Wärt ihr dafür wenn bei neuen Protesten mit Traktoren von der Polizei Nagelbänder ausgelegt werden um das zu stoppen?
12 Stimmen
8 Antworten
Anhand welcher rechtlichen Grundlage sollte eine angemeldete Demonstration gestoppt werden dürfen?
Ist die Demo genehmigt, dürfen die das auch. Sind die Schlepper angemeldet dürfen die auch so oder so fahren.
Andere Antwort:
Die Bauern sollen wie alle Anderen auch zu Fuß und ohne Traktor demonstrieren.
Dann würde man auch gleich sehen, was für ein mickeriger Haufen an ein paar hundert Leuten da herumktrakeeelt und Drohungen ausstößt.
Durch die Protzshow an hunderten MIllionen teueren Riesentraktoren wird die Sichtbarkeit dieser Gruppierung unfair aufgebläht.
Auch ein Bauernprotest ist eine Demonstration und Demonstrationen unterliegen einem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Und eine Demo mit staatlicher Gewalt zu behindern ist dem Staat nur sehr begrenzt möglich, z.B. wenn eben von dort aus selbst Gewalt gegen Personen oder Sachen ausgeübt würde.
Allerdings heiße ich bei weitem nicht alle Vorgehensweisen für rechtlich haltbar, z.B. ist das Abkippen von Abfällen vor den Ministerien etwas, das meiner Meinung nach so nicht mehr so gerechtfertigt werden kann.
Aber, nimm einfach eine Fahrraddemo, die ebenfalls Straßen durch bewußtes langsamfahren mehr oder weniger blockieren. Sollen die auch verboten werden?
Das Recht zu demonstrieren ist ein Grundrecht. §8GG. Das ist gut so.