Recht – die neusten Beiträge

Die Frage darf man stellen, warum Homosexuell und in der AfD aber drei mal wurde diese Frage in der Wahlarena gestellt, manchmal fast mit einem anklagenden Ton, und die Moderatoren die in dieser Sendung übermäßig eingegriffen haben, schauten diesmal nur zu, als ob Homosexualität bedeute, dass man keine Partei leiten könnte, als ob der Spitzenkandidat einer Partei nicht an sich schon die Akzeptanz von Minderheiten durch diese Partei ausdrücken würde, schon von einem Privatsender würden diese andauernde Fragen auffällig aber von einem öffentlich-rechtlichn Sender sieht schon ziemlich ungeheuerlich aus, die Kommentatoren in der Youtube Kanal der ARD sind auch offensichtlich SPD Grün gerichtet. Ist das alles Teil einer schmutzigen Wahlkampagne der öffentlich-rechtlichen Medien?

Meinungsfreiheit hat seine Grenzen

Beleidigende Äußerungen (Hate Speech) im Internet müssen rechtlich verfolgt werden

Der Sozialstaat soll Kinder fördern, Familien unterstützen und den Menschen stets beistehen. Er soll Einkommen begrenzen, damit Einzelne nicht zu viel Macht erlangen und das System nach ihrem Willen verändern können.

Der Staat sollte jedoch keine Migranten aufnehmen. Wer einreisen möchte, sollte nur aus dem kulturellen Nahraum kommen, und von außerhalb Europas nur mit bestimmten, streng geprüften Dokumenten. Freie Einreise sollte nur für Nachbarländer mit gültigem Pass möglich sein.

Wenn das Hauptargument von Pro-Choice Abtreibende ist, dass Menschen selber über ihren Körper bestimmen sollen, ist dann Suizid oder Selbstverletzung nicht auch vertretbar?

NUR steuerbefreit auf ÜBERSTUNDENZUSCHLÄGE anstatt auf die Überstundenvergütung, sowie nicht weniger Steuerlast auf das Steuerveranlagungsjahr ?

-Überstundenfreibetrag, welcher nicht versteuert- /nachversteuert werden muss, sinnstiftend ?

Haushaltslöcher auf allen föderalen Ebenen: UN-Haushalt, EU-Haushalt, Bundeshaushalt, Landeshaushalte, Landkreis-Haushalte, Kommunale Haushalte (Stadtkasse) durch entgangene Steuergelder durch die Trickkiste Stiftung ?

Also als nicht-schwurbler?

nicht selbständige, nicht überlebensfähige Unternehmen entstehen dadurch ("Zombie-Unternehmen"), da diese Betriebe dem globalen Wettlauf und kapitalistischen Markt nicht standhalten können ohne finanziell gestützt zu werden durch den Staat (Subventionen aka "Finanzspritzen") oder treue Anleger (börsengelistet) oder Business Angel (ext. Geldgeber, stille Gesellschafter, etc.), Folgen sind Investitionsstaus, mangelnde Innovationskultur, Hohe Cash Burning Rate, und so weiter ?

Würde die Realkaufkraft dadurch steigen, inländische Dienstleistungen wären direkt betroffen, ausländische indirekt (Lieferketten, Zwischendienstleistungen im Inland; Logistik, Vertrieb, etc.) ?

Wären die Folge-Effekte eher preistreibend und dadurch Kaufkraftverluste sowie weitere Wirtschaftsstandort-Nachteile, weil zu hohe Abgabenbelastungen (Steuern und Beiträge (Sozialversicherungspflicht; AN- und AG-Anteile) und dadurch Anstieg der Lohnnebenkosten und Arbeitskosten dadurch weiter weniger konkurrenzfähig auf dem globalen Markt und Preis-/Kosten-/Innovations-/Optimierungs-/Leistungsdruck steigt unsäglich ?

Vorteil wäre nur kurzfristig, weil der Staat seine Haushaltsdefizite korrigiert, bzw. sich saniert, im fiskalischen Sinne, Staatsbudget sowie die Sozialversicherungsträger ?

Vorteil für den Leistungsträger, dem Arbeiter, wäre nur kurzfristig, weil die Lohnerhöhung zu spät, verzögert kommt und nicht inflationär angepasst, dadurch die Preise wiederum zügig angepasst werden (Lohn-Preis-Spirale) ?

Wäre eher eine Lohnsteuer-Entlastung, CO2-Steuer-Entlastung eine reale Entlastung der Arbeiterschicht, ohne Gießkannenprinzip oder soziale Verantwortung mit der "Brechstange" ?

In letzter Zeit kam es immer wieder zu Messerattacken im öffentlichen Raum. Die Forderung nach Waffenverbotszonen wird immer lauter…

Experten uneinig, was die Wirkung betrifft

Es gibt zwar immer mehr Waffenverbotszonen in Innenstädten – aber die Wirkung dieser Maßnahmen ist umstritten. Manche sehen dahinter reine Symbolpolitik, andere erkennen einen spürbaren Effekt und eine Verbesserung der Sicherheitslage. Das Problem: es gibt keine bundesweit erhobenen Zahlen. Deshalb müssen einzelne Zonen betrachtet werden, wie beispielsweise Stuttgart. Dort gibt es bereits seit Februar 2023 eine Waffenverbotszone, zum 01. Februar 2025 hat der Gemeinderat diese auch erneut um zwei Jahre verlängert.

