Ich schließe mich hier den anderen an und rate dir dazu, einen Anwalt zu kontaktieren statt hier zu fragen.
Nicht nur kennen sich viele hier rechtlich nicht os gut aus, sondern wir dürfen hier auch gar keine Rechtsberatung anbieten. Wir können auch keine Einsicht in die Akten nehmen usw.
Ich würde mich auch parallel ans Jugendamt wenden.
Strafbar ist das nicht, aber die Schule wird diese Entschuldigung nicht akzeptieren.
Dein Freund soll die Mail selber schreiben und am darauffolgenden Tag eine Bestätigung des Arztbesuchs beim Lehrer/Sekretariat abgeben.
Eine Freiheitsstrafe halte ich für eher unwahrscheinlich, aber genau kann man das nicht beurteilen, ohne den Fall (und die beiden Fälle davor) genau zu kennen.
Klar, sonst kann der Bürger ja nicht wissen, was er machen darf und was nicht, und auch eine wissenschaftliche Auseinandersetzung wäre schwierig.
Das ist etwas kompliziert:
Die aktive Sterbehilfe (also z.B. eine Giftspritze) ist nach § 216 StGB verboten, weil man sagt, dass der Suizident nicht auf sein Rechtsgut "Leben" verzichten kann. Ob das so überzeugend ist oder ob man das nicht ändern müsste, muss jeder für sich selbst entscheiden.
Die passive Sterbehilfe (also etwa ein Abbruch der Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten) ist meines Wissens nach nicht strafbar. Grundsätzlich wäre der Arzt zwar ein Garant für den Patienten, sodass er sich wegen einer Tötung durch Unterlassen strafbar machen würde. Man ist sich in der Rechtsprechung aber weitgehend einig, dass beim freiverantwortlichen Suizid keine Garantenpflicht für den Arzt bestehen soll.
Die Beihilfe zum Suizid ist gar nicht strafbar, da der Suizid nicht strafbar ist.
Viele Ärzte werden aus moralischen Gründen oder aus der Angst vor eventuellen rechtlichen Folgen keine Sterbehilfe leisten.
Neulich habe Ich in als Argumente für die Willenstheorie gelesen, das aufgrund Fahrlässigem Verhalten keine Primärpflicht begründet werden kann, sondern allenfalls Schadensersatz
Das ist, wenn ich dich richtig verstehe, gar kein Argument, sondern eine Ansicht dazu, wie man mit fehlendem Erklärungsbewusstsein umgehen soll:
Der Erklärende soll an seine Willenserklärung nicht gebunden sein (Argument: Privatautonomie), aber für den durch die "falsche" Erklärung entstandenen Schaden aufkommen müssen. Das ist die subjektive Willenstheorie.
Und wie ist der §116 BGB als Argument im Bezug auf das Potentielle Erklärungsbewusstsein zu verstehen ?
Der § 116 BGB bietet uns kein Argument für die subjektive Willenstheorie (siehe oben), sondern ein Argument für die Gegenansicht, die objektive Erklärungstheorie:
Nach dieser soll die Erklärung wirksam sein, der Erklärende soll sie aber nach analog § 119 BGB anfechten können. Argument dafür ist u.a., dass § 116 BGB sagt, dass eine Erklärung nicht dadurch unwirksam ist, dass der Erklärende das Erklärte insgeheim nicht wollte, und das müsse dann auch für das fehlende Erklärungsbewusstsein gelten.
Die meisten Leute würden das nicht als "Deadnaming" bezeichnen, aber ich finde, dass diese Bezeichnung durchaus auch bei Transpersonen passen würde:
Auch die Leute mit den komischen Namen leiden durch ihren Namen und wollen nach der Namensänderung nicht mehr mit dem alten Namen angesprochen werden, genau wie eben Transpersonen.
Ein Offenbarungsverbot des alten Namens, dass es ja bei Transpersonen gibt, wird es aber bei komischen Namen nicht geben.
Nein, eine Handlung kann nur strafrechtlich relevant sein, wenn sie vom menschlichen Willen beherrscht oder beherrschbar war. Im Schlaf/Koma sind die eigenen Handlungen nicht vom Willen beherrscht.
Das ist schon so okay, allerdings weniger wegen des Datenschutzes, sondern weil du einfach nicht der Auftraggeber bist.
