Recht – die neusten Beiträge

Es ist doch so, dass ein Flüchtling dort seinen Asylantrag stellen muss, wo er als erstes europäischen Boden betritt, warum soll Deutschland dann alle Flüchtlinge reinlassen, die nach Deutschland weiter wollen? Die sind doch vorher schon in anderen europäischen Ländern gewesen.

Mein Bruder hat eine 7 Jahre alte Tochter, die jetzt in die 2 Klasse kommt. Wir haben uns am Wochenende gesehen, weil wir seinen 23 gefeiert haben und ich war entsetzt. Seine Tochter saß teilnahmslos am Tisch und hat die ganze Zeit Cartoons auf ihrem Tablet gesehen. Mein Onkel hatte mir schon erzählt, dass es auch schulisch nicht gut läuft. Deshalb habe ich sie einfach mal gefragt, wie viele Kerzen auf dem Tisch stehen und sie konnte darauf nicht antworten. Langsam bin ich wirklich enttäuscht von meinem Bruder, weil seine Tochter mit 7(!!) noch nicht einmal den Zahlenbereich von 1-30 beherrscht. Er hat sowieso Probleme mit seiner Freundin und hat im letzten Jahr endlich seine Ausbildung zum Kindergärtner beendet.

Wie kann ich da helfen?

Ich arbeite jetzt seit 2 Jahren in einem kleinen Ingenieurbüro und war zufrieden.

Seit Chatgpt existiert hat mein Chef immer mehr langweiliges Bürozeug mit Chatgpt erledigen lassen und entwickelt jetzt wieder selbst. Das ist völlig eskaliert und ich habe heute eine Kündigung durch Chatgpt erhalten. Mein Chef hat sich dann wortreich entschuldigt und gesagt, dass er sein selbstprogrammiertes Chatgpttool testen wollte. Mir reicht es langsam, dass ich sogar bei unserem Großprojekt vom Kunden auf die niedrige Qualität unserer E-Mails hingewiesen werde. Mein Chef hört den Schuss aber nicht und hat seine Sekretärin heute entlassen.

Als ich in das Unternehmen kam, war noch der Vater meines Chefs am Ruder und der war auch deutlich angenehmer. Mein Chef sagt offen, dass er die Buchhaltung als unnötig ansieht und am liebsten komplett automatisieren würde.

Soll ich einfach einen neuen Job suchen? Ist das schon ein toxisches Arbeitsumfeld?

Es werden völlig falsche Verknüpfungen zwischen Flucht, Migration, Gewalt, Wohnungsnot und Bildungsniveau hergestellt.

Wir müssen endlich zu einer sachlichen Debatte zur Integration und europäischer Asylpolitik in Verbindung mit unseren humanitären Werten kommen statt Phrasen zu verbreiten.

Die kleistern das sonst in Deutschland verbreitete Lösungsdenken zu.

Wir müssen uns um Wichtigeres kümmern.

Hallo,

Ich wollte fragen, ob man wegen YouTube eine Strafe bekommen kann, wenn man dort ein Video angeschaut hat.

Also wenn z.B ein Film (oder jeglicher anderer Copyright Kontent) von jemandem hochgeladen wurde und ich diesen nur anschaue, bevor er gelöscht wird.

Kann man hierdurch eine Abmahnung erhalten oder sonstige Strafen?

Ich frage mich ob die meisten Verbrecher, Diebe, Einbrecher, Betrüger etc. kein Gewissen haben ? Wenn sie einen moralischen & ethischen Kompass haben, wieso dann immer wieder stehlen und betrügen ? Bei den meisten Mördern ist das Fehlen von Gewissen, Schuld und Reue durchaus geläufig. Bei Verbrechern auch ?

Hallo

Kann ich theoretisch, einen Autohändler anzeigen, bei dem ich ein Auto vor nicht mal einem Jahr gekauft habe , für 4.000 Euro.

Und durch die steuerkette zu einen motorschaden geführt hat. Er hat die steuerkette gewechselt, aber laut der Werkstatt war sie billig.

Es besteht anscheinend keine Garantie.

Kann ich ein gutachten einholen , ob die verbaute Kette tatsächlich die Ursache für den Motorschaden ist. Und dann Rechtliche Schritte einleiten, wenn ich den Nachweis erbringen kann, dass der Händler eine minderwertige Kette verbaut hat, die zum motorschaden führt ?

Können Kandidaten mit Stimmenmehrheit übergangen werden zugunsten von Listenkandidaten, die von den Parteiführungen ausgesucht werden beim neuen Bundeswahlrecht? Oder ist das ein Gerücht?

Ist die Zweitstimme zu kompliziert? Also ist es unlogisch das die Zweitstimme die wichtigste Stimme ist? Ist das zu vielen nicht klar?

Die Zweitstimme ist viel wichtiger als die Erststimme. Ist ja irgendwie unlogisch

Hallo, aufgrund von einer Modernisierung befindet sich unser Hort aktuell (voraussichtlich für weitere 2 Jahre) im Umbau sodass wir in die geschlossene Arbeit wechseln mussten. Aktuell betreue ich 24 Kinder alleine (ca. 7-8 Jahre). Wie ist der aktuelle Personalschlüssel in Sachsen pro Erzieher?

Und 2 neue nur als Paar gibt ? Muss man dann mit den neuen Ringen wieder zum Standesamt ?

Sollte man auch Witze über Behinderte Menschen in der Öffentlichkeit machen können?

https://m.bild.de/unterhaltung/stars-und-leute/luke-mockridge-und-nizars-auftritte-abgesagt-nach-witze-ueber-behinderte-66e08d0684b4652776ce1d65?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Ich las heute in der Welt einen Artikel über Heino. Er meinte, daß wir in Deutschland einen wie Donald Trump brauchen, der mal richtig aufräumt. Hat er damit recht ? https://www.welt.de/vermischtes/article253451250/Heino-Deutschland-braucht-einen-Donald-Trump-der-in-unserem-Land-endlich-aufraeumt.html

d.h. ich darf 24 Tagen Urlaub nehmen was ich will und die restlichen 6 Tage bestimmt der Chef, wann ich nehmen darf?

