Recht – die neusten Beiträge

Guten Abend, ich würde gerne wissen wie sehr stimmt ihr der aktuellen Kritik von Olaf Scholz an Friedrich Merz und der CDU/CSU zu?

Für alle die nicht wissen um was es geht verlinke ich ein Video auf Youtube von Olaf Scholz im Bundestag :)

https://youtu.be/8nwRtq9Ip0c?si=9OIXF-6zND-3Tvz_

Bevor manche fragen, ich stimme voll und ganz zu. Die Ampel beseitigt gerade die Folgen der vermurksten Migrationspolitik der CDU. Außerdem hat die Ampel Regierung es geschafft ein einheitliches Ticket für den ganzen ÖPNV in Deutschland einzuführen (was viele Pendler auch finanziell entlastet). Desweiteren hat es die Ampel geschafft eine sehr wichtige und wegweisende Generalsanierung des Schienennetz gestartet und in die Wege geleitet.

Liebe Grüße und ein schönes Wochenende allen!

Ich habe kürzlich in einer Frage darauf hingewiesen, dass Abtreibung in Minnesota, wo der Vize-Präsidentenkandidat von Kamala Harris regiert, bis zur Geburt erlaubt ist (Quelle hier).

Daraufhin wurde mir vorgeworfen, dass ich lügen würde und ein Trump-Anhänger sei. Hier einige Beispiele:

Was soll so etwas? Ich habe die Quelle sogar extra verlinkt. Und anstatt sich diese durchzulesen, beschimpfen Nutzer einen. Warum reagieren Leute so? Wollen sie sich nicht eingestehen, dass die Realität nicht ihrem Weltbild entspricht?

Hallo GF,

da ja immer wieder mal die Diskussion über das Rentensystem aufblüht die Tagespolitik wie sonst auch immer das Thema aber trotzdem vorsichschiebt habe ich mir mal die Frage gestellt wie realisierbar das Österreichische Rentensystem in Bezug auf Deutschland wäre? Wäre es ein Effizientes Mittel um die Lebensqualität von Rentner im Alter zu steigern oder ist es auf die Größe Deutschlands nicht anzuwenden? Und was wären eventuell bessere Systeme oder Reformen die zu einer Verbesserung beitragen würden?

Beste Grüße

Es geht um die Bundestagswahl

Kann man Mahnungen per Email senden weil ich meine dann kann ich ja behaupten Ne ich habe nie eine Email erhalten???? Oder wie sieht das aus?

Leben in der Insel noch Völker und sind das überhaupt Menschen warum leben die vom kannibalismus und warum sind die so gefährlich ? Damals hat man ein Experiment gemacht wo sie mit Kokosnüssen beschenkt wurden, so gefährlich sind die auch nicht oder ?

Hallo,

wieso sollte man als junge Person in das Rentensystem in Deutschland einzahlen, wenn doch überhaupt nicht sicher steht, ob man selbst mal eine Rente bekommt und die Politik das Problem mit der Rente gewissermaßen ignoriert?

Hallo zusammen!

Folgende Situation:

Ich habe vor einem Jahr eine Reitbeteiligung gefunden und es war vertraglich so geregelt, dass die Kündigungsfrist zwei Monate beträgt. Ich habe im September gekündigt müsste also theoretisch noch bis November bezahlen.

ABER: Im Oktober kaufe ich das Pferd auf dem ich die Reitbeteiligung hatte, das Pferd gehört dann also mir.

Meine Frage: Muss ich jetzt trotzdem zahlen, weil es ja vertraglich so geregelt war?

Danke schonmal für die Antworten!

4.3 Billion Dollar BIP und 84 Millionen alternde Bevölkerung

VS

USA mit 27 Billion Dollar BIP und 340 Millionen Bevölkerung und China mit 18 Billion Dollar BIP und 1.5 Mld. Bevölkerung

So liebe AfDler. Mal eure Meinung dazu?

Ihr sagt die EU ist ein Monster. Der Euro killt die deutsche Wirtschaft. Die EU klaut unsere Souveränität.

Kommt... Haut raus die "reale Fakten".

Viele Präsidenten, Regierungsführer etc. tragen auf ihre Kleidung die nationale Flagge.

Für nationale Staatsoberhaupten der EU Staaten - würde es symbolisch gesehen, solidarisch und europäisch sein, wenn die Präsidenten der #EU27 neben der nationale Flagge auch die EU Flagge auf ihre Jacken oder Hemden tragen?

Insbesonders, wenn einzelne Staatsoberhaupten außerhalb der EU reisen in verschiedene Länder und 2 beide Flaggen tragen.

Als Zeichsensetzung - Egal mit welchen Staastmann der EU27 (du das Land) ein Abkommen handelst, handelst ebenfalls du mit der euopäische Gemeinschaft und Solidarität.

Die DDR wurde immer als Unrechtsstaat bezeichnet.

Schauen wir uns das heutige Deutschland an als Vergleich an:

Wir haben Menschen im Land, die hier nicht sein durften. Nach dem Dublin Verfahren sind sie gar nicht asylberechtigt gewesen. Beschlossene.Abschiebungen werden nicht richtig umgesetzt. Laut einem Schreiben an die Polizei Niedersachsen soll nicht abgeschoben werden, wenn der Abschiebekandidat sich dagegen wehrt. Wir haben abgelehnte Asylbewerbe im Land, die sich weiter hier befinden, die ausreisepflichtig sind.

Dann kommt noch hinzu, dass wir Millionen Menschen nach Deutschland gelassen haben, die eine höhere Kriminalitätsrate haben, mehr Morde, Vergewaltigungen, Körperverletzungen.

Was hat der Staat für eine Legitimation, der Recht und Gesetz nicht durchsetzen kann oder will und nicht seine eigenen Bürger schützt?

In der DDR sind in 40 Jahren weniger Menschen an der Berliner Mauer getötet worden als im heutigen Deutschland durch die Migrationskrise in ganz kurzer Zeit. Die DDR war ohne Zweifel ein Unrechtsstaat, aber was ist mit der heutigen BRD?

Kann ich theoretisch meinen eigenen Staat gründen wo ich keine Steuern mehr auf das Einkommen zahlen muss, das ich in Deutschland erwirtschafte?

Hallo,

manchmal gibt es kleine Demonstrationen mit sehr kleinen Gruppen von 20 Leuten, die aber auch noch Polizeischutz bekommen.

Ich möchte euch fragen: Darf in Deutschland jeder einfach eine Demo anmelden? Und kann der Grund dafür auch beliebig sein? Wer segnet das ab? Und wer entscheidet über Polizeischutz?

Mal als Beispiel: Wenn ich Morgen mit ein paar Freunden eine Demo anmelde für meinen Nachbarn "Willi", weil seine Miete zu hoch ist.

Dann mache ich Schilder mit "Freiheit für Willi" und trage sie zur Demonstration. Bekomme ich dann auch Polizeischutz?

( Vor-Bemerkung: Ich bin Nicht-Wähler und weder für noch gegen die AfD. Also ich glaube, dass die AfD vom System selber installiert wurde, um die Bevölkerung zu spalten... )

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Seit Jahren sind sich Altparteien und die bekannten großen Medien einig: Die AfD stellt eine große Gefahr dar, sie hat starke anti-demokratische Tendenzen und es ist zu befürchten, dass sich bei einer von der AfD geführten Regierung die Geschichte wiederholt...

