Dürfen Gesetze oder Regeln für Deutschland durch Zustimmung des Bundespräsidenten eingeführt oder elassen werden?
Ein Kumpel von mir meinte, dass Gesetze, Anträge oder Regeln für Deutschland nur unter der Erlaubnis des Bundespräsidenten Steinmeier eingeführt werden. Weil eine AfD z.B. kann nicht einfach so sagen "Das soll jetzt so sein, dies und das", ohne dass der "Chef" von Deutschland es erlaubt oder nicht.
3 Stimmen
4 Antworten
Der Präsident prüft Gesetze auf ihre Verfassungstauglichkeit und unterschreibt sie. Er kann seine Unterschrift auch verweigern. Wenn er ein Gesetz unterschreibt, ist es halt da, jedoch hat das letzte Wort immer das Bundesverfassungsgericht. Es kann ebenfalls Gesetze auf ihre Verfassungstauglichkeit hin prüfen.
Die AfD ist nicht die Legislative. Sie kann folglich nicht alleine bestimmen, welches Gesetz eingeführt wird. Das macht der Bundestag bzw. Bundesrat.
Eben. Deswegen mache ich mir nicht so viele Gedanken darüber, weil ich mir schon vorstellen kann, dass sie weniger als die Hälfte des Wahlprogramms umsetzten können, falls die morgen die Mehrheit haben. Z.B. den EU Austritt, da muss ja auch abgestimmt werden.
Die absolute Mehrheit wird sie nicht kriegen und die relative Mehrheit wohl auch nicht. Selbst wenn sie die Wahl gewinnen sollte, könnte sie also nicht alleine regieren. Die absolute Mehrheit gab es übrigens bloß einmal:
SPD und FDP bildeten die Opposition. Erich Ollenhauer blieb Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD, verzichtete aber bei der Bundestagswahl 1961 auf eine erneute Kanzlerkandidatur.
Mit 50,2 % der Wählerstimmen erlangten die Unionsparteien das beste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und als bis heute einziges Bündnis eine absolute Mehrheit, bildeten aber dennoch eine Koalition mit der DP (Übergroße Koalition). Durch den Austritt der beiden Minister der DP am 1. Juli 1960 und ihren Beitritt zur CDU am 20. September 1960 wurde die Koalition faktisch beendet.
Also können wir davon mit Sicherheit ausgehen, dass die CDU morgen gewinnt?
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Die Union steht bei 29,5 Prozent und die AfD bei 21 Prozent. Sollte nichts Spektakuläres mehr passieren, wird die Union die Wahl gewinnen.
Ich hatte die USA als Beispiel genannt, was Trump für Gesetze erlassen will. Doppelmoral hoch 2 bei dir, ohne Scheiß. XD
Offenbar hast du weder vom US -amerikanischen noch vom deutschen System die geringste Ahnung. Ohne Scheiß.
Wer hart dier denn diesen Blödsinn Erzählt???
Ein Gesetz wird mehrfach im Bundestag Gelesen und darüber Abgestimmt.
Zwischendurch geht es mehrfach in die Fachaussüsse, wo Spezialisten noch mal Korrekturen vornehmen.
Danach muss es noch durch den Bundesrat.
Wenn alle Zugestimmt haben wird es Beschlossen.
Der Bundespresident setzt es nur durch seine unterschrift endgültig in Kraft.
Kann nur als letzhte Instanz bei Zweifel die Unterschrift verweigern.
P.S. Wo hast du nur die Bildungslücke her? in der Schule nicht aufgepasst? Oder zu viel Gekifft?
Ich hab weder gekifft noch nicht aufgepasst. Ich würde mal an deiner stelle mal ganz Still sein. Andere Leute wie mich Grundlos zu beschuldigen nur weil man nachfragt?? Ich glaubs net xD
PS: Und ich weiß ganz genau, was ich gehört hab von meinem Kumpel.
Eine einzelne Partei kann gar nichs.
nur unter der Erlaubnis des Bundespräsidenten Steinmeier eingeführt werden.
Indirekt. Er muß neue Regeln quasi genehmigen, was aber grundsätzlich nur eine Formalie ist.
Das letzte Wort haben, wie in allen Belangen, die Gerichte.
Der Bundespräsident muss die Gesetze unterschreiben die der Bundestag beschließt. Er kann diese aber verzögern und ans Verfassungsgericht geben wenn er Bedenken hat.
Oder auch Gesetze der AfD zum Beispiel zu blocken, wie das in den USA gerade der Fall ist.