Recht – die neusten Beiträge

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte im Bundestag Abschiebungen an:

Lassen Sie mich aber auch klar sagen: Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat. Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen. Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren. In solchen Fällen wiegt das Sicher-heitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.

So die Erklärung des Bundeskanzlers (Auszug aus: Stenografischer Bericht , 172. Sitzung, Seite 22129C). Heute werden 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, erstmals seit drei Jahren:

Das bestätigten der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, und das sächsische Innenministerium. "Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen."

Auszug aus: Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

Meine Frage: Befürwortet ihr die Abschiebungen?

Hallo zusammen,

ich habe einen Arbeitsvertrag per Post erhalten und unterschrieben zurück gesendet mit allen Unterlagen, einschließlich einer Bestätigung über die Beantragung meines Arbeitszeugnisses.

Ich habe ihn per Einwurf Einschreiben versendet. Ist auch angekommen laut Sendenummer.

Allerdings habe ich noch keine Bestätigung über den Eingang der Unterlagen erhalten, obwohl ich drum gebeten hatte. (Seit 27.08 ist der Brief dort, heute ist der 30.08)

Ist der Vertrag auch ohne Bestätigung rechtsgültig? Bzw. kann am Ende behauptet werden, dass ich keine Unterlagen geschickt habe? (Es handelt sich um eine Universitätsklinik d.h eventuell großes Aufkommen an Dokumenten usw.)

Ich brauche nur dringend eine Antwort, da ich heute meinen alten Job fristgerecht kündigen muss um anzufangen dort.

Danke für eure Antworten.

Abschieben hat KEINEN Vorteil. Unser Rechtssystem ist doch auf Resozialisierung ausgelegt. Warum bekommt nicht jeder die Chance auf Resozialisierung?

Hey,habt ihr auch mittlerweile das Gefühl das man bei Spotify mittlerweile Premium kaufen muss um es nutzen zu können

Frau Faeser hat ja nun angekündigt, dass das Tragen von Messern an öffentlichen Plätzen verboten wird. Seid ihr jetzt erleichtert?

https://www.youtube.com/watch?v=mXnWXu_aRvQ

⚠️Ich wurde in einer privaten Diskussion geschlagen. Ich habe die ,,Ausländer" verteidigt, aber konnte gegen diese Erklärung nix machen

Ich beschäftige mich schon sehr lange damit und habe einiges herausgefunden. Bin selbst Ausländer und etwas geschockt davon. Ich höre immer, dass DEUTSCHE auch Straftaten begehen und man dies nicht vergleichen kann. Nun wurde ich sehr stutzig.

Hier die Anzahl der Straftäter ohne Deutschen Pass:

Das heißt: 41% der Straftaten werden von ,,Ausländern" gemacht und 59% von DEUTSCHEN.

Das war mir natürlich klar. Es gibt in Deutschland natürlich mehr deutsche.

Nun hier die AUFTEILUNG von Deutschen und Menschen ohne deutschen Pass: in der Strafstatistik wurde Tatsächlich nur Menschen reingezählt die dem Hell ORANGENEN Bereich zugeordnet werden:

ERGEBNISS: Ausländer sind für einen sehr großen Teil der Straftaten zuständig, im VERGLEICH zu der Anzahl der DEUTSCHEN.

Mir wurde zusätzlich gesagt, dass auch viele ,,deutsche mit Migrationshintergrund" auch zu den ,,Ausländern" zugeteilt werden können, aber sie werden es nicht.

Wie ist eure Meinung dazu?

Ich beschäftige mich HEUTE sehr intensiv mit der Politik und sehe sehr viele Sachen.

Ich bin mir sehr unsicher .

Man sollte nicht alles GLAUBEN. Aber die AFD hat für jeden Einzelfall eine Quelle hinterlegt und diese öffentlich gemacht.

Kann man dem GLAUBEN und was zieht ihr daraus.

Karte zeigt Straftaten der letzten Jahren in Deutschland die von Menschen gemacht wurden die ,,Flüchtlinge" sind:

⚠️Messerattacken, Überfälle, Raubtaten und Missbräuche

Hey, ich geh morgen in einem Club (graefen) der an dem abend ab 16 ist.

Meine Freunde und ich sind uns unsicher mit dem Thema "mutti-zettel" soweit ich verstanden habe brauchen wir den nur wenn wir länger als 0 Uhr bleiben wollen. Wenn wir nicht länger bleiben dann brauchen wir ihn nicht?

Könnte Bernd Höcke jemanden verklagen weil viele Leute Ihn absichtlich Bernd nennen obwohl Sie wissen dass Er sich gerne Björn nennt?

Wer im Alter über das gewöhnliche Renteneintrittsalter hinaus arbeitet, soll nach Plänen der Ampel dafür künftig finanziell entlohnt werden. Diese Maßnahme soll auch dabei helfen, den akuten Fachkräftemangel auszubremsen. Doch ist die geplante "Rentenaufschubprämie" wirklich sinnvoll?

Bonuszahlung für längeres Arbeiten

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Deutschland möchte die Ampel-Regierung Anreize für ältere Menschen schaffen, mehr oder länger zu arbeiten. Im Zuge der von SPD, FDP und Grünen geplanten Wachstumsinitiative hat Arbeitsminister Hubertus Heil nun einen Vorschlag für eine Rentenaufschubprämie in einer Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf aufgegriffen.

Das für den 01. Januar 2027 angedachte Gesetzesvorhaben legt fest, dass Menschen, die ihren Rentenbeginn aufschieben und für mindestens zwölf weitere Monate einer Tätigkeit (Minijobs sind ausgeschlossen) nachgehen, mit einer Einmalzahlung in Höhe der entgangenen Rentenzahlungen belohnt werden. Diese soll mit Beginn des späteren Rentenbeginns ausgezahlt werden.

Zusätzlich soll es einen Aufschlag geben, weil die Rentenversicherung in dieser Zeit keine Krankenversicherungsbeiträge (aktuell 8,15%) zur Rente beisteuern musste. Beschäftigte Ältere, für die eine derartige Sonderzahlung infrage käme, können die Prämie für höchstens drei Jahre ansammeln.