Darin enthalten ist der gesetzliche Mindestanspruch auf Erholungsurlaub von 24 Arbeitstagen sowie ein freiwillig gewährter Zusatzurlaub von 6 Arbeitstagen

Wird die Bundesregierung nachdem ewig nichts passiert ist jetzt auch konsequent sein mit Kontrollen an ALLEN Grenzen und auch alle Flüge die aus dem Schengenraum kommen wie externe Flüge abfertigen lassen? Dies würde bedeuten dass alle Passagiere von allen Flügen im Terminal bei der Ankunft so geleitet werden, dass sie durch die Passkontrolle müssen (Ausnahme innerdeutsche Flüge).

Bin ü18, will aber wenn ich meine Adresse hinterlege keinen Brief bekommen.
Es gibt auch ein Profil das angeblich kostenlos ist und ich müsste nur meine Kreditkarte verbinden.
Wird dann wirklich nichts abgebucht sofern ich nicht weitere inhalte kaufe ?
Was ist wenn die Darstellerin später das Profil auf Bezahlt stellt, werde ich vorher gefragt oder ist das der Trick, gibt es irgendeinen haken ? 30 Tage Testphase oder sonstiges

Guten tag

ich habe vor ungefähr 2 Wochen einen Lebenslauf auf einer Seite erstellt. Mann musste sich nirgendwo anmelden und konnte direkt loslegen ohne irgendwelche hinweise. Vor 3 tagen Bekam ich dann die email das ich für diesen Lebenslauf jetzt 40€ bezahlen soll daher ich irgendwie ein Abo abgeschlossen haben soll. Die haben also einfach die Daten aus einem Lebenslauf genommen um mich so zu kontaktieren. Ist sowas erlaubt? Muss ich das jetzt bezahlen?

Danke für die Hilfe.

Ist es komisch wenn man alleine auf ein Konzert geht?

Hey,

ich bin gerade in dem Dilemma, dass ich heute Staatsexamen hatte und nur mit Glück rechtzeitig zur Prüfung gekommen bin. Ich habe extra 2 Züge vorher (1,3h Puffer gewählt)

Aber wie es kommen musste, ist dann ein Notfalleinsatz auf dem Gleis gewesen. Kein Zug konnte mich mehr pünktlich hinbringen. Ich habe jetzt bedenken, dass mir das nochmal passiert und nehme jz schon extra 3 Züge vorher (2h Puffer). Denkt ihr, dass es ein triftiger Grund wäre, wenn man unter den beschriebenen Umständen zu spät kommt und die Verspätung mit Screenshot nachweisen kann?

In Deutschland dürfen behinderte Ungeborene bis unmittelbar vor der Geburt (konkret: bis zum Einsetzen der Wehen) getötet werden. Diesen wird durch den Bauch der Schwangeren eine Kaliumchlorid-Spritze ins Herz injiziert. Anschließend muss die Schwangere das tote Kind gebären. Entsprechende Eingriffe gelten nach § 218a Abs. 2 StGB als nicht rechtswidrig und werden von der Krankenversicherung finanziert.

Findet Ihr diese Regelung richtig?

Der Dublin Verfahren ist zwar mit guten Absichten geplant, aber nicht alle Länder wollen diese illegale Migraten übernehmen.

Eins aber haben wir als gemeinsames Punkt.

KEINER WILL SIE REIN IN DER EU. DIE POLITIKER UND DIE BEVÖLKERUNG. NIEMAND WILL DIE ILLEGALE MIGRATEN REIN HABEN.

Warum gründen wir dann die EU föderale Küstenwache und eine Schengenpolizei nicht!?!?

EU basierte Streitkräfte die im EU Gebiet flexibel über die Grenze der EU Staaten die illegale Einwanderer verhaften können in Kooperation mit den nationalen Schutzorganen.

Für die illegale Grenzübetschreitung würde ich die Finanzierung von Frontex im maritimen Bereich erhöhen und bilaterale Verträge zwischen der EU und nordafrikanischen Ländern ausbauen. Migranten, die EU Gebiet betreten, werden von der europäischen Garde willkommen geheißen. Wasserwerfer und non lethale Stoppungsmaßnahmen sollten gegen Migranten eingesetzt werden, die die Grenzen stürmen, und Geld sollte in Sicherheitszonen am Rande der Küstengrenze investiert werden, um die Migraten für die Zeit zu stationieren.

Persönliche Daten sollten digitalisiert und mit afrikanischen Staaten ausgetauscht werden, um das Herkunftsland für die Abschiebung zu ermitteln, wenn ein Asylantrag abgelehnt wird. Außerdem sollte in Grenzübertrittserkennungssysteme und -überwachung investiert und ein Kommunikationsnetzwerk für die verschiedenen Punkte der südlichen Küstengrenze in der europäischen Union aufgebaut werden.

Sozusagen eine Kopie der US federal coast guard in Europa zu gründen. Und Frontex stärken.

Fertig mit der unregulären Aufnahme und in Gefahr Setzung der EU Bürger.

Nichts mit Umverteilen von Migraten und Zahlen in hohe Geldbeträge für die anderen EU Staaten.

Die EU Bürger müssen erstmal geschützt werden und die Grenzen der europäischen Union ebenfalls.

Und WENN NEIN, WIESO? UND WIE KANN DEUTSCHLAND ÜBER DIE GRENZE DER BRD ABSCHIEBEN, OHNE DIE ZUSTIMMUNG DER NACHBARLÄNDER.

