Recht – die neusten Beiträge

Außenministerin Annalena Baerbock hat CSU-Chef Markus Söder für dessen Absage an schwarz-grüne Koalitionen scharf kritisiert. "Mir scheint das schon was Pathologisches zu haben", sagte Baerbock im "Bericht aus Berlin" der ARD.

Söder rede Erfolge von schwarz-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein systematisch schlecht. "Manche Männer mit großen Egos können offensichtlich nicht verkraften, dass andere was schaffen, was sie selbst nicht hinbekommen haben", sagte Baerbock.

Quelle: ZDF-Teletextseite 135; 29.09.2024, 23:30 Uhr

Wie findet ihr diese Aussagen von Baerbock? Wie findet ihr vor allem ihren zweiten Satz im zweiten Absatz? Ist der nicht sogar männerfeindlich?

Danke.

Z.B. hat sich das Thema mit der Deportation als Lüge herausgestellt, ich hab auch gehört das ihnen falsche Zitate unterstellt wurden usw.(weiß aber nicht ob das stimmt)

Und der Ständige Vorwurf das sie "Rechtsextrem" sind stimmt sowieso nicht(dafür müssten sie versuchen die Demokratie abzuschaffen, es ist aber das Gegenteil der Fall sie wollen direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen, ein weiteres Merkmal von Rechtsextremismus ist das einsetzen oder für legitim erklären von Gewalt auf einem Rassistischen Grundkonzept und das trifft alles nicht zu)

Ich habe den Eindruck das die Wahren Demokratiefeinde die Ampelregierung(Welche die AFD verbieten will auch wenn sie demokratisch gewählt wird) und die Mainstream Medien wo fast nur Links-grüne Journalisten arbeiten(die Alternativen Medien zeichnen meistens ein ganz anderes Bild vom Weltgeschehen und sind eher leicht rechts orientiert trotzdem neutral und frei von Propaganda)

Haben wir eine Links-Grüne Verbrecherregierung das die Opposition(die AFD) mit alle Mittel klein machen will?

Beispielsweise könnte das Wachstum der Industrieunternehmen auf -5% p.a. limitiert werden oder gesetzt vorgeschrieben werden, dass monatlich zum Beispiel 5% der Mitarbeiter entlassen werden müssen. Alternativ wäre es auch möglich die rechtlichen Grundlage für die Schließung von Industrieunternehmen denkbar, zum Schutz der Umwelt und Bevölkerung.

Als Angestellter ist man nicht verbeamtet und hat entsprechend keine Job Garantie insbesondere wenn man bei Firmen arbeitet die die Natur zerstören.

Moin!

in DE gibt es ja schon relativ viele einfach Millionäre, also mit einem Vermögen von 1-5 Millionen €. Dieses Vermögen haben 2.410.992 deutsche.

Warum sagen dann aber immer so viele, dass es schwer ist so viel zu verdienen? Weil die circa 2,5 Millionen Millionäre bilden ja schon einen Teil der Bevölkerung ab.

Natürlich, darüber gibt es sehr wenige. In der Sparte 5-10 Millionen sind es nur noch 171.431. darüber nochmal viel weniger…

Hängt das einfach damit zusammen, dass viele normale Wertgegenstände, wie ein Haus, Auto und co haben und somit gerade so an dem Vermögen von ü1 Millionen kratzen?

Und die Zahlen von über 5 Millionen dann erst die „richtigen“ Millionäre widerspiegeln?

Ich selber komme aus einer reichen Familie und habe mich immer gefragt, warum alle dann sagen, es gäbe so extrem wenig Millionäre. Vielleicht könnt ihr ja helfen.

Ich dachte ein Österreicher hat schon gereicht

Hallo, ich mache mir sorgen das meine Familie abgeschoben wird. Wir kommen aus Tschetschenien und sind seit ungefähr 20 Jahren hier. Ich bin 15 und gerade erst in die HLW gekommen und möchte auch die Matura machen. Ehrlich gesagt finden wir das Verhalten von anderen Tschetschenen peinlich. Schade, dass jeder Tschetschene gehasst wird weil irgendwelche streitsüchtige „Männer“ nicht ruhig bleiben können.

Kennt ihr spannende Gesetze die man ernsthaft zum schlafen lesen kann oder durchblättern kann? Will mal paar nette Vorschläge

Habe mir schon immer mal wieder die Frage gestellt, weshalb man grundlegende Versorgung mit Nahrungsmitteln, sprich Essen und Trinken, welche ein Mensch zum Überleben und Gesundheit benötigt, nicht als ein Grundrecht fest macht. Dass der Staat z.B. auch unentgeltlich Essen und Trinken vor allem auch an Menschen verteilen muss welche nicht genug Geld haben, wie beispielsweise Obdachlose. Oder auch andere, welche finanzielle Engpässe oder ähnliches haben und nicht mehr über den Monat kommen.

Denn es gibt ja z.B. im Grundgesetz das Recht auf körperliche und gesundheitliche Unversehrtheit. Müsste es nicht schon von daher ein solches Recht auf genug Essen und Trinken geben auch ohne dafür zu bezahlen? Finde das wirklich mal interessant.

Was ist eure Meinung dazu?

Unter der Annahme, das ihr entscheiden dürftet, wohin eure Steuern fließen* - Wohin würdet ihr diese Gelder primär geben?
Ihr könnt gerne auch eine prozentuale Anordnung dessen geben.

Gerne mit Begründung und politischer Ausrichtung.

*Die Steuern wären immer noch in der Hand des Staats, aber diese müssten das Geld für den Bereich einsetzen, zu welchen man selbst das Geld zugeordnet hat.