Die derzeitige Regelung, für einen Rentenaufschub mit einem lebenslangen Zuschlag auf die Rente belohnt zu werden, wird es auch in Zukunft weiterhin geben.

Arbeitsminister Heil möchte fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes prüfen lassen, ob die Prämie unter älteren Menschen tatsächliche Erwerbsanreize geschaffen hat.

Kritische Stimmen zur Rentenaufschubprämie

Deutliche Kritik an den Plänen des Arbeitsministers kam u.a. von den Gewerkschaften. Die Vorständin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Anja Piel, bezeichnete die Pläne der Ampel als "milliardenschweren Griff in die Sozialversicherungen" und kritisiert, dass Bundesregierung diejenigen Arbeitnehmer ausblende, die angesichts der Arbeitsbedingungen oder ihrer Gesundheit gar nicht mehr arbeiten können.

Weiterhin denkt sie, dass die Prämie ausschließlich für Personen geeignet wäre, "die genug verdienen und gesund genug [seien], den Rentenbeginn aufzuschieben", was ihrer Meinung nach am Ende des Tages Mitnahmeeffekte zur Folge hätte. Dieser Vorteil anderen gegenüber koste "nicht nur die Rentenversicherung Milliarden Euro, sondern mindere [ . ] die Einnahmen der Kranken- und Pflegeversicherung" erheblich, so Piel.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, plädiert viel mehr für ein Aus für die Rente mit 63; dieser denkt, dass es wesentlich effektiver sei, die Subventionierung und somit auch Anreize für eine Frühverrentnung zu streichen, anstatt angehende Rentner weiter zu beschäftigen. Aus rein finanziellen Gründen würden Kampeter zufolge ohnehin die Wenigsten arbeiten; wichtiger sei ihnen der Spaß an der Arbeit oder der Austausch mit Kollegen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Vorhaben zur Rentenaufschubprämie?
• Kann die geplante Prämie ein geeignetes Instrument zur Eindämmung des Fachkräftemangels sein?
• Welche Anreize sollte's Eurer Meinung nach geben, um Ältere auch über das Renteneintrittsalter hinaus zu beschäftigen?
• Welches Alter ist Eurer Meinung nach das geeignete Renteneintrittsalter?
• Denkt Ihr, dass es - wie von Anja Piel befürchtet - zu Mitnahmeeffekten kommen könnte?
• Wäre die Abschaffung der Frührente, wie von Steffen Kampeter gefordert, Eurer Meinung nach sinnvoller?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/pramie-aufschub-rente-100.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rente-wie-arbeitsminister-heil-anreize-fuer-laengeres-arbeiten-setzt/100062441.html

https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/agenturzitat/dgb-zur-rentenaufschubpraemie/

Reichen sie aus oder sind sie nur wie der Tropfen auf dem heißen Stein? Oder sogar Luftblasen?

Hat die Erststimme Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament?

Oder ist es völlig egal ob der SPD-Kandidat 90% hat und der CDU-Kandidat 5% oder umgekehrt. Also ist die Erststimme völlig egal in Bezug auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament?

es dann einfach so grundlos auf den Boden wirft? Könnte man gegen diese Person rechtlich vorgehen (abgesehen von einem Hausverbot), weil das extremst respektlos und schlecht ist?

Vielen Dank für eure Antworten und liebe Grüße!

Die AfD spaltet die Gesellschaft durch Rassismus und Hass. Ihre Politik basiert auf Angst und Lügen, statt auf Lösungen. Sie gefährdet die Demokratie und nutzt Vorurteile, um Stimmen zu gewinnen. Wer sie unterstützt, riskiert eine Zukunft voller Ausgrenzung und Rückschritt.

Das ist meine Meinung. Bin gespannt auf eure.

Rechtlich erlaubt?

Hallo ich habe gerade zufällig eine freie Ausbildungsstelle bei Thalia entdeckt, die für den 01.09.2024 ist. Ist das noch aktuell, bzw. Ist das möglich? Wann würden sie denn das Bewerbungsgespräch führen, bestimmt nicht am Samstag? Oder ist 01.09 die Bewerbungsfrist? Bringt es noch was, mich dort zu bewerben? Ist ja schon nächsten Montag.

Wie sind da eure Erfahrungen?

Wie ist eure Meinung? Wird es über dramatisiert? Oder haben wir in Deutschland ein ernsthaftes Problem?

Ich bin grad auf dem berufl. gymnasium seit 1 woche habe aber jetzt spontan noch eine ausbildungsstelle für montag gefunden und wollte mal wissen, ob ich mich einfach dort für die Ausbildung bewerben kann und bei Annahme einfach abmelden kann?

Hallo, kann mir bitte irgendjemand mit politischen und sozialen Kenntnissen die Bedeutung der kommenden Wahlen in Sachsen erklären?

Welche Folgen hätte beispielsweise der Gewinn der Afd?

Ich danke euch🤗😉

Die wichtisten Punkte sind folgende:

Asylstatusverlust bei Heimreise: Flüchtlinge verlieren ihren Asylstatus, wenn sie ohne triftigen Grund in ihr Heimatland reisen.

Leistungskürzungen für Dublin-Fälle: Flüchtlinge, die über andere EU-Länder eingereist sind, erhalten nur noch das Minimum an Leistungen (keine Bargeld- oder Bezahlkarten).

Messerverbot: Einführung eines Messerverbots in Fernverkehrszügen, an Bahnhöfen und bei großen Veranstaltungen.

Ausweitung der Bundespolizei-Befugnisse: Erlaubt regelmäßige Kontrollen an Bahnhöfen und den Einsatz von Tasern.

Biometrische Datenverwendung: Das BAMF darf biometrische Internet-Daten zur Identitätsfeststellung nutzen.

Dublin-Task Force: Neue Task Force zur besseren Rückführung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind.

Erweiterung der europäischen Asylreform: Verbesserung der Rücknahmequoten durch andere EU-Länder.

