Recht – die neusten Beiträge

Findet ihr es gut dass die EU eine globale Supermacht in Entwicklung ist?

  • Zusammen hat die EU der drittgrößte BIP weltweit
  • Zusammen haben wir den größten Single Market
  • Zusammen haben einen aktiven Militärpersonal in in Höhe von 1.28 Millionen Soldaten. Unter China und USA nur fünftgrößte Militärausgaben weltweit
  • USA, Japan, Russland, China und das nahe Osten haben begonnen zu sehen dass die EU globaler Einfluss ausüben kann
  • Alle Länder global schließen Handelsabkommen mit der EU und nicht 27x mal mit alle einzelne Staaten
  • Der Versailles Abkommen 2022 legt den Baustein für eine European Defence Policy
  • Wir intern seit 1960 die EU Charta of Fundamental Rights erschaffen
  • Wir genießen in der EU gleiche Rechte als EU Bürger und global können EU Bürger an den Konsulat jedes EU Landes gehen um nach Unterstützung ins Ausland zu beantragen
  • Und vieles mehr.

Mir riecht es ehrlich gesagt nach bereits festgelegten Bausteinen für eine Föderation und der Entstehung einer Tripolaren Welt. Nicht Bipolare.

Wie wäre es wenn anstatt dass China und USA das Sagen global haben, auch Europa sein Wort ausdrückt!?

Bild zum Beitrag
Nein - überhaupt nicht 42%
Ja - erstaunlicherweise 39%
Interessant 19%
China, Europa, Finanzen, Geld, Geschichte, Wirtschaft, USA, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Europäische Union, Euro, Gesellschaft, Länder, Militär, NATO, Russland, Ukraine

Ist das deutsche Grundgesetz der Grund dafür, dass selbst ausreisepflichtige Asylbewerber in Deutschland bleiben können?

Als Grundrechte bezeichnet man staatlich garantierte Freiheits- und Gleichheitsrechte, die den Einzelnen vor dem Staat schützen. Sie sind für alle drei Säulen staatlicher Gewalt bindend und schränken ihre Macht ein. Also für Legislative (Gesetzgebung: Bundestag und Landtage), Judikative (Rechtsprechung: Gerichte) und Exekutive (ausführende Gewalt: Polizei und Behörden). 

Die Grundrechte sind ein wichtiger Teil des Grundgesetzes, der Verfassung von Deutschland. Sie stehen am Anfang von insgesamt 146 Regeln im Grundgesetz (Artikel). Einige dieser Regeln garantieren Dinge wie die Gleichheit aller Menschen, die Freiheit, seine Meinung zu äußern, die Freiheit der Presse, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit, sich zu versammeln, die Freiheit, Vereinigungen beizutreten, die Freiheit, seinen Beruf zu wählen, die Privatsphäre seiner Wohnung, das Recht auf Eigentum und das Recht auf Asyl.

Viele der Grundrechte sind auch Menschenrechte. Das bedeutet, dass diese Menschenrechte in Deutschland vor Gericht eingefordert werden können. Die Menschen, die das Grundgesetz geschrieben haben, haben die Grundrechte besonders geschützt: Man darf sie nicht grundlegend ändern, und wenn es kleine Änderungen gibt, müssen der Bundestag und der Bundesrat diesen Änderungen mit einer großen Mehrheit zustimmen.

https://www.menschenrechte.jugendnetz.de/glossar/grundrechte

nein 63%
ja 32%
vielleicht 5%
Menschen, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Asyl, Einwanderung, Flüchtlinge, Grundgesetz, Grundrechte, Menschenwürde, Migranten, Migration, Rechtslage, Staat, Asylbewerber, illegale Einwanderung, Migrationspolitik

Die anderen Parteien sind z.T. am Zuwachs der AFD schuld

Ich beobachte dass die AFD im Diskurs genau die Schiene fährt, die psychologisch am effektivsten ist. Unzwar die Emotionalität ausnutzen.

Sie setzen genau dort an, wo die ängste und Emotionen von den Menschen sind.

Die anderen Parteien konzentrieren sich sehr oft auf die AFD und nennen dann Argumente wie die AFD sei böse, die wollen Tatort etc. Verbieten (aus dem ÖR).