Desweiteren hat der Vorsitzende der Partei vom Verfassungsschutz schon den Stempel "gesichert rechtsextremistisch" aufgedrückt bekommen.

Nun stellt sich die Frage: Warum ist die Partei nicht schon längst verboten worden?

Es wird oft behauptet, das sei juristisch nicht so einfach möglich.

Nach dem, was ich eben geschildert habe, geht es ja aber auch nicht um einen "einfachen" Fall. Die Lage ist vielmehr eindeutig und offensichtlich brandgefährlich.

Desweiteren ist nicht nachvollziehbar, dass man eine 90-jährige Dame wie Ursula Haverbeck wegen Holocaust-Leugnung problemlos einbuchten kann, während es gleichzeitig bei Alexander Gaulands ungeheuerlicher "Vogelschiss"-Verharmlosung, die eigentlich noch viel schlimmer ist als ein Leugnen, außer einem großen politischen und medialen Aufschrei keinerlei Konsequenzen gegeben hat.

Desweiteren ist es fast schon lustig, dass die AfD vom Verfassungsschutz seit drei Jahren als "Verdachtsfall" eingestuft wird, während sich - wie oben erwähnt - der Rest der Welt vollkommen einig ist, dass die AfD nichts Anderes als Nazis in Nadelstreifen sind....

Wie lange will man diesen "Verdacht" denn noch "prüfen"? Hofft man auf einen geheimen Video-Mitschnitt, bei dem man Björn Höcke dabei erwischt, wie er die Wieder-Eröffnung von Auschwitz plant?

Vor ein paar Jahren sprach Seehofer im Zusammenhang mit der Migrationskrise von der Herrschaft des Unrechts, ein Ausdruck der bis dahin von Konservativen für gewöhnlich für das DDR Regime genutz wurde.

Wenn man mal ein bisschen darüber nachdenkt, dann hatte er recht.

Nach dem Dublin-Verfahren wären die "Flüchtlinge" in Deutschland gar nicht asylberechtigt gewesen. Ohne Kontrollen und und Überprüfung der Identität wurden sie reingelassen. Es haben auch Menschen hierher kommen können, die sich der Strafverfolgung entziehen wollen, buchstäblich jeder wurde reingelassen und bei Abschiebungen wurde nicht richtig durchgegriffen.

Diejenigen, die nach geltendem Recht kein Bleiberecht haben, bleiben weiterhin im Land. Wir haben abgelehnte Asylbewerber im Land. Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem Gesetze nicht durchgesetzt werden? Ein Staat, der nicht in der Lage oder willens ist, Recht und Ordnung durchzusetzen, verliert seine Legitimation.

Durch das Unrecht in der DDR sind in 40 Jahren an der Berliner Mauer weniger Menschen getötet worden als in kurzer Zeit durch Menschen, die seit der Migrationskrise hier eingewandert sind.

Und wann sind Verbote überflüssig?

Hallo an alle, ich hätte eine Frage: Mein Paket wurde von UPS geklaut. Es geht darum, dass ich die Annahme der Lieferung verweigern wollte. Ich bin runter zum Paketfahrer, und ich habe alles aufgenommen, wo man hört, dass ich die Annahme verweigere. Man hört den Paketfahrer, und ich habe das UPS-Auto von oben gefilmt – mit Uhrzeit und Datum, damit ich rechtlich abgesichert bin. Nun wird behauptet, ich hätte es angenommen, also sei die Lieferung erfolgreich gewesen. Ich dachte nur: Was geht da ab? Ich habe reklamiert, aber UPS behauptet weiterhin, sie hätten das Paket mit meiner Unterschrift zugestellt, die jedoch nicht meine ist. Bestellt habe ich bei Amazon! Was tun? Falls ihr euch fragt, warum ich das gefilmt habe: Genau das gleiche Problem hatte ich schon mit DPD. Nur noch Stress mittlerweile!

Den Notstand gemäß der Arbeitsweise der Europäischen Union, damit EU Recht für uns nicht mehr gilt und wir an den Grenzen konsequent Migranten zurückschicken können?

Hi.

Ich und mein Freund wollen Radiosender über LautFM machen, aber unsere Lieder sind entweder von Youtube Heruntergeladet oder von Spotify aufgenommen. Und ich möchte fragen ob man damit so eigene Radiosender betreiben darf ohne dass man rechtliche Probleme bekommt?

Abgesehen davon das die CDU rechts sein unter dem Begriff Mitte normalisiert hat?

Unsere Wirtschaft ist am wackeln und Deutschland war schon immer ein Gastarbeiter Land. Ich wäre dafür das die Grenzen aufgemacht werden und 6 Monate jeder nach no countries no borders Regel nach Deutschland darf.

Am besten mehrere 100.000 Menschen. Die bekommen dann kostenlose Deutschkurse, anerkannte Abschlüsse, Arbeitserlaubnis und was sie brauchen. Deutschland ist leider immer noch zu Bürokratisch.

Die Menschen würden Deutschland helfen und die Wirtschaft ankurbeln. Außerdem hätten wir dann noch mehr Menschen die sich potentiell gegen rechts stark machen könnten. Es würde die Vielfalt fördern und Deutschland ist ein buntes Land, Deutschland ist seit Jahrzehnten bunt und wird bunt bleiben.

Durch Einbürgerung können die rechten endlich aufhören zu weinen das die deutschen aussterben. Es gibt keine biologischen Deutschen. Deutsch sein ist eine Erfindung von rechten.

Ich weiß das vielen das Thema aufstößt aber wollt ihr alleine die Inflation bekämpfen? Wer soll euren Wohnraum bauen? Wer soll euch versorgen wenn ihr krank seid? Wer sorgt dafür das ihr Medikamente in der Apotheke kaufen könnt? Wer hilft euch als Handwerker? Wer bedient euch im Supermarkt? Es fehlen Menschen und rechts sein hilft uns nicht weiter. Die CDU hat rechts sein normalisiert.

Es gibt kein Problem wenn wir die Bürokratie abbauen, Abschlüsse anerkennen, Deutschkurse bezahlen und eine Arbeitserlaubnis verteilen. Populismus muss bekämpft werden

Wie hier in der heute-Show vom ZDF (17:58min)

https://m.youtube.com/watch?v=RELR21Boarw

Guten Tag. Ich weiß nicht ob ich ausholen soll oder nicht. Ich versuche es kurz zuhalten.

Meine Frau hatte mir die Tage mein erstes Kind geschenkt und wir werden seit Tagen vom Jugendamt erpresst.

Die Sachbearbeiterin ist jedoch auch schon längere zeit, in den Angelegenheiten meiner Schwester tätig. Mit der wir einige Probleme haben. Ich habe vor ca 2 monaten eine kindeswohlgefärdung gemeldet, bezüglich drogen und gewalt und da meine schwester nicht hören wollte aber irgendjemand was tun musste fühlte ich mich als Onkel verantwortlich. Die SA tat nicht wirklich was dagegen und verzichtete auf die Einsicht der Beweise die ich habe. Sie blieben Tatlos.