Wer nicht antwortet, bitte auch nicht stimmen.

Habe bei Müller im wert von 90€ geklaut, 75€ strafe und 2 Jahre Hausverbot in allen Müller Filialen bekommen. Das erste mal das ich so etwas tat, bin 16 Jahre alt. Welche strafen können noch folgen? Bekommen meine eltern einen brief in die post?

Humor ist bekanntlich so eine Sache – nicht alle teilen denselben und es hagelt oft Kritik. Wie weit Humor und Satire gehen dürfen, ist bestimmt eine Frage, die sich über die letzten Jahre einige gestellt haben – eins der prominentesten Beispiele war in Deutschland vielleicht sogar das berüchtigte Schmähgedicht von Böhmermann. Doch nun dominiert ein anderer Comedian die Schlagzeilen.

Luke Mockridges Tanz mit dem Abgrund

Bereits in der Vergangenheit wurde der Comedian kritisiert. 
Im Jahr 2016 beispielsweise sorgte ein Spiel für etwas ungewöhnliche Bilder. Gruppen fremder Menschen standen an Denkmälern, Tafeln oder Skulpturen und versuchten eifrig, gemeinsam eine Arena zu besetzen – die Rede ist von Pokémon Go. Mockridge lieferte einen Tweet ab, erklärte, er habe das Spiel falsch verstanden, würde durch die Stadt laufen und Menschen mit Down-Syndrom anstupsen, er habe #Pokemongo falsch gelesen. Er erntete massiv Kritik.

Auch danach stand Mockridge immer wieder in den Schlagzeilen, das aber vor allem aufgrund seines Privatlebens, ihm wurden übergriffiges Verhalten und Vergewaltigung vorgeworfen. Daraufhin zog er sich aus der Öffentlichkeit zurück.

Nun ist er wieder da – und sorgt erneut für Aufsehen.

Dieses Mal ging es um die Paralympics in seiner Aussage: Im Podcast „Die Deutschen“ äfften die Hosts (Nizar Akremi, Shayan Garcia) Menschen mit Behinderung nach. Auch Mockridge beteiligte sich an diesen Aussagen. Für den größten Aufschrei sorgte wohl die Aussage über die Paralympischen Spiele in Paris. Der Comedian erklärte, dort gebe es Menschen ohne Arme und Beine – man könne diese in ein Becken werfen und wer als letzter ertrinke, der habe gewonnen.

Reaktionen auf Mockridge

Der Sender Sat.1 strich das neue Format mit dem Comedian und distanzierte sich von ihm und seiner Aussage. Auch der Auftritt bei „Nightwash“ wurde abgesagt.

Die Aktion Mensch erklärte, es dürfe keine Toleranz geben für die Abwertung gegenüber anderen Menschen – wenn Menschenrechte mit Füßen getreten würden, etwa unter dem Deckmantel der Comedy, so würde das eine Grenze überschreiten. Auch der VdK betitelte die Aussagen des Comedians als „menschenverachtend“.

Mockridge hat zwischenzeitlich um Entschuldigung gebeten und erklärte, diese Witze habe er gemeinsam mit einem paralympischen Sportler und Comedian erarbeitet.

Unsere Fragen an Euch:

• Wo sind die Grenzen von Comedy?
• Sind die Konsequenzen gerechtfertigt?
• Sollten Mockridge weitere Konsequenzen drohen?
• Wie seht Ihr den Umgang besonders auch mit ableistischen Phrasen im Alltag?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüß
Euer gutefrage Team
(Die Quellen findet Ihr ab jetzt direkt im Text hinterlegt).

Der nächste Schritt zur Abschaffung des Bargelds ist eingeleitet. Es wird künftig nur noch mit Karte im Bus bezahlt. Findet ihr das gut so ?

Ich kenne ein paar Südländer, die sich überhaupt nicht für Politik interessieren. Sie interessieren sich für Shishabar und Tipico, aber sobald es um Politik geht schalten sie ab und sagen, dass es sie nicht juckt. Selbst wenn das Thema AfD kommt, sind einige unbekümmert und sagen, dass jeder das machen soll auf was sie Bock haben, obwohl AfD ein Nachteil für sie ist.

Woher kommt diese Desinteresse an Politik?

Vor allem weil es für die doch am gefährlichsten sein müsste wenn rechtsextreme Parteien an die Macht.

Ist das Möglich? Oder können Taxis nur eine bestimmte Reichweite fahren ?

Das ist so passiert bei correctiv-Recheren

Wenn "nius", "Bild", dem "Compact" Magazin, oder der "Junge Freiheit" sowas passiert. dann heißt es von den Rechten, die Recherchen seien trotzdem alle wahr - nur der Rechtsstaat habe was dagegen, dass die Wahrheit veröffentlicht wird

Es soll nicht heißen, dass wir eine die NATO verlassen und eine EU Armee gründen.

Sondern, dass die Verteidigung sowohl nationale, als auch föderale Angelegenheit wird. Die EU Staaten haben ihre nationale Armeen und sollen als Bundeswehr agieren. Dann gibt es die EU Streitlräfte unter Kommando des EDA (European Defence Agency) Vorsitzendes. Im EDA gibts einen europäischen Vorsitzenden und die 27 Verteidigungsminister.

Diese sollen die Außengrenze der EU schützen. Luft, Boden und Wasser.

Das kann zum Beispiel nützlich sein um die illegale Migration mit einer föderalen Küstengarde zu bekämpfen an der südlichen Küste und an die östliche Grenze der EU zu Belarus und Russland. Warum sage ich das?

