Recht – die neusten Beiträge

Beziehung endet in rechtlichem Verfahren?

Es geht darum, dass ich von meiner Ex angezeigt wurde bei der Polizei, da mir vorgeworfen wird, ich hätte sie irgendwie sexuell missbraucht etc.pp.

Ich habe mich von ihr getrennt, wir sind nicht mehr zusammen und auf einmal wurde ich eines Tages von der Polizei kontaktiert, dass was gegen mich vorläge mit dem Anzeigernamen meiner Ex, also es sind nicht unerhebliche Vorwürfe, die da im Raum standen/stehen.

Sie hat aber auch überhaupt keine (schlagkräftigen) Beweise vorlegen können und ich habe mit ihr auch keinen Kontakt mehr normalerweise seit der Trennung. Der Ort, an dem das angeblich stattgefunden haben soll, da war ich auch gar nicht, sprich habe ich zusätzlich noch ein Alibi und ich habe ihr ganz sicher nichts angetan, was sich ja auch daran zeigt, dass die Tat ja überhaupt nicht nachweisbar ist anhand dessen.

Ein eingeschalteter Anwalt, nimmt da momentan schon Akteneinsicht, aber meine Frage ist, ob ihr so etwas schon mal erlebt habt..?

Was hält (Frauen?) dazu an, so etwas zu machen? Rache? Eifersucht?

Man hat mir schon gesagt, dass wenn sie damit eben durchkommt als Beispiel, dann bringt es mir eben einen Ruf als Sexualstraftäter ein und damit brauche ich mir ja dann entsprechend keine Freundin mehr zu suchen, das ist ja das Ding dabei.

Wie gesagt, hat man so etwas schon mal erlebt, dass man mir hier dazu mehr sagen kann. Ich bin da total irritiert, muss ich sagen logischerweise natürlich.

Recht, Trennung, Anzeige, Ex-Freundin

Soll ich nebenbei lieber arbeiten statt in der Werkstatt zurückzukehren (bitte Text lesen, handelt sich um Behindertenwerkstatt und Tageszentrum)?

Hallo an alle. Nochmal so eine Frage. Ich habe letzter Zeit öfters die Einrichtungen gewechselt. Immer war der Bezirk mit zuständig, also ich bräuchte dafür immer die Zustimmung von Bezirk, um diese Einrichtungen wie Behindertenwerkstatt und Tageszentrum zu besuchen.

Nun will ich gerne wieder wechseln in der Behindertenwerkstatt einerseits, andererseits, ja ihr habt es erfasst, bräuchte ich wieder die Zustimmung von Bezirk. Nur bin ich damals nicht ohne Gründe aus der Werkstatt herausgegangen und meine gesetzliche Betreuung meinte, dass das eine größere Diskussion geben wird mit den Bezirk. Ob das genehmigt wird, steht auch in den Sternen.

Zurzeit befinde ich mich im Tageszentrum, eine Einrichtung, in der man Arbeitstherapie hat und ein wenig Taschengeld verdient. Es ist dort nicht schlecht, man kommt halt unter die Leute. Diese Einrichtung ist dafür da, dass man eine Tagesstruktur kriegt. Es geht nicht nur ums Arbeiten, aber auch darum. Ich könnte dort auch einfach bleiben und nebenbei bisschen arbeiten, dann täte ich eventuell auch den Lohn kriegen, was man in den Werkstätten verdient oder zumindest fast die Lohnhöhe kriegen. Reich wird man so oder so nicht.

Was meint ihr?

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Sanktionen gegen die USA? Ja oder Nein?

