Legis- bzw. Judikative also vom Volk, von der kollektiven Intelligenz, kontrolliert (und nicht die Legislative von einer - mit eigenen Leuten besetzten - Judikative), was den Staat resilienter machen sollte. Natürlich bedeutet das, dass die Menschen dazu in der Lage sind, den eigenen Staat problemlos abzuschaffen. Dazu muss aber gesagt sein, dass das auch in von einer Judikative überwachten Gesetzgebung so ist: Denn wenn das Volk diese Judikative mehrheitlich ablehnt, dann haben die Beschlüsse der Judikative sowieso keinen Wert mehr. Die wehrhafte Demokratie ist nur so lange wehrhaft, wie es die Mehrheit der Menschen ist. Eine Demokratie rettet man nicht durch Gerichtsbeschlüsse, sondern durch Bildung und Präventionsarbeit - und die funktioniert auch in meinem Staat wunderbar (solange die Mehrheit der Menschen es will).
  7. Vermeidung von Lobbyismus durch mehr Transparenz: Da Vertreter direkt vom Volk gewählt (und jederzeit abgewählt) werden können und alle Gesetze in Hinblick auf die Grundgesezkompatibilität begründet werden müssen, kann Lobbyismus besser verhindert werden.
  8. Positives Menschenbild der Linken wird auf die Probe gestellt: Kommunisten gehen davon aus, dass der Mensch nicht andere ausnutzen, sondern nur die Grundlagen für ein eigenes, erfüllendes Leben schaffen will. Das ist schließlich die Grundvoraussetzung für das Funktionieren von kommunistischen Zielen. Mein Staat stellt dieses Menschenbild auf die Probe, indem er die Gefahr einer Dikatur der Mehrheit birgt.
Nein 83%
Ja 17%
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Wieso spielen sich Menschen herabsehend auf andere Leute als Moralprediger auf und versteifen sich auf das Gesetz, wenn eine Person irgendwie negativ auffällt?

Hallo,

ich hoffe die Frage ist nicht zu komisch formuliert, aber mir ist ja schon ein paar Mal aufgefallen, dass Menschen bewusst negativ so veranlagt sind, dass sie auch gerne den moralischen Zeigefinger erheben und sich auf das Gesetz versteifen, wenn eine Person beruflich sagen wir so beim Vorgesetzten, bei der Fahrkartenkontrolle, in der Öffentlichkeit irgendwie negativ auffällt.
Bei der Vorgesetzten und Fahrkartenkontrolle kann man es natürlich noch einsehen, weil es da Gesetze und Regeln gibt.
Aber irgendwie ist teilweise der Mensch selbst ein Individuum, der auch kein Problem hat andere Menschen auf diese Art und Weise runterzumachen, indem man andere Leute auf rechtliche, gesetzliche Ebene belehrt und damit besserwisserisch auf den ein oder andere Person ankommt.

Meine Frage:

Weshalb sind generell viele Menschen so veranlagt, dass sie sich als gesetzlichen Moralprediger, Gesetzeshüter aufspielen und sich auf das Gesetz versteifen, wenn sie über eine Person sehr verärgert sind, wie z.B. in gewissen Alltagssituationen in der Öffentlichkeit?

Und was bringt es eigentlich einem selbst, wenn man es kritisch hinterfragt andere Menschen auf diese Art und Weise runterzumachen und zu belehren, indem man sich selbst als rechtlicher Gesetzeshüter und Moralprediger aufspielt?

PS: Bitte keine Troll-, Spaßbeiträge!

Recht, Gesetz, Soziales, Umgang, Vorschriften, gesellschaftlich

Meinung des Tages: Datenschutz vs. Terrorabwehr- sollten die Befugnisse der Nachrichtendienste erweitert werden?

Ein Anschlagsversuch in Berlin, ein in Teilen blockiertes Sicherheitspaket und viele offene Fragen. Denn der Hinweis auf den Beschuldigten kam – mal wieder – von einem ausländischen Geheimdienst...

So wurde der Tatverdächtigte ermittelt

Beim Festgenommen handelt es sich um einen 28 Jahre alten Mann, welcher aus Libyen stammt, so gibt es die Bundesanwaltschaft an. Ende 2022 scheint er nach Deutschland eingereist zu sein, kurz darauf erfolgte der Asylantrag, welcher allerdings im September 2023 abgelehnt wurde. Abschiebungen nach Libyen gelten als schwierig, wenn nicht sogar beinahe unmöglich, weil das nordafrikanische Land nur wenig funktionierende staatliche Strukturen hat.

In einem Chat soll sich der Beschuldigte mit einem Mitglied des IS über die Pläne zum Anschlag ausgetauscht haben. Die Hinweise auf diesen Chat-Verlauf sollen allerdings von einem ausländischen Nachrichtendienst stammen. Um welchen ausländischen Nachrichtendienst es sich handelt, ist derzeit nicht bekannt. Häufig kommen Hinweise dieser Art von US-amerikanischen Geheimdiensten, aber es gibt auch andere Hinweisgeber.