• Wir sind EU Büger - ergo wir teilen einen gemeinsamen Gebiet
• Wir haben unser Schengen Raum
• Der Schutz der Bürger der EU muss Prio 1 sein

Zusaätzlich könnte man noch den EUROPOL stärken und eine Schengenpolizei gründen, wo die Beamte unter Führung der EU unterlegen. Heißt man kann zwsichen den EU Staaten reisen und illegale Einwanderer schneller verhaften und deportieren oder ausreisende straflich gerichtete Personen die zwischen den EU Ländern reisen um die Verhaftung zu entkommen.

Also es gibt ja eine Anhörung und irgendwann mal kommt dann eine Vorladung vor Gericht oder ein Strafbefehl. Also die Frage richtet sich auch an die, die nur ein Strafbefehl bekommen haben. Wie lange habt ihr warten müssen? Ich frage nicht, wie lange man üblicherweise warten muss und warum das sehr lange dauern kann, sondern wie lang ihr warten musstet?

Es gibt Leute, die schreiben (zb russische) Propaganda, die auch noch beleidigend klingt, die dann gelöscht wird, aber sie dann meckern, dass es keine Meinungsfreiheit mehr gäbe.

Gehören Beleidugungen zu Meinungsfreiheit?

Moin,

nehmen in Philo gerade den Eichmann Prozess im Bezug auf Kant (kategorischer Imperativ) durch. Meine Fragen sind jetzt, inwiefern Eichmann im Bezug auf Kant (un)schuldig ist und wie eure persönliche Meinung gegenüber dem Urteil ist und inwiefern ihr diesem moralisch zustimmt oder nicht zustimmt.

Danke für eure Antworten!

VG

Hallo,

warum wird der heutige Diskurs so emotional geführt in Deutschland?

Also man tut ja so, als wäre die eigene "Meinung" ein Lebenswerk oder grosse Anstrengung. In Wirklichkeit passiert im hochsicheren Deutschland vieles bequem vom Computer oder Handy aus. Einfach mal schnell gepostet.

Aber politische Umstände wie in anderen Ländern, wo der politische Standpunkt mit gewissen Gefahren verbunden ist, ist in der Form in Deutschland nicht zu befürchten.

Deutschland ist das beste Beispiel für ein duales Ausbildungssystem, wo junge Menschen ein Beruf erlernen können und gleichauf Geld verdienen ab dem Alter von 17 Jahre bereits.

Würde auch den Europäischen Arbeitsmarkt wiederbeleben, seitdem alle EU Staaten Teil des Single Market und Schengen sind.

Und alle Ausbildungsberufe nach dem Bestehen erhalten einen allgemeinen Zeugnis in der EU und Akreditierung der Europäischen Kommisssion mit dem selben Namen und Lehrstoff in der ganzen EU.

Somit gibt es weniger Probleme von Anerkennung der Qualifikationen in der europäischen Union.

Damit wäre das Problem der Kanzlerwahl bei Zersplitterung des Parlaments eleminiert.

1068 Milliarden Euro -> über eine 1 Billion Euro Fond für Europa für die Jahre 2021 - 2027 als Ankuberlung der Wirtschaft nach der Coronakrise und Unterstüzung für die grüne Energiewende.

Einige eher liberale Länder in der Europäischen Union haben einen Inflationsindex in ihren Steuerrecht. Heißt der Grundfreibetrag steigt jährlich mit der Höhe der Inflation.

Weiterer Vorteil ist, dass in viele nordische Länder und südliche EU Länder die Tarifbindung 60 bis 80 Prozent hoch ist. Die Tariferhöhungen sind 80% an der Inflationshöhe gekoppelt und die Arbeiter genießen in der Tat mehr Netto von der Lohnerhöhung...

In Deutschland muss man die kalte Porgression immer per Gesetzentwurf des Bundesminiters für Finanzen bekämpfen. Finde ich schade, dass es kein Automatismus in DE gibt.

Was sind eure Meinungen dazu?

Hallo ist das erlaubt oder muss das danach stehen ? Nervt etwas immer zu lesen jeder mit Diplom machts davor und labert dann bei uns die MSc zu die müssen danach schreiben. Stimmt meiner Meinung nach aber nicht. Es gibt keine einheitliche Regelung, MSc darf davor geführt werden.

Mal angenommen sie würde euch einladen

Der Parkplatz liegt im Wald beziehungsweise sehr nahe daran.

Habt ihr mal Erfahrungen mit Ausländer gemacht, die angst wegen der AFD haben usw?

Und wie steht ihr zu dem Thema?

Keine Statistik, aber ist sehr SCHADE, dass wenn es einmal was gibt, dass dann tausende dann mit die ,,schuld" tragen dürfen.

https://www.youtube.com/watch?v=PQh2IBWyTzE

Am Anfang dieser Ferien habe ich mit meiner Mutter zusammen festgestellt, dass meine Noten nichts so liegen, als ob ich es durch das nächste Schuljahr schaffen würde. Das letzte Jahr(23/24) wurde mithilfe der Klausel bestanden, womit sichergestellt war, dass ich in die 7. Klasse Gymnasium aufsteige.

Meine Mutter fragte mich, was ich den von Nachhilfe halten würde, und da ich nichts dagegen hatte und es hilfreich fand, hat sie sich umgeschaut und dann schlussendlich ein Angebot entschieden, das für einen Preis von in etwa ~1200 € über die ganzen Sommerferien mein Verständnis von Latein von Grund auf aufbauen sollte.

Das hat den Sommer auch gut funktioniert, auch von dem Lehrer kam immer wieder die Rückmeldung, dass alles gut läuft. Heute war allerdings die Nachprüfung, wobei mich meine Lehrerin negativ beurteilt hat. (Hat meiner Meinung nach aber nicht am fehlenden Verständnis der Sprache, sondern an der Nervosität gelegen)

Nun sagen meine Eltern, das sie mir diese ~1200 € von meinem ersparten Geld (Hauptsächlich durch Geburtstagsgeldgeschenken/Weihnachten usw. erspart) welches in Bar in dem Tresor in der Firma meines Vaters liegt, abziehen würden (Habe derzeit ca. 700 € erspart, weiß also auch nicht, wie sie sich das Vorstellen).