Waffenverbotszone am Beispiel Stuttgart

Polizeipräsident Markus Eisenbraun befürwortet die Verlängerung. Seit der Einführung gäbe es weniger Tötungsdelikte, allerdings steigt die Anzahl an Messerdelikten dennoch, wie auch bundesweit zu sehen ist. Albrecht Stadler ist der Leiter der Abteilung Sicherheit im Ordnungsamt und erklärt, dass in den letzten zwei Jahren rund um den Schlossplatz bei Kontrollen insgesamt 116 verbotene Waffen eingesammelt wurden.

Kritik an den Waffenverbotszonen

Besonders von Seiten der Linken kommt Kritik: Die Polizei könne in den Verbotszonen in Taschen von spezifischen Menschengruppen schauen, was meist junge Männer mit Migrationshintergrund sind, wie der Linken-Stadtrat Luigi Pantisano erklärt. Dadurch würden diese nochmals hervorgehoben kriminalisiert. Die Polizei lehnt diesen Vorwurf ab. Dirk Baier, Professor für Kriminologie, findet, dass die Verbotszonen schlichtweg nicht messbar sind, da es keine Vergleiche identischer Gegenenden mit und ohne Verbote gibt. Für ihn ist der springende Punkt eine erhöhte Gewaltprävention. Übereinstimmung gibt es aber von allen Seiten in einem Punkt: Waffenverbotszonen bekämpfen nur die Symptome.

Unsere Fragen an Euch:

•  Fühlt Ihr euch durch derartige Verbotszonen sicherer?
• Wie erklärt Ihr Euch den Anstieg an Messerangriffen?
• Was sollte getan werden, um die Gewaltbereitschaft zu senken? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Also die Deutschen in Deutschland, die Franzosen in Frankreich, die Russen in Russland, Türken in der Türkei, Chinesen in China…

Wieso lebt jeder am besten nicht in seinem eigenen Land? Ich meine man sollte doch sein Land lieben, und schön gestalten und aufbauen wenn’s geht. Ich persönlich habe auch vor bald zurück in mein Land zu gehen.

Finden Ausländer mit deutschem Pass, dass Deutschland ihr Land ist?

Hab nämlich viele Deutsche mit Migrationshintergrund gefragt, ob sie Deutschland als ihre Heimat Sehen, und 80% sagten Nein.

| Bild: ndr.de

Guten Abend liebe GF-Community.

In einem Instagram-Reel Video das ich sah ist ein Mann zu sehen der ein Statement zum Thema "Deutsches-Schulsystem" abgibt.

Im Reel-Video sagt er folgendes:

"Hast du dich jemals gefragt, warum wir das öffentliche Schulsystem haben?
Hinter dem Schulsystem steckt ein ganz gezieltes Design. Es existiert nicht einfach so. Es wurde bewusst so eingerichtet, um zu bestimmen, was Kinder lernen und besonders, wie sie die Dinge überhaupt lernen.
Und noch wichtiger: Es wurde auch bestimmt, was sie nicht lernen sollen.
Dazu gehören zum Beispiel Themen wie Investieren, Finanzen, Steuern, Verkaufen, kommunizieren, Beziehungen alles wurde mit Mit einem sehr spezifischen Ziel erschaffen und zwar soll das Schulsystem Patriotische, loyale und gehorsame Arbeitskräfte hervorbringen. Dafür ist es da und dazu wurden standardisierte Tests entwickelt. Deswegen wird Autorität über eigenständiges Denken und problemlösendes Handeln gestellt. Kinder werden darauf konditioniert, Monatonie zu ertragen. Sitze stundenlang im Klassenzimmer mit wenigen Pausen, folgen Signalen wie der Glocke, die ihnen vermittelt, waren sie von einem Ort zum anderen wechseln sollen.
Dunkle eintönige Flur gefängnissartige Gebäude Schlange stehen.
Auf diese Weise kannst du die Kinder in diesen 8 bis 12 Jahren ihrer prägendsten Entwicklungsjahre genauso formen, wie du sie haben möchtest. Du entscheidest so, was sie lernen und was nicht. Du entscheidest, wie sie die Welt sehen.
Damit programmierst du, dass sie ängstlich und gehorsam sind.
Man bringt ihnen bei, dass sie versagen, wenn sie Befehle nicht genau befolgen. Das sind alles Eigenschaften, die einen guten Systeming ausmachen.

| Instagram-Reel:

https://www.instagram.com/reel/DDaWSXGI5fK/?igsh=dWViNGVpOGNlYzlt

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Ich bin noch sehr jung und will mehr über dieses Thema wissen!

Das es nach Art 1 gg entspricht

Auf eine erste Afghanistan-Abschiebung im August (zufällig kurz vor den Landtagswahlen 2024 im Osten) folgten bislang keine weiteren, obwohl Innenministerin Faeser dies versprochen hat.

