Recht – die neusten Beiträge

Merz möchte die Work-Life-Balance abschaffen?

In einer Regierungserklärung erklärte Merz, die Menschen müssen mehr und härter arbeiten, um den Wohlstand zu erhalten.

Was ist eure Meinung dazu?

Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, betonte er. „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.

Meiner Meinung nach spricht dort nur der gut situierte, reiche, konservative, ehemalige Blackrocker aus Merz der hier Ahnungslosigkeit beweist, weil es ihn nicht betrifft.

Modelle mit guter Work-Life-Balance aus Ländern wie Dänemark und Schweden funktionieren sehr gut doch trotzdem genießen diese Länder Wohlstand.

Merz beweist hier auch, dass er leider nicht allzu weit denken kann oder ihm die Erfahrung fehlt.

Merz möchte das die Menschen effizienter arbeiten, zahlreiche Studien beweisen mittlerweile aber das eine mangelnde Work-Life-Balance zu Unzufriedenheit, psychischen Problemen und Krankheiten, also Ineffizienz führt.

Sind gut bewiesene Studien für die CSU/CDU nichts wert? 🤮

Ohne Work-Life-Balance gibt es keine Effizienz, sondern mehr psychische Erkrankungen und mehr Unzufriedenheit - Gen-Z hatte hier recht.

Länder wie Japan zeigen uns, was eine Gesellschaft ohne Work-Life-Balance prägt: Suizide, Glücksspiel, Alkoholmissbrauch, psychische Erkrankungen, (Macht)-Missbrauch durch Arbeitgeber, Hyperkapitalismus und eine junge Generation ohne Zukunft.

https://www.tagesspiegel.de/politik/merz-kritisiert-vier-tage-woche-und-work-life-balance-wir-mussen-in-diesem-land-wieder-mehr-arbeiten-13687588.html

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Meinung des Tages: Unerfüllter Kinderwunsch - sollte (nicht-kommerzielle) Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?

(Bild mit KI erstellt)

Leihmutterschaft als letzte Option?

Hierzulande ist fast jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. Pro Jahr beauftragen schätzungsweise 15.000 dieser Paare eine Leihmutter im Ausland. Die Leihmutterschaft ist in Deutschland jedoch durch das Embryonenschutzgesetz verboten, insbesondere für Ärzte und Vermittlungsstellen. Die „Wunscheltern“ allerdings machen sich jedoch strafrechtlich nicht schuldig.

Juristisch gilt in Deutschland die gebärende Frau als Mutter, selbst wenn eine andere Frau die Eizelle gespendet hat. In anderen Ländern wie den USA, der Ukraine oder Griechenland ist Leihmutterschaft – je nach Ausgestaltung – teilweise erlaubt und rechtlich geregelt.

Mögliche Reform in Sicht?

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission prüfte die rechtliche Zukunft der Leihmutterschaft und sprach sich im April 2024 gegen eine kommerzielle, aber für eine vorsichtige Legalisierung der Leihmutterschaft aus. Voraussetzungen wären ein persönliches Verhältnis zwischen Leihmutter und Wunscheltern sowie eine nicht-kommerzielle Vermittlung mit angemessener Aufwandsentschädigung.

Pro und Contra der Legalisierung

Befürworter argumentieren, dass Leihmutterschaft bereits Lebensrealität sei und in Deutschland legal, sicher und ethisch geregelt ermöglicht werden sollte. Sie betonen die Wichtigkeit eines Kontakts auf Augenhöhe, fairer Beratung sowie dem Fokus auf das Kindeswohl.

Auch kommerzielle Leihmutterschaft wird nicht grundsätzlich als problematisch gesehen, wenn sie Frauen ökonomische Selbstbestimmung bietet.

