Wird Habeck erfolgreich sein wenn er Strafanzeigen austeilt?

Politiker sollten gut mit Kritik umgehen können und sie tun das meistens auch.

Kritik zu üben ist nicht strafbar. Auch „was schlechtes sagen“ ist nicht unbedingt strafbar. Es kommt immer darauf an, was genau in der Öffentlichkeit zu oder über jemanden gesagt oder geschrieben wird.

Kein Politiker (und auch sonst kein Mensch) muss sich Beleidigungen, Verleumdungen oder sogar Drohungen gefallen lassen, denn das sind strafbare Handlungen. Wir haben Gesetze, die es ermöglichen, dass man mit einer Anzeige dagegen vorgehen kann.

Habeck will damit nicht seine „Kritiker mundtot“ machen, sondern er macht nur von seinem Recht Gebrauch die Straftäter anzuzeigen. Die meisten Menschen finden das richtig und würden genauso handeln, wenn sie betroffen wären.

Was für eine lächerliche Fragestellung.

Es geht nicht darum, jemanden mundtot zu machen, sondern dass Beleidigungen an Politker nicht angebracht sind und diese wie auch bei normalen Bürgern zur Anzeige gebracht werden können.

Deine Aussage, dass schon tausende Verfahren laufen ist falsch. Robert Habeck hat seit 2021 etwa 800 Strafanzeigen gegen Hasskriminalität gestellt.

Kaum vorstellbar, dass das als Straftat anerkannt und angeklagt wird.