  • Donald Trump ist wieder Präsident. Ein Rechtsextremist, Narzisst, verurteilter Straftäter und Notorischer Lügner, welche das Volk spaltet und durch Putschversuche die Demokratie gefährdet.
  • In seinem Imperialistischen Wahn will er Kanada und Grönland annektieren und droht mit wirtschaftlichem Druck.
  • Die Zollkeule schwingt er sogar gegen seine Verbündeten (EU, Kanada usw...)
  • Er will die Ukraine fallen lassen und die NATO verlassen.
  • Die USA driften immer weiter Richtung Faschismus ab (z.b. Aufhebung von Roe V Wade) oder die Anwendung von Stickstoff bei Hinrichtungen.
  • Israel wird bedingungslos unterstützt, koste es was es wolle. Mit allen Folgen...

Sollten angesichts dieser dramatischen Situation EU-Sanktionen gegen die USA eingeführt werden? Warum, oder warum nicht?

Quellen:

Trump will Kanada annektieren:

https://www.nbcnews.com/politics/donald-trump/trump-suggests-use-military-force-acquire-panama-canal-greenland-econo-rcna186610

Trump plant Zölle auf die EU:

https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/recht-geld/eu-kann-auf-hoehere-us-zoelle-reagieren-3606929

Trump und Israel:

https://www.nytimes.com/2024/11/06/world/middleeast/trump-israel-support.html

Ja 67%
Nein 21%
Andere Antwort 12%
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Rentner sollen Verteidigungsausgaben bezahlen?

Der Ökonom und Präsident Moritz Schularick des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), brachte eine stärkere Beteiligung von Ruheständlern an höhere Verteidigungsausgaben ins Gespräch.

Laut ihm habe die ältere Generation versäumt, ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren. Laut ihm sollen besonders Rentner das nun wieder gut machen.

,,Mittel und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen gehen", so mehrere Artikel. Außerdem soll laut Schularick das Renteneintrittsalter nochmal zusätzlich zu den Kürzungen erhöht werden. Auch die Rentensteigerungen um voraussichtlich 3,5% in diesem Jahr sind laut Schularick nicht zu rechfertigen und sollten nicht stattfinden.

Was ist eure Meinung zu diesen doch sehr radikalen Forderungen? Als ich die Artikel las hielt ich das für einen schlechten Witz.

Die Rentner leben heute doch ohnehin schon am Existenzminimum, kämpfen mit Inflation, zunehmend teureren Instandhaltungen ihres Eigentums und dem alltäglichen Leben.

Das Rentensystem ist in Gefahr und zusätzlich soll es nun noch Umschichtungen und Kürzungen geben?

Meine These: Er ist besonders wohlhabend und hat den Bezug zur Realität verloren.

Meine Meinung: Wir brauchen mehr echte Politiker aus dem "richtigen Leben". Keine Geschäftsmänner, Lobbyisten und co.

Die Punkte von Schularick beziehen sich auf Trumps Forderungen zum höherem NATO Beitrag, aber auch zu Habecks Forderungen für allgemein höhere Verteidigungsausgaben

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Ist satirische Kritik gegenüber Politikern inzwischen auch strafbar?

Vielfach sind satirische Darstellungen dazu geeignet, die Ehre des Betroffenen zu kränken. Damit können sie nicht nur das Allgemeine Persönlichkeitsrecht betreffen, sondern auch den Straftatbestand der Beleidigung des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllen (§ 185 StGB).

https://www.anwalt.de/rechtstipps/zulaessigkeit-und-grenzen-von-satire-205572.html

Ich beobachte das Vorgehen gegenüber Satirikern mit zunehmender Sorge. Besonders das Anzeigeverhalten der Grünen (samt ,,grüner Netzfeuerwehr" und Anzeige-Agenturen - welche noch so kleine Kritik gegenüber den Regierenden zur Anzeige bringen, mit dem Vorwand ,,es könnte") fällt deutlich auf.

Zu welchen Strafen so manche satirischen Kritiker verdonnert werden, finde ich persönlich unverhältnismäßig. Auch den § 188 stehe ich äußerst skeptisch gegenüber.