Terrorgefahr in Deutschland

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs hat sich die Sicherheitslage in Deutschland verändert – besonders israelische Einrichtungen rücken mehr in den Fokus, wie etwa auch der Vorfall im September am israelischen Generalkonsulat in München unterstreicht.

Inzwischen warnt auch die Bundesregierung vor einer „sehr ernsten“ Terrorgefahr innerhalb Deutschlands. Justizminister Buschmann erklärte, dass alles dafür getan würde, um zu verhindern, dass Pläne von Antisemiten aufgingen. Auch Innenministerin Faeser erläuterte, dass bereits jetzt ein massiver Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland existiert.

Aktuell werden allein in Berlin 160 jüdische und israelische Objekte von der Polizei rund um die Uhr überwacht. Für die israelische Botschaft gilt allgemein ein „maximal hohes Level“, dieses wurde durch den geplanten Anschlag nicht verändert.Forderungen von und für die Nachrichtendienste

Etwa der Verfassungsschutzchef Thüringens, Stephan Kramer, fordert, was immer wieder diskutiert wird: Mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. Er fordert, dass die Politik der Pflicht nachkommt, den Nachrichtendiensten entsprechende Befugnisse und Werkzeuge zu geben, sodass etwaige Bedrohungen besser abgewehrt werden können.

Auch Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von NRW spricht sich dafür aus, dass Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern angemessen gespeichert werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, unterstützt die Forderungen und positioniert sich klar für mehr Befugnisse bei Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung.

Klar wird – auch durch die aktuellen Vorfälle – dass der deutsche Nachrichtendienst nicht unbedingt in einer Spitzenposition spielt, wenn es um verwertbare Informationen geht. Gerade deshalb erklärte Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, dass er sich „mehr operative Beinfreiheit“ für sie wünsche.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie weit sollten die Befugnisse von Nachrichtendiensten gehen und wärt Ihr bereit, zum Schutze der Allgemeinheit etwa in Sachen Gesichtserkennung, Abstriche bei Euren Rechten zu machen?
  • Wie "wettbewerbsfähig" seht Ihr die deutschen Geheimdienste im internationalen Vergleich aufgestellt? Was muss besser werden?
  • Fühlt Ihr Euch in der derzeitigen politischen Lage sicher und falls nein, was konkret war der Auslöser?
  • Sollte sich Deutschland zur Gefahrenminimierung im eigenen Land bei der (passiven) Einmischung von internationalen Konflikten zurückhalten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Meinung des Tages: Musiker gegen künstliche Intelligenz - droht Kunst, zunehmend entmenschlicht zu werden?

Künstliche Intelligenz ist bereits längst in der Musikindustrie angekommen. Zum Training von KI-Modellen werden allerdings bestehende Songs benötigt. Viele namhafte Künstler wollen sich mit einer Petition genau dagegen wehren...

Künstler gegen Künstliche Intelligenz

Mehr als 13.500 bekannte Musiker haben sich einer Petition angeschlossen, in der die unerlaubte Nutzung ihrer Musik für KI-Trainings angeprangert wird. Unter den namhaften Unterzeichnern finden sich z.B. Abba-Sänger Björn Ulvaeus, Robert Smith von The Cure sowie die Bandglieder von Radiohead. Es beteiligten sich sogar Unternehmen der Kreativebranche wie die Universal Music Group als größtes Musikunternehmen weltweit.

Bemängelt wird, dass das "Verwenden kreativer Werke ohne Lizenz zum Training generativer KI [ . ] eine erhebliche und ungerechte Bedrohung für die Existenzgrundlagen der Menschen [darstelle], die hinter diesen Werken stehen". Unterzeichnet wurde die Petition bislang allerdings nicht nur von Musikern, sondern auch Schriftsteller wie der Nobelpreisträger Kazuo Ishiguro sowie die Schauspieler Julianne Moore, Kevin Bacon oder Rosario Dawson versuchen, mit ihrer Unterschrift ein Zeichen zu setzen.

Angst vor "Entmenschlichung" von Kunst

Spätestens seit ChatGPT ist das Thema KI weltweit in aller Munde. Mittlerweile gibt es viele KI-Anwendungen, mithilfe derer problemlos KI-generierte Bilder, Texte und Musik erstellt werden können.

Und diese müssen i.d.R. mit bereits bestehenden Kunstwerken, literarischen Texten und Songs "gefüttert" werden, um zu lernen. Das geschah in sehr vielen Fällen allerdings ohne ausdrückliche Zustimmung der jeweiligen Künstler. Erst im letzten Jahr beispielsweise verklagte der Game-Of-Thrones-Autor George R. R. Martin die Firma OpenAI wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen.

