AfD Hysterie?
In den Medien und von einigen Leuten hört man immer wieder Panik, was für eine schreckliche Welt die AfD bei einem Wahlsieg erzeugen kann.
Ich mag die AfD auch nicht aber ich kenne einige Juristen. Jeder von ihnen sagt, dass die AfD nicht wild was umsetzen kann, sondern die AfD nur die Sachen umsetzen kann, wofür die Rechtsmittel, Regelungen etc. jetzt auch schon existieren.
Bedeutet theoretisch könnte jede Partei diesen "regulierten Kurs" fahren, auch die CDU. Dazu kommt das wir in Deutschland einen recht geregelten politischen Kurs haben, der von mehreren Instanzen bestimmt wird.
Woher kommt die AfD Panik? Selbst wenn die AfD gewinnt, dann sitzt man das 4 Jahre aus und danach kann sich jeder seine Meinung bilden, da die AfD eine sogenannte "unverbrauchte Partei" ist. So nennt man Parteien die bislang noch keine Regierungsverantwortung hatten.
6 Antworten
Der Umgang und Panikmache mit der Afd ist unnötige Prophaganda.
Was die letzten Endes machen wird kann niemand vorher sagen vor allem da es auch auf den Koalitionspartner ankommt und was dieser mitentscheidet.
Zusätzlich kursieren viel zu viele Fake News über die.
Am Ende was bleibt ist unnötige Wahlwerbung für die Afd da dort Aufmerksamkeit generiert wird und nicht selten das sich Gegner der Afd durch skurilen Gerüchte lächerlich machen so das man richtige Warnungen dabei ignoriert werden
(So wie bei der Geschichte mit dem jungen Schäfer und dem Wolf)
Die sogenannte "Brandmauer" verhindert eine Regierungsbeteiligung der AfD. Und sie kommt nicht über 50% zum Alleinregieren. Also ist sie nur als Protestpartei gut. Und das ist auch gut so.
Gewisse Gesetze kann man mit einfacher Mehrheit ändern/neu erlassen. Und es ist ja nicht so, dass beim "in Ruhe aussitzen" nichts passieren würde. Das, was diese Partei in den vier Jahren zerstören würde, muss in jahrzehntelanger Arbeit wieder aufgebaut werden.
Du kannst natürlich die Realität verweigern. Oder einfach mal die Augen aufmachen...
Bist du Jurist? Sprech doch einfach mal mit welchen, jeder Jurist wird es dir bestätigen können. Die Regeln gelten für alle. Ausnahmslos.
Welchen Teil von
Gewisse Gesetze kann man mit einfacher Mehrheit ändern/neu erlassen.
hast du nicht verstanden?
Die Regeln gelten für alle.
Die Regeln kann man ändern...
Sprich mal mit Juristen.
Jeder von ihnen sagt, dass die AfD nicht wild was umsetzen kann, sondern die AfD nur die Sachen umsetzen kann, wofür die Rechtsmittel, Regelungen etc. jetzt auch schon existieren.
Das stimmt, um das Grundgesetz zu ändern, braucht es ⅔ Mehrheit in Bundesrat und Bundestag.
Und wenn die voll mit der AfD sind, dann ist das gar nicht so schwer.
Zwar bleiben einige Artikel, bei denen eine Änderung unzulässig ist, aber die Änderungen, die sie vornehmen dürfen, wären gravierend genug.
Angefangen bei der katastrophalen Migrationspolitik über weitere menschenverachtende Regelungen.
Abschaffung von Sozialgeldern würde viel Elend in Deutschland bedeuten, Steuerentlastungen für Superreiche würden ähnliche Verhältnisse wie in Russland hervorrufen.
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Und wenn die voll mit der AfD sind, dann ist das gar nicht so schwer.
Zwar bleiben einige Artikel, bei denen eine Änderung unzulässig ist, aber die Änderungen, die sie vornehmen dürfen, wären gravierend genug.
Davon ist gar nicht auszugehen, sondern nur von einer Regierungsbeteiligung. Die AfD hat in der Realität keine breite Zustimmung, sondern höchstens eine Chance durch das BSW oder die CDU.
Wenn die Stimmen weiter so steigen, haben wir bald dieses Szenario.
"Bedeutet theoretisch könnte jede Partei diesen "regulierten Kurs" fahren, auch die CDU." - Es kündigt aber nunmal nicht jede Partei an, diesen sog. 'regulierten Kurs' fahren zu wollen, sondern derzeit nur die AfD.
"sondern die AfD nur die Sachen umsetzen kann, wofür die Rechtsmittel, Regelungen etc. jetzt auch schon existieren." - Nö, die AfD kann eben, wenn sie entsprechende Mehrheiten hat, Gesetze auch dahingehen ändern, dass sie umsetzen können, was jetzt noch nicht geht. Genauso funktioniert das ja, über Gesetzesänderungen.
"dann sitzt man das 4 Jahre aus" - Für viele Menschen bedeuten diese vier Jahre dann aber extremste Einschränkungen, Diskriminierung usw. Und das gilt es zu verhindern.
Solche Schrecksbilder sind meiner Meinung nach eine Übertreibung, man sollte bei der Realität bleiben.
Es gibt juristische Normen und Regeln, da kommt auch eine AfD nicht dran vorbei. Die gelten für alle Parteien und Regierungsbeteiligten.