Bin ich mit meinem Verständnis richtig, dass sie dies nicht machen dürften, da keine vertragliche Vereinbarung zwischen mir und meiner Mutter zustande gekommen ist, und auch sie den Vertrag mit dem Nachhilfeinstitut unterschrieben hat.

Auch bin ich mir bewusst, dass dies nicht gerade von einem guten Verhältnis zwischen mir und meinen Eltern zeugt. Ich würde mich aber trotzdem freuen, wenn die Frage beantwortet werden würde.

Ich bin in weniger als einer Woche 16 und lebe in Österreich.

Angenommen es ist 22 Uhr, sprich alle Schulen/Kindergärten/etc. Haben bereits geschlossen, und ich rauche einen Joint im Umkreis von 100m einer solchen Einrichtung. Mache ich mich trotzdem strafbar?

Ist das nicht undemokratisch, dass die AfD von den Medien immer so angegriffen wird und auch gegen die AfD-Wähler gehetzt wird? AfD-Wähler sind laut den Medien ungebildete, aggressive Idioten, da ist es doch nicht verwunderlich, warum sich kaum jemand traut zu sagen, dass er die AfD wählt. Sehe nur ich das so?

Die Ampelregierung verschärft nach Informationen des SPIEGEL ihre Asylpolitik. Konkret will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Schutzsuchende, die illegal einreisen, an den deutschen Grenzen zurückweisen. Die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sollen noch an diesem Montag angeordnet werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Ziel der Bundesregierung ist, die irreguläre Migration durch ein effektiveres Grenzmanagement weiter zurückzudrängen. Das sei nötig, um die andauernd hohe Gesamtbelastung Deutschlands zu reduzieren. Auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität sollen auf diese Weise eingedämmt werden.

EU-konformes Schließungsmodell

Grenzkontrollen sind innerhalb der Europäischen Union (EU) ein sensibles Thema. Die Union schreibt eigentlich Reisefreiheit und einen freien Warenaustausch vor. Faeser will die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission notifizieren lassen. Die Innenministerin hat ihre Maßnahme am Montag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu mit der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz sehr zeitnah angeboten. Ein solches Gespräch könnte schon am Dienstag stattfinden.

Die Grenzschließungen erfolgen im Nachgang zum Treffen vergangenen Dienstag im Bundesinnenministerium. Das Schließungsmodell der Ampel soll europarechtskonform sein. Die Grenzkontrollen würden über die bereits erfolgenden Zurückweisungen hinausgehen, heißt es. Die Bundesregierung habe hierzu intensiv die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten geprüft.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-nancy-faeser-will-voruebergehende-grenzkontrollen-anordnen-a-46d4f51e-25a8-41d8-a8cc-6a6b7d902ce1?sara_ref=re-so-app-sh

• Begrüßt Ihr dieses Vorhaben und die Zurückweisungen von Migranten direkt an den Grenzen?
• Macht Ihr Euch Sorgen bezüglich Eurer eigenen problemlosen Reisefreiheit?
• Glaubt Ihr, dass man das wirklich konform zum EU-Recht verwirklichen kann?

Was ist eure Meinung dazu?

Hallo, ich hatte noch nie in meinem Leben mit dem Arbeitsamt zutun (ich bin 26) aber das dörfliche Unternehmen in dem ich gearbeitet habe, glitt leider aufs Eis.

Folgendes: Ich hatte einen Termin beim Jobcenter und habe aufgeklärt, was ich derzeit mache. Ich habe mittlerweile 6 Bewerbungen geschrieben (ausstehend) für einen Beruf in dem ich ausgebildet bin + mehrfach weitergebildet! Ich bin ein Experte in meinem Gebiet, qualifiziert auf dem Level eines Studenten.

Derzeit bin ich leider auf die Jobcenter Leistung angewiesen, da durch mehrfache Weiterbildung + autolastiger Lebensstil (Dorf) + Familie noch nicht viel liegen geblieben ist.

Der Job Center Mitarbeiter erklärte mir, dass es keine Rolle spielt, dass ich in meinem Beruf (in dem ich ausgebildet und 3 mal zertifiert weitergebildet bin!) unterkomme. Es zählt das ich unterkomme und er meinte, ich muss dazu den Job wählen an dem ich am schnellsten unter komme.

Angeboten wurden mir Lagerarbeiten, KFZ-Hilfsangestellter oder die Aushilfe in einem Security Dienst, bei Firmen die mit dem Arbeitsamt zusammen arbeiten.

Stellen, die alle nicht zu mir passen. Ich bin nicht sonderlich stark, von Autos habe ich keinen Plan, ich bin froh wenn die Kiste macht was sie soll und für einen Security Dienst bin ich nicht der Mann.

Ich habe dem Mitarbeiter erklärt, dass diese Jobs nicht zu mir passen. Das Gespräch endete darin das mein Verhalten für das Jobcenter nicht tragbar wäre und das Leistungskürzungen mit sich ziehen kann. Ich bin gerade nicht der Mann, der darüber lächelt weil ich leider aktuell noch nicht viel habe.

Mir war klar, dass das Arbeitsamt nicht dazu da ist mir zu helfen sondern mich aus der Statistik verschwinden lassen möchte. Das es so schlimm wird, hätte ich nicht gedacht.

Noch dazu arbeitete ich vorher in einem Beruf, in dem pingelig auf den Lebenslauf geachtet wird. Eine kleine Lücke sieht in dem Beruf (nach Firmenpleite) harmloser aus, als wenn man sich nach Führungsqualitäten als Lagerarbeiter verkauft hat, damit würden meine Chancen in Bewerbungsverfahren zusätzlich sinken.