Bekämpfung von Islamismus: Einsatz von KI-Programmen zur Bekämpfung islamistischer Propaganda im Netz.
Quellen:
1. https://www.bild.de/politik/inland/nach-solingen-anschlag-ampel-einigt-sich-auf-neue-asyl-regeln-66d073f1f4f5490f75fbd18a

2. https://www.krone.at/3508733

Derzeit wird die Erklärung der nationalen Notlage debattiert. Sollte Deutschland die nationale Notlage erklären? Um abschiebepflichtige Flüchtlinge entweder in ihr Herkunftsland zurückzuschicken oder in das EU-Land, wo sie als erstes EU-Boden betreten haben, denn dieses Land IST eigentlich für die zuständig, dort muss ein Flüchtling seinen Asylantrag stellen.

Hallo zusammen,

mein Nachbar hat Cannabis Pflanzen auf seinem Balkon und diese stinken enorm.

Der Gestank ist so stark, dass ich meine Kinder nicht mehr draussen im Garten spielen lassen kann. Auf Nachfrage diese Pflanzen zu entfernen, sagte mein Nachbar mir dass diese in einer Woche fertig sind. Allerdings kann ich aufgrund des Wetters in dieser Zeit nicht den Garten nutzen und meine Kinder schon garnicht.

Was würdet ihr tun?

Leute ich zum Beispiel finde die AFD nicht gut. Ich finde sie ist die schlechteste Partei. Einfach wegen ihrem Wahlprogramm was sie hatte und wegen ihren Plänen wie es mit Deutschland weiter gehen soll (Alle Migranten, nicht deutsche, Behinderte etc. soll Raus aus Deutschland)

Wird sie siegen

Wer in der Schule aufpasst, hart lernt, sich anstrengt und ein fester Glaube hat, schafft auch ein würdiges Lohn zu bekommen.

Oder ist die Beschreibung einer Person, die integriert ist, von der Denkweise/vom Charakter abhängig?

Und dann kann der Gewinn Gerecht verteilt werden

Der Chef der job-plattform StepStone sagt dazu:

Die vergangenen 250 Jahre haben vor allem eines gezeigt: Wenn sich unproduktive Jobs nicht mehr rechnen, entstehen vorrangig höherwertige Jobs. Wenn Arbeit teurer wird, steigt der Anreiz, in Bildung und Maschinen zu investieren.“ Ein Mindestlohn schaffe Anreize für Staat und Unternehmen, einfache Tätigkeiten zu automatisieren und mehr Geld in die Qualifikation von Menschen zu investieren. Und: „Wir können uns in einem Hochtechnologieland keine Billigarbeit mehr leisten.

Seid ihr dafür?

Hintergrund ist wohl der, dass es in der Praxis nicht gelingt, ausreisepflichtige Asylbewerber noch nicht mal in aufnahmewillige EU Länder zu überstellen, wo ihr Asylantrag bearbeitet werden soll.

Mobbing Attacken werden überprüft

Wahrscheinlich, liebe Freunde, haben sich dies die Meisten schon gedacht. Ich meine, dass wir mit diesen Meldungen, gegen die wir uns wehren absichtlich Mobber anziehen. Und ja, das ist so.

Eines der Hauptprobleme der Obdachlosen ist nämlich, dass sie permanent gemobbt werden. Und daher gibt es im Bereich der Zara bereits einen eigenen Bereich für gemobbte Außenseiter der Gesellschaft. Unter anderem Obdachlose.

Und um die Täter zu finden, teilweise ging dies ja bis zu Morden an Obdachlosen, hat man die Obdachlosenorganisationen, darunter auch die Obdachlosenpartei ersucht, mit darauf zu achten, wann und wo Obdachlose gemobbt werden.

Diese dann bei der Zara zu melden, gleichgültig ob sich diese Personen außerhalb oder innerhalb des Webs bewegen und die Zara wiederum arbeitet hierbei mit den Sicherheitsdiensten zusammen.

So das wir hoffen in Zukunft Morde an Obdachlosen verhindern zu können. Aber auch Mobbing Aktionen, wie

.) üble Nachrede, damit beginnt die Gefahrenlage,

.) übergießen mit heißen Wasser

.) Öl

etc.

in Zukunft zu verhindern. Ein Teil unserer Arbeit. Neben dem Abbau von Vorurteilen.

Glaubst Du nicht?

Die Leute die Asyl hier sind und abgeschoben werden sollten wird es bekannt gegeben oder ?

Falls es tatsächlich bekannt gegeben wird dan kann man nichts erwarten außer das die durchdrehen, völlig enttäuscht und verwirrt sind teilweise auch unter burnout leiden würden.

Wir haben seit der 7.Klasse IPads. In 2-3 Wochen soll jetzt ein Schulexterner Prüfer für die IPads kommen. Der soll eine Sicherheitsüberprüfung bei allen IPads vornehmen. Ich war in der Zeit aber auch schon mal auf fragwürdigen Websiten (kinoseiten)

Weiß jemand was dieser Prüfer mit den IPads macht. Und wenn was für Konsequenzen hätte.

bin dankbar für jede Antwort

heyy, ich bin 15 und habe 2 karten von dem berq konzert wo ich mit einer freundin (15) hingehen möchte. Nun hab ich allerdings angst das wir dort nicht rein gelassen werden aufgrund des alters. Meine Eltern wissen bescheid und würden auch ein Muttizettel schreiben wenn’s sein muss. Kommen wir da rein? Hat jemand erfahrung?

Was ist eure Meinung?

Bin seit ein paar Tagen an einem beruflichen Gymnasium. Ich sehe teils die Erwartungen und es schreckt mich ab zu scheitern. Ich habe meinen Realschulabschluss mit 2,4 gemacht ohne zu lernen.

Ich nutze ein Ipad mit Goodnotes, ich beteilige mich mündlich und habe auch gute Beiträge zum Unterricht.

Doch wenn ich etwas sehe was ich nicht sofort verstehe, habe ich ein Gefühl von Panik.