Hallo

und zwar haben wir eine 10 er Gruppe vor 2 Jahren Konzertkarten gekauft.
die Tickets hat eine Person bezahlt und von jedem das Geld eingesammelt

jetzt sind wir leider nicht mehr befreundet und diese Person möchte weder uns das Geld zurück geben noch die Karten. Die Karten die eigentlich uns gehörten werden auch von der einen Person weiter versprochen ohne uns überhaupt gefragt zu haben

wie sieht das hier rechtlich aus ?
wir haben einen chatverlauf

ein bankauzug und alles drum und dran

vielen Dank!

Quelle: https://www.bild.de/regional/essen/essen-nrw-syrer-legt-feuer-und-faehrt-mit-auto-in-geschaefte-66f860a73fe25e160dfe3337

Vandalen bringen keinen Mehrwert für die Gesellschaft, denn sie beschädigen oder zerstören Gebäude oder sonstige Elemente der Öffentlichkeit.

Und dazu kommt auch das liebe Steuergeld zu Einsatz! Und letzteres ist für manche Deutschen das schlimmste...

Hallo wie besorgt seit ihr wegen der anstehenden einfuhrung der chatkontrolle( massenüberwachung )wie gefährlich wirt es wie kann man sich vir dieser demokratie feintlichkeit schutzen? Danke im voraus

Gestern hat ein 41 jähriger Syrer wieder einen Anschlag in Essen verübt, wobei über 30 Menschen verletzt wurden. Der Syrer soll sogar eine Machete gehabt haben, warum haben ausgerechnet Leute aus diesem Spektrum immer eine Machete dabei? Warum macht die Politik nichts, es ist halt nur eine Frage der Zeit bis der nächste durchdreht..

Sie haben den Zuschlag für den Bau eines Abwasserkanals erhalten.

Gemäß LV sollen unter anderem 3.000 mª Bodenaushub ausgeführt werden.

Diese LV-Position haben Sie mittels „Kalkulation über die Angebotssumme" angeboten zu:

EP = 45,00 €/m3 / GP = 135.000,00 €

Beim späteren Aufmaß zur Abrechnung der erbrachten Leistung stellen Sie fest, dass es sich insgesamt tatsächlich nur um 2.500 m3 Bodenaushub handelt.

Welche Gefahr besteht, sofern Sie diese Leistung mit dem angebotenen und beauftragten EP von 45,00 €/m3 abrechnen? Knappe Erläuterung dazu.

Lösung:

Bei einer über 10% hinausgehenden Unterschreitung des Mengenansatzes ist nach §2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B auf Verlangen des EP für die tatsächlich ausgeführte Menge der Leistung oder Teilleistung zu erhöhen, soweit der Auftragnehmer nicht durch Erhöhung der Mengen bei anderen Ordnungszahlen bzw. Positionen oder in anderer Weise einen Ausgleich erhält. In unserem Fall beträgt die Mengenminderung 16,67% (Differenz von 3000-2500, diese dann durch 3000 mal 100 nehmen).

Wenn die Menge erheblich von der Ausschreibung abweicht, darf laut VOB auch ein neuer Einheitspreis vereinbart werden.

Hi,

die frage klingt vlt krass es ist aber net.

Die afd wird ja angeblich als ns-partei vom verfassungsschutz beobachtet

und is in halb Deutschland angeblich garantiert rechtsextrem in Thüringen Beispie.

Der Präsident des Amtes ist Stephan Kramer und ist Mitglied der linksextremen Spd und davor fdp und cdu.

meine Frage ist ob

aufgrund des fakts

der Verfassungsschutz wirklich neutral ist odr im auftrag der regierung

ebn weisungsgebunden ist.

https://youtu.be/KlJUDAsCiQQ?t=233

Ich muss hoffentlich niemandem erzählen, was passiert ist.

meine Meinung:

dass die AfD jedes Mittel, das sie hat, nutzt, um der Demokratie zu schaden, war nichts neues für mich. Ich bin froh, dass die demokratischen Parteien geschlossen dagegen halten konnten. Trotzdem war es erschreckend zu sehen, wie die AfD mal ein bisschen Faschismus ausprobiert hat. Meine Angst vor ihr wurde nochmal bestätigt und verstärkt.

wie geht es euch damit?

ach ja, wenn ihr in Österreich wohnt, geht wählen und wählt nicht die FPÖ!

Ich habe ein riesiges Problem. Ich bin 19 und lebe noch bei meiner Mutter, demnächst kommt bei uns ein Gerichtsvollzieher da meine Mutter leider von einem Geschäftspartner abgezockt wurde und uns jetzt Geld fehlt. (selbstständig). Das Geld kommt ungefähr in 1 Monat zurück aber trotzdem kommt jetzt bald der Gerichtsvollzieher.

Ich habe bei meiner Mutter ein Zimmer und bin in der Ausbildung. Ich habe immer noch mein Jugendzimmer und da sind auch meine Sachen drin. Ich habe zum Beispiel einen sehr teuren Laptop für 5k€ da ich neben meiner Ausbildung als freiberuflich tätig bin, ich habe Monitore für 2k€ das Stück (auch wegen der Tätigkeit) und ein einige teure Konsumgegenstände wie ein 2k€ Handy, ein 3k€ Fernseher, einen sehr teuren Stuhl, eine Luxusuhr die ich mir als Wertanlage gekauft habe, Air Pods Max etc.

Manche der Sachen haben meine Eltern mir gekauft und mir geschenkt, die benutze nur ich und manche habe ich mir selbst gekauft und dann meinen Eltern das Geld gegeben da ich lange keine online Versandkonten hatte. Die Rechnungen laufen in beiden Fällen über meine Eltern.

