Wieso darf Regierung immer wieder das gleiche unrechtmäßige Gesetz erlassen?
In den neuen Koalitionsverhandlungen hieß es, dass wieder Daten von allen Bürgern für Monate gespeichert werden sollen (IP-Adressen etc.).
Das versucht die CDU schon seit fast 20 Jahren:
2005 sagte Bundesverfassungsgericht schon, dass das Grundgesetzwidrig ist.
2007 kam eine neue Version des Gesetzes
2010 wurde das ganze wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt, mit gleicher Begründung wie zuvor
2015 wieder eine neue Version des Gesetzes
2022 wurde das ganze wieder gekippt, diesmal vom EuGH
2025 wir fangen nochmal von vorne an
Die ganzen Male wurde auch nie wirklich was an den eigentlichen Kritikpunkten geändert (geht auch nicht, denn dann wäre das ganze Gesetz nutzlos. Es bringt nur was, wenn es Grundgesetzwidrig ist). Trotzdem wird es immer wieder verabschiedet.
Es wirkt sehr nach dem Motto: "Die Gerichte brauchen ja jedesmal ca. 5 Jahre, um das Gesetz zu stoppen. Wenn wir alle 5 Jahre das Gesetz neu basteln, dann haben wir dauerhaft auch das was wir wollen"?
Warum ist das erlaubt?
9 Antworten
Regierungen verschabschieden keine Gesetze, sondern der Gesetzgeber.
Er versucht es halt immer wieder erneut, um eine verfassungskonforme Version hinzubekommen :)
um eine verfassungskonforme Version hinzubekommen :)
Na genau das eben nicht. Denn das, was von Gerichten im Kern bemängelt wird, wird ja nie verändert.
Es braucht ein Gesetz, um den Bundestag auf die Finger klopfen zu können.
Sie versuchen es immer wieder.
Es wirkt sehr nach dem Motto: "Die Gerichte brauchen ja jedesmal ca. 5 Jahre, um das Gesetz zu stoppen. Wenn wir alle 5 Jahre das Gesetz neu basteln, dann haben wir dauerhaft auch das was wir wollen"?
Naja, so ganz stimmt das nicht.
Das Gesetz von 2007 wurde bereits 2008 durch einstweilige Anordnung vom BVerfG stark eingeschränkt.
Das Gesetz von 2015 wurde erlassen, um eine EU-Richtlinie umzusetzen, man hatte da also nur beschränkten Entscheidungsspielraum. Bereits 2017 wurde erstmal die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. 2018 wurde die Pflicht dann entgültig ausgesetzt (wobei die Wirkung des Urteils wohl etwas fraglich ist, aber naja).
(Zu dem Urteil von 2005, das du angesprochen hast, hab ich auf die Schnelle nichts gefunden)
Dass es also ca. 5 Jahre sind, stimmt nicht so ganz, und es stimmt auch nicht, dass die Politik bei ihren Entscheidungen immer frei war, siehe Gesetz von 2015.
Was eine Frechheit ist, ist, dass man es jetzt wieder versucht.
ich frag mich, wieso nur für 6 monate- von mir aus= dauerhaft
und wenn es nach mir ginge- dann dürfte generell im hintergrund im Internet eine Überwachungssoftware mitlaufen.
für deine Fage:
Weil sich die Welt weiter dreht und da immer mehr Straftaten passieren im Zusammenhang mit dem Internet/oder ermittlungen übers Internet- wird auch die Beurteilung anders. Fazit: ip-speicherung = Top
Dem entgegen spricht halt die Realität: Schon die Daten die die Polizei jetzt bekommt, helfen überhaupt nicht weiter. Kein Mensch kann was damit anfangen und seit 20 Jahren gab es keinen einzigen Erfolgsfall der für die Vorratsdatenspeicherung spricht.
Kein Mensch kann was damit anfangen und seit 20 Jahren gab es keinen einzigen Erfolgsfall der für die Vorratsdatenspeicherung spricht.
Hast du für diese Behauptung irgend einen Beweis.
Viele Verbrechen werden auf Grrund von Kameras an öffentlichen Orten aufgeklärt, aber auch das will man in Deutschland nicht.
Ich frage mich warum?
nein hat er nicht- aber ich habe den Gegenbeweis: und das sogar sehr eindeutig.
ein auszug= und das betrifft nur ende 2021/anfang 2022 - wie war das gerade mit 20 Jahren ?
III. Heutige Erfolgsquoten ohne verpflichtende Speicherung für IP- AdressenVom NCMEC werden täglich Verdachtsmeldungen in drei- bis vierstelliger Höhe an das BKA übermittelt. Große Telemediendienstanbieter wie Meta und Google kooperieren neben der gesetzlichen Verpflichtung freiwillig mit dem NCMEC, sodass dem BKA neben der verpflichtenden Meldung der IP-Adresse in einem Teil der Fälle freiwillig weitere Ermittlungsansätze zur Verfügung gestellt werden (z.B. Telefonnummern oder Email-Adressen).
