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Die USA verglichen zur EU kann hunderte Milliarden Dollar "Fiskalpakete" schenll planen um ihre Wirtschaft und Projekte zu finanzieren - eure Meinung dazu?

Was meine ich damit?

Nehmen wir das Bundeshalt der federal government in Whashington D.C. zuerst an.
Beispielweise 2023 war der federal budget 6 Billion Dollar, der jährlich ist.
Dann haben wir zusätzlich 2 Fiskalpakete gesehen im Garten der Amerikaner. Nämlich der IRA und AI Investment Plan. Einmal 814 Milliarden Dollar und dann 500 Milliarden Dollar.

Die EU auf anderen Seite plant auf 7 Jahre lang seine MFR (Mehrjährige Förderperiode). 2021 bis 2027 sind es 1.8 Billion Euro. Die Höhe 1.8 Billion war eine Ausnahme , der näcshte MFR 2028 - 2034 wird geringer fallen. Interessant ist aber, dass 2023 alle nationale Haushalte der EU Staaten insgesamt 7.3 Billion Euro bildeten. Nachteilig aber ist der Punkt, dass das Geld in den nationalen Kassen stecken bleibt und nicht EU weit zusammen umverteilt werden kann, um "Fiskalpakete" schnell wie die USA zu bringen und finanzieren.

Versteht ihr mein Punkt?

Wir (die EU) sind die zweite Ökonomie der Welt mit 19.6 Billion Euro, wenn die UK zurück kommt, sind wir 23 Billion Euro. Die USA sind 28 Billion Euro am BIP Wert.

Der krasse Unterschied ist nur, dass die EU eine Schuldenquote von 86% vom gesamt BIP hat, während die ameikanische Schuldenquote 123% ist. Mit dem 500 Billion Dollar AI Investment Plan wid die Schuldenquote bis 2027 sicherlich 130% erreichen.

Trotzdem können wir nicht wie die Amis schnell Geld springen obwohl unsere europäische Ökonomie mehr als fähig ist.

Oder seid ihr der Meinung, dass die Europäer ohne Geldbergen die Wirtschaft ankurbeln und Projekte finanzieren können?

Die Europäer können ohne Geldbergen mithalten 67%
Die Europäer müssen Geld in der Wirtschaft pumpen/investieren 33%
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Wie würdet ihr politisch den Verfasser dieses Textes einordnen und wieso?

Mein Menschenbild ist geprägt von Freiheit, Verantwortung und Leistung. Ich glaube an die Selbstbestimmung jedes Einzelnen, an die Kraft des Individuums, sein Leben aktiv zu gestalten und sich durch Fleiß und Einsatz eine gute Zukunft aufzubauen. Der Staat sollte dabei unterstützen – aber nicht bevormunden.

Eine Gesellschaft kann nur dann funktionieren, wenn jeder Einzelne bereit ist, seinen Beitrag zu leisten – für sich selbst, für seine Familie und für unser Land. Wir brauchen eine Kultur des Respekts, der Verlässlichkeit und der Ordnung. Denn nur dort, wo Regeln gelten und eingehalten werden, kann wahre Freiheit existieren.

In einer freien Gesellschaft geht es darum, die Bedingungen zu schaffen, in denen jeder die Chance hat, seinen Platz zu finden – unabhängig von Herkunft, sozialem Status, Religion, Hautfarbe oder anderen äußeren Merkmalen. Alle Menschen sind gleich viel wert, und gerade denen, die durch eine Behinderung in ihrem Alltag eingeschränkt sind, muss besonders geholfen werden, damit sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Zudem bin ich der Meinung, dass soziale Gerechtigkeit nicht durch Gleichmacherei entsteht, sondern durch faire Chancen. Jeder soll die Möglichkeit haben, durch eigene Anstrengung voranzukommen – aber wer nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, kann nicht erwarten, dass die Gesellschaft ihn trägt. Solidarität bedeutet, denen zu helfen, die wirklich Unterstützung brauchen – aber niemals darf sie eine Einladung zur Bequemlichkeit oder Verantwortungslosigkeit sein.

Doch Freiheit kann nur dort bestehen, wo es auch Ordnung und Regeln gibt. Eine Gesellschaft funktioniert nur, wenn ihre Mitglieder nicht nur ihre Rechte, sondern auch ihre Pflichten anerkennen. Wer Teil unseres Landes ist, muss unsere Werte respektieren, unsere Gesetze achten und seinen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Respekt, Disziplin und der Wille, sich in eine bestehende Gesellschaft einzufügen, sind unverzichtbare Grundpfeiler für ein friedliches Miteinander.

Meine Vorstellung vom Menschen ist weder naiv noch misstrauisch. Ich glaube an den Ehrgeiz und die Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen – aber ich sehe auch, dass es Menschen gibt, die dieses System ausnutzen wollen. Deshalb brauchen wir eine Gesellschaft, die denen Chancen bietet, die sich anstrengen und Teil der Gemeinschaft sein wollen, aber auch klare Grenzen setzt für diejenigen, die unsere Werte und unser Zusammenleben missachten. Nur so kann unser Land frei, sicher und wohlhabend bleiben.

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Scheinheilige Doppelmoral, die Grünen stimmen mit Höcke AfD | Lassen sich die Wähler täuschen?

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Im Bundestag werfen SPD und die Grünen der CDU fälschlicherweise Zusammenarbeit vor und versuchen das Recht, der Opposition, eigenständig Anträge in den Bundestag einzubringen, zu verhindern.