Da ich aus einer Führungsposition komme, (ich habe Aussicht auf einen Job, da im Umkreis sehr viel gesucht wird) aber die Bewerbungsverfahren sind für die höhere Position in der ich vorher war und für die ich 6 verschiedene Bewerbungen offen habe langwierig. Dafür hat das Jobcenter kein Verständnis, weshalb man mich in Positionen bringen möchte, die selten mal im entfertesten etwas mit meinen Qualifikationen zu tun haben.

Ich fühle mich diskriminiert, was kann ich tun?

Hallo zusammen

Ich gehe auf einen Städtetrip alleine bald, darf ich alleine fliegen (brauche nicht dieses Formular von den Eltern?) bzw wird das noch von den Airlines kontrolliert?

Mir ist aufgefallen, dass die rechtsextreme AfD immer weiter in der Gesellschaft normalisiert wird.

Egal ob man immer öfter AfD Politiker in Talkshows einladet, kritische Berichte über die rechtsextreme AfD immer weniger werden oder gar von Teilen der demokratischen Parteien der Vorschlag gemacht wird mit der rechtsextremen AfD zusammen zu arbeiten (siehe Ostwahlen). Auch Merz traue ich aus gewissen Gründen sein Gelaber von Brandmauer nicht, vorallem da er selber in letzter Zeit Hass und Hetze verbreitet.

Vor allem jedoch die zunehmende Verharmlosung von Höcke in den Medien macht mir Angst. In den Talkrunden vor der Wahl wurden ihm einfach gar keine Kritischen Fragen gestellt und ihm wurden regelrecht Vorlagen gegeben.

Wird die rechtsextreme AfD von den Medien und der Politik auf Druck ihrer Wählerschaft immer weiter normalisiert und ist das einzuordnen?

Ein Beispiel. Vor der Wahl:

Geschäft ist Geschäft und Unternehmen sollen sich doch bitte aus der Politik heraushalten. In Deutschland sehen das viel Firmen so. NOMOS-Chefin Judith Borowski hält davon nichts – und warnt vor den wirtschaftlichen Gefahren, die bei den Landtagswahlen im Osten von der AfD ausgehen.

https://web.de/magazine/politik/wahlen/landtagswahlen/sachsen/nomos-chefin-borowski-afd-risiko-wirtschaft-bedroht-arbeitsplaetze-40033114

Nach der Wahl

„Es bleiben Bewerber weg, weil wir gegen die AfD sind“

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/nomos-chef-ahrendt-es-bleiben-bewerber-weg-weil-wir-gegen-die-afd-sind-19963089.html

Die Frage richtet sich an der Debatte der Fiskalunion in der Europäischen Union.

Die anderen EU-Staaten leiten Migranten entgegen EU-Recht einfach nach Deutschland weiter, obwohl sie für diese zuständig sind. Bis heute werden nicht einmal Migranten, die bereits in anderen Ländern als Asylbewerber registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen (siehe hier).

SPD-Politiker wie die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) äußern indes, dass sie "nicht rechtswidrig handeln und die EU beschädigen werden". Während also alle anderen Länder auf EU-Recht scheißen, pocht die politische Klasse in Deutschland auf genau dieses und nimmt massive Überfremdung, Kriminalität, horrende Belastungen der Sozialsysteme, eine Verschärfung des Wohnungsmangels und soziale Verwerfungen durch kulturfremde Massenmigration in Kauf.

Alles wie gesagt nur, um EU-Recht zu genügen, an das sich kein anderer Staat hält und das nach Einschätzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier auch Zurückweisungen erlaubt (siehe hier).

Werden wir von Verrückten regiert?

Ich habe neulich mit einem selbständigen Unternehmer, Privatier gesprochen. Es ging um Arbeitskräfte, Löhne etc. Ich fragte ihn, ob es wirklich so schlimm auf dem Arbeitsmarkt ist und es keine Arbeits-, Fachkräfte gibt. Er sagte, ganz so schlimm ist es nicht aber die Arbeitgeber, Unternehmer, Konzerne wollen lieber immer mehr ausländische Arbeitskräfte, weil die sich besser "führen" lassen, sie fragen nicht, beklagen sich nicht und arbeiten mehr und im Gegensatz zu deutschen Arbeitskräften kennen sie ihre Rechte nicht gut. Das hat mich ziemlich schockiert. Er sagte, wenn ein Deutscher nicht von morgens bis abends Überstunden arbeiten will, nimmt auch er lieber einen ausländischen, "der nächste steht schon bereit". Wenn ich jetzt überlege, dass sowohl die Merkel-CDU als auch die Ampel lange Zeit nichts gegen die übermäßige Einwanderung unternommen hat, auch nicht gegen Illegale usw. und mir in Erinnerung rufe, das Politiker eng mit Wirtschaft, Industrie zusammenarbeiten siehe Lobby usw., dann kommen mir komische Fragen, warum Politik wirklich so lange so viele Einwanderer ins Land gelassen hat. Einige Unternehmen drohen ja auch dauernd, ins Ausland zu gehen, wenn sie nicht dies und nicht jenes bekommen würden..

Fragt ihr euch das auch manchmal, ob neben der Politik auch die Wirtschaft für die hohe Migration mitverantwortlich ist, damit Unternehmen noch mehr Profit auf dem Rücken der Einwanderer machen können?

Das Gespräch mit dem Unternehmer hat mich jedenfalls schockiert und man sollte das hinterfragen.

Dürfen wir alles in den sozialen Medien sagen und tun, und uns frei äussern. Wo sind die Grenzen? Was ist erlaubt und was nicht? Was sind Vorteile von Meinungsfreiheit in den sozialen Medien und was Nachteile?