Mit der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan versucht die Bundesregierung nach schwierigen Wochen, ein Signal der Entschlossenheit in der Migrationspolitik zu setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD) nannte den ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtergreifung der radikalislamischen Taliban ein „klares Zeichen“ an Straftäter ausländischer Herkunft. „Wer Straftaten begeht, kann nicht darauf rechnen, dass wir ihn nicht abgeschoben kriegen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in der Nähe von Leipzig.

https://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebung-afghanistan-solingen-olaf-scholz-friedrich-merz-syrien-lux.X3yfkc8RMxiJASoFJAd34d

Vor kurzem startete ein Abschiebeflug nach Irak (zufälligerweise kurz vor der Bundestagswahl 2025).

Ein Abschiebeflug vom Flughafen Hannover sorgt für erhebliche Diskussionen: Am frühen Montagmorgen hob eine Maschine mit 47 abgelehnten Asylbewerbern aus elf Bundesländern in Richtung Irak ab. Auffallend: Unter den Abgeschobenen befanden sich vor allem Frauen, Kinder und bereits gut integrierte Personen – jedoch kaum Straftäter.

Die AfD wird von vielen als „Alternative“ zur aktuellen Politik gesehen. Sie verspricht, Deutschland zu retten – mit einer restriktiveren Migrationspolitik, einer stärkeren nationalen Identität und einem härteren Kurs gegen politische Gegner. Viele Wähler glauben, dass die AfD für mehr Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und eine gerechtere Gesellschaft sorgen wird. Sie werben damit, die „Fehler der Altparteien“ zu korrigieren und ein Deutschland zu schaffen, in dem sich „echte“ Deutsche wieder wohlfühlen.

Doch was steckt hinter diesen Versprechen? Kritiker werfen der AfD vor, mit populistischen Slogans zu arbeiten, ohne realistische Lösungen anzubieten. Ihre Rhetorik schürt Ängste und Unsicherheiten, statt langfristige, durchdachte Konzepte vorzulegen. Die Partei fordert unter anderem eine drastische Begrenzung der Migration, will Sozialleistungen kürzen und setzt auf eine konservative Familienpolitik. Doch wird das wirklich zu einer Verbesserung führen?

Viele Experten warnen vor den möglichen Folgen einer AfD-Regierung. Die Partei hat in der Vergangenheit immer wieder mit rechtsextremen Verbindungen und demokratiefeindlichen Aussagen für Aufsehen gesorgt. Kritiker befürchten eine schrittweise Aushöhlung demokratischer Grundwerte. Eine AfD-Regierung könnte dazu führen, dass Pressefreiheit eingeschränkt wird, politische Gegner unter Druck geraten und gesellschaftliche Spannungen zunehmen.

Auch wirtschaftlich könnte eine AfD-Regierung problematisch sein. Deutschland ist stark in die EU integriert, doch die AfD tritt für eine nationale Wirtschaftspolitik ein und stellt die EU-Mitgliedschaft infrage. Das könnte zu wirtschaftlicher Isolation und Instabilität führen. Zudem ist unklar, ob die Partei tatsächlich in der Lage wäre, ihre Versprechen umzusetzen – oder ob am Ende nur neue Probleme entstehen.

Wer die AfD als Lösung für Deutschlands Probleme sieht, sollte sich also fragen: Steht die Partei wirklich für Fortschritt, oder nutzt sie die Unzufriedenheit der Menschen nur für eigene politische Ziele? Welche langfristigen Folgen hätte eine AfD-Regierung für Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft?

Ich würde mich freuen, wenn du in der Umfrage abstimmst und folgende Fragen beantwortest:

1. Glaubst du, dass die AfD wirklich das Land verbessern kann?
2. Siehst du die AfD als Lösung für die aktuellen politischen Probleme?
3. Bist du dir der möglichen gesellschaftlichen Spaltung durch die AfD bewusst?
4. Findest du, dass die AfD die Demokratie ausreichend respektiert?
5. Denkst du, die AfD wird ein besseres Zusammenleben fördern?
6. Hast du die Auswirkungen der AfD-Politik auf Minderheiten bedacht?
7. Glaubst du, dass die AfD in der Lage ist, ihre Versprechen umzusetzen?
8. Bist du der Meinung, dass die AfD wirklich die Wirtschaft stärken kann?
9. Hast du Bedenken bezüglich der Einschränkung von Meinungsfreiheit?
10. Erwartest du mehr gesellschaftliche Spannungen bei einer AfD-Regierung?

Guten Morgen,

ich habe eine kurze Frage. Wir wohnen in einem verkehrsberuhigten Bereich und ich habe dort mein privates Auto auf einem öffentlichen Parkplatz in unserem Wendehammer abgestellt. Die SPD Wahlkampfhelfer haben bei uns an jedes Auto das Gesicht vom Kanzler Scholz unter die Scheibenwischer geklemmt. Dürfen die das?

Das liest man momentan öfter in social Media unter diversen Videos oder Nachrichten Posts

…weil Verdrängung einkommensschwacher Haushalte durch einkommensstarke Haushalte in innerstädtischen Quartieren einfach aus meiner Sicht unsozial ist. Was meint Ihr? Sollte Gentifizierung komplett verboten werden?

Bitte auch begründen.

Habe zu einer Bekannten geschrieben

"Also nur eine klassische h*e verliebt sich so schnell"

Jetzt hab ich eine Anzeige bekommen für Beleidigung als "H*re" und "Lügnerin". Und die haben mich jetzt zu einer Vorladung eingeladen. Und die können nur diesen Satz meinen.

