Sollten Staaten das Recht haben, Geflüchtete an den Grenzen abzuweisen?
70 Stimmen
14 Antworten
Insbesondere dann, wenn sie über sichere Drittländer anreisen, in denen das Sozialsystem vielleicht nicht so spendabel ist…
Die Frage ist so unvollständig.
Du fragst natürlich konkret nach Deutschland und dort ist die Sachlage moralisch strittig, aber rechtlich sehr wahrscheinlich möglich. Denn die Reise der Flüchtlinge erfolgt durch mehrere sichere EU-Drittstaaten.
Wenn du jetzt ein Land nimmst, und im Nachbarland herrscht Bürgerkrieg, dann kann man diese ohne sie in Lebensgefahr zu bringen, wie zurückschicken?
Denn die Reise der Flüchtlinge erfolgt durch mehrere sichere EU-Drittstaaten.
Dabei aber bitte diese Urteile vom EuGH und BVerfG beachten:
Solche Länder stellen sich außerhalb der Menschenrechte
Laws for migrants, refugees and asylum seekersThe rights of migrants, refugees and asylum seekers are protected by international law, regardless of how and why they arrive in a country. They have the same rights as everyone else, plus special or specific protections including:
The Universal Declaration of Human Rights (Article 14), which states that everyone has the right to seek and enjoy asylum from persecution in other countries
The 1951 UN Refugee Convention (and its 1967 Protocol), which protects refugees from being returned to countries where they risk being persecuted
The 1990 Migrant Workers Convention, which protects migrants and their families
Regional Refugee law instruments (including 1969 OAU Convention, 1984 Cartagena Declaration, Common European Asylum System and Dublin Regulation)
Die Völkergemeinschaft sollte sich eher dafür einsetzen die Fluchtursachen zu bekämpfen. Grade die reichen Länder tragen jede Menge zu den Fluchtursachen bei.
Das ist sogar EU-Recht (Pflicht). Jedes Land mit Außengrenzen müsste eigentlich diese gegen Zuwanderung von Migranten schützen. Aktuell macht das nur Ungarn.
Eine besonders perfide Rolle spielt da Österreich, die ihre Migranten elegant an die deutsch-österreichische Grenze lassen, um sie loszuwerden, und jetzt maulig sind, dass der Einlass auf deutscher Seite verweigert wird.
Aber sicher doch. Das kann jetzt einer sein der es sich einfach auf unsere Kosten gut gehen lassen will. Genauso aber auch jmd. der in seinem Herkunftsland verfolgt wird und deswegen von dort weg muss. Weil die Alternative ist, das er/sie abgemurkst wird.
Insbesondere wenn sie diese durch Neokolonialismus selbst zu verantworten haben.
Die Menschen an den Grenzen sind die Geister die wir riefen
Und das weiß doch jedes Kind
Geister kann man nicht erschießen
Migranten sind keine Flüchtlinge.