In meiner Klasse denken alle ich sei "kompetent", obwohl ich was lernen angeht ein komplettes Wrack bin.

War das bei euch auch so? In Mathe hatte ich trotzdem an der Mittelschule eine 4 und hoffe auf einen Punkt in der Endnote.

In Österreich hat die 13 jährige Tochter eines Chirurgen den Schädel eines Patienten aufgebohrt und das hat zuerst keine Konsequenzen gehabt und keiner der Anwesenden im OP-Saal hat es verhindert. Die restlichen Anwesenden im OP Saal haben abgesehen von einer Verwarnung auch keine Konsequenzen. Wie konnte das funktionieren? Wieso hat das keiner verhindert? Und wieso dachte die Chirurgin, dass sie damit davonkommt?

Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/18792245/13-jaehrige-soll-bei-operation-schaedel-aufgebohrt-haben

Einen wunderschönen guten Abend,

Ich bin (mal wieder) hier, um Rat zu suchen.

Ich wurde heute per Durchsage ins Büro der Schulleitung bestellt, man ist dort ziemlich sauer auf mich. Ich werde beschuldigt, illegalerweise Lebensmittel an Schüler der Unterstufe verkauft zu haben, man berät über einen Schulverweis.

Prinzipiell beunruhigt mich das nicht sonderlich, es wäre nur mein 2. (der erste aus dem selbigen Grund, ich bin ein Wiederholungstäter^^) und bei einem Schulverweis handelt es sich ja eigentlich nur um einen Verwaltungsakt, über den meine Eltern informiert werden - nicht sehr problematisch, die Sache ist nicht schlimm.

Ich sollte den Verweis wegen folgender Angelegenheit erhalten:

Mir wird vorgeworfen, in beachtlichem Stile Süßwaren in die Schule gebracht und dort an Schüler der Unterstufe verkauft zu haben. Man behauptet, ich hätte die Süßigkeiten durch Schüler vom nahegelegenen Supermarkt in die Schule für ein kleines Taschengeld einführen lassen, um sie anschließend an 3 Jungs aus der 6. Klasse zu verkaufen, die diese an 5. und 6. Klässler weiterverkaufen.
Glücklicherweise hat die Schulleitung keinen Plan von der Höhe der Einnahmen, das würde sich vermutlich schlecht für mich auswirken.

Ich habe deswegen ausnahmsweise mal gestanden.

Nun meine Frage: Ist ein Verweis gerechtfertigt? Was wäre euer Vorschlag? Ich persönlich finde, ich bin unschuldig...

Ich besitze 2 Pässe, einen aus der Eu und den anderen außerhalb der Eu. Mein Eu-Pass ist leider im Land selbst, da der Reisepass an Ort und Stelle Bedingung für die ID-Karte ist. Aus gewissen Gründen musste ich das Land frühzeitig verlassen, sodass ich erst in paar Monaten beides abholen kann. In paar Tagen steht eine schulische Reise nach Italien an für paar Tage. So wollte ich fragen, ob es möglich wäre mit dem non-EU-Pass ausreisen und im Hitel anmeldem könnte, da ich 1. faktisch einen Eu-Pass besitze nur nicht physich 2. Einwandfrei italienisch spreche und theoretisch ein Recht auf diesen Pass hätte, als Art "Privileg".

Laut den Quellen im Internet wäre eine Reise kein Problem ohne Eu-Pass 🤔

Es geht um einen Webdesigner, bei dem ich kürzlich Änderungen einer Website gegen Bezahlung haben wollte. Er ist selbstständig und war auf Kleinanzeigen aufzufinden. Sehr schlechtes deutsch, trotzdem scheint er Ahnung von dem Fachgebiet zu haben. Wir tauschten uns über WhatsApp mit unseren Nummern aus und plötzlich lese ich in seinem 24-Stunden-Status folgendes : „Tschüss…“

Nur „Tschüss“ mit drei Punkten, weiter nichts. Bei vorherigen Gesprächen wirkte er etwas aufgedreht und gestresst. Normal ist das für mich nicht, weil wenn ich nett darauf aufmerksam machen möchte, dass man ab 21 Uhr nicht mehr erreichbar sein will, schreibt man so etwas wie „Melde mich morgen wieder“ oder so ähnlich.

Was meint ihr ?

So hat z.b. die AfD im Jahre 2018 mittels Organklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geklagt, da die AfD davon überzeugt ist, dass die damalige Merkel-Regierung mit ihrer Politik der offenen Grenzen das Recht gebrochen hat.

Doch statt die Rechtsgrundlage dieser Politik zu klären, hat das Bundesverfassungsgericht diese Klage als "unzulässig" abgewiesen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bve1-18-afd-antraege-fluechtlingspolitik-begruendung-kritik

Wenn die Organklage dafür "unzulässig" sein soll, welches Rechtsmittel steht der Opposition ansonsten zur Verfügung? Ein solches Rechtsmittel müsste es in einem Rechtsstatt ja eigentlich geben.

Ist ja momentan riesiges Thema

Wie ordnet Ihr dann die Idee von NRW-Innenminister Reul von der CDU ein, der "Gewaltkriminalität mit dem Tatmittel Messer im öffentlichen Raum" tatsächlich mit einem "Führerscheinentzug" begegnen will?

Mal davon abgesehen, dass man einen Führerschein nicht entziehen kann, sondern nur die Fahrerlaubnis, was daran sollte denn abschreckender oder weniger am Thema vorbei sein, als das, was Faeser machen will?

Die Europarente (englisch Pan-European Personal Pension Product; PEPP) ist eine private Altersvorsorge. Mit der Europarente entsteht erstmals ein europäischer Binnenmarkt für Rentenprodukte. Die Europarente kann von allen in der Europäischen Union ansässigen Personen genutzt werden, um für das Alter vorzusorgen.

Grundsätzlich richtet sich die Europarente an alle in der EU ansässigen Personen. Jeder der privat für das Alter vorsorgen möchte, kann sie abschließen – völlig egal ob jung oder alt, angestellt, arbeitslos, studierend oder selbstständig.