Gegner allerdings warnen vor Ausbeutung und einem Machtgefälle zwischen reichen Wunscheltern und sozial benachteiligten Leihmüttern. Zudem wird kritisiert, dass Leihmutterschaft das Recht auf Abstammung verletzen und Kinder zur „Ware“ machen könnte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die (nicht-kommerzielle) Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?
  • Ist das Verbot in Deutschland Eurer Meinung nach noch zeitgemäß oder geht es an der Lebensrealität vieler Paare vorbei?
  • Ist die Leihmutterschaft für Euch Ausbeutung von Frauen oder verhilft sie diesen eher, zur (ökonomischen) Selbstbestimmung?
  • Unter welchen Voraussetzungen könnte die Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ja, die Leihmutterschaft sollte legalisiert werden, da... 49%
Nein, wir sollten an dem Verbot festhalten, weil... 44%
Andere Meinung und zwar... 7%
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Was bedarf es, um in der Schweiz einen Verlag zu gründen und eigenen Texte in Buchform zu veröffentlichen?

Folgende Liste habe ich. Wenn jemand noch etwas Relevantes einfällt, oder vor allem auch etwas, das zu verbessern wäre, so bitte ich um entsprechende Kommentare.
Herzlichen Dank.

📘 1. Verlag gründen (rechtlich und organisatorisch)Schritt 1: Name & Identität des Verlags
  • Verlagsname wählen (prüfen, ob der Name noch frei ist – z. B. bei Zefix).
  • Optional: Logo, Website und E-Mail-Adresse erstellen.
Schritt 2: Unternehmensform wählen

Für einen Ein-Mensch-Verlag reichen meist:

  • Einzelfirma (keine Einlagepflicht, unkompliziert)
  • Muss im Handelsregister eingetragen werden, wenn Jahresumsatz > CHF 100’000.
  • Alternativ: GmbH (ab CHF 20’000 Startkapital) oder AG (ab CHF 100’000), falls du grösser werden willst.

👉 Melde dich beim kantonalen Handelsregisteramt an (z. B. über EasyGov).

Schritt 3: MWST & ISBN
  • MWST-Nummer beantragen (erst ab CHF 100’000 Umsatz verpflichtend).
  • ISBN beantragen über die Schweizer ISBN-Agentur:
  • isbn.ch → "ISBN für Verlage".
✍️ 2. Buch erstellenSchritt 4: Texte in Printform bringen
  • Professionellen Buchsatz machen (DIN-A5 oder A5+ für Romane sind gängig).
  • Cover gestalten (Vorder-, Rückseite & Buchrücken).
  • Achte auf: ISBN + Barcode auf der Rückseite (Barcode kannst du z. B. bei bookland.org generieren).
🖨️ 3. Buch druckenSchritt 5: Druckerei auswählen
  • Schweizer Anbieter: BoD Schweiz, Booksfactory.ch, flyeralarm.ch, epubli.ch (deutsche sind potentiell preiswerter).
  • Wähle: Print-on-Demand (POD) oder kleine Auflage im Offsetdruck.

👉 Achte auf: Druckkosten, Lieferzeit, Mindestauflagen, Lagerung.

🛍️ 4. Buch verkaufenSchritt 6: Vertrieb organisieren

Option 1: Selbstvertrieb

  • Über eigene Website (z. B. Shopify, WooCommerce, Etsy)
  • Direkt an Buchhandlungen oder bei Lesungen verkaufen

Option 2: Buchhandel & Online-Shops

  • Melde dich bei Schweizer Buchzentrum (SBZ) an – wichtig für Buchhandlungen.
  • Alternativ: Veröffentlichung über BoD, epubli, Tredition, etc., die dein Buch an Amazon, Thalia, etc. liefern.

👉 Tipp: Wenn du nur deine eigenen Werke verlegst, kannst du zuerst mit einem reinen Self-Publishing-Anbieter starten und erst später einen Verlag offiziell gründen.