Schlecht gealtert:

Mehr als 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger stammen von Habeck und Baerbock

https://www.focus.de/politik/deutsche-bundesminister-im-vergleich-mehr-als-90-prozent-der-anzeigen-gegen-buerger-stammen-von-habeck-und-baerbock_id_260500296.html

So schlimm es ist, in einem Staat zu leben, in dem das Recht auf freie Rede genommen ist, schlimmer ist es, in einem Land zu leben, das die Menschen so manipuliert, dass sie überhaupt nicht mehr auf den Gedanken kommen zu widersprechen, beziehungsweise ihnen die Sprache genommen wird. Auch hier liefert die jüngste Geschichte eindringliche Beispiele dafür, dass genau solche Versuche unternommen werden, auch in Deutschland.
Robert Habeck
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Meinung des Tages: Lohnzahlung für ersten Krankheitstag abschaffen - wie bewertet Ihr diesen Vorschlag?

Allianz-Chef Oliver Bäte schlägt vor, den Karenztag wieder einzuführen. Kranke Arbeitnehmer hätten am ersten Tag der Krankheit somit keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Doch der Vorschlag stieß auf viel Kritik...

Umstrittener Vorschlag des Allianz-Chefs

Angesichts des hohen Krankenstands in Deutschland plädierte der Chef des Versicherungskonzerns Allianz, Oliver Bäte, jüngst dafür, den Karenztag bei Krankmeldungen wieder einzuführen. Arbeitnehmer in Deutschland sind aktuell ca. 20 Tage pro Jahr krank. Innerhalb der EU sind es durchschnittlich lediglich acht Krankheitstage.

Der Karenztag

Hierzulande wurde der Karenztag in den 1970ern abgeschafft. Seitdem erfolgt die Lohnfortzahlung ab dem ersten Tag einer Erkrankung. Bei Wiedereinführung des Karenztages hätte der Arbeitnehmer beim ersten Tag der Erkrankung keinen Anspruch auf Geld.

Zahlreiche Unternehmerverbände sowie Oliver Bäte fordern vehement die Wiedereinführung, um so einem systematischen Blaumachen entgegenwirken und die Kosten im Gesundheitssystem wieder senken zu können.

Reaktionen

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, bezeichnete den Vorschlag als "eine echte Unverschämtheit". Das DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel reagierte ebenfalls irritiert und warnte davor, dass derartige Vorschläge "noch mehr Beschäftigte dazu bringen, krank zu arbeiten".

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellte sich vehement gegen die Forderungen des Allianz-Chefs. Heil warnte davor, "krank gemeldete unter den Generalverdacht des Blaumachens" zu stellen und betonte, dass "die Deutschen [ . ] keine Drückeberger und Faulenzer" seien.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von dem Vorschlag des Allianz-Chefs?
  • Denkt Ihr, dass die Wiedereinführung des Karenztages den Krankenstand beeinflussen könnte?
  • Welche Folgen hätte ein solcher Karenztag auf die Arbeitsmoral - und motivation?
  • Wie erklärt Ihr Euch den im europäischen Vergleich hohen Krankenstand in Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich halte den Vorschlag für nicht gut, da... 77%
Ich finde den Vorschlag gut, weil... 17%
Andere Meinung und zwar... 6%
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Meinung des Tages: Was denkt Ihr über den bevorstehenden Richtungswechsel bei Facebook?

Eigentlich hatte Mark Zuckerberg sich einst dem Kampf gegen Fehlinformationen verschrien - überraschenderweise kündigt er nun aber einen Richtungswechsel bei Facebook und Instagram an. Orientieren will er sich an Musks X (ehem. Twitter).

