Was würde passieren wenn der Bundestags und die Regierung einfach das Bundesverfassungsgericht ignorieren würden?
Welche Maßnahmen würde da ergriffen werden?
Und von wem?
5 Antworten
Aus diesem Grund gibt es die Gewaltenteilung in Exekutive, die Legisalative und Judikative. Hält sich das Parlament (Legislative) nicht an die Vorgaben des Verfassungsgerichts (Judikative), ist die ausführende Gewalt (Exekutive) an die verfassungswidrigen Gesetze nicht gebunden und müsste nach altem Recht handeln.
Das würde bedeuten dass die Verwaltung an die als verfassungswidrig erkannten Gesetze nicht gebunden ist und entsprechend den davor geltenden Regelungen handeln muss.
Die jeweiligen Gesetze oder Maßnahmen sind dann schlichtweg ungültig.
Wenn beispielsweise ein Gesetz käme, dass besagt, dass keiner mehr ein Haus besitzen darf, kann dieses für ungültig erklärt werden. Niemand darf dir somit das Haus wegnehmen. Es gehört weiterhin dir. Die jeweiligen Polizisten u.ä. oder "der Staat" müssten dir sämtlichen Schaden bezahlen, der sich dann aus einer widerrechtlichen Maßnahme ergibt. Beispielsweise erst mal deine Anwälte usw.
Man merkt an dem Konstrukt allerdings, dass es eine ganz entscheidende Schwäche hat: Das alles klappt nur, solange die Exekutive und Judikative frei sind. Wenn also alle Polizisten in Deutschland einig sind und die ganzen Richter an anderen Gerichten auch, dass jedem das Haus weggenommen werden darf, kann das BVerfG noch so oft sagen, dass es Unrecht sei. Es passiert dann trotzdem einfach.
Exkurs jenseits der Frage: Genau deswegen ist es auch so gefährlich, wenn die rechtsradikale AfD die Exekutive und Judikative in ihrer Macht kastrieren wollen oder umgekehrt Menschen mit ihrer Gesinnung so tief verwurzeln wollen, dass sie Fakten schaffen können. Demokratie und Freiheit, sowie Rechtsstaat funktionieren nur, wenn die Menschen auch das Vertrauen haben und wenn sie es ständig gegen solche Einflüsse verteidigen.
Ein Beispiel wäre auch die Diskussion in Ungarn oder Polen (oder auch die radikalen Ansichten Trumps). Dort wird versucht, Gerichte deutlich gefügiger zu gestalten. Dass sie also deutlich politischer entscheiden und nicht neutral, wie es Justizia eigentlich sollte: Die Justiz ist blind und nur der Gerechtigkeit und den Gesetzen selbst unterworfen.
Dann kann man nur hoffen das andere Teile der Exekutive dies nicht tun. Also zum Beispiel beamte in der Verwaltung oder Polizei. Denn die dürfen/müssen verfassungswidrige Anweisungen nicht ausführen
Das wäre dann ein s.g. Selbstputsch. Alles weitere hängt dann davon ab, wie sich Verwaltung, Justiz, Militär und das Volk verhalten.