Auch die gegen Rechts Demo in Solingen geht total vorbei und wird wahrscheinlich einen gegenteiligen Effekt haben. Die Menschen in Solingen haben durchaus ziemliche Angst, da der Anschlag hautnah war und die gefahr real ist.

Die AFD greift das natürlich auf und zeichnet auf, dass sowas nicht passieren kann, wenn sie regieren, da sie abschieben würden, statt einem Witzlosen Waffenverbot.

Das überzeugt viele aus Angst durchaus effektiv. Wenn dann noch eine gegen Rechts Demo kommt, dann fühlen sich die Bürger invalidiert in ihren Ängsten und es lässt sie weiter nach rechts rutschen.

mMn. Müssten die Parteien nun reagieren. Die Änsgte aufgreifen und Konzepte gegen diese Ängste entwickeln. Unzwar so dass man sich als Bürger nicht verarscht vorkommt, denn ein waffenverbot wird definitiv keinen Anschlag verhindern, sonst könnte man auch ein Mord-Verbot aushängen.

Geschichte, Regierung, Recht, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, AfD, Rechtspopulismus

Mutter auf Schimmel aufmerksam machen?

Ich besuche regelmäßig meine Eltern seitdem ich ausgezogen bin. Selbst als ich noch bei meinen Eltern gewohnt habe, gab es immer wieder Schimmel im Haus. Besonders in der 2. Etage aufgrund schlechter Dämmung usw. haben wir Schimmel in fast jedem Raum. In meinem ehemaligen Kinderzimmer ist es mMn besonders viel Schimmel (über den Fenstern und in der Ecke, an der mein Bett steht). Ich dachte immer bevor ich ausgezogen bin, dass ich eine Allergie gegen so ziemlich alles habe, war ständig erkältet und hatte immer Schnupfen und Kopfschmerzen. Seitdem ich ausgezogen bin, habe ich das nicht mehr, es sei denn ich bin bei meinen Eltern. Darum habe ich das Ganze jetzt auf den Schimmel zurückgeführt und besuche meine Eltern weniger, weil sie (besonders meine Mutter) kein Interesse daran haben etwas gegen den Schimmel zu tun. Ich schlafe daher neuerdings, wenn ich sie denn besuche, im Wohnzimmer auf der Couch, aber meine Mutter versteht nicht, dass ich nicht in meinem alten Zimmer schlafen will. Sie meint, es sei ja nur ein bisschen Schimmel und nicht viel. Wie kann ich ihr vermitteln, dass Schimmel schlecht ist, egal ob es ein bisschen oder viel ist und dass ich mir meine Symptome nicht ausdenken, sondern dass das tatsächlich der Schimmel ist?

Haushalt, Haus, Medizin, Gesundheit, Familie, Wohnung, Fenster, Flecken, Schimmel, Wand, Recht, Eltern, Tapete, Renovierung, Psychologie, Arzt, Familienprobleme, Feuchtigkeit, Lüften, Pilze, Schimmelbefall, Schimmelbildung, Schimmelpilz, Wasserschaden

Ausländer machen mehr Straftaten?

Hallo Leute,

Ich habe im Internet mal recherchiert diese Infos ergaben meine Recherche. Was meint ihr? Machen mehr Ausländer Straftaten und findet ihr auch soo schlimm?

Quelle Wikipedia

Die Ausländerkriminalität ist ein kriminologischer Begriff, der sich auf Straftaten bezieht, die von Ausländern begangen werden. In Deutschland widmete das Bundeskriminalamt bereits im Jahre 1988 seine Herbsttagung dem Thema Ausländerkriminalität in der Bundesrepublik Deutschland;[1] insofern handelt es sich um einen polizeilichen Terminus. Mehrere Redner wiesen damals darauf hin, dass die Beziehung zwischen Kriminalität und Staatsangehörigkeit lediglich eine Scheinkorrelation darstelle.[2] Der Begriff wird jedoch auch als politisches Schlagwort mit fremdenfeindlicher Tendenz verwendet, mit dem eine besondere Strafanfälligkeit von Ausländern suggeriert werden soll. Die Verwendung in kriminologischen Statistiken wird von Wissenschaftlern als Abzielen auf „eine erwartete Andersartigkeit“ kritisiert, die mit Vorsicht zu interpretieren bzw. in Richtung sozialer Vergleichskategorien zu überarbeiten sei.