Ich bin in Deutschland aufgewachsen, habe hier die Schule besucht und verfüge über ausgezeichnete Deutschkenntnisse. Zudem habe ich eine IT-Ausbildung sowie den Realschulabschluss in Deutschland erworben. Ich habe keine Straftaten begangen, bin Atheist und gut integriert und nehme jeden Menschen so wie er ist. Deutschland ist für mich Heimat. Ich bin überzeugt, dass ich mich in einem anderen Land nicht so wohlfühlen würde, allerdings finde ich derzeit keine passende Arbeitsstelle. Muss ich daher mit einer Abschiebung rechnen?

Was könnte der Bundestag planen, um die politische Stabilität Deutschlands zu gewährleisten, falls die kommenden Wahlen zu einem fragmentierten Parlament führen, in dem traditionelle Koalitionsbildungen erschwert sind?

Wenn es weniger Bürokratie in Deutschland gäbe, dann würde Integration von Ausländer schneller voranschreiten. Stimmt das?

Die Deutschen lieben Sicherheit. Das merken wir an der hohen Bürokratie und den enormen Sicherheitsrichtlinien beim Bau von Gebäuden. Von der Planung bis zur Fertigstellung können viele Jahre vergehen. Aber auch berufliche Qualifikationen sind in den meisten Berufen eine Pflicht – unabhängig vom tatsächlichen Können.

Andere Länder bewundern die Deutschen für ihre hohe Sicherheit. Woher kommt dieses Bedürfnis? Warum ist es in manchen anderen Ländern nicht so ausgeprägt?

Rechter Antikapitalismus mit dem endgültigen Ziel der Zerschmetterung des Großkapitals.

Ich habe vor kurzem einen Anruf von einer mir unbekannten Nummer aus dem EU-Ausland erhalten. Ich habe in der Vergangenheit schon Spamanrufe erhalten, weil meine Telefonnummer Teil einer Datenpanne war. Die Nummern habe ich jedoch mit einer Google Suche einordnen können und sie kamen meistens aus Ländern wie in Indien, nicht aus dem EU-Ausland.

Die Nummer von der ich den Anruf erhalten hatte kommt aber aus dem EU-Ausland und es findet sich kein einziger Eintrag auf Google zu dieser Nummer, was ich schon recht komisch finde. Ich erwarte keine Anrufe aus diesem Land. Was tun? Per SMS anschreiben und fragen?

Oder ist sie garnicht so rechtsradikal wie immer behauotet wird und will sie nur das beste für unser Land? Ich bin nähmlich schon lange am überlegen sie zu wählen wenn sie das halten was sie versprechen dann kann es ja nur besser werden in Deutschland

Ich sehe ja im Fernsehen, wozu manche radikale Linke und Grüne im Stande sind, wenn sie Politikern, die sie nicht mögen, den Zugang verwehren, um Blumen abzulegen am Ort eines Terroranschlags. Wenn jetzt solche Leute sich absprechen würden, in einer Gemeinde oder Stadt als Wahlhelfer zu arbeiten, könnte es nicht sein, dass sie stillschweigend viele Stimmen für AfD und CDU bewusst falsch auszählen?

Das selbe gilt natürlich für Rechtsradikale als Wahlhelfer. Obwohl die auf Demos mit Aktionen nicht so oft auffallen.

Könnte nicht Wahlbetrug relativ leicht begangen werden, wenn man das ein bisschen koordiniert und so tut, als würde man sich untereinander nicht kennen als Wahlhelfer?

Diese Frage wirft nicht nur Bedenken hinsichtlich seiner politischen Agenda auf, sondern auch hinsichtlich der möglichen Auswirkungen seiner Entscheidungen auf die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Strukturen des Landes. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, inwiefern seine Ansichten und Strategien die bereits bestehenden Herausforderungen, wie beispielsweise den Klimawandel, die soziale Ungleichheit oder die wirtschaftliche Stabilität, beeinflussen könnten.

Zudem stellt sich die Frage, ob seine Politik langfristig positive oder negative Folgen für die Gesellschaft haben wird.

Bonusfrage: Wäre der Schaden noch größer, wenn die Grünen oder die AfD den Kanzler stellen würden?

Man sieht in den Kommentaren auf Sozialmedien viel Hasskommentaren.

Selbst wenn das aufgrund den Umstaenden in der Gesellschaft gerechtfertigt ist, lebt man ungern in einem Land, das so angespannt ist.

Also lieber Island oder?

Wie sollte man das Problem mit den Kriminellen Ausländern am Besten lösen?

ALLE Meinungen sind erwünscht.

Ich finde die Schuldenbremse nicht mehr zeitgemäß und finde sie sollte abgeschafft werden, was denkt ihr?

werden die anderen Parteien ordentlich abgestraft ?

Schwerpunkt Wirtschaft

Die U-18 Wahlergebnisse 2025:

Die Wahlergebnisse sind schon anders, als die Wahlergebnisse aller U-18 Wähler. Denkt ihr, dass das auch Auswirkungen auf die Wahlen in 4 Jahren haben wird? Denn diese Jugendliche haben dann ebenfalls Wahlrecht.

Hallo, im Wahlkampf wird immer angeprisen, wie kompliziert das Baurecht doch sei in Bezug auf den Wohnungsmangel.