Darf der Gerichtsvollzieher mein Zimmer auf den Kopf stellen und meine Sachen mitnehmen? Mir ist wichtig das er nichts mitnehmen darf. Ich weiß auch das der Gerichtsvollzieher nichts mitnehmen darf das man für den Beruf braucht aber eine Freiberufliche Tätigkeit ist kein muss und wird nicht angerechnet und auf meinen Laptops und Speicherplatten sind wichtige Kundendaten drauf die ich in 2 Wochen fertig haben muss. Wenn ich nicht abliefern kann erleide ich einen Markenschaden.

Außerdem möchte ich nicht das mir meine hart erarbeitete Uhr weg genommen die aktuell 2k€ über Marktwert kostet weil sie neuwertig ist. Die Uhr + Verpackung hat noch alle Merkmale das die Box nicht geöffnet wurde und keiner sie angefasst hat. Die habe ich mir selbst hart erarbeitet und die Rechnung läuft auch über meine Mutter. Normalerweise schaut ein Händler dort mit Röntgen rein habe ich gehört, ich kann mir leider vorstellen das der Gerichtsvollzieher die Box aufreißt und ich auf dem Schaden (Wertverlust) sitzen bleibe.

Was mache ich und darf der Gerichtsvollzieher meine Sachen mitnehmen? Man kann erkennen das es mein Jugendzimmer ist wo ich lebe (eigenes Bett etc.) Ich habe Panik.

Ich weiß auch nicht was ich tun soll wenn der Gerichtsvollzieher meine Sachen mitnimmt und einen Anwalt möchte ich mir ungerne leisten

Moin, bei meinem Nachbarn standen heute Morgen 3 Damen vor der Haustür, eine war definitv vom Ordnungsamt, ich habe meinen hier ,,lebenden“ Nachbarn noch NIE gesehen.

mich interessiert der Grund, warum das Ordnungsamt persönlich auftaucht?

könnte es ein Abschiebetermin gewesen sein?

Ich danke vorab für euere Antworten!

Oft wird ja darüber gemeckert, dass die Abgeordneten dort viel zu viel verdienen. Was wäre denn angemessen (Als Gesamtbetrag mit allem drum und dran)?

Gern auch unterteilen in standardabgeordnete, Minister, Kanzler und so weiter.

Wie würdet ihr mit dem Szenario umgehen? Ich spiel gerne aus Spaß Glücksspielautomaten und gehe dafür immer in die Spielhalle von einem ehemaligen guten Freund mit dem ich mich zerstritten habe. Angefangen habe ich in seiner Spielhalle als wir noch befreundet waren. Ich habe da schon mehrere 10.000€ gelassen

Seitdem wir uns zerstritten haben zieht er mich auf das ich schon lange in der Sucht drin bin die Sucht mich nicht mehr loslassen wird. Er schickt mir Bilder wie er in seinen Porsche oder andere Luxusautos einsteigt oder Bilder von anderen teuren Ereignissen.

Ich überlege die Spielhalle zu wechseln aber eigentlich möchte ich in der Spielhalle bleiben bis die Freispiele endlich richtig treffen oder ein Vollbild mit hohen Symbolen entsteht. Wenn ich einen Lauf habe schicke ich ihm davon Bilder wie ich sein Geld ausnehme und werde im Lauf immer wieder weiterdrücken und es ihm zeigen wie ich ihn pleite mache weil ich mich von ihm nicht runtermachen lasse. Er kann jemand anderen runter machen. Ich habe viel verspielt und das ist ein teures Hobby das mich alle macht aber mein Gehalt ist gut. Ich werde es ihm zeigen wenn ich einen Lauf habe bis er minus macht.

Soll ich die Spielhalle wechseln: Bessere Fragestellung: Würdet ihr die Spielhalle wechseln und euch unterkriegen lassen?

Ich verliere das Vertrauen in die Deutsche Demokratie, und beginne das Gefühl zu haben das Meinungen in Deutschland Unterdrückt werden und das Politiker sogar dem Volk schaden wollen nur um Macht zu bekommen. Was soll ich tun?

Hii, ich befinde mich derzeit in der Probezeit und hatte gestern Abend leider einen Unfall. Ich hätte Vorfahrt gewähren sollen (was ich auch getan habe), bin jedoch losgefahren als ich gesehen habe dass ein Auto abgebogen ist… Ich dachte ich hätte noch genug Zeit nach links abzubiegen als mir jemand reingefahren ist. Ich habe selbstverständlich sofort die Polizei angerufen, mich mit dem Geschädigten unterhalten und bereits gestern den Schaden meiner Versicherung gemeldet. Ich habe mich schwer schwergetan überhaupt einen Satz zu formulieren… das ganze belastet mich wirklich sehr. Öfter wurde mir gesagt dass sowas tagtäglich passieren würde und ich mich glücklich schätzen kann, dass es mir gut geht aber irgendwie krieg ich den Gedanken davon nicht ab ):

Nun stell ich mir auch die Frage ob ich bloß das Bußgeld zahlen muss oder ob dies noch weitere Konsequenzen haben könnte…

Von der Dame am Telefon (Versicherung) habe ich mitbekommen dass sie damals nichts davon zu spüren bekommen hat, sie musste lediglich was zahlen…

Vielen Dank im Voraus und schönen Abend noch!

https://www.youtube.com/watch?v=Y1RlDgbcXX0

Wenn man sagt ich fi*k dich ist das Bedrohung oder beleidigung?

Man hört wieder nur von der AFD mimi

https://www.tagesschau.de/inland/faq-thueringen-verfassungsgerichtshof-urteil-100.html

Also ich finde die AFD fast noch zu liberal. Und ihr Plan eine langsame Remigration zu machen, wird nicht funktionieren, da die Ausländer so viele Kinder haben, dass die Deutschen trotzdem eine Minderheit im eigenen Land werden.

Während die Messerstechereien, und Kriminalität generell immer mehr steigt.

Nein, was wir brauchen ist eine schnelle Remigration von Ausländern, vor allem Kriminelle.

