Was passiert wenn gleich dem Asylgesetz zugestimmt wird?
Das sollte ja nur noch reine Formalität sein. Wird es zu Anschlägen kommen?
12 Stimmen
8 Antworten
Und was heute beschlossen wird, muss immer noch durch den Bundesrat. Und da ist die Zustimmung mehr als fraglich.
Es war halt viel Wahlkampfshow dabei, weil Merz die Stimmung im Volk aufgreifen und für sich nutzen wollte.
Dann wird das Gesetz geprüft und wahrscheinlich abgelehnt, weil es mit dem EU-Recht nicht vereinbar ist.
Kann das sein, dass EU-Recht über dem deutschen Grundgesetz steht, ernstgemeinte Frage.
Im Grundgesetz §160a Absatz 2 steht, dass das Asylrecht nicht gilt für Personen, die aus einem Mitgliedsstaat der EU einreisen ( https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html ).
Weiß jetzt nicht warum du andere Meinungen mit einem Emoji diffamieren musst. Hast du ein Problem mit der Meinungsfreiheit?
Um die politische Arbeit zu verrichten in DE. Ist nun mal die Hauptstadt.
Ich glaube nicht das da zugestimmt wird.
Ist sowieso wieder Fragwürdig - gestern waren auch nur ein parr Stimmen vorsprung und es haben Leute im Saal gefehlt. Die hätten das easy ablehnen können.
Es wird nicht durch den Bundesrat kommen, weil die Mehrheit der Länder es ablehnen wird.
es kam schon zu mindestens einem Anschlag.
So muss man sich dann wohl den "demokratischen" Protest des linken Spektrums vorstellen
https://www.waz.de/lokales/dortmund/article408192438/farb-anschlag-auf-dortmunder-cdu-buero.html
Na hoffentlich kommt nicht mehr, denn das LKA Berlin warnt auch schon vor Anschlägen:
Also regiert Brüssel 🤡