Jedoch seit dem wurde die SA mehr tätig bei uns. Richtete ein Baby,=Schutzprogramm bei uns ein mit dem wir nicht wirklich ein Problem hatten. Auch wir hatten eine Vergangenheit die wir nie verheimlicht haben. Wir wollten keine Probleme und arbeiteten mit. Der Druck wurde größer und auch zuhause gab es mal einen streit. Meine Frau hatte einen nerven zusammenbruch und behauptete sie hätte was eingeschmissen, das screaning war aber negativ. Auch ich machte freiwillig und auf eigene kosten einen Test der Negativ war.

Denoch darf meine Frau nicht mit unserer neugeborenen Tochter aus dem Krankenhaus und werden dazu genötigt in ein stationäres familienscreaning für 6 Monate zu gehen, (null privatesphäre und in allem wird sich eingemischt. Big Brother is watching you)

Wo wir unterschreiben sollen das die kleine in obhut genommen wird sobald wir da scheitern was die auch eigenkräftig beurteilen oder wir die Einrichtung verlassen. Machen wir das nicht droht die SA uns ebenfalls mit in Obhutnahme der kleinen und dem Familiengericht.

Selbst diese Sozialarbeiter von diesem Baby Schutz Programm waren bei meiner Schwester tätig.

Seit meiner Meldung ist alles so extrem geworden.

Ist denn da alles so rechtens? Mir wurde jetzt oftmals mitgeteilt das die SA vom Jugendamt uns hätte nichtmal übernehmen hätte dürfen, genauso wie die Sozialarbeiter von diesem Programm. Stimmt das? Was kann man das machen, hat jemand vielleicht ähnliche Erfahrungen machen müssen?

Afd gehört ja schon seit paar wahlen zu den top 3 und ich denke 2025 wird es sogar auf Platz 2 schaffen hinter cdu und natürlich will keiner mit afd zusammen arbeiten. AFD ist ja so eine Partei die viel redet aber umsetzten würden die es auch nicht schaffen, da bin mir auch sicher, reden ist leicht aber umsetzen ist halt schwieriger.

Ich hab ein Problem die Strafe dich nach Österreich gezahlt habe ging von meinem Konto irgendwie nicht weg anscheinend gab es da Probleme mit der Auslandsüberweisung. Was soll ich jetzt machen und wohin muss ich mich wenden und wie viel kostet dieses Verfahren

Wieso ist die 5% Hürde verfassungskonform? Die Wahl muss ja gleich sein? Aber wenn ich eine Partei wähle die unter 5% liegt dann landet meine Stimme im "Papierkorb" und ist nichts wert im Gegensatz zu einer Partei über 5%. Das ist ja ungleich

Also verstärkt Küstenwache mit Pushbacks und so um irreguläre Migration aufzuhalten?

Haben wir in der Bundesrepublik zu viel an staatlicher Einmischung und Regulierung, und wird zu oft nach der staatlichen Hand gerufen, wenn man Dinge schön „von oben“ geregelt haben will?

Das in anderen Ländern nicht unübliche Unterrichten abseits öffentlicher Schulen ist in Deutschland rechtlich nicht möglich und genügt der Schulpflicht nicht. Geländer mussten bis vor Jahren eine Einheitshöhe von 0,90 oder 1,00 Metern haben, eine Höhe, bei der sich große Menschen auch ungeschickt drüberhebeln können. Vergleichsweise hohe Steuern auf Treibstoff lassen gerade Pendler und Spediteure straucheln und heben verschiedene Preise zudem künstlich an. Bundeswehrpanzer in Afghanistan müssen (bundesdeutschen) TÜV haben. Kita, Hort, Krippe und andere Fremdbetreuung sind zwar keine Pflicht, aber sie werden seit Jahren einseitig als tagsüber-Familienersatz nach Vorbild der DDR angepriesen.

Neigen wir Deutschen einfach zur Überregulierung und weniger zu Individualismus?

Die amerikanische Sängerin Taylor Swift hat kürzlich verkündet, dass sie bei der US-Präsidentschaftswahl die Demokratin Kamala Harris und ihren Vize-Kandidaten Tim Walz unterstützt:

Die Unterstützung für Tim Walz begründete sie damit, dass Walz sich für ein Recht auf Abtreibung eingesetzt habe. In Minnesota, wo Walz Gouverneur ist, ist Abtreibung bis zur Geburt erlaubt (siehe hier).

Walz hat zudem dafür gesorgt, dass

• nicht nur Ärzte Abtreibungen durchführen dürfen.
• die 24-stündige Wartezeit zwischen Buchung eines Termins und Abtreibung gestrichen wurde.
• Eltern einer Abtreibung durch ihre minderjährige Tochter nicht widersprechen können.
• Abtreibungen durch die Krankenversicherung Medicaid finanziert werden.

Siehe dazu hier und hier.

Wir findet Ihr, dass Taylor Swift und Tim Walz Abtreibung bis zur Geburt unterstützen?

Hallo,

Ich komme gleich zur Sache.

Ich habe mit 15 meinen Hauptschulabschluss bekommen und dann durch harte Arbeit auf dem Bau (Elektriker) mir ein kleines Vermögen aufgebaut.

Mit 24 bin ich stolz, wenn ich meine Wohnung betrete und sagen kann, dass das mir gehört! Ich habe mein Traumauto und bin beruflich erfolgreich. Mein Bruder ist 25 und studiert jetzt seit 7 Jahren Mathematik und Physik. Er hat nicht einmal sein Diplom und trotzdem wird er immer bevorzugt, weil er studiert ist. Er redet mir selbst bei Schaltkreisen rein, weil er das als Physikstudent ja besser als ich als Hauptschüler versteht. Manchmal denk ich mir dann halt wirklich, dass ich nicht den ganzen Tag vor einem Blatt Papier sitze und rumrechne und halt wirklich was bau. Meine Arbeit sieht man halt und ich finde sie auch wichtig.

An Weihnachten hat er auch wieder einen neuen PC für sein Studium bekommen und ich habe eine Pfanne für meine neue Küche bekommen, weil ich mir ja eh schon alles kaufen können soll.

Ich finde das einfach nicht fair und langsam denk ich, dass ich jetzt einfach auch mit meinem Meister an die Uni geh und ihm mal zeige, dass ich auch was kann.

Weil die von Afd und BSW ausgeladen werden spielen die jetzt die beleidigte Leberwurst. Wie findet ihr das? Schreiben ja bekanntlich eh nur quatsch weil die von oben nicht anders dürfen.

Bei Zunahme die in Fressattacken und ungesunder Lebensweise begründet sind, sollte es Strafzahlungen inform einer Zusatzsteuer geben.

Dazu muss jede Person in Deutschland jedes Jahr zum Amt auf die Waage!

Ich habe letztes Jahr eine Kurzgeschichte in einer Anthologie veröffentlicht.

Für Autoren gab es keine Belegexemplare, und keine Tantiemen. Jedoch können veröffentlichte Autoren mit einem 20% Nachlass die Anthologie kaufen.

Ein Vertrag wurde zwischen Autor und Verlag nicht geschlossen, nur das einfache Abdruckrecht wurde mit Einreichung der Kurzgeschichte erteilt, die Rechte der Geschichte bleiben beim Autor.