Aber warum ist das so Kontrovers? Und warum wird die AFD als Nazipartei dargestellt?

Warum sollte Ethnonationalismus, generell Nazizeugs sein? Ist demnach Israel auch Nazi?

Warum darf es kein Deutschland für die Deutschen geben? Schweiz für die Schweizer, Frankreich den Franzosen etc.?

Ich habe einen Freund, der bei der Polizei ist und er sagt im Privaten rechtsextreme Aussagen zB die Z******r sind die schlimmsten oder die Kan****n gehören alle abgeschoben. Sollte man das seinem Vorgesetzen melden? Er hat gesagt bis vor kurzem war das auch in der Arbeit üblich, sowas zu sagen, aber jetzt nicht mehr weil mehr Polizisten mit Migrationshintergrund nachkommen

Es ist öfter eine F+ Freundin bei mir und wir trinken dann auch Alkohol. Sie fährt dann mit dem Auto heim, nicht betrunken aber ich weiß nicht ob sie über 0.5 Promille hat, das ist die Grenze in Österreich, wo ich wohne. Ich mache mir sorgen dass ich Probleme bekomme als Beitragstäter zu einer Verwaltungsstraftat, falls sie einen Unfall hat/erwischt wird und pber 0.5 hat. Oder wird das nicht als Beitrag gesehen?

Also ich verstehe, dass sie gehated wird, weil sie homophob sei oder sexistisch sei, aber es wird allzu oft gesagt, dass sie ausländerfeindlich ist. Die AfD argumentiert mit Statistiken und damit, dass viele Migranten in Afghanistan z.B. heimlich Urlaub machen und sagen eben das, wenn man eben schlimme Verbrechen wie Vergewaltigung begeht, man eben abgeschoben wird. Momentan ist dies eben nicht der Fall und so frag ich mich, ob ich jetzt rechtsextrem wäre, wenn ich denken würde, dass solche Leute abgeschoben werden? PS: Finde die AfD sonst auch scheiße.

Liebe Communty,

ich habe noch Möbel , Küchengeräte und andere Kleinigkeiten von meinem Ex in der ehemals gemeinsamen Wohnung stehen. Seit Juli ist er aus dem Mietvertrag. Davor etwa Mitte Mai hatte er schon zwei Schränke abgeholt. Ich hatte ihm eine Frist gesetzt für den Rest und diese sogar mehrere Male aufgeschoben (er hatte mir nicht geantwortet). Einmal meinte er auch, ich könne die restlichen Sachen entsorgen. Drei Tage später kam dann eine Nachricht, dass er hoffe , ich hätte die Sachen nicht entsorgt.

Für mich ist das Kindergarten und ich hab es satt Lager zu spielen. Er ging den Aufforderungen nicht nach. Sperrmüll ist bereits angemeldet, ein Glück ist das kostenlos. Bin aber trotzdem bissl am Nachdenken, wegen dem rechtlichen (ist ja sein Eigentum?!)

Kann ich trotzdem seine Sachen wegwerfen? Oder drohen mir Konsequenzen, wenn der Depp mit Anwalt kommt?!

Wenn gegen mich ermittelt wird (Beleidigung) und ich der Polizei gestehe, dass ich die Tat begangen habe, also kooperativ bin, und wenn ich z.B. Beweise habe, dass ich mich bereits vor der Anzeige beim Opfer entschuldigt habe per Screenshot – wie sieht dann die Rechtslage aus?

Ich habe ein sehr unterschiedliches Verhältnis zwischen Männern und Frauen festgestellt wenn es über pro contra Abtreibungen geht.

Wollte schauen ob es stimmt, und deswegen eine abstimmung mit Geschlecht gemacht⬇️.

Warum ist Björn Höcke ein "Nazi", weil der Spruch Alles für Deutschland z.B. ist ja ein Spruch, den nicht nur Rechtsradikale in der Geschichte verwendet haben, das haben ja auch die kommunistischen Parteien verwendet. Und welche Gründe gibt es noch? Weil alle sagen immer "Nazi" etc. Aber bringen nie Gründe.

Kann die Polizei die Dashcam Aufnahme richterlich verwerten und mir einen Rotlichtverstoß reindrücken?

Wie sieht es mit der DSGVO aus?

Dürfte ich dann auch einfach jeden Verkehrsteilnehmer aufnahmen, wenn er über Rot fährt, zum Beispiel Radfahrer und dann die Polizei rufen?
Angeblich hier passiert:
https://youtu.be/AUjcwwSnTZw?si=NjBzQGWWCsmdQaBm&t=270

Wie findest du die AfD? Mit Begründung.

stolz sind? Und sich nur zu ihren eigenen Landsleuten hingezogen fühlen?

Ich kann nicht verstehen wieso Edeka sich gegen die Afd bekennt und andere Parteien unterstützt. Damit hat Edeka tausende Kunden verloren, die Edeka nun boykottieren, mich damit eingeschlossen. Ich werde nicht mehr bei Edeka einkaufen nachdem sie so gegen die Afd polarisiert haben. Ich frage mich halt was sich der Chef von Edeka dabei denkt, wenn er sich offenkundig in politische Angelegenheit einmischt und somit sein Unternehmen gefährdet. Ist der Chef durch oder was will er damit erreichen?

Warum braucht das Gott Verdammte Verfassungsgericht so elendig lange?

Die Frist ist um 12 Uhr abgelaufen. Das sind über 10 Stunden um alles zu beurteilen, nochmal Sachen nachzulesen, Urteil zu fällen und eine Begründung zu formulieren.

Teufel auch, das kann doch nicht so lange dauern. Soll ich da mal ein Pfund Kaffe vorbei bringen, damit die Herren mal wach werden und in Bewegung kommen?