Trump, Zuckerberg und Meta

2016 hatte sich Meta nach dem Wahlsieg von Trump darum bemüht, Falschinformationen sowie Hetze auf den Plattformen einzuschränken. Das Ziel war: Fake News sollten die Meinungsbildung und die Wahlen nicht beeinflussen.
Nach dem Sturm auf das Kapitol wurde Trumps Account auf Facebook für zwei Jahre gesperrt. Republikaner sehen darin den Beweis, dass der Tech-Riese für eine anti-konservative Haltung steht. Nun befördert Meta Joel Kaplan zum Politik-Chef. Kaplan arbeitete von 2006-2009 für den Republikaner George W. Bush. Seine Ernennung wird als Symbol gewertet, als Versuch, das Verhältnis zu Trump zu verbessern. Dieser sagte während seines Wahlkampfs, dass Facebook der "Feind des Volkes" sei und Zuckerberg dauerhaft ins Gefängnis gehen könne. Nach der Wahl reiste Zuckerberg zu einem Treffen mit Trump, Meta spendete eine Million Dollar für die Zeremonie der Vereidigung des künftigen Präsidenten.

Das ist geplant

Facebook und Instagram sollen sich künftig an X orientieren. Faktenchecks soll es dann auf Zuckerbergs Plattformen nicht mehr geben, die Regeln sollen einfacher werden und außerdem soll es "weniger Restriktion" geben. Entscheidungen über die Falschheit von Inhalten werden künftig Nutzer treffen. In "Community Notes" sollen dann Hinweise geschrieben werden - eine Prüfung von Dritten, wie es bis dato der Fall war, wird es nicht mehr geben. Konkrete Pläne für die EU gibt es derzeit nicht.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über den Kurswechsel von Meta?
  • Sollten derart große Unternehmen politisch "neutral" sein oder sich positionieren?
  • Denkt Ihr, die Änderungen werden irgendwann auch in der EU ankommen und falls ja, würde das Eure Nutzung beeinflussen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Europäische Föderation 🇪🇺 oder nationale Staaten ohne EU?

  • Wir sind von amerikanischen Oligarchen und ein Populist wie Trump via social media manipuliert und angegriffen
  • China strömt im EU Markt mit billige Ware aus heavy subsidied Produktionsketten
  • Russland hat den Frieden in Europa umgekippt und ist eine Destabilisierungskraft an der östliche Außengrenze der EU
  • Afrika hat die human trafficking Netze, die den Menschen dieses Kontinents das Flüchten nach Europa ermöglicht
  • Indien habe ich persönlich die Befürchtung xdass uns ebenfalls mit billige Arbeitskräfte die Löhne dumpen wird

Kurz zusammengefasst, diese Länder haben zusammen oder individuell:

  • Mehr Humankapital als die einzelne EU Staaten
  • Mehr Militärkraft als die einzelne EU Staaten
  • Mehr ökonomische und politische Kraft als die einzelne EU Staaten

Währenddessen eine EU Föderation hat:

  • Ein BIP in Höhe von 19.4 bulion Euro haben wird. Ergo zweitstärkste BIP in der Welt
  • Eine Bevölkerung von 445 Millionen Bürger
  • Ein Verteidigungsbudget in Höhe 500 Miliarden Euro. Nur 320 Miliarden unter den US Budget
  • Eine Diversifikation von mehrere militärische, starke und vielseitige Ausrüstungen
  • Politisch auf Augenhöhe mit USA werden in der Weltpolitik

Zusätzlich verfügt Europa über renommierte Automotive Unternehmen, weltweite TK Unternehmen, Supermarktketten die global Potenzial zeigen, in der Post und Logistik Industrie sind wir bereits aktiv.

Eine EU Föderation würde uns politisch sogar die "Edge" geben und ermöglichen.

Der US Präsident sagte mal während des US Wahlkampfs:

"We are America! Second to none! And we hold the finish line!"

Wie wäre es aber eher:

We are Europe! Greatness itself! And we are the number one!

Nationalstaaten ohne Überstaatlichkeit 58%
Europe number one!!! 🇪🇺👊 42%
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Abkehr von Moderation und Faktenchecks: Werden Instagram und Facebook jetzt wie X?