Dass geht soweit, dass Aktivisten im ganzen Land angestachelt werden, gegen die Demokratie aufzumarschieren. Dabei wird jedoch versucht eine Täter Opfer Umkehr zu vollziehen...

Dass es eine scheinheilige Doppelmoral darstellt, beweist einmal mehr das Verhalten der Grünen in Thüringen, wie die Berliner Zeitung eindrucksvoll berichtet.

Am Donnerstag, den 30.01.2025... Skandal in Thüringen: Grüne und Linke stimmen mit Björn Höckes AfD

Kurz bevor die Grünen die Union im Bundestag attackierten, weil sie Stimmen der AfD in Kauf nahm, machten sie in Thüringen mit Björn Höckes Landesverband gemeinsame Sache.

Am Abend bevor Annalena Baerbock die Union in der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz scharf angriff, stimmten ihre Parteigenossen mit Vertretern der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.

Obwohl Grüne und Linke eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeder Form ausgeschlossen haben, stimmten ihre Vertreter im Kreistag Weimarer Land am Donnerstagabend mit der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD und konnten dem Höcke-Landesverband so zum Erfolg verhelfen. Das berichtet die Thüringer Allgemeine.

Es ging bei der Abstimmung um eine mögliche Klage des Landkreises über zwei Millionen Euro gegen das Land Thüringen. Eine Summe, die das Land dem Landkreis zuvor für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gezahlt hatte, sollte zurück an das Land fließen. Doch weil die Kosten dem Landkreis tatsächlich entstanden sind, wollte er die Rückerstattung verweigern und stattdessen Klage einlegen. Das ist nun vom Tisch. Zu den 15 Nein-Stimmen der gemeinsamen Fraktion von AfD und Bürgerinitiative gesellten sich nämlich noch 5 Stimmen aus der Fraktion Linke/Grüne. Dadurch kam es zu einer Patt-Situation von je 20 Ja- und Nein-Stimmen, was bedeutet: Der Antrag wurde abgelehnt... Quelle: Berliner Zeitung 02.02.2025

Tabubruch in Thüringen: In Apolda stimmen Grüne und Linke mit der AfD

Apolda. Die größten Kritiker des CDU-Asylpapiers auf Bundesebene gehen in einem Thüringer Kreistag ausgerechnet eine Allianz mit der Höcke-Partei eine Allianz ein. Und das auch noch zum Nachteil des Landkreises. Quelle: Thüringer Allgemeine 01.02.2025

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Ist Habeck vertrauenswürdig?

Habeck heute: „Ich frage mich: Wer wählt einen Menschen zum Bundeskanzler, der sein Wort zweimal bricht? Das ist eine Disqualifikation für das Amt des Bundeskanzlers.“

Ist das nicht Doppelmoral und messen mit zweierlei Maß?

Korruptionsvorwürfe gegen BSW und AfD: Im August 2024 behauptete Habeck, dass Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD von Moskau und Peking bezahlt würden und sich für ihre Meinungen bezahlen ließen. Diese Behauptungen konnte er vor Gericht nicht belegen und unterzeichnete daraufhin eine Unterlassungserklärung.

welt.de

Aussagen zum Atomausstieg: Im April 2024 geriet Habeck in die Kritik, weil interne Dokumente zeigten, dass er beim Atomausstieg falsche Begründungen angeführt hatte. Ihm wurde vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit und Sicherheit des Ausstiegs getäuscht zu haben.

jungefreiheit.de

Wirtschaftliche Prognosen: Im Oktober 2024 erklärte Habeck im Rahmen der „Herbstprojektion“, dass sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands ab Anfang 2025 verbessern würde. Später musste er jedoch die Konjunkturprognose nach unten korrigieren und einräumen, dass Deutschland sich in einer tiefen strukturellen Krise befindet.

n-tv.de

Falschaussage zur Hausdurchsuchung: Ein Rentner, bei dem eine Hausdurchsuchung wegen eines satirischen Memes über Habeck stattfand, verklagte den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak wegen einer mutmaßlichen Falschaussage. Banaszak hatte behauptet, die Durchsuchung sei aufgrund von Verdachtsfällen auf Volksverhetzung erfolgt, was der Rentner bestritt.

jungefreiheit.de

Kritik an Energiepolitik: Habecks Maßnahmen im Rahmen der Energiewende wurden als ineffizient und teuer kritisiert. Beispielsweise wurden hohe Kosten für energetische Sanierungen und den Einbau von Wärmepumpen angeführt, die für viele Bürger unerschwinglich seien und nur begrenzten Nutzen brächten.

welt.de

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„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten“...? Sein oder nicht sein, ist hier die Frage?

„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten, gemäß §18 Asylgesetz“

Das ist die Aussage von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Hat er Recht oder kennen die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Gesetze nicht?

Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen.

„Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus. Ausnahmen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, die vom Bundesinnenministerium angeordnet werden können, seien zur Regel geworden. Somit führe die Praxis den Sinn des Asylrechts ad absurdum.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, seien nichtig. „Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.“ Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.“

Als Konsequenz forderte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung der heutigen Form des subsidiären Schutzes. Jedoch: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er. Aus dieser einstigen „Ermessensentscheidung“ sei „über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden“. Der sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, bemängelte er. „Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts“, forderte Papier.

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