Diese Seite sagt "Das Bauordnungsrecht ist in Deutschland Sache der Bundesländer"

https://www.ktbl.de/themen/baurecht

Diese hingegen "Das Städtebaurecht wird vom Bund gereget":

https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/staedtebaurecht/staedtebaurecht-node.html

Also wer ist nun zuständig? Ich nehme mal an, Kommunen haben hier rein gar nichts zu melden, oder doch?

Moin zsamm, ich schreibe im moment ein Buch, geht um Religion bezogen auf den Bereich Aufklärung, eigentlich aufgebaut auf der Religion vom islam, weil ich es unterträglich finde wieviel hass diese leute (ich auch) erhalten. Und ich finde das es eine riesige Aufgabe ist und riesige Aufklärung braucht. Ich habe im laufe des Buches viele verse aus dem Koran benutzt auf deutsch, und diese Übersetzungen haben ja autoren, also habe ich mich für einen Autor entschieden und dies alles in mein literaturverzeichnis gepackt. Jetzt gibt es aber folgendes Problem. Ich brauche an sehr vielen stellen nicht nur verse aus koran sondern auch von Prophetischen überlieferungen. Und diese sind auch weit verbreitet auf deutsch, aber nie ohne genannten autor der das ganze übersetzt hat. Also vielleicht nur vereinzelnd und öfter mal auch garkeine infos für bestimmte Überlieferungen auf deutsch, jetzt frage ich mich was ich da machen soll? Wie kann ich das richtig angeben wenn ich diese Überlieferung auf deutsch darstellen will?

Neue Datenerhebungen haben ergeben das AfD Wähler meistens einen niedrigen oder gar keinen Bildungsabschluss haben 😂 Ja da seht ihr mal. Auch haben sie meistens kein oder ein niedriges bis mittleres Einkommen und sind meistens junge Männer 😂😂 Der Männeranteil bei der AfD ist so hoch wie bei keiner anderen Partei

Bei den Grünen ist der Anteil an Frauen so hoch wie bei keiner anderen Partei und ein Grünwähler ist meistens Akademiker mit guter Bildung und einem Einkommen von mindestens 3.500€ netto. Zufriedene Leute und nur ein drittel der Grünenwähler sind männlich

FDP Wähler sind meistens männlich. Wie findet ihr diese Entdeckung? Seid ihr überrascht oder eher nicht? 😂

https://www.rnd.de/politik/afd-waehler-maennlich-wenig-gebildet-und-haeufig-arbeitslos-SZOFU4HNDJN2ZLIMAPVITYF3M4.html

Die Teenies haben ja eine Testwahl absolviert. Sollten Jugendliche richtig Wählen dürfen ?

oder weshalb

Hallo Community,

Wisst ihr was mit Menschen im Gefängnis passiert? Die sind so wütend wenn sie wieder frei sind das sie nichts machen als Probleme... Und zwar den ganzen Tag.

Sie basteln bomben und begehen Raubüberfalle. Wieder andere verkaufen Drogen und werden reich.

Ist das euer Ziel? Oder wollt ihr lieber eine Funktionierende Gesellschaft in der jeder das bekommt was ihm rechtmäßig zusteht?

So könnten Menschen mit Bürger*innengeld oder Bezügen aus Asyl ohne Gesetztesbrich den Lebensunrerhalt tätigen, außerdem würde dies zur Entbürokratisierung und zur Demokratie beitragen da man solche Delikte nicht verfolgen muss.

Das Gewaltproblem ist offensichtlich kein Problem der Herkunft oder ethnischen Herkunft sondern ein Problem des Geschlechtes denn es sind immer Männer die negative Auffallen. Statt unschuldige Menschen aus Krisengebieten zu beschuldigen sollte man die wahre Ursache bekämpfen und das sind belegbar Männer.

Sind die eventuell zu harmlos? Was ist eure Meinung dazu?

Hey ich habe des öfteren schon gehört das wenn die AFD gewinnt es möglicherweise die D Mark wieder geben wird ich frag mich nun stimmt das und passiert das dann wirklich

Kriminalisten wissen, dass viele Verbrechen vorbereitet werden und damit Vorsatz vorliegt. Verbrechensprävention würde mit Hilfe moderner Technologien schon bei der Planung solcher Verbrechen greifen, indem kriminelle Gedanken detektiert und automatisch gemeldet werden könnten. Auch könnten moderne Straftaten wie Gedankenverbrechen bewiesen oder sogar verhindert werden.

Von der aktuellen Regierung wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass wir in der besten Demokratie leben. Um das demokratisch erreichte zu halten und noch weiter zu verbessern, bedarf es realistischer Konzepte. Wären o.g. Technologien nicht hilfreich, um solche Ziele schneller zu erreichen?

Dieser Youtuber behauptet bei 6:44 , dass die SPD den Untersuchungsausschuss in der Verwicklung von Scholz bei Cum-Ex geleitet hat:

https://www.youtube.com/watch?v=xtsyJu3Ww7o

Frage: Geht das überhaupt? Meiner Meinung nach kann doch immer nur die Opposition einen Untersuchungsausschuss "leiten", oder übersehe ich hier etwas?