Jetzt stellt sich mir die Frage: Kann ich die Bücher, die ich über den Verlag mit 20% Nachlass erwerben kann, zum Ladenpreis (Buchpreisbindung) verkaufen und die 20%, die ich damit pro Buch einnehme als Tantiemen verrechnen? Mir ist klar, dass wenn ich dafür einen Shop einrichte ich ein Gewerbe anmelden muss. Viel würde ich damit auch nicht einnehmen, da die Tantiemen die Shop-Gebühren nicht einspielen würden. Sprich: ich würde damit ein Verlustgeschäft machen.

Mir ist halt nicht klar, ob Autoren in diesem Falle die Autorenexemplare verkaufen dürfen, denn ein Vertrag der dies untersagt, wurde nicht geschlossen.

Unter Demokratie versteht man nicht bloß, dass die Mehrheit herrscht, sondern auch Gewaltenteilung, Minderheitenrechte u. noch ein paar andere Dinge. Ich will das einmal als qualifizierte Demokratie bezeichnen.

U. die Frage aufwerfen, ob man die Kriterien wie folgt ergänzen sollte:

In den Dreißigerjahren haben bis zu 40 % NSDAP gewählt, heute wählen jedenfalls in Ostdeutschland bis zu 33 % AfD. U. CDU/CSU, die wissenschaftswidrig Abtreibung f. Mord halten, gleichgeschlechtliche Ehen nicht aus steuerlichen Gründen ablehnten (sonst hätten sie auch zeugungsunfähigen bzw. hochbetagten heterosexuellen Paaren die Ehe verbieten wollen müssen), sondern weil sie von Homosexuellen geschlossen werden u. auch sonst allerlei wissenschaftsfeindliche, religiös motivierte Forderungen stellen, sind hier in Deutschland als Volksparteien in vielen Bundesländern an der Macht u. wohl bald auch wieder im Bund.

Deshalb ist meine Frage, ob man die Gesetzgebung so ändern sollte, dass Gesetze bloß noch auf wissenschaftlicher Grundlage beschlossen werden dürfen. Also bspw. in der Ökonomie gibt es ja verschiedene Experten mit verschiedenen Meinungen bzw. Ansätzen, was zu priorisieren ist. Möglicherweise gibt es da gar nicht DIE richtige Meinung u. wenn doch, so lässt sie sich nicht so einfach herausfinden. Aber wenn jetzt bspw. die Union kommt u. Abtreibung f. Mord hält, dann ist das einfach faktisch falsch. Deshalb fände ich es gut, wenn die Demokratie um den Punkt ergänzt wird, dass nur noch wissenschaftliche Argumente bei der Gesetzgebung zählen.

Ich denke, damit würde allen gesellschaftlichen Gruppen geholfen, weil es einfach viel Angst rausnehmen würde, dass eine Regierung völlig gaga Politik macht.

Hallo zusammen

Ich habe vor einer Stunde auf einer Internetseite etwas bestellt, kam aber danach mit der Banküberweisung nicht klar da ich danach gesehen habe dass die Firma ihren Sitz in Tschechien hat. Als Bestellart habe ich Überweisung gewählt und in der Email stand: "wir versenden ab Geldeingang, Ware bis zum 19.09 reserviert"

Nun wollte ich einfach stornieren und woanders bestellen aber habe auf ihrer Seite dazu keine Möglichkeit gefunden. Also habe ich eine Email geschrieben, meinen Namen und Bestellnummer angegeben und gesagt dass ich stornieren möchte.

Reicht das? Können sie das ablehnen? Ich habe soweit ich weiß 14 Tage Widerrufsrecht und habe noch nichteinmal bezahlt

Danke an alle

Erfüllt das abschliessen eines fremden Velos einen Straftatbestand? Wenn ja, welchen? (schweiz)

Hallo

Ich weiß ja das die angehörige vom Islam gerne Muslim oder Muslima genannt werden wollen. Ich dagegen bevorzuge Moslem.

Ist das erlaubt oder ist das schon Beleidigung oder volksverhetzung oder sonst eine Art von Diskriminierung?

Wenn es um darum geht, im Interesse Deutschlands Politik zu machen und Deutschland nicht durch Masseneinwandrrung überfluten zu lassen, dann kommt immer wieder der Schuldkult.

"Wir haben keine andere Wahl, wir müssen Millionen Menschen nach Deutschland lassen und den Anstieg an Straftaten hinnehmen, weil "wir" mal vor 80 Jahren Nazis waren".

"Ich weiß, das Land wird sich kulturell verändern, die Menschen fühlen sich immer weniger sicher, aber es geht nicht anders, wegen unserer Geschichte."

Wegen unserer Geschichte müssen wir ein paar feiernde Jugendliche, die nichts verbrochen haben, härter bestrafen als ausländische Straftäter die Körperverletzungen und Vergewaltigungen begehen.

Müssen wir den Schuldkult aktiv und energisch bekämpfen? Sobald jemand auch nur davon anfangen will, dass wir irgend etwas wegen "Nazis" oder unserer Geschichte machen müssen, müssen wir das aktiv bekämpfen, zum Schutz unseres Volkes. Wir müssen rein gar nichts, außer uns für die Interessen Deutschlands einzusetzen. Die Regierung ist in erster Linie dem deutschen Volk verpflichtet, nicht der ganzen Welt.

Etwa indem die völkische Frage mehr in den Fokus genommen wird.

Hallo meine Ist-Situation ist folgende:

Mir wurde von meinem Chef ohne Begründung Ende letzten Monats gekündigt.
Ich habe letzt mitbekommen, dass meine Kollegen bereits früher von meiner Kündigung wussten als ich selber.
Rausgekommen ist dies, weil ich per E-Mail rund 2 Wochen vor meiner Kündigung eine Benachrichtigung bekommen habe, dass ich von einer Kollegin (keine Führungskraft) aus allen Arbeitstools entfernt wurde. Zu dem Zeitpunkt hatte ich Urlaub & habe dies erst im Nachhinein gesehen.

Wie sieht die rechtliche Grundlage hier aus? Ich meine, dass mein Chef erstmal mich über meine Kündigung informieren muss, bevor es dritte Personen wissen.

Ich habe über Kleinanzeigen Tickets für ein Konzert verkauft. Nachdem ich das Geld von Interessierten A bekommen habe, habe ich die Tickets aus versehen an Interessenten B geschickt.

Jetzt haben sozusagen beide Personen die selben Tickets. Nimmt der Interessent B das Risiko in Kauf, kann er versuchen mit den Tickets reinzugehen. Was bedeuten würde, das Interessent A nicht mehr reinkommt obwohl er nicht gezahlt hat.

Das wäre unfair und das will ich verhindern.

Was kann ich tun damit nur Interessent A reinkommt?

Die Tickets sind nicht personalisiert.

Zumindest für die, die nicht Kirchlich unterwegs sind. Sie wurden ja eingeführt damit Gläubige feiern können. Aber die meisten Saufen nur noch und wollen einen Freien Tag abstauben.
Dann können sich doch auch arbeiten oder ?