Der Ausländeranteil der Wohnbevölkerung in Deutschland betrug 2023 insgesamt 15 %.[4] Nach der vom deutschen Bundeskriminalamt erstellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2023 beträgt der Anteil nichtdeutscher Verdächtiger bei Straftaten insgesamt ohne Verstöße gegen das Ausländerrecht 34,4 %.[5]

Direkt lassen sich der Anteil in Deutschland ansässiger Menschen nichtdeutscher Herkunft und die Gruppe der nichtdeutschen Straftäter allerdings aus mehreren Gründen nicht in Beziehung setzen. Beispielsweise bezieht sich der in der PKS angegebene Ausländeranteil auch auf Verdächtige, die nicht in Deutschland ansässig sind, wie Touristen oder Geschäftsreisende.

Quelle Google

Haut mal eure Meinung raus ps es soll euch nicht beleidigend angreifen.

Bild zum Beitrag
Leben, Religion, Geschichte, Deutschland, Politik, Frauen, Recht, Psychologie, Ausländer, Flüchtlinge, Justiz, Kriminalität, Migration, Rassismus, Strafrecht, Straftat

Warum ist man in den USA als Migrant als Amerikaner anerkannt aber in DE nicht (so ganz)?

Wenn man in den USA geboren ist sehen viele die Person als Amerikaner, auch wenn die Eltern aus dem Ausland stammen.

In DE ist es eher nicht so. Da ist man schon noch „Ausländer“.
Wie kommt es zu dieser Wechselansicht & wie ist es in den anderen Ländern?

Ich bin hier geboren, aber habe türkische Wurzeln & vor allem bei selbst migrantischen/ausländischen Bürgern in DE merke ich diese oben genannte Differenz.
Bei mir in den Pflegeeinrichtungen wo ich tätig war (Schulpraktika & Ausbildungen) da wurde ich immer darauf angesprochen, wo och denn Herkomme, da sag ich immer „ich bin hier geboren habe aber türkische Wurzeln“ & ich kriege von den älteren immer die Gleiche Offenheit zu spüren und zwar sagen sie dann immer „dann sind sie ja Deutscher“ & ähnliche Sätze.

Vor allem wie oben genannt spüre ich diese Differenz bei migranten/Ausländer, wenn ich sage, ich bin deutsch kommt lachen oder direkt so die Sache siehst nicht deutsch aus oder du bist doch Ausländer.

In DE antworte ich immer nur „ich bin hier geboren, aber habe türkische Wurzeln“ und mur im Ausland (Urlaub etc. sage ich dass ich deutsch oder aus DE bin), wie ist das bei euch? Vor allem würde es mich mal interessieren, wie es auch in anderen Ländern ist.

PS: rechtsgesinnte Menschen beziehe ich jetzt nicht mit ein, sollte ja nahe legen.

Leben, Schule, Familie, Geschichte, Sprache, Deutschland, Politik, Kultur, Recht, Psychologie, Ausländer, Flüchtlinge, Herkunft, Migration, Nationalität, Rassismus, AfD

Deutschland hat eine negative Finanzpolitikpolitik betrieben - eure Meinung dazu?

Die Bundesregierung hat seit 2008 (Leeman Bankensturz und Finanzkrise) meiner Meinung nach eine falsche Finanzpolitik getrieben.

Warum?

  • Unsere Tarifbindung ist von 63% auf 41% gesunken zwischen 2008 und 2023
  • Wir haben sowohl keine automatisierte Inflationsanpassungsmechanismen für Lohnempfänger und Rentner, als auch keine Indexierungen explizit für die Rentner.
  • Unser Geld (Steuerzahler) wurde falsch investiert. Beispiel:
  1. Die Bundesregierung hat uns von Öl und Gas abhängig gemacht obwohl seit 2010 die Zeichen der Klimaänderungen bekannt waren und jetzt mit dem Krieg und Russlandsanktionen ist unsere Energiesicherkeit instabil
  2. Die Privatisierung der Telekom und Bahn führten eher zu Profitinteresse des Managements und nicht zur bessere Instandhaltung der digitalen und Schieneninfrastruktur und verschlechterte Angebotslage
  • Das Ermöglichen durch Merkels Politik kleine Start-Ups zu gründen hat Arbeitsplätze geschaffen, aber ohne Tarifbindung und schwache gesetzliche Unterstützung der Gewerkschaften.
  • 2013 hat die Bundesregierung den Export zu 9% erhöht, aber die EU Richtlinie sagt ganz klar dass die Kappungsgrenze bei 6% legt.