Zur Analyse der heutigen Erfolgsquoten hat das BKA eine händische Auswertung zu 1000 strafrechtlich relevanten NCMEC-Vorgänge durchgeführt, die Ende 2021 / Anfang 2022 im BKA eingegangen sind. Als Ermittlungsansatz wurden mit den Hinweisen folgende Daten übermittelt:
- 984 IP-Adressen,
- 484 Telefonnummern,
- 655 E-Mail-Adressen.
Die Analyse ergab, dass in 41% der Vorgänge die IP-Adresse einem Nutzeranschluss für weitere Ermittlungen zugeordnet werden konnte (im nachfolgenden Schaubild als „erfolgreich“[8] gekennzeichnet) – etwa 34% der angelieferten IP-Adressen waren beim TK-Anbieter nicht mehr gespeichert und weitere 24% aus anderen Gründen (etwa aufgrund einer zusätzlich zur Identifizierung erforderlichen, aber nicht gespeicherten Portnummer) nicht beauskunftbar.
U.A gibt es Studien dazu, die belegen (nicht nur für Deutschland, sondern International), dass die Vorratsdatenspeicherung noch nie zu einer höheren Aufklärungsquote geführt hat: https://www.internet-law.de/2014/04/acht-mythen-zur-vorratsdatenspeicherung.html
Ich frage mich warum?
Weil man nicht in einem Überwachungsstaat leben will. Man will sich frei bewegen und entfalten können. Das wird erschwert, wenn du ständig beobachtet wirst. Der Druck steigt sich so zu benehmen wie alle anderen, weil man nicht auffallen will.
Das ist halt was völlig anderes. Dabei geht es um gezielte Meldungen von US-Unternehmen an die deutschen Behörden. Da gab es ERST einen Verdacht (z.B durch automatisierte Systeme die Kinderpornografie entdeckt haben) und DANN die Meldung mit allen Daten an die Behörde. Das ist was völlig anderes als das was die Vorratsdatenspeicherung tut.
achso- nur weil es gemeldet wurde- und dann anhand der Ip-Adressen ( nehmen wir jetzt mal die erfolgsquote bei genau diesem beispiel: kinderpronographi) die noc irgendwo vorhanden waen ( zum glück) - gab es bei 41% zu einem Erfolg- in der strafermittlung= du kannst ja lesen, hast es ja gerade selber komentiert.
nochmal- nur in dem Kinderpornosgraphy- 41% Erfolgreich durch die IP
( Du bist geben die IP-Speicherung ? )
Du hast auch weiter unten gelesen?
Im Jahr 2022 wurden etwa 20.000 strafrechtlich relevante NCMEC-Vorgänge mangels Möglichkeit der Identifizierung eines potentiellen Tatverdächtigen zur Einstellung an die ZIT übermittelt.
du bist gegen die IP-Speicherung?
Also ich als Vater ganz bestimmt nicht- wenn selbst in einem einzigen Bereich- schon solche zahlen bei raus kommen. Wo es Expliziert um die Ip-Speicherung geht.
Also ich bin für eine Dauerüberwachung vom Internet. Wer nix böses macht- braucht sowieso nix zu befürchten.
schon solche zahlen bei raus kommen. Wo es Expliziert um die Ip-Speicherung geht.
Na gut, dass du offensichtlich die Zahlen für häusliche Gewalt und Missbrauch nicht kennst. Sonst würdest du wahrscheinlich Flächendeckende Videoüberwachung in jeder Wohnung verlangen, wa?
Schlimme Dinge passieren nunmal. Du wirst sie niemals aufhalten können, egal wie viel Überwachung du einführst.
Was glaubst du wie viele Fälle gar nicht erst Gemeldet werden, weil sich die meisten Kriminellen gar nicht in öffentlichen Netzwerken aufhalten? Da bringt dir die Überwachung der Öffentlichkeit gar nichts.
Wir müssen darüber aber auch gar nicht diskutieren, denn: Das Bundesverfassungsgericht genau so wie der Europäische Gerichtshof, also unsere höchst-richterlichen Instanzen, geben mir Recht und widersprechen dir.
hey- jetzt weichst du aber ganz schön aus= hier geht es um DEIN Komentar=
Dem entgegen spricht halt die Realität: Schon die Daten die die Polizei jetzt bekommt, helfen überhaupt nicht weiter. Kein Mensch kann was damit anfangen und seit 20 Jahren gab es keinen einzigen Erfolgsfall der für die Vorratsdatenspeicherung spricht.
darauf habe ich mich bezogen: das war dein 1 komentar- was ja nun wirklich falsch ist. das beiweist ja nun auch der Link. und hier ging es nur um die Ip-Speicherung.
du hast vollkommen recht- die zahlen in den anderen bereichen - auch die du genannt hast: häusliche gewalt...... - die sind erschreckend. und nein, auch will keine videoüberwachung in der wohung- so was idiotisches- habe ich auch nirgends gesagt oder sowas.
hier ging e s NUR um den bereich Datenspeicheung- IP .
und ich hatte mich auch nur auf dem Bereich Inernet ausgedrückt.