Von der Leyen promised an EU commissioner to tackle the housing crisis - what would be their remit? | Euronews

• Sozialer Wohnungsbau für Single Personen/Familien, Junge Arbeiter, Studenten und Single Eltern. Also richtet sich die Initiative nur an sozial benachteiligte Bürger
• Bekämpfung der Obdachlosigkeit
• Unterstützung der ökonomisch-schwachen Sozialgruppen in der Gesellschaft

Finanziert über den Social Climate Fund von der European Investment Bank.
Summe = 86.7 Mld. Euro. Das Geld soll verfügbar sein ab 2026 bis 2032.

Analyse der EU Kommision in der EU und legislative Vorschläge über EU Direktiven

• Mieten von Privaten wie AirBnB regulieren - Vorschlag der S&D Gruppe
• 19.6% des verügbaren Einkommens haben Bürger 2022 für Miete ausgegeben , aber Europäer am Existenzminimum geben 38% des verfügbaren Nettoeinkommens für Miete (EU weit - nicht Deutschland alleine)
• 890.000 obdachlose in der EU
• Die EU kann (und sicherlich möchte) die Immobilienkrise via Finanzregulierung, Wettbewerbsrecht, Energieeffizienz, Regulierungs- und Planungsstandards, Kohäsionspolitik, Klimaschutz, Stadt-/Landpolitik und Sozialpolitik lösen.

AfDler und BSWler... Bitte benehmen :D!!!

(Foto: Bundesregierung.de)

Guten Tag liebe GF-Community!

Gestern Abend bevor ich schlafen gegangen bin und noch bisschen in YouTube gestöbert habe als ich im Bett lag sah ich zufällig ein Video auf YouTube das mich echt wahnsinnig berührt hat.

Im Video war eine Talkshow von "Das Erste - Anne Will" zu sehen wo Olaf Scholz zu Gast da war und noch ein paar andere Leute. Ebenso eine Dame "Maurike Maaßen" die Olaf Scholz hart an die Kritik rannimmt.

So sagte Maurike Maaßen zum Beispiel (Intro - Ausschnitt - Teil aus dem Video):

"Ich bin einfach zu oft enttäuscht worden und nicht nur ich. Ich kenne auch mittlerweile genug Leute, die genauso enttäuscht von der SPD sind und ähm (…) ich arbeite ja als Verkäuferin. Ich erlebe jeden Tag, dass die Leute bei mir an der Kasse stehen und Sachen zurückgeben müssen, weil se plötzlich nicht mehr genug Geld haben ja. Ich erlebe’s jeden Tag das ich Packungen und Verpackungen aus dem Regal rausnehme, wo ein Teil von fehlt, weil die Leute Hunger haben und nicht wissen wie sie sich die Sachen kaufen können."

Darauf antwortet Olaf Scholz folgendes (Intro - Ausschnitt - Teil aus dem Video):

"Das muss ja auch mal gelingen in Zeiten zum Beispiel wo keine Sozialdemokratische Partei an der Regierung ist. Kann ja mal passieren. Jetzt nicht."

Mehr zum Thema könnt ihr euch im Video ansehen!

(Ich habe nicht die Möglichkeit das ganze Video hier zu übersetzen da der Platz nicht ausreichend ist und es auch zu viel wäre)

| Video:

https://www.youtube.com/watch?v=CwyT7ccsiJk&ab_channel=HeutePolitik

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Ich war mal aus Spaß mit Freunden in der Spielo und manche Spielsüchtige haben Krampfhaft geschrien wenn sie Geld verloren oder gewonnen haben. Wir konnten den Krampf in der Stimme der süchtigen hören. Sie sind Wild herumgesprungen und haben gestampft und konnten kaum am Hocker sitzen. Sie haben sich die Haare gerauft und wilde Bewegungen gemacht. Einer hat sogar ein Croissant zertreten das es in der Halle kostenlos gab und mit dem Essen um sich geschmissen während es in anderen Ländern kein Essen gibt. Das arme Essen. Unglaublich was die Spielsucht aus Menschen rausholen kann

Horrorerfahrung

Sind diese Menschen Flucht Fanatiker? Haben sie den Drang und tiefen inneren Wunsch selber gerne mal zu flüchten?

Wir haben in Deutschland mittlerweile Städte mit mehr als 50% Ausländeranteil und Deutsche fühlen sich seit Jahren fremd im eigenen Land.

Zudem herrscht ein erhebliches Konfliktpotential durch radikale Muslime, Menschen, die in ihrer Heimat schon kriminell und brutal waren. In Großbritannien gab es letztens heftige Ausschreitungen deswegen. Jetzt hat die Regierung dort einfach mal Leute aus dem Knast entlassen, um Leute, die bei diesen Protesten teilgenommen haben in den Knast zu stecken.

Was sagt ihr? Wie soll das weiter gehen?

Ich schlage folgendes Referendum:

"Soll die Kompetenzenteilung in der EU neugedacht werden?"

Antwort A: Ja, mehr Kraft in EU Integration

Antwort B: Nein, weniger EU Integration

Es zählt die Mehrheit der EU Bürger in der Staatengemeinschaft in welche Richtung die EU gehen muss.

Wenn 50+1 Prozent von 373 Millionen wahlberechtigte EU Bürger sagen mehr EU Integration. Dann gehen die EU Staaten in die Richtung weiterhin.

Wenn 50+1 Prozent von 373 Millionen wahlberechtigte EU Bürger sagen weniger EU Integration. Dann gehen die EU Staaten in die Richtung weiterhin.

Bereits letztes waren laut Angaben des EU Parlaments 72% pro EU generell.

Watum empfehle ich das?

Extremistische Parteien sagen oft, dass die EU durch europäische Integration die nationale Identität und Kultur plus Souveränität zerstört. Obwohl die EU die Union aus alle Länder sind, dessen radikale Politiker gleichzeitig sagen, dass diese EU die Identität zerstört. Ich will, dass die Bürger Europas das Sagen bekommen wohin es weiter geht! Nicht die Politiker! Wenn die EU Bürger sagen wir gehen noch mehr Richtung Europa - dann gehen wir und die Extremisten sollen ihren Mund halten.

A EUROPE OF THE PEOPLE AND FOR THE PEOPLE!

Quelle:

https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20231204IPR15637/survey-shows-europeans-value-eu-membership-and-interested-in-european-elections#:~:text=72%25%20of%20EU%20citizens%20think,impact%20on%20their%20daily%20life.

Hallo Zusammen,

ich bin zur Zeit am überlegen einer Gewerkschaft beizutreten, da ich dort ein paar rechtliche Fragen habe. Allerdings habe ich etwas Angst vor der Reaktion meiner Chefs habe, da diese (milde ausgedrückt) etwas ungemütlich sind. 

Ich verstehe die oft negativen Reaktionen von AG nicht. Wenn der AG sich an alles rechtliche hälft, gibt es ja sowieso kein Problem oder übersehe ich hier etwas? Habt ihr eventuell bereits Erfahrung was solche Reaktionen o.ä. angeht?