📣 5. Werbung & MarketingSchritt 7: Vermarktung
  • Autoren-Website mit Blog/Infos
  • Social Media nutzen (Instagram, TikTok, Facebook, LinkedIn je nach Zielgruppe)
  • Pressemeldung für lokale Zeitungen
  • Lesungen organisieren
  • Rezensionsexemplare an Buchblogs senden
Optional: E-Book
  • Buch zusätzlich als E-Book (epub, mobi) veröffentlichen.
  • Tools: Vellum, Calibre, oder Reedsy.
  • Veröffentlichung z. B. über Tolino Media, Amazon KDP, BookRix, etc.
🧾 Checkliste zum Ausdrucken

✅ Verlagsname wählen

✅ Firmenform klären (Einzelfirma, GmbH)

✅ ISBN beantragen

✅ Manuskript lektorieren

✅ Cover + Buchsatz erstellen

✅ Druckerei wählen

✅ Vertrieb einrichten

✅ Marketing planen

✅ E-Book optional erstellen

Wenn du möchtest, kann ich dir auch ein einfaches Musterformular für einen Impressumstext oder eine ISBN-Bestellung aufsetzen. Sag einfach Bescheid!

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Wie findet Ihr die Ankündigung der neuen Bundesregierung, direkt nach Amtsantritt Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen und Zurückweisungen zu verstärken?

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will Grenzkontrollen intensivieren und Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarstaaten ausdehnen. Zugleich will die Koalition Abschiebungen erleichtern, sichere Herkunftsländer erweitern und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. Schon die Vorgängerregierung hatte temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Schwarz-Rot will diese Praxis flächendeckend ausbauen. Die Kontrollen sind eigentlich nicht mit EU-Recht vereinbar, wurden aber von der vorherigen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als Ausnahme erbeten, um drohenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte schon am Mittwoch an, dass die Bundespolizei künftig auch Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückweisen kann. Ziel sei es, die illegale Migration „Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen“, nicht darum, sofort alle zurückzuweisen, sagte Dobrindt. Ausgenommen seien vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere. Die Maßnahme sei ihm zufolge notwendig, da die Zahl der Asylanträge weiterhin zu hoch sei, auch weil sich die Gesuche auf die der Vorjahre hinzusummiert hätten. Außerdem wolle er damit überforderte Kommunen und Behörden entlasten. Dafür soll die Präsenz der Bundespolizei an allen Landgrenzen erhöht werden. Er versprach, Deutschland werde sich mit den Nachbarstaaten absprechen, auch um diese nicht zu überfordern.

Nachbarstaaten wie Österreich, die Schweiz und Polen äußerten scharfe Kritik an der neuen deutschen Asylpolitik. Sie beanstanden, dass verschärfte Grenzkontrollen nicht nur den Schengenraum unter Druck setzen, sondern auch den Alltag von Berufspendlern massiv erschweren könnten. Systematische Zurückweisungen an der Grenze würden gegen geltendes Recht verstoßen, teilte das Schweizer Justizministerium mit und forderte ein Gespräch mit der Bundesregierung. Hierzulande warnen Grüne und Linke vor einem Bruch mit den Grundprinzipien des Rechtsstaats und der Menschlichkeit. Grünen-Chef Felix Banaszak nannte das Vorgehen „schockierend, rückschrittlich und kurzsichtig“. Linken-Vorsitzender Jan van Aken sprach von einer „rechtswidrigen“ und „unmenschlichen“ Politik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt indes vor Überlastung: Eine dauerhaft erhöhte Grenzpräsenz sei mit dem bestehenden Personal kaum zu leisten, sagte Andreas Roßkopf von der GdP.

Quelle

📍Wie findet Ihr die Ankündigung der neuen Bundesregierung, direkt nach Amtsantritt Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen und Zurückweisungen zu verstärken?

Eindeutig richtig 64%
Eindeutig falsch 24%
Eher richtig 6%
Unentschieden 4%
Eher falsch 2%
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ZDF Magazin Royale: Denunzieren auf STASI-Niveau?

Hi, vor zwei Tagen hat das ZDF MAGAZIN ROYALE relativ viele reichweitenstarke rechte Youtuber gedoxxt (Klarnamen gegen Willen der Person veröffentlich) und schon alleine damit den Straftatbestand nach §126a StGB erfüllt.