JA ich ahbe da nun mal die einstellung. Das Inernet läuft über unsere Datenkabel, unsere Datenserver. JA, unsere Steuergelder.
du hast vollkommen recht- kriminelle kann man nicht aufhalten und auch nciht alles überwachen- stimmt Privatsphäre- keiner soll in die Wohung und da ein auge oder ein Ohr haben- gebe ich dir vollkommen recht.
Aber Wenn irgendein krimineller meint ich schicke irgendwelche Bilder ins Netz- dann läuft das über die Kabel( die wir steuerzahler bezahlt haben)- es läuft über unsere Server( was wir steuerzahler bezahlt haben) - dann erwarte ich auch, das wenn die Daten sowieso schon in unseren Händen sind- das man da auch die kriminellen raus fischen sollte. Wie gesagt- ich hatte mich nru auf das internet bezogen- ansonsten ist auch meine einstellung= mein Grundstück, meine Privat.. , meine Wohung meine privat.... , mein Auto meine privats.....
darauf habe ich mich bezogen: das war dein 1 komentar- was ja nun wirklich falsch ist. das beiweist ja nun auch der Link. und hier ging es nur um die Ip-Speicherung.
Es ist eben nicht falsch. Du verwechselst einfach zwei verschiedene Sachen und wirfst die durcheinander. Dein Beispiel ist kein Gegenbeweis. Es ist einfach etwas komplett anderes. Das habe ich dir auch schon erklärt. Das willst du nur nicht verstehen, weil du das nicht einsehen willst.
Es gibt ja nunmal anerkannte Studien die das auch belegen.
doch ich habe dich verstanden- da kamm die meldung/ der verdacht aus dem ausland- ganz genau verstanden- dort giebt es solche gesetze nciht ud dort werden sachen gespeichert. deswegen steht ja auch in diesem Abschnitt ( Freiwillige speicherung- und das diese firmen auch freiwillig mit den behörden zusammengearbeitet haben ) - ich habe ganz genau verstanden, das es 2 unterschiedliche sachen sind. weil bei uns die speicherung verboten ist und für alle ermittlungen, einen anfangsverdacht brauchts.
mir sagt der text aber auch folgendes= Es ist schon traurig- das wir auf die Daten vom Ausland angewiesen sind um erstmal eine rechtliche Grundlage zu haben, das unsere Justiz ermitteln darf. Weil genau das besagt ja der Link und der Text.
in 41% der Fälle konnte anhand der FREIWILLIGEN rausgabe oder Übermittlung der Daten mit hilfe der IP-Adresse der fall erfolgreich abgeschlossen werden.
in 20.000 fällen ( in einem Jahr) konnten keine ermittlungen mehr gamcht werden, weil die IP-Daten schon weg waren- deutschland ebend- hier ist die speicherung"verboten/schwerr ran zu kommen/...... ) .
ok, es können jetzt 2 verschiedene sahcen sein- vieleicht reden wir auch nur aneinander vorbei.
aber mal eine frage( mir als Vater ist das wichtig): wie können wir es unserer Justiz ermöglichen- wenn sie schon aus dem Ausland Fälle bekommt ( und hier gehts nur um Kinder)- wo die Daten ja irgendwie über unsere Server ins ausland gekommen sind- das da noch weiter ermittelt werden kann ?
ich finde es schon traurig- das in 20.000 fällen wo es um Kinder geht , die Polizei nur Blöd aus der Wäsche kucken kann- obwohl sie die Daten haben, aber nicht mehr an die Ip-Adressen kommen, weil endweder keine Daten mehr da( brauchen ja nicht gespeichert werden) oder weil keine rausgabe erfolgt ( weil mus ja nicht )
Man will sich frei bewegen und entfalten können.
Wieso kann man sich nicht entfalten wenn in Einkaufzentren oder grossen Parkplätzen oder in der UBahn Kamaras hängen? Ich würde mich da eher sicherer fühlen.
Warum du nicht?
Der Druck steigt sich so zu benehmen wie alle anderen, weil man nicht auffallen will.
Bezogen auf Kriminalität wäre das doch ein Vorteil.
Dir ist aber klar, dass die EU-Richtlinie vorallem durch deutsche Politiker (insbesondere CDU) überhaupt erst vorangetrieben wurde?
Die CDU ist mit einem "Deutschen Gesetz" gescheitert und hat den Bums dann einfach versucht EU-weit durchzuboxen.
Deutschland ist in der EU nicht so schwach wie viele Glauben. Deutschland kann da nahezu Schalten und Walten wie es will: die meisten solcher Gesetze stammen aus Deutschen Lagern.