LG

Hallo, Ich stelle mir die Frage ob Smartpohnefotos aussagekräftige Beweismaterialien sind. Technisch gesehen kann man bei solchen Bildern die Zeiten verfälschen - ab wann sie geschossen wurden. man könnte theoretisch ein vor monaten geschossenes Bild nehmen, screenshotten und das Original löschen. Somit habe man ja das datum vefälscht, ab wann das Bild geschossen wurde. Kann man solche und andere fälschungen einfach erkennen?

Die Stimmen bei den Wahlen für die AfD steigen immer weiter und obwohl ich eher gegen ein Verbot für die Partei bin (so funktioniert Demokratie nicht), habe ich Angst vor den Folgen, wenn die AfD an die Macht kommt :(

Ich habe mir ein paar Punkte durchgelesen, was passieren würde. Ich habe einen non-binären Freund (freundschaftlich) und obwohl ich eine andere Meinung zu dem Thema habe, würde ich nie auf den Gedanken kommen, sie oder andere dafür zu diskriminieren aber genau das würde die AfD doch auch machen. So viele gute Menschen aus anderen Ländern müssten gehen, vielleicht haben wir dann sogar noch mehr Fachkräfte Mangel und wie das mit dem altmodischen Mutter-Vater-Kind System aussehen würde, will ich eigentlich gar nicht wissen und schon gar nicht zu spüren bekommen.

Glaubt ihr auch daran, dass die AfD bald noch mehr Stimmen bekommt und so die Wahlen gewinnt?

Was würde noch so alles passieren und wie steht ihr zu dem Thema? Habt ihr auch Angst, seid ihr dafür, dass die AfD durchgreift (auf eine Antwort + Erklärung würde ich mich freuen) oder steht ihr da neutral gegenüber?

Mir dreht sich der Magen um, wenn ich an die Zukunft (mit der AfD darin) denke und ich weiß nicht, wie ich am besten damit umgehen kann.

Ich freue mich über jede ernstgemeinte Antwort und wünsche euch schonmal eine Gute Nacht 🌙

In der Generaldebatte im Bundestag hat er sich merz vorgeknöpft. Er hat ihm vorgeworfen, nun schon mehrfach nur Schlagzeilen zu wollen. Immer kündigt Merz großspurig Gespräche mit Scholz an, die er dann direkt nach ein zwei tagen platzen lässt mit erfundenen Begründungen.

Laut Scholz hat Merz nur im Sinn, dass die Ampel gesprengt wird. Ist also Merz nur auf Schlagzeilen aus und gar nicht auf Lösungen? So hat es ihm Scholz jedenfalls vorgeworfen.

Wie ist euer Eindruck?

Wäre es verboten wenn ich W14 mit meinen Freund 22 schon Pornos ansehe, oder unsere eigenen für uns machen würden !?

Die Nachbarn (Rentner) unter mir sind Raucher. Ihre Wohnung stinkt permanent nach Zigarette und etwas modrig. Wenn sie im Hausflur waren, merkt man dies sofort an dem ekelhaften Gestank und man muss die Fenster weit aufmachen um das wegzukriegen. Wenn man einige Meter hinter ihnen geht, merkt man wie sie stinken.

Selbst wenn sie mit angekippten Fenster lüften, muss ich meine Fenster schließen, da der Gestank ihrer Wohnung nach oben zieht. Meinen Balkon kann ich deshalb nur selten nutzen, da sie auch über Nacht dort ihr Fenster angekippt lassen und der gesamte Balkon nach deren Wohnung stinkt.

Sie sind nachtaktiv und immer bis nach Mitternacht wach und ich höre ihren Fernseher dabei. Es poltert mehrmals in der Woche einfach so mitten in der Nacht und das kommt auch von denen.

Die Nachbarn hatten mir schonmal klar gemacht, dass denen das egal ist, dass sie meine Nachtruhe stören (obwohl sie wissen, dass ich vor 5 Uhr aufstehen muss wegen Arbeit).

Demnächst kommt ein Vertreter der Hausverwaltung und will bei mir gucken, ob man was abdichten kann, sodass man auf dem Balkon dies mindern kann.

Er weiß bereits Bescheid, dass ich mit dieser Geruchsbelästigung nicht klarkomme, doch wie kann ich ihn überzeugen, dass er was in die Wege leitet und nicht Wache stehen muss beim Lüften und endlich mal meinen Balkon öfters nutzen und nachts auch mal ohne Ohrstöpsel schlafen kann?

Ich habe gelesen, dass Geruchsbelästigung zur Abmahnung oder gar Kündigung führen kann, aber:

Die unter mir wohnen länger als ich hier, meine Vermieterin lehnte eine Mietminderung wegen des Rauchens (da ging es noch nicht darum, dass ich nicht lüften kann wegen dem Gestank ihrer Wohnung) bereits mit Anwaltschreiben ab und sie und die Vermieterin von der Wohnung unter uns sind verwandt.

Ich frage mich da jedoch, ob die nichtmal daran denken, dass nach deren Auszug sie mehr für das Renovieren zahlen sollten, da ich mir bei dem Gestank schwer vorstellen kann, dass einfache Renovierungsarbeiten ausreichen.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gestern Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt, um die illegale Migration einzudämmen. Heute kommt nun raus: Es soll allenfalls die kleine Gruppe der Migranten zurückgewiesen werden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Und das auch nur dann, wenn diese EU-Länder zustimmen. Etliche Länder wie Österreich, Polen usw. haben bereits angekündigt, dass sie niemanden zurücknehmen werden.

Verarscht uns die Ampel?

Vertreter der Medien dürfen bei den Gründungsparteitagen des BSW nicht dabei sein. Auch nach den Landtagswahlen in Thüringen wurden Medienvertreter von der AfD-Wahlparty ausgeschlossen. Im internationalen Vergleich rutscht das Standing der Pressefreiheit hierzulande seit einiger Zeit ab...

BSW und AfD schließen Medienvertreter aus

Am kommenden Wochenende versammeln sich die Mitglieder der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht zu ihren ersten Parteitagen. Laut Einladung allerdings ist es Journalisten lediglich erlaubt, zu Beginn eine halbe Stunde und bei einer Pressekonferenz nachtmittags anwesend zu sein. Die restliche Versammlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was ungewöhnlich ist, da Journalisten bei Parteitagen für gewöhnlich komplett vor Ort sein dürfen.

Das BSW erklärte den Ausschluss der Medien damit, dass man den Mitgliedern und Politneuligen in einer vertraulichen Atmosphäre die Möglichkeit bieten wolle, sich persönlich sowie die Partei kennen zu lernen.

Ähnlich verfuhr jüngst auch die AfD, die Vertreter von "Bild", "Spiegel", "taz" und "Welt" ursprünglich nicht für ihre Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen zulassen wollte. Seitens der AfD begründete man das Vorgehen mit Platzproblemen innerhalb der Lokalität. Die Journalisten der genannten Zeitung zogen angesichts des Ausschlusses vor das Landgericht Erfurt, welches ihnen den Zugang zusicherte.

Als Konsequenz daraus schloss die AfD jedoch alle Journalisten von der Wahlparty aus.

Umgang mit der Presse wird zunehmend schlechter

Der Deutsche Journalistenverband äußerte sich in beiden Fällen kritisch und verwies auf eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Der Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, zufolge, sei "kritische Berichterstattung [ . ] nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitags möglich". DJV-Chef Hendrik Zörner attestierte der AfD ein "gestörtes Verhältnis" zur Presse und monierte ebenfalls, dass Journalisten immer häufiger die freie und uneingeschränkte Berichterstattung verwehrt werde.