Die Spannung zerreißt mich, kaum auszuhalten. 😢

Werde ich abgeschoben als auslönder mit deutschem pass?

Hi, ich bräuchte einmal einen Rat. Meine Mutter ist sehr krank, ein auf und ab. Ich habe sie unendlich lieb und der Tod wäre für mich extrem schwer. Trotzdem mache ich mir schon jetzt Gedanken wie es weiter geht wenn sie stirbt. Vielleicht sollte man zu Lebzeiten noch was regeln oder sie fragen. Was würdet ihr regeln oder fragen?

Ja und dann das finanzielle. Sie hat leider nur eine kleine Rente und kommt gerade so über die Runden. Ihr Giro ist kräftig im minus, zahlt Raten an einen Versandhändler. Wohnt zur Miete. Ich selbst hab Kinder und arbeite Teilzeit. Bei Tod die Kosten zu übernehmen, ich wäre dann pleite. Muss ich das Konto / den Versandhändler ausgleichen? Muss ich die Wohnung noch 3 Monate weiter zahlen? Dazu kommen ja noch die Beerdigungskosten.

Erbe ausschlagen hab ich von gelesen, aber sie soll eine ordentliche Beerdigung bekommen und ich möchte ja ihre Wohnung auflösen. Da gibt es nichts zu verwerten , nur Erinnerungen. Ich gab Angst das es mein finanzieller Ruin wäre. Ein Geschwisterteil habe ich, darauf kann ich nicht zählen, wird sich aus allem raus ziehen. Sind Geschwister meiner Mutter verpflichtet auch zu zahlen? Auch wenn es noch 2 Kinder gibt?

Lieben Dank für die Hilfe.

Geht um Thüringen / Landtag

https://www.youtube.com/watch?v=ZZbQcsej760

Unser Arbeitgeber ist tarifgebunden und Teil der Metall und Elektroindustrie. Ergo IG Metall. Nun aber wurden uns zum 2ten mal die Arbeitsstunden reduziert und unsere tarifliche Zusatzgelder weggestrichen. Real werden wir aber wie bei Vollzeit arbeiten müssen, aufgrund der Mengen an Projekten und wir sind sowas von unterbesetzt, weil alle Vakanzen weggestrichen wurden. Mir wurde vom Teamleiter seit einem Jahr ein Entwicklungsplan genehmigt und jetzt erst spricht man wie unsere Personalabteilung, aber bei der Lage an Maßnahmen, befürchte ich dass 3 Jahre arbeiten für 2 mir 0€ extra bringen wird. 2025 wird es sogar noch mehr Projekte für mich geben.

Wirtschaftliche Lage hieß es... Aber der Vorstand und die Außertarifliche müssen nur 2.5% Gehaltsverzicht üben.

Die IG Metall hat 7% verlangt. Erste Verhandlungsrunde ist gescheitert und am 15ten Oktober startet die 2te. Ich wurde zum Streik gerufen.

Riskiere ich aber nachfolgend gekündigt zu werden bei der nächsten Kündigungswelle? Wo entschieden wird wer gegen muss.

"Ganz klar verfassungswidrig"

Dabei ist die deutsche Staatsangehörigkeit im Grundgesetz besonders geschützt. So heißt es im Artikel 16: "Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden."

Hallo,☺️

ich bin in meinem Anerkennungsjahr und ich habe mit der Leitung gesprochen, wie das ist mir Krankentagen. Sie meinte nur dass es kein Problem ist und ich mir keine Sorgen machen soll, da man vor allem am Anfang viel krank ist.

(Ich habe gesundheitlich generell ein paar Probleme und habe das von Anfang an offen kommuniziert)

Jetzt ist es aber so, dass die Schule uns vorgegeben hat, dass wir nicht mehr als 30 Tage fehlen dürfen. Sonst bekommen wir die staatliche Anerkennung und unser Zeugnis nicht. Alles was über die 30 Tage hinausgeht müssen wir nachholen.....

Als die Frage aufkam was passiert wenn man einen Unfall hat oder ins Krankenhaus für eine Zeit muss, hieß es nur das man dann individuelle Lösungen finden kann. Z.B. dass man dass Anerkennungsjahr um ein halbes Jahr verlängern muss und die Zeit nach arbeitet.

Ist das wirklich so und rechtlich zulässig?😅 Ich kann ja nicht dafür wenn ich krank bin, ins Krankenhaus muss oder ähnliches. Mein Kollege meinte, er war letztes Jahr über 45 Tage krank.

Demnach ist es bei ausgelernten Erziehern egal und bei uns wird so ein Thema daraus gemacht🤷‍♀️

Also das war tatsächlich sogar ein Polizist gewesen. Wir hatten in der Grundschule so ein Sicherheits-Training fürs Fahrradfahren. Und ein Junge erzählte irgendwas von Alarmanlagen und Diebstahl von Fahrrädern usw. Der Polizist guckte ihn dabei erst längere Zeit immer wieder an, stellte aber keine Fragen oder so. Und dann platzte das halt irgendwann aus ihm raus. Und der Junge war danach still und hat nichts mehr dazu gesagt und nur etwas geschockt geguckt.

Hallo, heute ist mein Bausteine Set angekommen aber wärend des Aufbaus habe ich bemerkt das das Set nicht wie auf den Bildern angegeben ist. Viele Teile sind durch seltsame andere ersetzt und 7 Teile fehlen. Das Set war von AE choice.

Kann ich das zurückschicken, obwohl es zu 40% aufgebaut ist?

in ein paar Monaten wird meine Wohnung frei, weil meine Mieterin auszieht. Mein Sohn möchte gerne in die Wohnung ziehen und ich würde ihn gerne dabei unterstützen. Wie muss das geregelt werden und was brauche ich dafür für Dokumente?