Kampf gegen Fehlinformationen – diesem Prinzip hatte sich Mark Zuckerberg einst verpflichtet. Jetzt kündigt der Meta-Chef einen Kurs zu »freier Rede« an, zunächst in den USA. Er orientiert sich dabei an Elon Musks X.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hatte sich nach dem ersten US-Wahlsieg von Donald Trump im Jahr 2016 bemüht, Fehlinformationen und Hetze auf seinen Plattformen einzuschränken. Fake News sollten keinen Einfluss auf Wahlen und Meinungsbildung haben, war damals das ausgewiesene Credo von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg.

Nun rückt Zuckerberg deutlich von seinen einstigen Idealen ab – und will Facebook und Instagram nach dem Vorbild von X umgestalten. In einer Videobotschaft hat Zuckerberg angekündigt, künftig auf Faktenchecks auf seinen Plattformen verzichten zu wollen, beginnend mit den USA. Es solle deutlich »einfachere Regeln« und »weniger Restriktionen« geben. Dabei benutzte Zuckerberg rechtspopulistische Kampfbegriffe, die auch X-Besitzer Elon Musk immer wieder anbringt.

So hätten Regierungen und »Altmedien« zu lange daran gearbeitet, Menschen zu »zensieren«. Aus gutem Willen habe Meta sich daran beteiligt. Nun wolle er seinen Konzern zu den Wurzeln zurückführen »und freie Meinungsäußerung wiederherstellen«. Zuckerberg behauptet, dass die Faktenchecker, die in der Vergangenheit Hassrede und die Verbreitung von Falschbehauptungen auf seinen Netzwerken verhinderten, politisch nicht neutral seien. Bei Themen wie Migration und Geschlechtergerechtigkeit wolle er künftig weniger restriktiv Inhalte löschen.

...

Ob und wann Facebook-Nutzer in der EU von der Änderung betroffen sein werden, ist allerdings noch offen. Auf Anfrage des US-Magazins »Politico « stellte Meta klar, dass es derzeit keine Pläne gebe, das bisherige System des Factchecking in der Europäischen Union zu beenden. Der Konzern werde seine Verpflichtungen zur Moderation von Inhalten in der EU überprüfen, ehe man Änderungen vornehme. Zu den Factchecking-Partnern von Meta in Deutschland gehört unter anderem das Recherchemedium »Correctiv«.

Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/mark-zuckerberg-kuendigt-richtungswechsel-bei-facebook-und-instagram-an-a-8639e621-2866-495c-888e-de50eb42c32a?sara_ref=re-so-app-sh

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Fällt die Brandmauer zur AfD?

Ich mache mir aktuell sehr große Sorgen um unsere Demokratie. Nach dem in Österreich die Konservativen mit der rechtsextremen FPÖ koalieren obwohl sie dies vorher ausgeschlossen haben, frage Ich mich ob das auch in Deutschland möglich ist.

Die rechtsextreme AfD und ihre Anhänger hetzen ohne Rücksicht auf Verluste auf dem Rücken von Migranten, vorallem jetzt nach Silvester war in den sozialen Medien die Hölle los. Wo man nur hinschaut Hass und Hetze von Rechtsextremen. Alleine Ich habe über 120 Anzeigen bei der Polizei aufgegeben wegen Volksverhetzung, von Leuten welche mit Klarnamen kommentiert haben. Aber das ist nur ein Bruchteil und Ich komme einfach nicht mehr hinterher.

Ich vertraue Merz nicht und habe ernsthafte Sorge das er mit der rechtsextremen AfD koalieren wird. Auch er bedient sich immer öfter rechter Hetze.

Ich mache mir Sorgen um meine Familie und Freunde. Wenn die AfD in der Regierung ist wird es vermutlich unvorstellbares Leid für alle Migranten geben.

Denkt ihr die Brandmauer wird fallen?

Nein sie wird nicht fallen 50%
Ja sie wird fallen 44%
Weiß nicht 6%
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