Ausgrenzung, Beschimpfungen und körperliche Übergriffe sorgten in den letzten Jahren dafür, dass sich das Standing der Pressefreiheit in Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter verschlechterte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie erklärt Ihr Euch das zunehmend misstrauische und teils aggressive Verhältnis vieler Menschen zur Presse?
• Was muss Eurer Meinung nach in politischer oder juristischer Hinsicht zur Stärkung der Pressefreiheit unternommen werden und wo seht Ihr die größte Bedrohung der Pressefreiheit in DE?
• Inwiefern fördern soziale Medien Angriffe auf Journalisten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

heisst dass etwa dass ich in fall afd sieg unbedingt in die kirche rghen muss?

wozu brauche ich dass,die bibel kenne ich doch fast auswendig,ich denke das reicht schon,wozu noch in die kirche gehen...

Sollte der "Trend" verboten werden.

Wie kann aus heiterem himmel eine befahrene Brücke einfach so einstürzen. Kurz davor fuhr auch eine Straßenbahn hieß es.

Muss da nicht irgendein Gutachter oder sowas für herangezogen werden. Oder wer wird da verantwortlich gemacht

Viele Länder wollen leider Wohnsitz oder mindestens Aufenthalt von 180 Tagen.

Dann würden die Wähler schnell bemerken dass sie einmal ihre wenigen Pläne nicht umsetzen können und zum zweiten in vielen Bereichen keine konkreten Pläne besitzen.

Alleine Deutschland fehlen zurzeit 780 Milliarden Euro Investitionen und bis 2030 1.4 Billion Euro an Investitionsbedarf. Ich bin kein Ökonom, aber die öffentliche Meinung der deutschen Gesellschaft und aller EU Bürgern ist klar. Uns fehlt das Wachstum und die Produktivität. Dieses Jahr wurde das nachgewiesen durch die Defizite von 24 aus 27 Haushalte der EU Staaten.

Anbei die europäische Kommission via Mario Draghis Bericht über die EU Ökonomie. Wie brauchen mehr europäischen Integration und gemeinsame Investitionen sowie die Kapitalmarktunion. 800 Miliarden Euro jährlich müssen investiert werden.

Wobei die Kommissionspräsidentin der Meinung war dass man sich die EU Staaten beraten soll für erhöhte Beiträge im EU Topf und dass die EU sich selbstständig finanzieren soll aus neue Quellen.

Zusätzlich hat es der Alt Bundeskanzler Helmut Schmidt ebenfalls angesprochen dass die Fiskalunion später sowieso unausweichlich wird. Helmut Schmidt war ein überzeugter Pro Europäer und sah die Notwendigkeit der EU, der politischen Organisation EU und europäischen Integration. Er war für die Erhaltung des Euros und sprach gegen die Wiedereinführung der D Mark was uns den Export schaden kann. Sowie die größere Stärke des Euros gegenüber der D Mark. Er war der Meinung Deutschland muss andere Länder unterstützen aber gleichzeitig unter der Bedingung dass diese ihre Schulden tilgen. Also eine volle Fiskalunion.

https://www.youtube.com/watch?v=zgstIldsmZI

Quellen der Artikel:

• https://commission.europa.eu/document/download/ec1409c1-d4b4-4882-8bdd-3519f86bbb92_en?filename=The%20future%20of%20European%20competitiveness_%20In-depth%20analysis%20and%20recommendations_0.pdf
• https://www.kettner-edelmetalle.de/news/alarmierende-studie-jeder-funfte-arbeitsplatz-in-gefahr-14-billionen-euro-investitionsloch-bedroht-deutsche-wirtschaft-11-09-2024
• https://m.focus.de/finanzen/news/12-ziele-fuer-ihre-politischen-wuensche-muesste-der-staat-782-milliarden-euro-bezahlen_id_260295855.html

Was soll diese Chatkontrolle?

Warum wird auf Grundrechte gepfiffen? Wir müssen dringend raus aus diesem Zirkusverein.

Wäre Deutschland mit einer direkten Demokratie besser aufgestellt?

Kann man sich dennoch als (Diplom-) Finanzwirt bewerben, wenn man einen Eintrag im BZR hat wegen ein paar Vergehen, welche in der Vergangenheit mit meinem nicht zugelassenen E-Scooter geschehen sind?

Wir haben immer mehr menschen die unser Sozialsystem benötigen, auch Nutznießer sind einfach. Dann wird es immer weniger menschen geben, die Arbeiten. Geld für die Infrastruktur bleibt auch nicht. Die Wirtschaft Stagniert und gerät dolle ins Wanken.

Wenn man realistisch bleibt, was lässt einen noch das Gegenteil glauben?

Gibt es noch Überhang- und Ausgleichsmandate bei der Bundestagswahl?oliti

Warum ist Sex zwischen Lehrern und volljährigen Schülern (z. B. Schülern, die 18 sind) nicht erlaubt? Wo liegt das Problem? Sie könnten doch nach der Schule oder an der Uni Sex haben. Ich verstehe das Problem nicht

Oder ganz allgemein: Warum greift die Regierung in unseren Wortgebrauch ein? Ich kann sagen, was ich will.

Diese Begriffe hatten nur einen schlechten Ruf und wurden von Adolf Hitler negativ verwendet, dennoch wurde die Begriffe "Rasse" vor der Nazizeit für die ethnische Zugehörigkeit und "Führer" für Menschen die andere Menschen führten, verwendet.

Wie kann dies ein verbotenes wort sein? Es sind normale Wörter. Wenn dies Amerika geschieht, was in Deutschland damals passiert ist, dann wird „Rasse“ auch verboten für die Benutzung andere Menschen. Anscheinend wird dort dieses Begriff ganz normal verwendet und niemand fühlt sich diskriminiert nur (wie schon gesagt)

Wer entscheidet, welche Wörter wir bald nicht mehr verwenden dürfen?

Bald können wir z.B. „Schüler“ nicht mehr verwenden, weil es in der Vergangenheit aus irgendeinem Grund in irgendeiner Zeit verwendet wurde. (wahrscheinlich ausgedacht)

Wenn es so weiter läuft und mehr wörter verboten werden haben wir bald keine Freiheit mehr.

P.S Ich bevorzuge respektvolle und Bashings als 2. Priorität zu disem Beitrag zu setzen. Für ein offenes Gespräch kommen eure Korrekturen und Meinungen vor.

https://www.gutefrage.net/frage/warum-ist-rassemenschenrasse-oder-fuehrer-etc-verboten#answer-562037493

Nach der Klingentat von Solingen durch einen Migranten hat es eine große gesellschaftliche und politische Debatte um Migranten und Messerterroristen gegeben. Erstes Ergebnis dieser Debatte ist die Implementierung von Grenzkontrollen durch Innenministerin Nency Feaser, die sich lange gegen härtere Maßnahmen gegen Migranten zu Wehr gesetzt hatte.