Bekanntlich darf der Wähler zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr von seinem Wahlrecht Gebrauch machen.

Findet Ihr das Zeitfenster in Ordnung? Oder sollten die Wahllokale länger geöffnet bleiben? (um evtl. eine höhere Wahlbeteiligung zu generieren)

Man läuft doch nicht mit den Farben herum, was man eingentlich ablehnt...Impersonifikation geht anders.

Sowas Dummes mMn.

Es ist doch am Ende nur eine Bezeichnung.

Ich frage eigentlich, weil es nunmehr immer diese Probleme gibt mit dem Transgender-Geschlecht. Hätte man einfach gesagt, auch (sry weiß gerade nicht was politisch Korrekt ist) Homos gehen eine normale Ehe ein, dann würde es gar keinen Straggle geben mit der Ehe/ e.Partnerschaft bei Transgender-Wesen (sry).

Aktuell ist es ja so, dass wenn ein Mann zur Frau wird und er hat sein Lörres noch, heiratet dann einen Mann wird es als e. Lebenspartnerschaft deklariert, was aber eine Denunziation ist, weil nun intimes offengelegt wird, nämlich dass einer von beiden mit einem gefakten Geschlecht umherwandelt.

Einige ziehen deswegen vor Gericht und kriegen dann auch recht, weil ihre Sexualität nicht privat bleibt. Aber war das nicht abzusehen?

Wieso hat man diese Chose e.L.Partnerschaft und Ehe überhaupt angeleiert? Das bringt mit den "Transsexuellen?" nur Scherereien.

2) Gerne dürft ihr mich auch belehren, wie ich es beim nächsten Mal richtig schreibe also politisch Korrekt :)

Moin, weil ich mich aktuell bisschen mehr mit Politik auseinandersetzen habe bekomme ich immer aktiver mit wie Leute gegen die AfD sind. Beispielsweise sagen viele das es durch der AfD weniger Geld für den Durchschnitt gibt! Ich hab mir das Wahlprogramm der AfD noch nicht ganz durchgelesen. Jedoch habe ich persönlich noch nichts diesbezüglich gelesen.

Jetzt ist meine Frage, wo ungefähr, im Wahlprogramm das stehen soll?

MfG

Hey. Ich habe vor ca. 3 Monaten für meine Schwester ein Ticket für das Berq Konzert auf dem Tollwood über die Resale-Website besteventtickets gekauft. Es ist auch ein Ticket angekommen. Nun wurde aber vor gefälschten Ticket Resale Seiten gewarnt und jetzt frage ich mich, ob die Website vertrauenswürdig war, hat jemand damit Erfahrungen oder Tipps, woran man ein gefälschtes eventim Ticket erkennt?

Wer viel auf GF.net unterwegs ist bzw. im Internet allgemein der wird sicher schon von Incels gehört haben bzw. gehört haben wie sich diese über Frauen beschweren usw.

Was ich mich hier halt Frage ist was genau diese Gruppe den Schlussendlich will, weil Angenommen es gibt heute wirklich eine „Epidemie“ von Männern die Unfreiwillig Single/Sex-los sind, das Verhältnis von Frauen zu Männern hat sich doch kaum verändert, also entweder gibt es da auch mehr Frauen die Single sind, und man findet sich einfach nicht oder diese sind einfach glücklich Single.

Will man jetzt einfach die Frauen die glücklich Single sind zum Sex zwingen, bzw. setzten sich Incels für ein Recht ein Frauen zu Vergewaltigen? (Das wäre recht offensichtlich etwas vollkommen Menschrechtswidriges, und abstoßendes)

Oder geht es da nur darum sich zu beschweren und das man von anderen Bemitleidet werden will?

Nicht das wir das nicht vermutet hätten...

Aber man versteht die Amis nicht zwingend - Musk kündigt Leute, die Tags drauf wieder eingestellt werden sollen - da fragt sich der gediegene Mitteleuropäer, haben die da keine "Kündigungsfristen" wie unzivilisiert ist dieses Land und seine Menschen?? Und warum müssen die da keine Abfindungen aushandeln, wenn sie Leute grundlos rausschmeißen?? Eine kleine halbe Million Abfindungssumme für einen altgedienten Mitarbeiter wäre doch mal ein Grund, vor dem Rausschmiss das Hirn einzuschalten.

Jetzt ist ja Villach wieder durch die Medien gerattert, weil ein Ausländer zugestochen hat.

Vater fordert die Wiedereröffnung von KZ und poltert die rechten Stammtischparolen.

Aber diese Meldungen sind mal wieder nur eine Randnotiz wert:

https://kurier.at/chronik/salzburg/zwei-verletzte-messerangriffen-machete-salzburg/403011164

Warum geht es jetzt plötzlich? Ich dachte immer da gibt es rechtliche Hürden und jetzt will man auch mit Taliban plötzlich verhandeln. Warum hat man das nicht schon vor 2,3,4 oder 5 Jahren gemacht? Und was ist ein Flug pro Woche mit 30 Ausreisepflichtigen von insgesamt 300.000 Illegalen? Das sind gerade mal 1600 im Jahr. Da müsste man 200Jahre lang abschieben in dem Schneckentempo wie es Söder vor hat. Warum nicht mindestens ein Flug pro Tag?