Und man kann die Versicherung überall in der EU mitnehmen und zu selben Konditionen in ein anderer EU Land weiter einzahlen.

Beispiel: Deutsche wandern gerne nach Skandinavien oder in Benelux Staaten aus.

Man zahlt dann in der Rentenversicherung der nationale Kasse im jeweiligen EU Land und die private Vorsorge (Police) in Deutschland abgeschlossen, kann man aber weiter nutzen.

Der Anti EU Extremist Spahn offenbarte gestern Abend bei Lanz welch gefährlicher Extremismus von der Union ausgeht.

Hier offenbarte sich abermals wie feindlich die Union der FDGO und den Menschenrechten gegenüber steht.

Damit die Rechtsradikale, extremistische Union Menschen im großen Stil deportieren und abschieben kann, wollen sie das EU Recht außer Kraft setzen. Das gab Spahn gestern bei Lanz offen zu. Hier zeigt sich wie sich die Union die Forderung von Merz vorstellt. EU Recht zu ändern ist nämlich ein langwieriger Prozess, der sich über viele Jahre hinzieht. Die kürzlichen Forderungen von Merz und der Union sind deshalb Realitätsfremd und nicht umsetzbar.

Der Plan der Union ist hier aber sich einfach nicht mehr daran zu halten und es eigenmächtig außer Kraft zu setzen. Damit sich Deutschland an die damit verbundenen Menschenrechte nicht mehr halten muss.

So wie ich es sehe bekennt sich die Union hier zum Extremismus. Nämlich jenen Extremismus, der die Abschaffung der Menschenrechte zum Ziel hat. Damit spucken sie bereits auf Artikel 1 unserer Verfassung. Denn dort bezieht unsere Verfassung eindeutig Stellung zu den Menschenrechten!

Artikel 1 

Menschenwürde, Menschenrechte

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Damit ist die Union eindeutig ein Fall für den Verfassungsschutz. Das ist Extremismus wie er laut dessen Definition zuzuordnen ist.

Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie den äußersten Rändern des politischen Spektrums jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuordnen.

Hat die Afd nicht auch als EU feindliche Partei angefangen, die die Abschaffung des EU Rechts zum Ziel haben!?

Die Union bekennt sich hier immer offener wie feindlich sie unserer FDGO und den Menschenrechten gegenüber steht. Warum ist der VS und auch weite Teile des deutschen Volkes gänzlich blind dafür!?

Für alle, die diesen Extremismus unterstützen und annehmen folgendes:

Ihr unterstützt hier die Abschaffung unseres Staates. Ein Staat der im Einklang mit den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht steht. Kommt die Union mit ihren Plänen durch weil ihr sie dabei unterstützt, was unterscheidet uns dann noch von den vielen Staaten dieser Welt, die sich ebenfalls nicht an die Menschenrechte halten!?

Was halten die extremistischen Hardliner davon einfach in eines dieser Länder auszuwandern? Dort habt ihr bereits den Zustand, den ihr euch für Deutschland wünscht!

Ein politisches und menschliches NoGo, die Pläne der Antichristlichen Union. Jesus würde sich blutend und kopfüber am Kreuz umdrehen wenn er mit ansehen müsste wie Extremisten unter seinem Namen alles verraten wofür er einst gestanden hat.

Stimmt ihr mir zu, dass die Union sich immer deutlicher zum Extremismus bekennt und damit ein Fall für den Verfassungsschutz ist?

Hallo an alle,

mein PayPal-Konto wurde gesperrt! Ich bin 25! Der lächerliche Grund: Ich habe mich bei PayPal angemeldet, als ich 17 war und somit noch nicht 18. Ich habe reklamiert und der Witz ist, dass sie mir sagten, ich könne einfach einen neuen Account erstellen, und dann würde es wieder funktionieren. Aber auf diesem Account bin ich für immer gesperrt. Wo ist da der Sinn??? Ich habe mit vier Mitarbeitern der PayPal-Technikabteilung gesprochen

Ich habe Sonntag geheiratet. Was muss ich jetzt tun? Muss ich irgendwo irgendwie irgendjemanden was mitteilen? Muss ich die eheurkunde iwo vorzeigen? Sei es Versicherungen, sei es Krankenkasse, sei es Führerschein, sei es Arbeitgebern oder Banken oder Steuerklassen Änderung?

Wie findet ihr die Idee die 50 Milliarden im Jahr einzusparen und alle Ausgaben zu streichen? Dann wären die Haushaltsprobleme gelöst.

https://www.welt.de/wirtschaft/article248386590/Flucht-und-Migration-kosten-dieses-Jahr-fast-50-Milliarden-Euro.html

Wie findet ihr das Schweizer Parlamentsmodell ohne Koalitionen und ohne 5% Hürde? Besser als in DE?

Ich bin echt verzweifelt, weil wenn ich ihn darauf anspreche wird er leicht bedrohlich und ich könnte alles von ihm erwarten. Es geht zwar nur um 50€ aber für mich ist das viel Geld. Natürlich könnte ich rechtliche Schritte einleiten, aber was wenn er dann komplett ausflippt und mich privat bedroht? Weil er hat sicher einige Kontakte…

Eines weiß ich, ich werde in Zukunft keinem mehr einfach so Geld borgen. Aber selbst wenn ich sage, das Thema ist gegessen, ich kriege meine 50€ nicht, krieg ich es einfach nicht aus meinem Kopf seit Tagen. Was würdet ihr da an meiner Stelle machen?

Man geht ja auch über die Gleise, um schneller zum Zug zu kommen weil man es eilig hat, darf ein Lokführer dann sagen, du steigst nicht ein hat er diese Rechte wenn man Ticket hat, hat der Lokführer einen mitzunehmen. Das ist nur ein Dienstleister. Er hat einen Kunden mitzunehmen.

Ich habe akute Beschwerden aufgrund meiner Zwangsstörungen, bei denen ich jedoch als Minderjähriger nicht von meinen Verwandten respektiert werde, stattdessen sahen sie vermutlich absichtlich meine Tendenzen über Jahre hinweg nicht und behandeln mich nun respektlos. Beispielsweise nutzen sie meine Zwänge aus und sperren mich aus, lassen mich hungern und leiden, lachen mich aus etc.