Wenn der Schimmelbefall so groß o.ä. ist, dass er für dich gefährlich wird, wird sich die Vermieter bei dir melden.
Nein, da ich schon seit Jahren nichts mehr bei einem Kiosk gekauft habe.
Da die Situation in Deutschland und den USA wesentlich anders ist, kann ich mir das nicht vorstellen.
Nein, diese Kontrollen sind bei weitem nicht unmenschlich, sie sind aber unnötig.
Angezeigt nicht, verklagt schon.
Die Sache konnte aber sehr schnell außergerichtlich beigelegt werden.
Eine gute Frage, die man nicht pauschal beantworten kann.
Ob das erlaubt ist, hängt davon ab, ob im konkreten Fall das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Promis oder das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt.
Dies kann sich u.a. daraus ergeben, welchen Informationswert das Bild hat. Ein Bild von Friedrich Merz, in dem er sich privat mit Putin trifft, dürfte damit eher veröffentlicht werden als ein Bild von Merz, in dem er in seinem Haus mit seiner Frau streitet.
Es ist grds. dir als Fotograf überlassen, zu entscheiden, ob das Bild Informationswert hat oder nicht. Wenn du dich aber falsch entscheidest, könntest du dich schadensersatzpflichtig machen. Ich würde deshalb davon abraten, Fotos von Promis zu machen.
PS: Wenn dich das Thema interessiert, kannst du dir ja mal die Rechtsprechung zum Fall "Caroline von Monacco" anschauen: Urteil des BGH und Urteil des BVerfG
Das sollte kein allzu großes Problem sein, wenn die Schizophrenie behandelt wird.
Ich würde sagen, dass es zumindest einen Versuch wert ist.
Das ist nicht von der WBS Kanzlei, sondern von PrivacyReclaim.
Du kannst dort verschiedene Ansprüche gegen Firmen an die verkaufen. Die versuchen dann die Ansprüche durchzusetzen und damit für sich Geld zu machen.
Vorteile für dich:
Nachteile für dich:
Im Grunde sparst du mit dem Angebot also Zeit und Mühe, den Anspruch selbst durchzusetzen, aber verlierst dadurch auch etwas Geld.
Was du jetzt machst, ist dir überlassen.
Rein rechtlich könntest du vom Laden Nacherfüllung (also die Übereignung des fehlenden Teils) nach § 439 I i.V.m. 437 Nr. 1 BGB verlangen.
Allerdings müsstest du dann beweisen, dass das Teil schon zum Zeitpunkt des Kaufes gefehlt hat. Das dürfte für dich quasi unmöglich sein. Es dürfte zwar theoretisch die Beweislastumkehr des § 477 I BGB greifen, weil es sich um einen Verbrauchsgüterkauf nach § 474 I BGB handelt, da würdest du dich aber dennoch länger rumstreiten müssen.
Mein Tipp ist also, mal morgen freundlich beim Laden dein Problem zu schildern und zu fragen, ob du das Puzzle zurückgeben kannst. Dieser Weg hat aus meiner Sicht die höchsten Erfolgschancen.
Moin, ich suche jemanden der Ahnung hat vom Gesetz also einen Anwalt oder so.
Hier sind wahrscheinlich kaum Leute, die Rechtsberatung vornehmen dürfen.
Auch ich möchte aus rechtlichen Gründen nur sagen, dass ich es für möglich halte, dass ein besonders schweren Falls von Diebstahl vorliegt, wenn dein "Kollege" in die Kirche eingebrochen ist, um das Dach zu stehlen. Es könnte aber auch ein einfacher Diebstahl sein.
Es könnte auch gut sein, dass du als Mittäter giltst, besonders wenn du ein Interesse am Erfolg der Tat hattest (z.B. Teilen der Beute) und/oder bei der Planung mitgewirkt hast.
In jedem Fall brauchst du jetzt einen Anwalt und den findest du nicht auf GuteFrage.
Das ist möglich, es kann aber auch kürzer oder länger dauern.
Bei so unbestimmten Gruppen wie "die Polizei" kann regelmäßig keine Beleidigung festgestellt werden (so z.B. BVerfG vom 23.09.1993 - 1 BvR 584/93) und die Aussage (auf dem Shirt) ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.