Ich halte Individualität und Individualismus für falsch. Eine Gesellschaft sollte als Einheit, Homogen und im Gleichschritt funktionieren.

Hallo ich und mein Kollege haben eine Auseinandersetzung weil wir beide meinen der andere ist schuld und geshalb frage ich euch was ihr dazu sagt.

Also wir haben apex legends gespielt und die Situation war das wir beide hinter einem kleinen baumstamm waren und die Gegner oben waren ( sie hätten uns nicht getroffen und wir waren geduckt) mein Kollege ist nach hinten losgerannt um sich eine bessere Position zu bringen. Er hat es aber nicht mir gesagt wodurch ich da geblieben bin.

Als ich es bemerkt habe dass er nichtmehr da ist bin ich auch losgerannt aber ich bin dabei gestorben.

Wer liegt hier im Recht?

Sagt mit wenn ihr weitere Informationen braucht!

Es wäre doch meine persönliche Meinungsfreiheit, auch dies zu dürfen. Es steht so im Grundgesetz gem. Art. 5 GG

Der Wahlraum muss ja neutral sein. Würde so etwas wie ein Regenbogenpin zu sehr auf eine politische Zugehörigkeit verweisen? Ich meine stereotypisch sagt man dann wahrscheinlich linksgrünversifft, aber muss schließlich nicht sein. Gibt ja auch Konservative mit blauen Haaren🤔

Immerhin zählt der Großraum von München zu den teuersten Wohngebieten.von Deutschlands..Oder hat ihm seine Wohnung das Münchner Sozialamt trotz überheblicher Teuerung bewilligt?.Zumal er ja auch zu afghanische Flüchtlingen zählte den traumatisierten afghanischen Asylanten zählte

Also so inhaltlich

Soweit ich die Rechtslage kenne, können sie höchstens einen Amtsarzt hinzuziehen, der allerdings im Nachhinein dem ursprünglichen Arzt nicht widersprechen kann.

Wie soll er einen Migräneanfall von vor mehreren Tagen nachweisen? Das wäre also sinnlos und eher Schikane.

Ich verstehe einfach nicht, warum Supermärkte in Deutschland am Sonntag geschlossen haben müssen. Ist das nicht irgendwie Freiheitsberaubung? Lebensmittel sind doch Grundnahrungsmittel, die jeder braucht, und der Zugang dazu sollte immer möglich sein.

In anderen Ländern kann man ganz normal auch sonntags einkaufen warum geht das hier nicht? Das widerspricht doch eigentlich den Menschenrechten, oder nicht? Ich finde, es sollte wenigstens erlaubt sein, dass Supermärkte aufmachen, damit man sich versorgen kann, wenn man es braucht.

viele in meinem Umkreis sagen das die AfD eine Ausländer feindliche Partei sei und wenn sie Andie Regierung kommen alle Ausländer abschieben werden Was denkt ihr darüber ?

Am Montag kommt ein Bundestags Abgeordneter aus der SPD zu uns in den Unterricht und wir sollen uns Fragen überlegen die wir ihm stellen können.
Habt ihr vielleicht Ideen was ich ihn fragen könnte?

Die Österreicher wollen handeln und nun Syrer und Afghanen ohne Anlass überprüfen, denkt ihr dass man sowas auch in Deutschland durchsetzen könnte?

Hat jemand Erfahrung wie die Kulanz bei Amazon aussieht, wenn ein sehr teures Produkt außerhalb der Gewährleistung ist, aber die Gewährleistung noch nicht lange abgelaufen ist? (Wenige Tage)

Hallo ich glaube die afd ist eine Rechtspopuliste Partei keine Rechtsextreme Partei.

1. Alice Weidel wurde zum Kanzler kandidaten gewählt in der afd. Alice Weidel ist lesbis und sie ist mit einer thailändischen Frau verheiratet und hat 2 Kinder. Rechtsextreme hassen schwule und lesben wie Pest. Die afd hat eine lesbin zum Kanzler Chefin. Also können das keine Rechtsextreme sein

2. Es gibt juden in der afd. https://de.wikipedia.org/wiki/Juden_in_der_AfD?wprov=sfla1

3. Es gibt schwarze in der afd.Rechtsextreme Hassen Juden hier beweise

4. Die afd wird auch von Ausländer gewählt.

Was meint ihr?

Also erstens mal hat die AFD, seit es die Massendemos gegen Rechts "Auf die Barrikaden, wehrt euch, Widerstand,..." keinen einzigen Prozentpunkt verloren, auch nicht die Union - sollte das nicht schon ein Augenöffner sein, dass das völliger Quark ist?