Man kann von den Grünen halten, was man will, sie haben jedoch ihre Niederlagen eingesehen und ihre Konsequenzen daraus gezogen. Die Parteivorsitzenden sind zurückgetreten, um auch eventuell neue und bessere Politiker mit diesem Amt zu besetzen.

Ist aber nicht in der FDP eine noch dringendere Veränderung notwendig? Die FDP fliegt zurzeit aus allen Landtagen.

Sollte Christian Lindner dementsprechend auch als Vorsitzender zurücktreten?

Soweit mir bekannt ist sind die Gesetze dazu schon seit ich denken kann vorhanden - allerdings werden sie seit 2015 massiv ignoriert

Findet ihr, der Rundfunkbeitrag sollte abgeschafft werden?

Es gibt kaum Länder in denen Menschen so neidisch sind wie in Deutschland auf erarbeitete Dinge wie zum Beispiel teure Sportwagen, Häuser, teure Reisen.

Bei den Sportwagen schreien die Menschen nach Verbot für das Klima, bei den Häusern wollen sie Enteignung und bei den teuren reisen Flugverbote.

Das ist immer eine Gruppe von Mensch. 1,8k netto Aushilfsjob weil keine Lust auf Bildung, 10 Stunden am Tag TV schauen, die haben eine Sucht zum Beispiel Alkohol oder Zigaretten und schreien rum das Lebensmittel Luxus sein und reden wie schlecht das Leben ist und wollen jeden runterziehen.

Wenn Menschen Multimillionär sind platzt dieser Personengruppe der Kopf, die schreien dann nach Enteignung. Der Staat soll die Luxusautos wegnehmen und ein kleines Haus würde reichen man braucht keine 5 Villengroße Häuser, neubauten in mehreren Ländern 😂

https://civey.com/umfragen/41192/wie-bewerten-sie-die-forderung-von-cdu-chef-friedrich-merz-keine-weiteren-fluchtlinge-aus-syrien-und-afghanistan-aufzunehmen

Wird es so weiter gehen, wird das der neue deutsche Politikstil??

Hilft das jemandem weiter und wenn ja, wem?

Die erste Sitzung des Landtages in Erfurt wurde zu einem Eklat, da der AfD-Alterspräsident seine Meinung, entgegen den demokratischen Gepflogenheiten durchsetzen wollte.

Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden.

Ist das ein Vorzeichen?

Bei der Heimfahrt gab es einen extremen Wolkenbruch mit Sturmboen. Der Gelenkbus stand am Abholort und es wollten sehr viele Leute schnell einsteigen. Der Fahrer nahm nun aber gar keine Rücksicht auf die Aussensituation und kontrollierte jede einzelne Person auf ihr Ticket, was ja auch sein Recht sein mag. Andere Fahrer dieser Linie kommen bei so einer Wetterlage sogar vor der Zeit und lassen die Gäste einsteigen um sie etwas zu schützen und ihnen zu helfen.

Meine Emotionen sind wohl etwas zu hoch gekocht und ich habe geschimpft und den Fahrer als Idiot tituliert, was den Anlass zu einem Streit gab. Ich habe ihm gesagt das ich es nicht verstehen kann, das das dumm ist und deswegen so reagierte. Er war nun sauer auf mich. Dann zeigte ich auch mein Jobticket, was er auch nahm und mir dann sagte, er würde es mir nicht zurückgeben. Laut Hausrecht darf er das und er kann mich auch rausschmeißen. Er fragte mich auch, ob ich betrunken bin! Während er los fuhr habe ich ihm dann nur noch mehrmals gesagt, dass er mir das Ticket wieder zurück geben muss, was er kurz vor Ausstieg dann tat. Während ich Ausstieg kam noch die Drohung, das er mich nicht mehr mitnehmen wird.

Ich fahre täglich diese Linie und die Fahrer sind alle freundlich und auch hilfsbereit!! Ich bin weder eine Bedrohung, noch ein böser Mensch Das ich emotional geworden bin tut mir Leid, aber wie soll ich denn nun hier vorgehen, dass ich hier weiter fahren kann?

Nintendo klagt doch gegen palworld, wenn ich das Spiel auf ps5 kaufe, kann es sein das das Spiel eingestellt wird und mein Geld umsonst ist oder ?!

Spätestens seit den bekannten Messerangriffen in Mannheim und in Solingen sind immer weiter vergrößerte Befugnisse der Polizei im Gespräch.

So sollen Polizisten zum Beispiel ohne bestimmten Grund in bestimmten Gebieten Personen durchsuchen dürfen, Polizisten sollen Personen welche Kontroverse Social Media Posts liken ermitteln dürfen, Polizisten sollen Handys nun einfacher überwachen und Wohnungen sogar heimlich ausspionieren dürfen, die Vorratsdatenspeicherung soll nun wiedereingeführt werden...

Zu solchen Themen und Nachrichten kann ich den YouTube Kanal WBS Legal empfehlen, welcher unpolitisch von einem Anwalt geführt wird.

Ich stehe den genannten Themen UNHEIMLICH KRITISCH gegenüber, das Missbrauchspotential und die Möglichkeit unschuldige Menschen zu drangsalieren ist riesig.

Vom ausfindig machen von Personen, die gefährliche Posts liken, kann auch der schwarze Humor gefährdet sein. Es gibt zu viel Interpretationsspielraum.

Besonders Vorratsdatenspeicherung, Durchsuchung ohne Grund, Handyüberwachung, leichte Hausdurchsuchungen und die Social Media likes.

Alles genannte durfte die Polizei bei wirklich konkretem Verdacht vorher schon, das sollte durchgesetzt werden und muss nicht weiter verschärft werden da wir die Regelungen vorher schon hatten.