Link:

https://www.youtube.com/watch?v=nsmDyrOGuLg

Inzwischen kann man glaube ich relativ klar sagen, dass mit öffentlichen Zwangsgebühren finanziert politischer Machtkampf auf DDR-Niveau gegen die politische Opposition geführt wird, welche in keinem Maß die finanziellen Mittel hat um sich gegen diese Angriffe zu wehren.

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Wie findet ihr das ?

Diese Personen verwenden zumeist nicht umsonst Pseudonyme, weil es in Deutschland eine ziemlich gewaltbereite linke Szene gibt, die o Wunder Rückendeckung von öffentlichen Medien und Politik bekommt, sowie von Inlandsgeheimdiensten zumeist wenig Aufmerksamkeit bekommen.

Um nur das bekannteste Beispiel aus naher Vergangenheit zu nehmen, wäre das die "Hammerbande" um Lina E. , welche vermehrt Personen die schon für diese Gruppe nur einen oberflächlichen "rechten Eindruck" gemacht haben mit Hämmern schwer verletzt haben.

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Am Ende können sich diese Youtuber im Gegensatz zu jemanden wie Böhmermann keinen eigenen Sicherheitsdienste, Villen mit hohen Sicherheitsvorkehrungen und andere Dinge die von öffentlichen Mitteln finanzierte Personen besitzen leisten um für Ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

Es ist absolut glasklar, dass hier eine Zersetzungsstartegie gegen eine politisch unliebsame Opposition geführt wird und das von einer Institution die sich VERPFLICHTET HAT politisch neutral zu agieren.

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Ich bin der Meinung dem ÖR gehört inzwischen der Allerwertete weg geklagt, die Mitteln entzogen und die Figuren welche sich angeblich für eine Demokratie einsetzen, jedoch Methoden aus der DDR und Nazi-Zeit selbst verwenden enteignet.

Könnt gerne eure Meinung da lassen, ich finde diese Entwicklungen inzwischen erschreckend.

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Wer ist im recht?

Ich hatte vor einiger Zeit (ca. 1 1/2 jahren) im Linienbus den Fall, dass eine Frau mit kinderwagen von einer anderen Frau verlangte, dass diese ihr Kind in den Kinderwagen legt und sich selbst woanders hin setzt, damit sie sich selbst mit ihrem Kinderwagen dort hin setzen kann. Ich sagte ihr mehrfach, dass sie das nicht tun muss und wenn ihr das nicht passt, müsse sie raus und auf den nächsten Bus warten. Da wurde sie Aggro. Fahrer kam nach hinten und wies sie an, den Kinderwagen einfach in den Gang zu stellen. Sie tat das. Ich fand das nicht ok, da der Gang ein Fluchtweg ist (Brandschutzbestimmungen) und dort kein gepäck (Kinderwagen) hin gehört. Der Fahrer sagte mehrfach, ich solle aussteigen, wenn's mir nicht passt. Dann ging er wieder nach vorne. Während der Fahrt stritten die Frau und ich weiter. Sie beleidigte mich mehrfach und drohte mir schläge an (andere Fahrgäste auch). Als sie die Hand hob, tat ich so als spuckte ich ihr in den Kinderwagen auf das Kind, um sie von diesem Vorhaben abzulenken. Das muss sehr realistisch gewirkt haben, denn keiner glaubte mir, dass ich nur so getan hab als ob. Sie wurde daraufhin richtig agressiv und versuchte erneut zuzuschlagen. Andere Fahrgäste hielten sie davon ab und drohten mir schläge an, wenn ich nicht aussteige. An der nächsten Haltestelle kam erneut der Fahrer nach Hinten und sagte sofort aussteigen. Ich sagte der Dame "jetzt haben sie den Salat und müssen aussteigen". Der Fahrer sagte, "nein, sie steigen aus. Es reicht jetzt. Andere anspucken geht gar nicht." Ich weigerte mich und sagte "ne, werfen sie die raus." (Aber nicht in dem Ton sondern sexistisch und dass die Dame be wertlose Frau sei, mir war ne Sicherung durchgebrannt). Ich wies ihn auch mehrfach auf Artikel 13 der BoKraft (Beförderungspflicht) hin. Er forderte mich mehrfach auf, auszusteigen. Ich weigerte mich weiterhin. Er sagte, er habe Hausrecht und drohte mir mit Polizei. Ich setzte mich und er sagte, wenn er nochmal was von mir hört, ruft er die Polizei. Dann fuhr er weiter.