Interessanterweise wurde der aktuelle Brief von Ed Newton-Rex initiiert. Rex ist ein britischer Komponist, der für eine Weile als Führungskraft in einem KI-Unternehmen tätig war. Besonders kritisch sieht er den Begriff "Trainingsdaten", da das die von Menschen geschaffenen künstlerischen Werke "entmenschlichen" würde.

Revolutioniert KI die Musikwelt?

Wo man früher oftmals musikalisches Talent / Gespür mitbringen musste, reichen heute wenige Eingabebefehle. Den Rest erledigt die KI. Die KI Suno AI z.B. kreiert auf Grundlage weniger Stichwörter eigenständige Musikstücke. Derzeit krankt die Musik-KI jedoch noch an manchen Stellen wie beispielsweise etwaigen Artefakten / Qualitätsproblemen in der Musik oder hinzugedichteten Wörtern oder undeutlichen Silben.

Weiterhin fehlt ihr das kreative und innovative Moment, da sie lediglich auf Grundlage bestehender Songs neue Dinge erschaffen kann. Vor allem Musiker im Bereich "production music", also Musiker, die Hintergrundmusik, Gebrauchsmusik oder auch Filmmusik erschaffen, sorgen sich derzeit immens.

Doch hat KI in der Musikwelt ausschließlich negative Seiten? KI-Modelle können die Arbeit von Musikproduzenten nicht ersetzen, aber als möglicher Brainstorming-Partner dienen und beim Komponieren helfen oder kreative Prozesse anstoßen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Teilt Ihr die Sorge der genannten Musiker? Befürchtet Ihr auch eine zunehmende "Entmenschlichung" von Kunst?
  • Denkt Ihr, KI-Musik wird irgendwann echte Kreativität oder Emotionen erzeugen können?
  • Inwieweit sollten Künstler involviert werden, wenn ihre Songs zum Training der KI verwendet werden? Rein finanziell oder auch anderweitig?
  • Sollte KI-Musik immer als solche gekennzeichnet werden, um Hörer / Konsumenten darauf hinzuweisen?
  • Seid Ihr selber Musiker und greift dabei gelegentlich auf KI zurück? Wofür nutzt ihr diese?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich habe ausreichend Dokumente vorgezeigt dafür das ich kein BAföG bekommen kann. Ich möchte NUR einen Ablehnungsbescheid. Muss man trotzdem alles ausfüllen?

Ich bin zurzeit in einer Abendschule. Das Jobcenter hat für mich einen Antrag auf BAföG gestellt. Das ist da um zu sehen ob ich ein Recht auf vorrangige Leistungen habe. Ich bin zurzeit erst im zweiten Halbjahr. Ich habe meine Schulbescheinigungen für das erste und das Zweite Halbjahr vorgezeigt. BAföG für die drei Jahre an der Abendschule (für das Abitur) kann ich erst bekommen ab dem vierten Semester (1,5 Jahre). Man kann auch ab dem dritten Semester BAföG bekommen, dann aber auch nur wenn man "nur" die Fachhochschulreife plant.

Ich habe seit Monaten kein Geld bekommen und ich esse viel weniger als sonst. Ich habe in 4 Monaten 20 Kilo abgenommen. Zum Glück war ich vorher adipös. Es ist dringend..

Meine Versicherung droht mir mich, gegen meinen Willen, "freiwillig" zu versichern und mir tausende Euro schulden an zu rechnen, obwohl ich zurzeit gar keinen verdienst habe.

Ich habe derzeit auch kein Geld um den BAföG Antrag überhaupt aus zu drucken und online stehen keine Öffnungszeiten, damit ich mir den Antrag abholen kann. (Bezirksamt Hamburg-Mitte Caffamacherreihe 1-3)

Im Brief steht es wäre im Anhang eine Einwilligungserklärung, die ist aber nicht vorhanden. Mein Vater ist auf der Intensivstation im Krankenhaus und kann derzeitig auch keine Unterschrift machen (falls diese überhaupt benötigt wird).

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Recht auf Waisenrente während BFD?

Hallo, also ich bin 18 und habe dieses Jahr im Juni mein Abi gemacht. 2 Monate später ist mein Vater Mitte August zuhause verstorben. Ich würde gerne Medizin studieren und muss daher einen Freiwilligendienst im medizinischen Bereich ableisten, um meine Chancen auf einen Studienplatz zu verbessern. Ich werde am 1. Dezember mit dem BFD im LMU-Klinikum in München anfangen und ihn 12 Monate lang machen.