Die Polizei sollte kein Werkzeug sein bei dem man denkt "wenn ich als Unschuldiger Pech habe, bin ich dran".

Besonders nachgedacht habe ich über das Thema als mir ein Mitbürger mit ausländischem Hintergrund zu erst über solche Themen erzählte. Er hat mir erzählt wie er als Kind aus der Schule schwarze Witze nach Hause brachte und seine Eltern ihm erzählten "Lass das nicht deine Nachbarn hören, wir können uns den Stress nicht leisten".

Ich selbst muss bei solchen Gesetzesvorschlägen und Ideen persönlich immer an Gestapo und Stasi denken, bei der Mann angerufen hat wenn man den Nachbarn nicht mochte und am nächsten Morgen wurde er als Unschuldiger gestürmt.

Ich sehe riesiges Missbrauchspotential und mir graut es mit Blick auf die AfD Wahlergebnisse vor einem Polizeistaat in dem der einzelne Bürger keinen Schutz erhält.

Besonders bei Vorratsdatenspeicherung, da das Internet mittlerweile mehr über Menschen erzählen kann als die Wohnung. Durch das Internet könnte ein Staat sofort alles über eine Person herausfinden: Sexualität, politische Einstellung, Lieblingsessen, Sexverhalten, Einkäufe, Liebesbeziehungen...

Ich war glücklich über unsere starken deutschen und europäischen Datenschutzrichtlinien, es ist für mich unfassbar dass diese nun gekippt werden sollen.

Obwohl ich schon 4 Semester studiere, blicke ich immer noch nicht bei der Bewertung durch 😭

Im Examen beispielsweise heißt es ja, dass man ab 9 Punkten ein Vollbefriedigend, also Prädikatsexamen hat.

Doch betrachtet man die Bewertung einzelner Prüfungen, verschiebt sich das ganze m.E. um eine Punkteziffer nach oben.

Heißt, dass bei der Bewertung einzelner Prüfungen kein Vollbefriedigend vorliegt, wenn man "nur" 9 Punkte hat. Da liegt das VB bei 10 Punkten.

Doch wie sieht das nun bei der Gesamtberechnung der Zwischenprüfungsnote aus? Gilt Vollbefriedigend ab 9 oder 10 Punkten?

Ich will euch ma ein Video einspielen.

https://www.youtube.com/watch?v=8EuSYReQSJA

Wird die AfD nach diesem Video jetzt doch an die Macht kommen?

Ich war vor ein paar Wochen in England, Birmingham und habe ein paar Typen gesehen die einen wehrlosen Jungen auf offener Straße ausgeraubt haben, sie waren maskiert und sind danach abgehauen. In Deutschland habe ich sowas noch nie gesehen, ich dachte Deutschland und England unterscheidet sich nicht viel.

Während die Patrioten gegen Masseneinwanderung sind, wollen Linksradikale alle reinlassen und das Land von Millionen überfluten lassen.

Was wäre euch lieber?

Lindner setzt SPD und Grünen gewissermaßen die Pistole auf die Brust und erinnert am Montag sogar daran, wie lange der Herbst dauert: bis zum 21. Dezember, also bis kurz vor Weihnachten. Der FDP-Chef sagt zwar irgendwann auch, die Koalition werde jetzt nicht infrage gestellt. Aber man kann und soll seine Äußerungen durchaus so verstehen, dass die Liberalen der Ampel noch einmal eine letzte Frist einräumen und erwägen, vorzeitig den Stecker ziehen. Mut bedeute manchmal, „eine neue Dynamik zu entfachen“, sagt Lindner. Das Land habe konkrete Erwartungen an die Politik. Die demokratischen Parteien müssten jetzt liefern.

Also mit auf dem Platz wo man sitzt oder muss msn für due katze einen eigenen platt kaufen?

Die CDU und Rot-Rot-Grün hatten doch dafür viele Jahre Zeit die Geschäftsordnung zu ändern sodass jede Fraktion einen Vorschlag für die Wahl zum Parlamentspräsident machen kann aber wieso machen sie es denn ausgerechnet da wo der AFD hat das Präsident an der Macht ist?

Die Kriminalität in Deutschland hat ein neues Hoch erreicht (siehe hier). Insbesondere die Gewaltkriminalität ist auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren (siehe hier).

Aktuell existieren 149.564 offene Haftbefehle. 14.217 davon betreffen den Bereich der Gewaltkriminalität (siehe hier). In 1.473 Fällen geht es um Straftaten gegen das Leben wie Totschlag (siehe hier).

Gleichzeitig verschließt sich die Politik effektiver Methoden der Strafverfolgung, weil sie Datenschutz einen völlig überhöhten Stellenwert beimisst. So ist die automatische Kennzeichenerfassung nur nach einer Straftat von erheblicher Bedeutung und zeitlich begrenzt zulässig.

Dabei könnte es so einfach sein: Die Polizei müsste nur regelmäßig an verschiedenen Orten Kennzeichenlesegeräte aufbauen und nach gesuchten Fahrzeugen Ausschau halten. Der Gewinn für die innere Sicherheit wäre signifikant.

Sollte die Polizei automatische Kennzeichen-Leser häufiger einsetzen dürfen?

Und dann dementsprechend nicht umsetzbar?

Zu viel Migration? Einfach weniger Leute aufnehmen und mehr Leute abschieben.

Energieunsicherheit? Einfach wieder voll in die Kohle einsteigen.

Zu viel Gendern? Einfach Gendern verbieten.

Zu wenig Kinder? Einfach die Frauen dazu bringen, mehr Kinder zu kriegen.

Sind das nicht zu einfache und nicht wirklich durchdachte Lösungen? Sind deshalb viele Menschen so leicht von der AfD zu begeistern? Weil sie auf schwierige Fragen vermeintliche einfache Antworten geben?