Was er war hier im Recht? Darf der Fahrer mich rauswerfen, obwohl ich nicht angefangen und mich nur verteidigt habe? Wer hatte bezüglich des Kinderwagens im Gang recht? Welche Straftaten liegen hier vor? Das alles beschäftigt mich bis heute. Warum wurde eher der Frau geholfen als mir? Was wäre passiert, wenn der Fahrer sich nicht beruhigt hätte?

Ein arbeitskollege saß mit im Bus (es war aufm Arbeitsweg) und sagte es meinem Vorgesetzten. Dieser trug es in die Akten ein (quasi wie ein Klassenbucheintrag). Angeblich ginge ihn das auch was an, da ich ja über ihn unfallversichert sei. Stimmt das?

Zivilcourage, Recht, Arbeitsrecht, Gesetz, Bus, Hausrecht, ÖPNV

Ethik - Wenn ihr in einer ungerechten Diktatur lebt, würdet ihr dem Staat bei der Unterdrückung helfen - wenn euch ansonsten Tod oder Gefängnis droht?

Stellt euch vor, ihr lebt in einer schlimmen imperialistischen Diktatur:

  • Minderheiten werden unterdrückt, eingesperrt und als Arbeitssklaven missbraucht
  • Viele Menschen müssen zu Hungerlöhnen arbeiten
  • Es werden Kriege gegen konkurrierende Länder geführt, um diese klein und abhängig zu halten
  • Kritiker werden gelegentlich verhaftet oder ermordet

Ihr habt besondere Qualifikationen oder Fähigkeiten in eurem Beruf erlangt und der Staat erwünscht eure Mithilfe bei der Unterdrückung der Anderen - obwohl ihr damit bisher nie etwas zu tun hattet. Ihr würdet dafür natürlich gut bezahlt und in Ruhe gelassen werden, hättet ein relativ sicheres Leben und einige Vorteile gegenüber den Anderen.

Ihr findet das System eigentlich ungerecht und möchtet aus ethischen Gründen so wenig damit zu tun haben wie ihr könnt. Dennoch droht der Staat (Militär) euch zu töten, wenn ihr es nicht tut.

Es ist nicht so, dass Jeder der sich weigert ermordet oder eingesperrt wird - aber es gibt auf jeden Fall wie in jeder Diktatur ein hohes Risiko, dass es doch passieren kann.

Mit dieser Sorge (oder Angst) müsste man dann leben.

Vielen Menschen geht es in dem Land aber auch ganz gut - die Meisten haben sich daran gewöhnt und mit dem Unrechtsstaat arrangiert.

Stellt euch vor so wie eine Mischung aus Nord-Korea und China. Teile der Bevölkerung leben ganz gut, einige sind sogar reich, die Meisten sind Arbeiter und ein Teil so ist arm und unterdrückt oder im Gefängnis.

Helft ihr dem Staat und setzte eure Arbeitskraft und Wissen ein, eure Mitmenschen zu unterdrücken - oder geht ihr das Risiko ein, dass ihr ermordet oder für Jahrzehnte ins Gefängnis gesperrt werden könntet?

Ich stelle diese Frage, weil es in jeder Diktatur dieser Welt solches Dilemma gibt - es ist eine ethische Grundsatzfrage. Diktaturen funktionieren natürlich nur deswegen, weil genug Menschen mitmachen (müssen).

Grundsätzlich glauben diejenigen, die solches System direkt unterstützen (Politiker, Soldaten, Juristen, Polizisten,...) ja überwieegnd, dass es gut und richtig wäre. Viele Bürger dagegen sehen es oftmals nicht so.

Ja, ich helfe dem Staat und akzeptiere das Unrecht. 52%
Nein, ich lebe lieber mit einem Risiko aber gutem Gewissen. 48%
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