Mein Vater hat beim Europäischen Patentamt gearbeitet und dieses würde meiner Mutter, Schwester und mir dementsprechend dann auch eine Hinterbliebenenrente auszahlen. Bei mir gibt es jetzt allerdings das Problem, dass mir die zuständige Zentrale im Patentamt mitgeteilt hat, dass sie mir keine Waisenrente zahlen werden, weil ich mich mit dem BFD nicht für eine Waisenrente qualifiziere. Auch die Private Krankenversicherung Cigna wollen Sie mir nach einer sogenannten Gnadensperiode von 6 Monaten streichen. Auf Nachfrage ob ich mich in Zukunft wieder für die Waisenrente und die Private Krankenversicherung qualifizieren würde, wenn ich dann mein Medizinstudium im Sommersemester 2026 anfange, wurde mir gesagt, dass dies nicht der Fall ist.

Ich würde gerne wissen, ob dies wirklich stimmt, weil auf meinem Arbeitsvertrag des BFD steht, dass ich einen Anspruch auf Waisenrente habe.

Ich bin für jede Antwort dankbar.

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Meinung des Tages: Reform soll Textangebote der Öffentlich Rechtlichen einschränken - wie bewertet Ihr das geplante Vorhaben?

Der geplante "Reformstaatsvertrag" soll die (Online-)Arbeit öffentlich-rechtlicher Kanäle drastisch einschränken. In der Folge würden deutlich weniger Nachrichten deutlich später veröffentlicht werden können. Die ÖR sensibilisieren auf ihren Instagram-Accounts für das Problem...

Reform der Öffentlich Rechtlichen

Bis zum morgigen Freitag beraten die Ministerpräsidenten der Länder über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ende September wurde ein entsprechender Entwurf für den sog. "Reformstaatsvertrag" vorgelegt, der z.B. die Zahl der Radiosender und digitalen Spartenkanäle im TV von ARD und ZDF begrenzen möchte.

Den größten Einschnitt jedoch gäbe es für die Online- und Social-Media-Nachrichten-Angebote der ÖR. Im Entwurf der Länder wird der Passus zur "Presseähnlichkeit" verschärft. Vor allem private Zeitungsverleger, die ihr Online-Angebot inzwischen deutlich ausgebaut haben, kritisieren, dass aktuelle und journalistisch gut aufgearbeitete Artikel auf den Seiten der ÖR kostenlos zu bekommen sind.

Einschränkungen für Social Media

Künftig sollen laut Entwurf Nachrichten online erst veröffentlicht werden, wenn zuvor im Radio oder TV darüber berichtet wurde. Das wäre in zweierlei Hinsicht problematisch: 1. gibt es viele Themen, die es gar nicht in die Sendezeit im Radio oder TV schaffen und 2. würde es die Vermittlung von Informationen deutlich entschleunigen. Ein "online first" würde somit wegfallen. Weiterhin sollen Audio- und Videobeiträge im Vordergrund stehen, während Nachrichten in Text-Format eingeschränkt werden sollen.

Neuere Umfragen ergaben jedoch, dass ein Gros der Menschen hierzulande Nachrichten weiterhin lieber in Text-Form konsumiert.

Mit Blick auf Audio- und Videobeiträge ergibt sich weiterhin das Problem, dass diese in der Produktion viel zeitaufwendiger sind. Eine derartige Zeitverzögerung ist in einer modernen und schnelllebigen Medienwelt kaum zu rechtfertigen. Darüber hinaus ist die Audio- und Videoform nicht ausnahmslos für jeden Nachrichtenbeitrag passend.

Öffentlich-rechtliche Anstalten üben Kritik

Sowohl die tagesschau als auch zdfheute zeigen ihren Nutzern auf ihrem Instagram-Account auf, wie Social-Media-Posts künftig aussehen könnten und üben damit deutlich Kritik am geplanten Entwurf. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, wären das Informationsangebot sowie die thematische Vielfalt der Online-Nachrichten massiv eingeschränkt.

Vor allem für junge Menschen, die Nachrichten selten im "klassischen" Sinne konsumieren und viele ihrer Informationen online beziehen, hätte dieser Schritt durchaus große Auswirkungen. Eine "vollumfängliche Berichterstattung" sei dann laut tagesschau nicht mehr möglich.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das geplante Vorhaben? Ist eine derartige Reform mit Blick auf die Wichtigkeit von Social-Media noch zeitgemäß?
  • Welchen Beitrag leisten öffentlich-rechtliche Medien Eurer Meinung nach in puncto seriöse und verlässliche Nachrichten?
  • Denkt Ihr, dass jüngere Menschen durch die Einschränkungen künftig noch häufiger auf evtl. manipulative Nachrichten auf Tik Tok und co. zurückgreifen könnten?
  • Wie steht Ihr grundsätzlich zur GEZ und unseren öffentlich-rechtlichen Anstalten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich sehe das Ganze eher kritisch, da... 75%
Andere Meinung und zwar... 15%
Die geplante Reform ist gut, weil... 10%
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