Hallo ihr Lieben,

leider musste ich heute von meiner Krankenkasse erfahren das mich mein Arbeitgeber mich zum 1. abgemeldet hat.
Ich bin seid 3. Jahren bei der Firma. Bin gerade krankgeschrieben und bekomme seid einem Monat Krankengeld.
Ich habe keine Kündigung erhalten!

Vielleicht hat jemand hier einen guten Rat?

Weil das Land so gespalten ist und nicht zusammen findet

Wäre das rechtlich möglich, sich wieder zu trennen ?

Diese Meldung ist gerade eben online gegangen. Thüringer CDU Fraktion ruft Verfassungsgericht an:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-eklat-landtag-100.html

Ist beim ersten zusammentreten eines neuen Landesparlaments nicht üblich Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen?

Ist es demokratisch eine Abstimmung zu verhindern? Ich mein, darum geht's doch bei einer Demokratie im Kern ^^

Darf man Abstimmungen verhindern nur um eigenen Interessen zu schützen?

Die Kassenärztliche Vereinigung fordert Strafgebühren für Terminschwänzer.

https://youtu.be/s0ZEPLyBgQ4

Aber mit den heutigen rechten.
Es wird hier ja oft behauptet, dass sowas in der Art die AFD möchte. Ob das stimmt weiß ich natürlich nicht.

Live-Übertragung auf ntv.

Die derzeitige Wahl wird immer wieder unterbrochen, was könnte daraus entstehen, kann der Landtagpräsident dann nicht gewählt werden oder wird es Einschränkungen geben?

Wie könnte ein Szenario aussehen,

-einmal wenn es schlecht für die Afd läuft und

-einmal wenn es gut für die Afd läuft?

Handelt der Alterspräsident der AfD in Thüringen rechtswidrig?

Hallo, ich habe Ende Dezember 2023 Fliegengitter anbringen lassen was schon sehr problematisch begonnen hat. Man wollte es uns schon vorher anbringen und hat uns zwei bzw. den Termin zwei mal vergessen und ist nicht erschienen. Ich habe dan gesagt okay ich möchte die Fliegengitter nicht mehr erschien der Herr der das montiert Sonntag früh um 8 Uhr bei uns. Daraufhin habe ich gesagt wenn das mit der Montage schon so anfängt will ich nicht wissen wie es ist, wenn eine Reklamation kommt und er versprach alles wird ohne Probleme laufen. Ich habe nun im August drei Fliegengitter reklamiert, da sie anfangen Wellen zu bilden .. Man hat uns den Rahmen abmontiert keine Lösung gefunden und wieder dran montiert, jedoch wollte ich den Rollladen runtermachen es geht aber nicht. Habe jetzt eben mit der Dame am Telefon gestritten, weil sie alles abstreitet und absolut nicht hinter ihrem Wort steht. Sie sagt wir wechseln das Innere und dann ist gut .. sie würde das aus Kulanz machen … Ich habe doch Gewährleistung ? wie kann ich vorgehen ? Eine Rechnung habe ich nie erhalten, da es nie mitgebracht worden ist. Bezahlt haben wir immer auf Wunsch bar sobald alles montiert war, habe aber nach zehn Monaten noch keine Rechnung obwohl sie mindestens drei oder vier mal hier waren wurde nie etwas mitgebracht. Muss ich das akzeptieren oder kann ich das Geld zurückfordern ? Sie hat außerdem letztes Mal gesagt bei den nächsten wird das gleiche passieren wenn wir es austauschen soeben am Telefon verleugnen alle beide diese Aussage (der Mann der das montiert hat und die Dame (seine Frau) ) durch die fliegengitter kommen trotzdem Bienen / spinnen oder motten rein, weis aber nicht, von wo genau

Muss ich den dann rausnehmen ?

Unterbindet schulgutachten aufgrund ihrer fehlenden aktiven seriösen Mitwirkung Fazit davon ist, dem Kind wird aufgrund individuell unangepasstem bzw aufgezwungen Förderbedarf nachhaltig in seiner Entwicklung geschadet. Was tun?

Was ich gehört habe ist, dass die AfD gegen das Bürgergeld ist und will z. B. das Rentenalter von hart arbeitenden deutschen Bürgern erhöhen?

Ist das so?

Mein Ex ist bereits November 2023 ausgezogen.
Er hat damals 3 Monatslöhne von mir einbehalten und wollte dann seine restlichen Sachen abholen. Ich sagte ihm, dass ich mein Geld haben möchte und er dann auch seine restlichen Sachen abholen könnte. Daraufhin hat er nicht mehr reagiert. Somit sind seine Sachen immer noch bei mir. Er hatte mir damals nicht seine neue Adresse genannt und hat die Nummer gewechselt. Da ich nun aber aus der jetzigen Wohnung ausziehe in einen anderen Ort, wäre die Frage was ich nun mit den Sachen machen soll..

Ich hatte ihn unzählige Male darauf angeschrieben, er hat sich allerdings nie dazu geäußert. Ich sagte ihm auch, dass ich seine Sachen wegschmeißen würde, sollte er sich nicht mehr melden, jedoch kam keine Antwort mehr, nur blaue Häckchen, dass er die Nachricht bekommen und gelesen hat. Als ich ihn nun nochmal schreiben wollte, ging die Nachricht nicht durch, bei WhatsApp nur ein Häckchen, SMS geschrieben und versucht anzurufen „der gewünschte Gesprächspartner…“

https://www.youtube.com/watch?v=OtIqIZh7Mk8

Wann werden die Strafen für solche arabischen Clans endlich verschärft, sodass sie 20 Jahre bekommen?

https://m.youtube.com/watch?v=8aOaoeFWOKs&pp=ygUTZ2FuemVyIGZpbG0gZGV1dHNjaA%3D%3D