Meine Frage ist nun, ob die Regierung noch mehr gegen Migranten durchgreifen sollte um in Zukunft solche Taten zu verhindern. Etwa durch die Einführung der dänischen Migrationspolitik wie sie etwa von Sarah Wagenknecht, Parteichefin des BSW gefordert wird. Bei diesem Modell werden Migranten bis zur Verbringung ins Ausland dauerhaft interniert und unter psychischen Druck gesetzt, wobei sich dieser Druck letztlich nicht auf die Bevölkerung entladen kann, da der Migrant interniert und damit dauerhaft von der einheimischen Bevölkerung getrennt ist. Zugleich verhindert der psychische Druck, dass Migranten sich nach der Verbringung ins Ausland erneut dazu entscheiden sich nach Dänemark zu begeben. Auch besteht kein Bürgergeld, das Migranten anlocken könnte (pull-Faktor). Stattdessen erhalten Migranten Sachleistungen. Was ist eure Meinung?

Hallo ich habe ein ganz großes Problem. Ich habe echt angst vor diesen ganzen Messerstechereien von den Südländern aber die Afd will ALLE Ausländer abschieben und das will ich nicht weil ich auch ausländische Freunde habe. Was soll ich tun bzw welche Partei soll ich wählen? Das beschäftigt mich jetzt schon echt lange.

Als Selbständiger bis du einfach 50 / 50 mit ARBEIT und ARBEIT FÜR DEN STAAT beschäftigt.....

Wo soll das alles noch hin? Viele haben keine Lust mehr drauf.

Bitte Antworten von Kindern vermeiden.... die damit noch nix zutun hatten.

Welche Partei könnte diesen Schwachsinn wirklich lösen...die afd sicherlich nicht, da muss ich wahrscheinlich jeden CENT ins Rathaus bringen, um da ein STEMPEL zu bekommen... Aber welche Partei hat wirklich eine Lösung und wie steht ihr dazu... habt ihr damit Erfahrung gemacht?

Wie findet ihr die Idee ein Wahlrecht mit nur einer Stimme bei der Bundestagswahl einzuführen so wie es bei der Europawahl ist. Fair nach Verhältniswahlrecht und ohne Überhang- und Ausgleichsmandate und ohne Wahlkreise.

Als Zusatzoption könnte man noch die 5% Hürde abschaffen. Es geht um die Bundestagswahl.

Ich habe vor mit meinem Argeitgeber einen Aufhebungsvertrag zu machen. Gibt es da irgend eine Frist dass ich zum Beispiel noch den restlichen Monat kommen muss oder wäre der Tag des Vertrages dann auch mein letzter Arbeitstag?

Laut Compact.de will Deutschland sich angeblich abschotten und Menschenrechte mit Füßen treten. Was ist dran?

Am 22.09.24 wird in Brandenburg gewählt ! Wird deshalb die Nationalität des Attentäter vertuscht ?

Radikalisierter Syrier der eingedeutscht wurde - warum kann das kein Islamistischer Schläfer sein !

Warum wird hier vertuscht ? In Brandenburg fand ein Anschlag statt

Die Mehrheit der Menschen möchte halt AFD.... in Österreich ist die FPÖ die stärkste Partei.... in Deutschland scheint die AFD auch nicht ohne zu sein....

Wenn so viele die AFD wählen warum sollten die dann im Unrecht und ihr im Recht sein? Was wenn der Fehler in der Denkensweise an euch selbst liegt?

Verstehe so Kommentare wie auf den Bildern nicht... "ich kann nicht verstehen wie diese Partei so stark sein konnte" indem die Menschen die gewählt haben... dadurch... die AFD scheint nicht so schlecht zu sein wenn es mittlerweile so viele sind dass man dafür Bilder schießen muss und eine (LEGALE) Partei als Faschisten bezeichnen muss. Die einzige Faschistin ist die Dame am Bild... wieso denkt ihr dass all diese Menschen AFD wählen? Doch nich Grundlos?

Ist Deutschland wirklich so ein schlimmes Land wie es oft gesagt wird?

Besonders Richtung Rechts, Rechtsextrem, AFD ect meint dies und nimmt Polen und Ungarn als Beispiel für Perfekte Länder

Ist das wirklich so?

Ich selber fühle mich in Deutschland sehr wohl

Mich kotzt nur die Mentalität einiger Deutschen an.

Diese besteht in meinen Erfahrungen aus Gemecker über alles, Fremdenfeindlichkeit, Hass, Neid, Missgunst und Luxusproblemen

Wie seht ihr das?

Ist Deutschland wirklich so ein schlimmes Land?

Hallo Freunde der Demokratie, würdet ihr nochmal eine andere Partei als die AfD wählen?

Es geht um ein T Shirt.

ich habe dieses retourniert worauf mir per EMail mitgeteilt wurde, dass das Shirt tragespuren aufweißt.

ich war sehr verwundert und erhielt das Paket wieder.

ich sehe keine Gebrauchsspuren und hatte es nur anprobiert.

es ist ein Material dass zugegeben sehr schnell Staub fängt und sehr dunkel ist es obendrein, sodass man jedes Staubkorn sieht.
das Material war aber auch ein Mitgrund weshalb ich das Shirt zurück gesendet habe. Hatte das auch so angegeben.

was kann ich tun?

Guten Tag,

meine Tochter (3,5 Jahre, Einzelkind) geht seit dem 01.08.2024 zur KITA. Der Stundenumfang beträgt 25 Wochenstunden.

Ich arbeite in Vollzeit und meine Frau beabsichtigt eine Ausbildung in Vollzeit zur Pflegefachfrau zum 01.10.2024 zu starten.

Nun würde uns interessieren, ob wir ein Recht auf einen 45 Wochenstunden Kita Platz für unser Kind haben, da ich in Vollzeit beschäftigt bin und meine Frau eine Ausbildung in einem Beruf absolvieren möchte, der aktuell wie kein anderer gefragt ist, da das Fachpersonal im Pflegebereich händeringend gesucht wird.

Nahe Verwandte haben wir in der Region leider nicht. Meine Eltern wohnen 150km entfernt und können nicht gerade mal das Kind abholen kommen. Geschwister und andere Verwandte habe ich auch nicht in der Nähe. Die Familie meiner Frau wohnt noch weiter entfernt, sodass wir hier ebenfalls auf keinerlei Hilfe hoffen können.

Haben wir in unserer Situation einen Anspruch auf ein 45 Std. Kita Platz? Wenn ja, wäre dies in dem Fall ein Härtefallantrag?

Über einige Rückmeldungen freue ich mich!

Hab ein Paar Leute gefunden die das mit machen würden, die sich auch dort um meine Pflanzen kümmern würden was mir natürlich gelegen kommt da ich wenig zeit dafür habe und alle für den ganzen Strom kram zusammen legen könnten. Ich als Vorstand wäre natürlich darüber sehr glücklich weil alle auch Beiträge zahlen müssten. Also gibt es schon Lizenzen für sowas?

Hallo mein Freund, ist geblitzt worden außerhalb geschlossener Ortschaft auf den Anhörungsbogen steht drauf, sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 16 KMH zulässige Geschwindigkeit 100 KMH. festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranz):16 KMH. was kann ihm passieren? ich bedanke mich im Voraus für eure Antworten. LG