Die Afd ist ja Laut Aussagen Rechtsextrem aber wie Siehst mit Frauenfeindlichkeit aus ich meine Teilweise könnte mans ja Gar nicht durchsetzen oder Doch?

Glaubt ihr das die jungen Menschen in Zukunft eine faire Pension erhalten werden ?

Oder wird sich unser Demographisches (Problem) weiter verschärfen.

Mit einem Grenzzaun könnte man die illegale Migration eindämmen. Und dann allen Straßen an denen keinen Zaun ist wird kontrolliert.

Arbeite öfter im Homeoffice und alleine im Büro und da kommt es öfter vor das ich nicht wirklich arbeite sondern Sport gucke und andere Private Dinge tue.

Meinem Arbeitgeber scheint es nicht aufzufallen, wurde letztens sogar gelobt und bekam eine Gehaltserhöhung

Ich merke, dass sehr viele es kritisch sehen, wenn man über eine europäische Föderation redet. Sehr viele haben Angst dass die transnationale Macht zu stark wird über die nationale.

Gleichzeitig aber müssen wir Europäer im Verteidigung, externer politischer Einfluß und wirtschaftlichee Zusammenarbeit enger zusammenarbeiten, wenn wir in den nächsten Jahrzehnten als Europäer relevant bleiben wollen.

Ich denke an die schweizerische Eidgenossenschaft/Konföderation. Sehr hoch gelobt für ihre politische Zusammenarbeit zwischen Kantonen mit total unterschiedlichen Interesse, Sprachen und Kulturen. Haben eine direkte Demokratie, ein Bundesrat und ein Präsident. Und kein ungewählter Regierungsoberhaupt wie Ursula von der Leyen in der EU Kommission.

In gewisse Bereiche arbeiten die Kantone zusammen und der Rest ist eigene Sache.

Und wenn ihr dagegen seid, bitte sagt mir wie Deutschland seine eigene Interesse gegen den aktuellen Großmächten schützen kann, ohne eine Schachfigur auf Spielbrett zu sein, angesichts der Sache dass wir eine alternde Bevölkerung sind und mit den Geld der Chinisen und Amerikaner nicht mithalten können.

Danke!

hi, mein Motorroller wurde vor rund 4 Jahren geklaut… Heute habe ich ihn in einer Seitenstraße verlassen und dreckig voll mit Spinnenweben in der Ecke entdeckt.

Zündschlüssel habe ich auch noch. Aber leider sind nur noch die Versicherungspapiere vorhanden.

ich habe den Roller damals als gestohlen gemeldet.

Wie kann ich den Motorroller erneut anmelden und was muss ich dafür tun?

Was bedeutet das für die Wirtschaft in diesem Land?

Schaue ich mir die Straßen und Schulen an, scheint das Geld irgendwo zu versinken. Am besten Stelle ich jetzt meine Steuern ein, bis der Staat seine Leistung erbringt.

Von einem Wahlsieg der AfD mal abgesehen

Ich bin jetzt im zweiten Lehrjahr als Papiertechnologe. Die Ausbildung macht mir Spaß nur fällt mir schwer das ist auch den Betrieb aufgefallen.

Schulische Noten sind ich nicht so gut etwa nh 5

Der Betrieb will daher ein Auflösungsvertrag machen auf Ende Oktober, solange hab ich Zeit um einen andern Ausbildungsplatz/ Betrieb zu suchen.

Bin sehr unglücklich darüber den Betrieb zu verlassen hab auch neue Freundschaften gefunden im Betrieb und fühle mich auch wohl.

Meine Frage ist was kann ich tun eigentlich sind alle gegen mich sowie auch Betriebrat.

Auf Nachfrage zum Lernen ist auch nichts geworden vom Betrieb aus.

Faktenlage:

1. Vor meiner Abreise aus Deutschland habe ich bei der Familienkasse online nachgefragt ob ich irgendwas beachten muss, da ich mit meinem Kind in ein paar Wochen ins nicht-EU gehen würde.
2. Als Antwort kam eine schriftlicher Aufhebungsbescheid zum Kindergeld zum Monat der Abreise. (erhalten mehr als drei Monate nach unserer Abreise)
3. dies ist jetzt zwei Jahre her.
4. ich bin in Deutschland uneingeschränkt Steuerpflichtig.
5. Jetzt kommen wir nach Deutschland zurück und ich wollte das Kindergeld neu beantragen. Dabei bin ich über die Information gestolpert, dass ich auch im Ausland Kindergeld für mein Kind hätte erhalten können (da ich in Deutschland uneingeschränkt Steuerpflichtig bin)

Wie stehen die Chancen, dass ganze rückwirkend korrigieren zu lassen?

https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-abschiebung-afghanistan-verletzung-voelkerrechtliche-verpflichtung

Deutsche Gerichte sind die einzigen die sich an Menschenrechte organisieren orientieren (deshalb gab es 1000 Euro handgeld und deshalb hat so lange gedauert bis abgeschoben hat)

Warum sind deutsche Gerichte nicht halb so streng wenn darum geht hier leben kriminell clan Mitglieder zu verurteilen (viele bekommen kleine Gefängnis strafen

Alle anderen Europa Landes Gerichte sind in auslegen nicht so streng und können schneller abschieben

Findet ihr das unfair? Zwar gibt es das Recht auf Verweigerung, aber das "kann in Notsituationen ausgesetzt werden", mit anderen Worten, wenn hier Krieg ist, müssen alle Männer ab 18 für Deutschland Kämpfen und Sterben.

Ich bin der Meinung, dass es sogar ziemlich unfair ist. Frauen fordern sehr oft Gleichberechtigung, ok, dann sollte diese aber in allen Bereichen gelten.

Klar haben Männer im Nahkampf biologische Vorteile. Aber z. B. auf Distanz als Scharfschützen oder anderes sind Frauen auch super zu gebrauchen.