Die Linken haben denke ich wohl komplett verlernt zu differenzieren:

• Es geht in den Politik-Debatten wirklich NIE gegen Ausländer pauschal
• Es ist von der AFD ein winziger Bruchteil pauschal gegen Ausländer und gegen den gibt es aktuell Massendemonstrationen
• 80% der deutschen Bevölkerung wollen ganz einfach, dass geltendes Gesetz endlich mal konsequent umgesetzt wird und die Migration endlich mal in reguliertem und kontrolliertem Rahmen abgewickelt wird - denn nur so kann man auch den Flüchtlingen ein neues besseres Leben ermöglichen und man muss sie nicht mehr in Containern zusammenpferchen weil die Kommunen überfordert sind: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/buergermeister-brief-wuest-migration-100.html
• Ich würde sagen 90% der Deutschen heißen jeden Ausländer, der gewillt ist hier zu Arbeiten, Steuern zu bezahlen und deutsch lernen will herzlich willkommen - ganz einfach weil wir sie unbedingt für unsere Wirtschaft brauchen
• Was 80% der Deutschen aber nicht wollen, sind Menschen die sich weder an die Gesetze halten wollen/müssen, oder sich überhaupt nicht hier integrieren wollen, weil sie nur vom Sozialsystem leben wollen, das eigentlich für die wirklich Bedürftigen geschaffen ist und es will niemand einen Staat der unfähig ist geltendes Recht durchzusetzen - denen dann aber nicht mehr ausreichend geholfen werden kann, weil es immer mehr ausnutzen.
• Und gegen das sollte demonstriert und seitens der Politik eingelenkt werden und du wirst nicht glauben wie schnell diese AFD in der Versenkung verschwinden wird. Siehe Dänemark, da ist es genauso passiert.
• Fakt ist auch nach Zahlen des BKA von 2023, dass anteilig unter den Nichtdeutschen ein 2,7x höherer Tatverdächtigenanteil besteht gegenüber Menschen mit deutschem Pass - zur Prävention von künftigen Straftaten ist das für die Polizei und der Stärkung der inneren Sicherheit ein maßgebliches Indiz

Das ist es was die CDU-Wähler, der der ganz große Teil der AFD-Wähler wollen. Ich kann den pauschalen "Hass gegen Ausländer" wirklich nirgendwo erkennen, vll. im klitzekleinen rechtsextremen AFD-Rand, der aber noch nie viel Beachtung bekommen hat und gegen den diese "Demos gegen Rechts" nicht notwendig sind, bzw. auch nix bringen, weil diese Menschen nicht and er Macht sind es nie sein werden - Die Macht hat aktuell Rot/Grün und bald Union.

Würde man gegen die wirklichen Probleme demonstrieren, würde das die Wähler von der AFD auch wirklich abziehen und diese Partei würde wieder in der Versenkung verschwinden.

Umso absurder ist es eben wenn bei den ersten Forderungen von Konsequenzen auf ermordeten Kindern (übrigens 3 in 3 Wochen) erstmal eine Massendemo gegen Rechts als Konsequenz durchgeführt wird. Es ist einfach absurd.

Nachdem muslimischen Terroranschlag in Aschaffenburg von einem afghanischen Asylanten äußerte sich die Polizeigewerkschaft sichtlich wütend. Dort heißt es, dass die Politiker wieder ihre gewohnten Worthülsen absondern und insbesondere Frau Faeser immer ganz schnell am Tatort ist, harte Strafen ankündigt und nichts passiert.

Habe ein Dokument gefunden wo ersichtlich ist das mein ExMann geb.1952 noch Halbgeschwister hat.

Der Erzeuger war 1906 geboren

Kontakt zu Angehörigen gibt es keine.

Meine Schwiegermutter geb.1920 hat sie über ihre Vergangenheit gesprochen.

Gibt es Möglichkeiten über die Halbgeschwister etwas zu erfahren.

Z.B.Archive oder ähnliches?

Habt besten Dank!

Also dass alle illegalen Migranten abgeschoben werden und die deutschen Grenzen zugemacht werden (wie es die AfD umsetzen will)?

Weil es gibt in Deutschland immerhin 40 Messerstechereien am Tag, die größtenteils von Migranten (vor allem aus Afghanistan und Syrien) begangen werden...

Also seid ihr für Remigration?

Volkswirtin Katharina Mader (44) analysiert Armut. Sie fordert, dass Sozialleistungen über der Armutgefährdungsschwelle angehoben werden soll.

Angesichts der skandalösen Mehrheitsbeschaffung durch die AfD: Ist die Brandmauer gefallen und sollten Parteien wie CDU, CSU und FDP verboten werden, um unsere Demokratie zu schützen?

Also ich finde Frau Weidel wirkt oftmals unprofessionell in Gesprächsrunden, auch Herr Chrupalla. Sie weichen manchmal Fragen aus und gerade Alice Weidel ist meiner Meinung nach zu schnell beleidigt, wenn ihr eine Frage mal nicht ganz genehm ist. Auch wenn die Fragen kritisch sind und das Publikum manchmal in Talkshows pöbelt, was ich auch nicht gut finde, sollte sie schon manchmal professioneller wirken. Ich finde es gibt andere Kandidaten wie Fromeyer, der ruhiger und besonnener aus Baden Würtemberg auftritt, falls ihn jemand kennt. Auch letztens in der Talkrunde.

Ich finde es unglaublich anmaßend, dass aktive Sterbehilfe noch nicht legal ist und ein Arzt dafür in den Knast kommt, wenn er einen schwerkranken Menschen vorzeitig in den Tod entlässt.

Kennt ihr Parteien, die sich aktiv dafür einsetzen? Und wer hat überhaupt ein Interesse daran, dass es sowas NICHT gibt?

Ich sage dazu immer:

Wir hatten zwar keine Wahl auf einen selbstbestimmten Anfang, aber sollten die Freiheit auf ein selbstbestimmtes Ende haben.