Nun frage ich mich, ob das Agieren meiner Verwandten rechtens ist und im Allgemeinen eher gewöhnlich ist gegenüber einer Person mit Zwängen? Falls es nicht rechtens ist, lassen sich dabei (vehemente) rechtliche Schritte einleiten?

Ich verstehe es nicht wann ich Personen Vorrang gewähren muss beim abbiegen. Eigentlich ist es ja so das Menschen Vorrang haben wenn ich abbiege. Aber wie ist es wenn ich in eine Hauptstraße einbiege.

Wie findet ihr das Urteil so?

oder bilde ich mir das ein?

Quelle: https://www.t-online.de/region/berlin/id_100465890/berlin-hotel-wird-zur-fluechtlingsunterkunft-politiker-kritisiert-senat.html

Es wird oft gesagt das die AfD die Reichen weiter entlasten will. Der Dritte Weg will laut denen den Sozialismus einführen, ist der dritte Weg also linker?

Meiner Meinung nach laufen wir Europäer in 2 Parallelen. Mein letzter Post hat sehr informativ gezeigt, dass die EU schon zu 90% das Fundament einer Föderation gelegt hat. Die Pan europäische Sicherheits und Verteidigungspolitik ist nun der letzte Punkt an dem wir arbeiten müssen.

Aber ich bin der Meinung, dass wir von den Fehlern aus 2004 lernen müssen, als die Entstehung einer EU Verfassung und somit Föderation so nah war und am Ende doch scheiterte.

Man dachte die Erlöschung/Ersetzen der Europäischen Nationen durch eine Kultur und gemeinsamen Bürgerschaft die EU zu Föderation führen kann. Ich denke den Nationen müsse man zeigen dass der Motto der EU "In varietate concordia" weiterhin die beste Lösung ist.

Man kann eine EU Föderation fördern und gleichzeitig die eigene Kultur und Geschichte behalten. Nationale Staaten sind politische Entitäten von Parlamenten gegründet. Staaten kommen und gehen wie die Geschichte beweist, aber Kulturen/Sprachen sind organische Entitäten und so lebendig wie die Menschen die diese am Leben halten.

Wir Europäer halten weiterhin am Leben die Idee einer europäischen Union und politischen Entität mit gar föderale Strukturen. Was auch der Fall ist zur Zeit. Aus dem Grund glaube ich dass durch eine neue Strategie und gründliche Überzeugung, die Idee einer Föderation gelegt wird.

Ich habe die Rede von Emmanuel Macro im Nexus Institut aus De Haagen Niederlande angehört. Der französische Präsident ist nicht der beste EU Politiker, aber sein Ideal hat mich sehr in Gedanken gebracht und kam zur Meinung dass er recht hatte.

We can be both patriots and europeans. A united Europe is an asset.

Ich denke an das Beispiel mit der Coronaimpfung. Die Einzelstaaten haben es nicht alleine geschafft genug Impfstoffe zu besorgen und zu Ende wurde die EU Kommission das zu beschaffen obwohl die Gesundheit keine EU Kompetenz ist.

Oder der Ukraine Krieg. Wir haben geschafft ein 51 Milliarden Euro Paket für die Ukraine hinzukriegen und Sanktionen gegen die russische Föderation. Wir haben ebenfalls eine EU geführte Militärsimulation von Soldaten nationaler Armeen und das Kooperation Abkommen der 27 EU Verteidigungsministern im EDA.

Noch ein Beispiel, dass wir nationale Probleme auf eine föderale Ebene gelöst bekommen. Zusammen und ohne kulturelle Identität abgeben zu müssen.

Und für die Nationalisten... Wenn ihr anfangen werdet mit Beleidigungen, Anschreien und Provokationen, stellt euch bereits vor, dass ihr ignoriert seid.

Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen stellen Politiker von FDP und Union Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber infrage. Für Ausreisepflichtige solle es "keinerlei Sozialleistungen" mehr geben, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild"-Zeitung.

Warum sind die da nicht schon nach Mannheim drauf gekommen oder letztes Jahr oder nach Amri oder vor fast 10 Jahren?

Sollten Gesetze nur noch mit der absoluten Mehrheit geändert oder beschlossen werden? Also mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags?

Möchte nicht mehr verdienen ,das reicht. Aber wo finde ich Leute , die es mir bar geben ( bin 22 Jahre und arbeite schon aber möchte noch ein paar Minijobs machen ) ?

https://www.welt.de/politik/video253222524/Nach-Anschlag-von-Solingen-Merz-fordert-Nationale-Notlage-Gruene-werfen-ihm-Sabotage-des-Rechtsstaats-vor.html

🖖 Grüße

Höcke wünscht wichtigen und großen Unternehmen finanzielle Schwierigkeiten.

https://www.focus.de/politik/deutschland/ostdeutsche-wirtschaft-besorgt-hoecke-wuenscht-deutschen-firmen-schwere-schwere-wirtschaftliche-turbulenzen_id_260258883.html

Ich würde gerne eure Meinung dazu hören. Sollte ein Politiker sowas sagen? Wie kann das jemand sagen, der angeblich für Deutschland ist?

Ich bin lieferant und wurde mit dem Lieferfahrzeug geblitzt aber es ist kein Brie gekommen. Nehmen wir mal an der Bußgeldbescheid wird an eine falsche Adresse zugestellt und es entstehen viele Mahnkosten. Ist der Bußgeldbescheid dann ungültig?