Wie? Die andere EU Länder haben an unfaires Wettbewerb gelitten durch Deutschlands EU Austeritätsphilosophie. Viele Länder haben Ihre Haushalte im Sparkurs umgewandelt während die Bundesregierung den Niedriglohnsektor gefördert hat. Deutschland hat andere EU Ökonomien verschlechtert und national die Löhne verschlechert sowie Gewerkschaften entmachtet!

  • Unser 3 Säulensystem ist instabil und unser Rentensystem ist noch nicht 100% reformiert
  1. Wir unterscheiden immernoch zwischen Rentner und Pensionäre
  2. Firmen sind nicht gesetzlich verpflichtet eine bAV anzubieten und die Beteiligung ist 15% minimum. Lächerlich!
  3. Viele private Versicherungen fressen sehr viel von der erwirtschafteten Rendite des Einzahlers

Beispiel an andere Länder und deren Finanzpolitik

  • Rumänien fördert die Idee einer liberalen Wirtschaft mit niedrigeren Steuern und mehr Start-Ups um das Wettbewerb stabil zu halten. Die Renten der ehemalige Erwerbstätige in der freien Wirtschaften genießen eine jährliche Indexierung ab Januar des Folgejahres.
  • Österreich, Luxemburg und die Schweiz unterscheiden nicht zwischen Rentner und Pensionäre
  1. Österreich sichert 80% des letzten Einkommens als Rente und die AG beteiligen sich prozentual etwas mehr als die AN und die Rentner kassieren sogar Weihnachtsgeld. Für die Erwerbstätige ist Tarifbindung 80% und 13ter und 14ter Monatslohn ist die Norm.
  2. Die Schweiz hat ein super 3 Säulensystem geschaffen wo höchstens 2400 CHF gesetzlich ausgezahlt werden, ab 25ten Lebensalter MÜSSEN Firmen eine berufliche Altervorsorge bei einer Pensionskasse abschließen und minimum 50% der Prämien ertragen, somit sind 60% Rentenlbezug gesichert. Die 3te Säule kommt in 2 Varianten mit große steuerliche Absetzungsmöglichkeiten.
  3. Luxemburg investiert das Geld aus der gesetzlichen Rentenversicherung und zahlt die Renten zurück mit Zinsen. Die Tarifbindung ist 63% und die Löhne in der freien Wirtschaft sind indexiert an der Inflation sowie die Steuertarife.
  • Die Skandinavier haben einen welfare market erschaffen. Die Steuern sind mittelmäßig hoch und die Tarifbindung liegt zu 80%. Du kannst mit den 2 Säulen da ungefähr 55 bis 70 Prozent des Rentenbezugs sichern.
  • Niederlande hat dieses Coffee 3 Schichtsystem. Gestzliche Rente. 40% des Rentenbuzgs und private pension fund geteilt zwischen AN/AG. Die AN genießen die Vorteile hoher Tarifbindung ebenfalls und das hat Einfluß auf die betrieliche Rentenversicherungen. Die 3 Schicht ist privat für die AN mit steuerliche Absetzbarkeit.

Zusammengefasst:

Jedes Land hat seine Sitten, Ups and Downs und so weiter, aber die Fiskal-/Wirtschaftspolitik der Regierungen waren bürgernah verglichen zu der, der deutschen Bundesregierung. Meiner Meinung nach.

Leben, Europa, Arbeit, Beruf, Finanzen, Steuern, Schule, Job, Geld, Geschichte, Gehalt, Wirtschaft, Rente, Deutschland, Politik, Recht, Psychologie, Europäische Union

Meistgelesene Beiträge zum Thema Recht