Außerdem, was ist wenn ich dann sehe ein Krieg bahnt sich an und ich sage einfach "ich fühle mich als Frau". Muss ich dann kämpfen? Und andersherum?

Macht keinen Sinn aus meiner Sicht.

Entweder es kämpft jeder, oder keiner.

Das deutsche Schulsystem fällt auch den Jungs zum Opfer und trotzdem besucht jeder die Schule nach selbigem Lehrplan...

Der rechte YouTuber Aron P. ("Shlomo Finkelstein" / "Die vulgäre Analyse") wurde wegen diverser Äußerungsdelikten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, die er aktuell absitzt (siehe hier, hier und hier). P. wurde insgesamt wegen zehn Fällen verurteilt. Nämlich Folgenden:

1. P. hat in seine Videos Sequenzen eingebaut, in denen der Koran verbrannt oder Speck in ihm gebraten wird. In einem weiteren Video sieht es so aus, als ob P. auf den Koran urinieren würde.
2. Weil P. ein Israelanhänger ist, wurde er von Rechtsradikalen als "Shlomo Finkelstein" verspottet. P. übernahm diesen Spottnamen irgendwann als ironische Selbstbezeichnung. Er zeigte in Videos zudem eine Zeichnung des Gelehrten Samuel Johnson als Selbstbildnis. Diese stellte ihn als ironische Reaktion auf den Spottnamen als Tier (Fledermaus, Ratte usw.) mit Davidstern dar. Die Staatsanwaltschaft Köln interpretierte dies jedoch als Verächtlichmachung von Juden.
3. In einem Video blendete P. zur Illustration kurz ein Bild von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels samt Hakenkreuzbinde ein.
4. In einem weiteren Video gibt es eine Sequenz in der Afroamerikaner stereotyp als Hühnchen-Konsumenten, "Rassismus"-Beschuldiger, Kriminelle und Drogen-Konsumenten dargestellt werden - unterlegt mit dem Lied "What the Black Says" von Rucka Rucka Ali.

Jedes Video mit Tierbildern von Samuel Johnson und Koranherabwürdigung wurde als ein Fall bewertet, so dass die Staatsanwaltschaft Köln auf insgesamt zehn Fälle gekommen ist. Aron P. wurde dann ihm Strafbefehlsverfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, wobei die Bewährung später widerrufen wurde.

Findet Ihr das Urteil richtig?

https://www.youtube.com/watch?v=qwBFF-WdwaM

Beispiel: Ab Morgen gibt es kein Deutschland mehr, sondern es ist nur ein Bezirk in ,,Europa" mit einem anderen Namen usw.

Sollte die AfD auf Platz 1 kommen würde man sie ja wahrscheinlich eh nicht lassen zu regieren sondern vorher wahrscheinlich die Partei komplett verbieten oder wie denkt ihr?

Würden die dann mit BSW koalieren?

Wäre das der Fall könnte man überhaupt noch von Demokratie sprechen wenn man sie nicht an die macht lässt obwohl sie Demokratisch von der Bevölkerung gewählt wurden?

Diese Statistik zeigt deutlich: beide sind Kake... können wir alle so festhalten.

Rechtsextreme 421 Gewalttaten mehr.

Linksextreme: 1520 Sachbeschädigungen mehr

Gesamte Straftaten 2023:

🔴Rechtsextreme: 1929 Straftaten

🔴Linksextreme: 3028 Straftaten

Wieso wird behauptet, dass Rechtsextreme deutlich mehr machen, obwohl die Statistiken was anderes sagen?

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/

Hi stellt euch vor man wird zu Unrecht von der Firma x verklagt Zivilprozess und ich Gewinne könnte ich die Firma X Anzeigen umd Schadensersatz fordern!!! Wäre das möglich anzeige wegen Verleumdung falsche Anschuldigung

Nach den schockierenden Wahlergebnissen der rechtsextremen AfD im Osten ist nichts mehr wie es mal war. Ein Klima der Angst macht sich unter vielen Migranten bemerkbar. Tätliche und verbale Angriffe mehren sich.

auch Ich wurde diese Woche Opfer von Rassismus. Im Supermarkt redete ich mit meiner Frau auf unserer Muttersprache am Handy als aus dem Nichts eine ältere rechte Dame meinte „Wir wollen dich hier nicht hau ab“ Schockierend war es das keiner der Kunden eingegriffen ist. Mein 11 jähriger Cousin wurde an einer Bahnhalte von einer Gruppe rechter angepöbelt und ihm wurde eine Orange ins Gesicht geschmissen.Das sind nur einige Erfahrungen Ich könnte hier ewig so weiter machen.

Ich überlege mit meine Familie aus Deutschland auszuwandern, es ist einfach zu gefährlich geworden und leider hat die rechtsextreme AfD mit ihrer Taktik Hass und Hetze zu verbreiten Erfolg. Ich bin nicht der einzige viele Migranten denken drüber nach. Nicht wenige trauen sich nicht mehr aus der Wohnung aus Angst vor rassistischen Übergriffen.

Es ist schade was die rechtsextreme AfD aus Deutschland gemacht hat und in was für eine Richtung sie steuert. Auch wenn es aktuell noch unwahrscheinlich klingt aber kann wirklich ausgeschlossen werden das in 10 Jahren die Gestapo 2.0 vor der Tür von Migranten wartet sie in Züge zu stecken?! Nein Ich habe wirklich Sorge davor und werde Deutschland Anfang nächsten Jahres verlassen.

Wie weit denkt ihr wird sich die Situation noch zuspitzen? Was muss passieren damit die rechtsextreme AfD gestoppt wird? Wie viele Migranten müssen noch unter ihr leiden?

Auch andere Kritikier der Migration wie Sarrazin scheinen recht behalten zu haben.

Wenn Ja weshalb und wieso?