Die Europäische Union ist seit Jahrzehnten längst kein Wirtschaftsbüdnis mehr. Wir haben vieles zusammen erreicht. Als erstes Beispiel unsere Abkommen für die europäische Integration:

• Treaty of Rome (1957) - European Economic Community (EEC)
• Single European Act (1986) - das europäische Binnenmarkt
• Treaty of Maastricht (1992) - die Europäische Union als politische Entität zu formen
• Treaty of Amsterdam (1997) - Stärkung des EU Parlaments, Länderkooperation, Reform der EU Institutionen
• Treaty of Nice (2001) - Vorbereitung der EU auf Erweiterung der Mitgleidstaaten und Entscheidungstreffen
• Treaty of Lisbon (2007) - Moderniesierung der EU gegebüber Entscheidungstreffen, Stärkung des EU Parlaments, Positionsentwicklung für dem Unionsvorsitzende für Sicherheitspolitik und Außenpolitik

Wir haben eine komplette politische Entität entwickelt, das Fundament für das Europarecht gegründet und gemeinsame Institutionen für alle EU Bürger.

Bezüglich EU Bürger - einige elementare Punkte:

• Wir können überall reisen, arbeiten und wohnen in der EU
• Wir brauchen kein Visum oder Aufenthaltserlaubnis
• Wir können MEPs für das EU Parlament wählen
• Junge Menschen können das Erasmus Programm nutzen um überall zu studieren
• Wir haben das EQR (European Qualification Framework) für europaweit anerkannte Qualifikationen
• International genießen wir die Unterstüzung der Konsulaten anderer EU Staaten außerhalb der Union

Wir haben das EU Charter of Fundamental Rights mit 44 Artikel die unsere Rechte als EU Bürger garantieren

Jetzt dem Ukraine Krieg haben wir auch mehr Annäherung Richtung Defence Policies und wir haben für das erste mal eine EU Spezialeinheit gegründet mit Soldaten aus verschiedene EU Staaen, die dazu dienen sollen, in Kriesengebieten zu agieren und EU Bürger aus danger zones zu evakuieren.

Und zusätzlich haben wir unsere Währungsunion und der Euro.
Zusätzlich eine europäische Zentralbank die Fiskal-/Monäterepolitik als Kompetenz hat.
Wusstet ihr auch, dass der Euro 20% Anteil der internationale Reserven hat?

Kompetenzverteilung innerhalb der EU

Zusammengefasst - Was braucht ein globaler Keyplayer?

1.Eine unitäre Wirtschaft-/Fiskalpolitik sowie Währung - Haben wir!
2.Eine eigene Defence/Security Policy - Auf dem Weg dahin!
3.Offiziele Behörden mit politische Untestützung - Haben wir!
4.Politische und wirtschaftliche EInflußmacht - Haben wir!

• The Brussels Effect
• Global Gateway in Afrika
• EU - CELAC Abkommen mit Südamerika
• Handelsabkommen mit Südasiatische Länder sowie China
• Handelsabkommen mit Nordamerkia - Kanada und USA

5. Schützung der Demokratie und Bürgerrechte - Haben wir!
Dazu: es gibt natürlich weiterhin viel zu tun um die Demokratie in der EU zu verbessern, aber wir haben eine stabile Demokratie verglichen zu Autokratien und diktarorische Länder weltweit!

6.Eine gemeinsame Identität - Haben wir!
Die Geschichte hat alle EU Länder beinflusst und oft dazu gebracht zusammen zu kooperieren. Es gaben ebenfalls Kämpfe und Konflikte in 2 Weltkriege, aber wir die nächste Generation haben davon gelernt und zusammen die Zukunft zu gestalten. Wir haben zusammen unsere EU gegründet und öfters international in eine Stimme unsere Meinung geäußert! Das für mich ist unsere europäische Kultur - entstanden durch Jahrhunderte von gemeinsamen Interaktionen und formen von Literatur, Philosophie, Geschichte und Politik!

Ich möchte in ein Europa leben wo meine Interesse als Europäer verteidigt werden, an keine Abhängigkeiten gegenüber andere Länder leide und Sicherheit genießen kann. Energitische, politische, wirtschaftliche Sicherheit und meine Würde als Mensch gesichert ist.

Und Demokratie herrscht! Die EU muss die Bühne einer Tripolare Welt vorbereiten. Nicht eine bipolare Welt wo USA und China uns diktieren wie die Sache läuft!

Hallo Leute.

ich hoffe ihr könnt mich aufmuntern, ich w/25 arbeite seit 3 Wochen bei Tedi als Teilzeitkraft. seit 2 Wochen arbeite ich DURCH Und ich muss immer alles machen, „mach dies, mach das“ alles schön und gut ich mache natürlich Fehler ich bin noch Frisch da und kann nicht alles wissen oder nicht ? ich werde jeden Tag angemeckert und alles wird kommandiert wie zb wie schlecht ich staubsauge und fege usw. Und ob ich das zuhause nie machen würde und dass ich mich wie nh 5 jährige anstelle also ich werde die ganze Zeit fertig gemacht. Wenn ich ja soooo schlecht bin, warum muss ICH das dann jeden Tag machen? Hmmmm Gestern hat jemand viele leggings und taschen geklaut und die haben mir die Schuld gegeben, weil ich Kassiererin war und nicht aufgepasst habe. Ehm dann haben die doch genauso wenig aufgepasst warum habe nur ich schuld ? stellt euch mal vor euer Kind würde so erniedrigend werden. Keine Ahnung was ich tun soll.

Danke 😊

Vielleicht hin zum dänischen Modell.

Dazu zählen keine durch Medien. Ich meine aber nicht nur als direktes Opfer, sondern auch als Indirektes. Also als angehöriger, durcg freunde, zeugen, bekannter usw.

Stand heute, ist eie Wahrscheinlichkeit zwar hoch aber, natürlich nicht so hoch. Aber es zeichnet sich ja ab, dass die anzahl an delikten noch steigen könnte.

Ich muss ehrlich sagen ich hab noch nie, nie, nie Gewählt. Und ich bin auch kein Demokrat, und ich glaube nicht, dass ich Entscheiden sollte über was im Lande passiert.

Ich bin kein Experte, und wir sollten, dass den Experten überlassen, und denen ist dann Folge zu leisten, so sehe ich das.

Ich habe kein Recht zu Wählen, denn ich habe keine Ahnung was gut für eine Nation ist.

Darum wähle ich nicht. Ist das schlimm? Warum sollte ich wählen?

Recherche

Ich habe natürlich bevor ich diese frage veröffentlicht habe ein paar mal gegoogelt doch ich bin halt kein Profi in sowas.

Erklärung über die frage

Wie auch immer ich glaube jeder weiß das aniworld illegal ist, soweit ich es verstanden habe lädt aniworld sich illegal Animes runter so das die Produzenten des Animes ( Ersteller dem Animes) kein geld durch Leute verdienen die dann diesen anime auf aniworld schauen. In Deutschland ist es ja verboten und man kriegt auch dafür eine Geldstrafe wenn man erwischt wird aber warum verbietet bzw. blockt Deutschland diese website nicht einfach für alle deutschen gerate ?

beispiel

das ist für mich wie als würde eine mafia in einem haus in der marmeldan Straße 33 leben und die Polizei ist informiert darüber macht aber nix dagegen. Ich benutze Aniworld ganz oft aber sind es schon ohrenlos das die Produzenten so kein Gewinn machen.

Umfrage

Was fällt ihr darüber ?

Ich muss mir 6 Monate frei nehmen, um für eine Prüfung zu lernen, und ein Freund hat gesagt 6 Monate bekomme ich locker Geld vom Arbeitsamt. Stimmt das wirklich und falls ja wäre das strafbar?

Also ich mache die Steuerberaterprüfung und will mir davor 6 Monate freinehmen, nur um zu lernen. Kann ich einen Kredit in dieser Höhe bekommen für diese Zeit? Oder sollte ich lieber meine Eltern fragen?

Anscheinend reicht es ja, sich gegen die Abschiebung zu wehren.

So nach dem Motto einmal drin immer drin.

Wie ist es denn in Wirklichkeit?

Bildquelle:

https://m.bild.de/politik/inland/abschiebungen-wer-sich-gegen-die-polizei-wehrt-darf-bleiben-66c5b90bae4dcc0aa5ca7086

Hey, ich suche aktuell einen Anbieter über den ich KI generiert Musik auf Spotify hochladen kann. Habe es bei iMusician versucht, die haben die Songs aber nach Bezahlung(ohne Rückerstattung) abgelehnt.

Deswegen suche ich einen Anbieter bei dem KI Songs kein Problem sind. Ideal wäre auch wenn die Songs auch nach Ende eines möglichen Abos noch weiter veröffentlicht bleiben. Ob und wieviel Prozente ich von den Einnahmen bekomme ist mir egal, da ich das ganze nur aus Spaß für mich und meine Freunde mache.

Danke für alle Antworten :)

Hi Leute!

Über die AFD werden ja schon ziemlich viele Fake News verbreitet,wodurch die Partei viel Hass bekommen.Nur ist Alice Weidel doch auch mit einer Frau verheiratet.Die Partei ist jedoch gegen Lesben und Schwule.

Friedrich Merz hat einen Aufnahme-Stopp für Syrer und Afghanen gefordert.

Sarah Wagenknecht hat eine radikale Reduzierung der Zahlen bei der Asylpolitik gefordert und hält Merz' Forderung nach diesem Stopp für umsetzbar, es scheitere nur am Willen der Regierung.

Alice Weidel hat ein Moratorium bei der Migration gefordert. Einwanderungs-, Aufnahme- & Einbürgerungsstopp für mindestens 5 Jahre. In dieser Zeit soll sich einiges ändern und neu erarbeitet werden, beispielsweise sollen Massenabschiebungen durchgeführt werden.

Meine Vermutung ist, dass die Regierung die Opposition konsequent ignorieren will und so weitermachen will wie bisher, einfach nur deshalb weil der Wille nicht vorhanden ist. Es scheitet am Willen, nicht an der Umsetzbarkeit. Das müssen wir aber nur noch bis zur nächsten Wahl ertragen, denn dann wird die Regierung, die Ampel abgewählt werden.

Hallo an alle. Zum Beispiel, ich habe das Recht, das Unternehmen aufzufordern, mein Kundenkonto und sämtliche Daten von mir zu löschen. Wenn sie das nicht tun und ich das dem Landesbeauftragten für Datenschutz melde, was passiert dann?

Als ich acht war, hat mein Vater einen Vertrag unterschrieben, in dem steht, dass ich mit 16 ein eigenes Pferd bekomme (genauer Wortlaut: […] dass meine Tochter, wenn sie mindestens 16 Jahre alt ist, ein eigenes Pferd bekommt). Jetzt werde ich bald 16 und mache mir Gedanken über das Pferd, dass ich gerne hätte. Mein Vater sagt aber die ganze Zeit, dass er nur ein Westernpferd kaufen würde, weil er Western reitet und nicht bereit ist, zum klassischen Reiten zu wechseln (für ihn steht fest, dass „mein“ Pferd ein Familienpferd sein wird, wogegen ich auch eigentlich nichts habe). Ich hätte aber gern ein Pferd, mit dem ich mich im Springen weiterbilden kann, folglich kein Westernpferd. Die Frage ist jetzt, ob mein Vater entscheiden darf, welches Pferd er mir kauft, oder ob das bei mir liegt.

https://www.youtube.com/watch?v=9-ZC8ZS8-74

Das ist tatsächlich so.

In einem Brief der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf heißt es: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“

Man lässt die Leute einfach laufen.

Deutschland im Jahr 2024.

Ich meine ja, das tut sie.

Saskia Esken hat gesagt, aus Solingen gäbe es für sie nichts zu lernen. Sie hat aus Solingen nichts gelernt. Kühnert hat Merz' Asylplänen (die meiner Meinung nach sogar nicht weit genug gehen) eine Absage. erteilt.

Es steht fest, die Ampel will so tun als ob nichts gewesen sei. Ab jetzt müssen wir Terroranschläge wie eine Naturkatastrophe hinnehmen.

Der nächste Terroranschlag ist wegen der Unfähigkeit der Regierung nur noch eine Frage der Zeit. Und dann werden wieder die Textbausteine kommen, die niemand mehr hören kann. Konsequenzen werden aber nicht gezogen.